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Verdrossen oder zufrieden?
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Überall in Europa nimmt die Wahlbeteiligung ab und die Politikverdrossenheit zu. Woran krankt die Politik?
Ich würde das eine nicht mit dem anderen vermischen. Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Politikverdrossenheit. Sie kann — ganz im Gegenteil — auch bedeuten, dass die Menschen zufrieden sind mit dem Status quo. Zufriedene sind erfahrungsgemäß schwieriger zu mobilisieren als Unzufriedene.

Wer nicht wählen geht, ist tendenziell zufrieden?
Nein, so lässt sich das auch nicht sagen. Menschen können die Wahlurnen aus Zufriedenheit genauso fernbleiben wie aus Verdrossenheit. Die Wahlbeteiligung taugt nicht als Qualitätsmerkmal einer Demokratie. Ich halte eine Wahlenthaltung von bis zu einem Drittel für nicht problematisch, unter einer Bedingung: Sie darf sich nicht stark nach sozio-demografischen Gruppen unterscheiden.

Die jüngeren Generationen sind nicht weniger politisch, suchen sich aber andere Wege. Zum Beispiel protestieren sie auf der Straße, weil sie davon ausgehen, so mehr bewirken zu können.

Auszüge aus einem Interview von SWZ-Chefredakteur Christian Pfeifer mit der Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle (erschienen in Ausgabe Nr. 17/23).

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Der Kommissar umgeht.
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Für den Wiederaufbau der Morandi-Brücke in Genua gab es einen, für Olympia-Infrastrukturprojekte gibt es welche, für andere Vorhaben ebenso. Es ist paradox: Zuerst ersinnt die Politik hochkomplexe und hochbürokratische Prozeduren, um Betrügereien zu unterbinden, dann werden ebendiese Prozeduren mit Sonderkommissaren ausgehebelt, weil nichts weitergeht.

– Chefredakteur Christian Pfeifer in SWZ Nr. 14/23

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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
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Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Sechs Regelungen für siebzehn Tage.
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Ja, genau das ist #Italien! 6 (sechs!) verschiedene #Corona-Regelungen für die 17 (siebzehn) Tage vom 21. Dezember bis 6. Jänner.
Ohne Kalenderplan über dem Bett hast du keine Chance zu wissen, was du gerade darfst und was nicht. Hilfe, @ArnoKompatscher!

Nochmal, weil die Regeln ein #Schreibtischtäter-#Meisterwerk sind:
Am 24., 25., 26., 27. & 31.12. sowie am 1., 2., 3., 5. & 6.1. darf man EINMAL PRO TAG andere Leute besuchen.
Vor jeder Tür steht wahrscheinlich ein Polizist: “Nix da, du warst heute schon draußen, du Schlingel!”

Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ, heute auf Twitter

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Autonome oder zentralistische Fehler?

von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2› 3› 4›

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Landesbezeichnung, »figurative« Politik.

In der aktuellen Ausgabe der SWZ plädiert Chefredakteur Christian Pfeifer im Zusammenhang mit dem GAU um die Landesbezeichnung für eine markt- oder sonstwie konforme und konformistische Demokratie. Nicht um Haltung geht es ihm, auch nicht wirklich um das Zusammenleben im Lande, sondern vor allem: um die (blöde) Figur. Schon wieder. Bloß kein Dissens, nicht anecken, schön kuschen und gefällig sein: Der Weg des geringsten Widerstandes. Was der Vorrang des Scheins vor dem Sein im Salvini-Zeitalter auch bedeuten kann, will ich besser gar nicht zu Ende denken.

Nur da gebe ich ihm Recht: Sympathieoffensiven und Lobbyaufträge können wir uns in Zukunft wirklich sparen. Dann muss aber das demokratisch Gewollte Vorrang haben, nicht die Selbstdarstellung, die auch immer -verleugnung ist.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2› 3›

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Digitalisierung… für den Fiskus.
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Unternehmen, vor allem kleinere, schlagen sich mit der Pflicht zur elektronischen Fakturierung herum und fragen sich, warum die Angelegenheit so kompliziert sein muss. Sogar das Betanken der Firmenautos ist umständlicher geworden. Viele Wirtschaftstreibende haben den Eindruck, dass von der neuen Pflicht nur der Fiskus profitiert.

Chefredakteur Christian Pfeifer in der SWZ 02/19 vom 11. Jänner

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Wirtschaftswachstum ohne Glanz.

Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut.

Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus.

Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit Finnland (+1,3%) an vorletzter bzw. mit Frankreich an drittletzter (+1,4%) Stelle.

Schlusslicht ist Italien (+0,9%) — die Wirtschaft der zwei Kleinstaaten Malta (+4,6%) und Luxemburg (+4,3%) wächst hingegen am schnellsten.

Südtirol muss offensichtlich die Rechnung mit dem Staat Italien machen, in den es — Autonomie hin oder her — eingebunden ist und dem es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften endlich merklich zu verbessern. […] Südtirol hat aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, statt zu behindern.

— Christian Pfeifer

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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