Recht/
Recht – Diritto
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Politische Ökonomie von Sezessionen.
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Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht. Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen
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The European crisis.
Quotation–
The Catalan crisis is the Spanish crisis. It is the European crisis. It is the return of the face of authoritarianism within the heart of Europe. It is more than just a shame that short-sighted political interests, such as maintaining Mr Juncker in office or promoting a right-leaning Spanish European Finance Minister mired in allegations
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Sogenanntes »Ladinergesetz« verabschiedet.
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Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte. Die nun beschlossenen
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Italien hat eine offizielle Hymne.
Nationalistische Symbolpolitik–
Der italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der
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Der Fall der Grenzen.
Quotation–
[…] Grenzen haben eine schlechte Presse, und ja: In der Grenzüberschreitung liegt viel Schönes. Das Verlockende einer Grenze liegt ja im Wissen, dass es dahinter noch etwas gibt. Es gibt allerdings auch aggressive Formen der Grenzüberschreitung. Der Aggressor ist ja der klassische Grenzüberschreiter, und zum Schutz des Menschen – vor allem des schwachen – ist die Grenze
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DiEM25 für geregelte Sezession.
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Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen. Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine