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Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom "Volkssport", direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff:

Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen.

Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet.

Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art hierarchische anstatt diskursive Beziehung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, indem Letztere für “sicherer” und Erstere für “gefährlicher” erklärt wird, ist im Post-Brexit-Zeitalter ein gängiges Argumentationsmuster.

Neo-SVP-Senator Dieter Steger beispielsweise hat unlängst auf Twitter einem platten Bild-Kommentar mit dem Titel “Der Fluch von Volksentscheiden” seine volle Zustimmung erteilt.

Freilich kann man es sich einfach machen, auf Differenzierung verzichten, Logik ausklammern und pauschal ein Symptom zur Ursache erklären. Wenn man sich allerdings etwas Mühe gibt, erkennt man, dass die Dinge etwas komplexer liegen. Ich nehme Mairs Artikel zum Anlass, um ein paar dieser Zusammenhänge aufzuzeigen.

Jetzt ist das Land tief gespalten. Das ist die augenscheinlichste Folge der Volksabstimmung.

Im Prinzip bewirkt jeder demokratische Mehrheitsentscheid eine Spaltung. Das ist das Wesen von Mehrheitsentscheiden. Ist Irland nach dem Abtreibungsreferendum gespalten? Sind die USA nach jeder Präsidentschaftswahl gespalten? Ist eine Partei, wenn um den Vorsitz mehr als ein Kandidat antritt, gespalten? Wenn wir Spaltung verhindern wollen, müssen wir das mit der Demokratie lassen. Oder wir lernen anzuerkennen, dass die Mehrheit – im Moment – anderer Meinung ist als ich und ich immer noch die Möglichkeit habe, die anderen im demokratischen Diskurs umzustimmen. Das Thema Spaltung habe ich bereits in einem früheren  -Artikel ausführlicher erörtert.

Dabei gilt die direkte Demokratie oft als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, gegen die Wut über die da oben, gegen das Unbehagen an der (repräsentativen) Demokratie – die Parlamente eben, in denen der Volkswille gefiltert und in Gesetze übersetzt wird.

Es mag Zeitgenossen geben, die direkte Demokratie als Allheilmittel sehen. So wie es Menschen gibt, die in der direkten Demokratie Teufelszeug erkennen wollen. Nicht wenige sehen die Sache nüchterner und wünschen sich ein ausgewogenes Verhältnis.

Das Volk, heißt es dann, weiß eben besser, was es will. Das Volk entscheidet verantwortlich. Wer bezweifelt, dass es das (immer) tut, ist kein Demokrat, sagen die Befürworter der direkten Demokratie.

Hier sitzt Mair meines Erachtens einem Verständnisirrtum von Demokratie auf. Demokratie bedeutet nicht verantwortlich oder unverantwortlich, richtig oder falsch, sondern einzig und allein gewollt oder nicht gewollt. Zudem bezweifle ich, dass Befürworter der direkten Demokratie, jemandem, der bezweifelt, dass die Bevölkerung (immer) verantwortungsvoll entscheidet, das Demokratsein absprechen. Ich mache das aus obigem Grund nicht. Was richtig und was falsch, was verantwortlich und was unverantwortlich ist, sind nämlich subjektive, also von der Perspektive abhängige, Parameter.

In Großbritannien etwa wurden mit falschen Versprechungen hohe Erwartungen geweckt, der Wahlkampf für das Gehen war eine Desinformationskampagne. Jetzt werden die Menschen, die am überzeugtesten für den Brexit waren, am meisten daran Schaden nehmen. Fischer, kleine Kaufleute, Bauern, Autobauer.

Ein Argument, das immer wieder ins Treffen geführt wird: direkte Demokratie ist gefährlich, weil sich die Menschen zu leicht manipulieren lassen bzw. auch weil sie die Komplexität der Entscheidung nicht erfassen können. Werden in Wahlkämpfen zu Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen etwa nicht hohe Erwartungen geweckt und falsche Versprechungen gemacht? Gibt es bei solchen Repräsentantenwahlen keine Desinformationskampagnen? Wählen Menschen nicht auch Politiker, die dann ausgerechnet Politik zu deren Schaden machen oder die sich von egoistischen Motiven leiten lassen? Ist eine Personalenscheidung (Wahl) nicht oft sogar komplexer und wesentlich weitreichender als eine einzelne Sachentscheidung (Volksabstimmung)? Ist die Wahl Donald Trumps (repräsentative Demokratie) nicht vielleicht folgenschwerer als der Brexit (direkte Demokratie)? Obiges “Argument” ist noch bizarrer, wenn es von Politikern selbst kommt. Jene also, die den Politiker an seinen Platz gehievt haben, seien in der Summe demnach nicht fähig, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ergo war auch die Wahl des Politikers selbst mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine verantwortungslose. Dennoch liegt es mir fern, die repräsentative Demokratie aufgrund ihrer fragwürdigen Entscheidungen bezüglich Kriegen, Wirtschaft und Umwelt in Frage zu stellen. Sie ist für ein Funktionieren von Staat und Gesellschaft – obwohl ebenso unvollkommen wie die direkte Demokratie – freilich unumgänglich. Sie steht jedoch auch nicht über der direkten Demokratie, sondern die beiden Formen ergänzen sich zusammen mit deliberativen Ausprägungen zu einer kompletten Demokratie.

In Großbritannien hat die Volksabstimmung zu einer Lähmung der Politik im Allgemeinen und des Parlaments im Besonderen geführt. Komplexe Fragen lassen sich eben nicht immer mit einer einfachen Antwort lösen. Mit einem Ja oder einem Nein. Beim Brexit hat sich die Politik mit einem Referendum einfach davongestohlen. Und sich damit selber in eine aussichtslose Lage getrieben. Jetzt ist das Land nur mehr in Wut und Hass vereint.

Hier hat Mair teilweise recht. Aber eben nur teilweise. Es stimmt, dass David Cameron das Brexit-Referendum aus wahltaktischen Gründen (UKIP in Schach halten) vom Zaun gebrochen hat. Gleichzeitig heißt die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht, dass sich die Repräsentativdemokratie notwendigerweise “davonstiehlt” und ihre Aufgabe nicht wahrnimmt. Es ist völlig legitim und in den meisten demokratischen Ländern auch vorgesehen, weitreichende Entscheidungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. So wurde in Österreich 1994 positiv über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt und 1978 der – von der Politik gewollte – Einstieg in die Atomkraft verhindert. Ähnlich in Italien, wo 2011 ein Referendum die Privatisierung der Wasserversorgung und den Neubau von Atomkraftwerken aushebelte.

Es stimmt auch, dass die britische Politik im Moment “gelähmt” ist und dass die Volksabstimmung der unmittelbare Trigger dafür war. Die direkte Demokratie allerdings als Schuldigen dafür auszumachen, greift viel zu kurz. Es waren und sind hauptsächlich Entscheidungen der repräsentativen Demokratie, die die Menschen dazu gebracht haben, für den Brexit zu stimmen. Hätte die repräsentative Demokratie – mehrheitlich – verantwortungsvoll agiert, wären nicht so viele Menschen auf der Strecke geblieben, würden sich nicht so viele Menschen unverstanden fühlen, herrschte eine Kultur, in der nicht die Rattenfänger mit einfachen Lösungen reüssieren würden. Dem Symptom – nämlich dem negativen Ausgang der Abstimmung – die Schuld für die Krankheit zu geben, ist – gelinde gesagt – etwas eigenartig. Ich wage sogar zu behaupten, dass gewisse ursächliche Entscheidungen für die Misere der Menschen, die jetzt für den Brexit gestimmt haben (unkontrollierte Entfesselung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, umweltzerstörende Landwirtschafts- und Fischereimethoden und Ressourcenkriege, die massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen ausgelöst haben usw.) im Rahmen direktdemokratischer Prozesse nicht zustande gekommen wären. Es besteht also sogar die leise Hoffnung, dass der momentane Scherbenhaufen etwas Gutes hat und ein Umdenken und Hinhören bei der Repräsentativdemokratie bewirkt, wenngleich es im Moment nicht danach aussieht. Jedoch zu glauben, dass ohne diese Volksabstimmung die Repräsentativdemokratie notwendigerweise die besseren Lösungen gebracht hätte, ist naiv. Wahrscheinlicher ist, dass ein Knall, der aus der Wut über Ungleichverteilung, Umweltverschmutzung und Ohnmacht genährt wird, einfach nur hinausgezögert worden wäre.

Die Briten wollten über sich selber bestimmen. Das ist ihr gutes Recht. Wer in der EU bleiben will, der bleibe, wer gehen will, der gehe. Die EU ist keine Zwangsgemeinschaft. Doch wer gehen will, muss dies mit Verantwortung tun.

Zustimmung.

Der Brexit ist Selbstbestimmung, ohne die Verantwortung dafür tragen zu wollen. Und ohne die Folgen zu berücksichtigen, die die Entscheidung für andere hat. Für die Republik Irland zum Beispiel, die sich plötzlich mit einer Grenze zu Nord­irland wiederfinden würde – die Volksabstimmung befeuert den alten Konflikt in Nord­irland zwischen Katholiken und Protestanten. Oder für Schottland, das an das Referendum gekettet ist, obwohl es die EU nicht verlassen will und stark von den wirtschaftlichen Folgen des Brexit betroffen wäre. Die Schotten müssten hinnehmen, dass es ihnen schlechter geht, obwohl sie nichts dafür können.

Das schreibt jener Georg Mair, der noch vor einigen Jahren das schottische Ansinnen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, welches ihnen bei positivem Ausgang vielleicht den Brexit erspart hätte, als “Egoismusprojekt” abkanzelte. Und jetzt ist auf einmal die “Nichtselbstbestimmung” Schottlands ein Problem, da sie für etwas bestraft werden, wofür sie nichts können.

Der Brexit ist ein Fall, wo Selbstbestimmung in Egoismus umschlägt.

Der Brexit hat in der Tat egoistische Züge, die vor allem von “UK First”-Politikern – also gewählten Repräsentanten – befeuert wurden.

Wie in Katalonien, wo die Lust auf Unabhängigkeit mit dem Unwillen, mit anderen den Reichtum zu teilen, eine verhängnisvolle Union eingeht.

Genau. Deshalb gingen in Barcelona auch Hunderttausende auf die Straße, um gegen die restriktive Flüchtlingspolitik Spaniens zu demonstrieren. Deswegen wurden in Barcelona und ganz Katalonien Menschen aufgenommen, die anderswo abgelehnt wurden. Deswegen war das von Separatisten regierte Katalonien das erste teilstaatliche Gebiet, welches ein Abkommen mit der UN-Milleniumskampagne unterzeichnete usw.

Ähnliches würde für Südtirol gelten. Selbstbestimmung würde das Land spalten. Die ­Italiener würden sich unweigerlich fragen (müssen), ob Südtirol noch ihre Heimat ist. Sie wären die Minderheit, die, wie beim Brexit, zurückbleiben würde. Mit Wut im Bauch. Alte Konflikte würden neu aufbrechen, neue entstehen.

Wenn man davon ausgeht, dass die italienischsprachigen Mitbürger im Lande eine homogene Masse sind, die auf Gedeih und Verderb am italienischen Staat hängen oder gar Turbonationalisten sind und ein etwaiges Südtiroler Unabhängigkeitsprojekt ein nationalistisches respektive antieuropäisches wäre, dann könnte man Mair zustimmen. Ich halte aber sowohl Ersteres als auch Zweiteres für nicht zutreffend bzw. unwahrscheinlich.
Zudem könnte man aus demokratischer Sicht einwenden, warum das Unbehagen über den Status Quo einer etwaigen Bevölkerungsmehrheit (sollte es eine solche für die Unabhängigkeit Südtirols geben) weniger wiegen sollte als das Unbehagen einer Minderheit (die sich mit an 100 Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich entlang “ethnischer” respektive sprachlicher Cleavages zusammensetzt), deren demokratische und politische – geschweige denn – Menschen-Rechte von eben dieser Unabhängigkeit ja nicht tangiert würden.

Es gilt, statt Referenden als Wundertüte zu verkaufen, die Demokratie zu stärken, die Parlamente, die einzelnen Abgeordneten, sie mit Fachwissen, Personal und Geld auszustatten, sie zur Transparenz zu verpflichten. Eben ihre Unabhängigkeit (von den Lobbys) zu stärken und ihnen eine unabhängige und selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen – im ständigen Dialog mit den Bürgern.

Zustimmung. Zu diesem Dialog gehören in einer modernen Demokratie neben deliberativen jedoch auch direktdemokratische Elemente, die weder besser noch schlechter sind als repräsentativdemokratische. Sie zeitigen auch nicht notwendigerweise die “richtigeren” Ergebnisse. Sie sind nicht unfehlbar. Sie sind einfach nur anders und urdemokratischer Ausdruck des Gewollten und Nichtgewollten.

Siehe auch:

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Eine Frage der Sachlichkeit.

Georg Schedereit (Politikwissenschaftler, Journalist …) hat anlässlich des Flughafen-Referendums einen offenen Brief an den Landeshauptmann geschrieben, den wir hier widergeben dürfen.

Sehr geehrter Herr Kompatscher,

Schön, dass Sie und der Landtag das Versprechen eingehalten haben, ein beratendes Referendum zur weiteren Flugplatzsubventionierung abzuhalten. Schön, dass dieses jetzt ernster genommen werden soll als frühere Volksentscheide. Schön, dass die gesamte Wählerschaft dazu erstmals u.a. eine neutrale offizielle Broschüre mit den besten sachlichen Argumenten beider Seiten zugeschickt bekommen hat. Da sind wir auf einem guten Weg zu einer partizipativen bis direkten Demokratie als eigenverantwortungsfördernde Ergänzung (nie Ersatz) für repräsentative Demokratie.

Schön auch das klare und – aus meiner Sicht – ganz nüchterne, nicht emotionale Nein des Volksentscheids zu einer fortgesetzten Subventionierung eines Flugplatzes, dessen geographische Lage, Einzugsgebiet und internationale Marktchancen ihn nach aller Erfahrung nie und nimmer preislich wettbewerbsfähig erscheinen ließen. Eher schon als einen jener wiederholten, und spätestens jetzt überholten, Anflüge von Großmannssucht, mit denen sich so mancher “Großer” in unserer kleinen Provinz viele Jahre lang zu schmücken glaubte.

Was uns aber nicht weiterbringt auf dem Weg zu mehr “landesbürgerlicher” Mündigkeit, und wo wir viel von den Schweizern lernen sollten, ist die m. E. absurde und unmündige Personalisierung wichtiger Sachfragen nach dem Motto: “Flughafen-Referendum = Kompatscher-Referendum”, oder Brexit-Referendum = pro & contra Cameron-Referendum”, “Verfassungsreferendum = pro & contra Renzi-Referendum”, oder auch “Flüchtlingsfrage: Merkels Karriere steht auf dem Spiel”.

Politiker werden irgendwann nicht wiedergewählt, oder wollen nicht mehr. Na und? Das ist doch in einer Demokratie das Normalste von der Welt. Übertriebene Personalisierung ist m. E. eine dümmliche, bürgerferne und kontraproduktive Koproduktion von Medien und Politikern, oft auch eine unnötige, letztlich unpopuläre Unterwerfung der Politik unter angebliche Sachzwänge der Medien.

Mit Verlaub, und in Respekt allen Genannten gegenüber:
Ihre aller persönliche Laufbahnen sind für das Gemeinwohl letztlich nicht unbedingt wichtiger als solche sachpolitischen Weichenstellungen wie die, zu der das Wählervolk bei den obgenannten Fragen aufgerufen ist.

In diesem Sinne möchte ich Sie darin bestärken, sich nicht im geringsten von Ihrer betont sachlichen und besonnenen Art abbringen zu lassen. Ignorieren sie bitte soweit wie möglich bei allen weiteren Gelegenheiten und unvermeidlichen Rippenstößen alles und alle, auch “Prominente” von früher oder “Sägewerker” von heute, die -die Wählerschaft für ebenso dummschlau haltend wie sich selbst- aus welcher Sachfrage auch immer eine Personenfrage machen wollen! No pasaran. Nicht mehr.

Wer Volksentscheide, Gesetze oder auch Gerichtsurteile noch immer als persönliche Gunstbeweise, oder Missgunstbeweise, von befreundeten oder gegnerischen Clans interpretiert, der möge sich einmal einen Lehrausflug in die direktdemokratische Sachlichkeit gönnen, mit der unsere alpinen Nachbarn, die Schweizer, Jahr für Jahr ihren Spitzenrang in weltweiter Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten. Sie vergleichen und beschließen lieber die Einzelheiten sachlicher Problemlösungsvorschläge, als eine personalisierte “politica-spettacolo” zu verfolgen, die die meisten Menschen nur mehr anwidert.

Mit besten Glückwünschen
Georg Schedereit

Der Brief ist auch auf Salto erschienen.

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Brexit: Schottinnen bleiben Brüssel treu.

Vor wenigen Tagen erst hat die EU dem britischen Premierminister David Cameron seine nationale Extrawurst genehmigt, mit der die europäische Einigung weiter sabotiert wird. Ganz nach dem Motto: Kleine, integrationswillige Regionen wie Schottland und Katalonien bestrafen und große, integrationsunwillige Nationen belohnen.

Nun schlägt der mögliche — aber zum derzeitigen Zeitpunkt unwahrscheinliche — Brexit auf der Insel hohe Wellen.

Eine repräsentative Umfrage des schottischen Fernsehsenders STV (vom 1.-7. Februar) zeigt nämlich, dass satte 62% der Schottinnen für den Verbleib in der EU stimmen wollen, während nur 26% den Austritt befürworten.

Sollte das Vereinigte Königreich insgesamt dafür votieren, die Union zu verlassen, so würden laut derselben Umfrage 54% der schottischen Wahlberechtigten sofort für die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU stimmen. Nur 39% gaben an, in einem solchen Falle die Einheit mit London weiter aufrecht erhalten zu wollen.

Zwischen London und Brüssel bevorzugen die Schottinnen eindeutig Brüssel.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) stellte postwendend klar, dass ein EU-Austritt des Königreichs zweifelsohne die Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zur Folge hätte. Dies sei aber kein Szenario, das sie sich wünsche, da ihr auch im Falle der schottischen Unabhängigkeit eine gemeinsame Zukunft der Insel in der EU lieber wäre.

Gordon Wilson, SNP-Chef der 80er Jahre, forderte von seiner Partei indes, im Falle eines Brexit auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu setzen. Dies sei der einzige Weg, um den Wunsch der Schottinnen auf Verbleib in der EU zu respektieren. Obschon derzeit nicht offizielle Parteilinie, sicherte die SNP-Führungsspitze Wilson zu, den Vorschlag eingehend zu prüfen.

England zählt rund zehnmal so viele Einwohner wie Schottland, weshalb der Einfluss der Schottinnen auf die Gesamtentscheidung entsprechend gering ausfällt.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Brexit | David Cameron Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba | EU SNP | Deutsch

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Alex Salmond about… elephants.

The interview of Catalan public television TV3 with Scotland’s former First Minister Alex Salmond, in English with Catalan subtitles:

And some excerpts (transcription by ):

President Juncker who has been more wise for the most part than his predecessor, president Barroso, should be encouraged to believe and to promulgate the view that the European Commission is there for all of the people of Europe. […] The European Commission’s job is to treat all European citizens equally, not to be favourable to state power or to individual governments, but to treat the citizens of Europe according to the European ideal. And if it doesn’t do that, then Europe is lost.

The views of David Cameron, who is half way out of the exit door of Europe, talking about people in cues, is just absurd. […] David Cameron has no influence on people in Scotland, nevermind on people in Catalonia.

What you should expect from international observers, whether sympathetic like me or hostile like David Cameron, is not a support for a “yes” or a “no”, but support for a process by which firstly people in Catalonia are able to decide and secondly, whatever they decide, they are part and accepted as a European democratic family.

I entered politics in 1987 and for many years i was frustrated. I had consternation, I had no apparent way to achieve the ambition I had. But through all these years despite my frustration I went on to the next challenge. […] Now we lost the referendum, but we won the general election and the process goes on. […] I’ve lived through this, I’ve spent 30 years living through frustration, but you have to take it, accept it, consolidate the gains and move on and look for the next opportunity.

We live in liberal democracies where people express themselves non-violently, through a ballot box, and if we ever disregard that means of settling our aspirations then we risk enormous things — so: everyone, Madrid, London, the European Commission, the President of the United States of America, should accept the right of people to decide. […] If 230-240 years ago the founding fathers of America said “oh my godness me, we mustn’t ask for American independence because other people don’t like it”, then they wouldn’t be the United States of America.

Life is full of ironies, in Scotland we had the process without the result, [while] in Catalonia you got the result without the process… (laughs)… so, you must retain your sense of humor about these things.

It’s about like having an elephant in your living room: it’s very difficult to describe the process by which it arrives, but when it does arrive, there is no doubting that it’s there.

See also:

Grundrechte Medien Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Alex Salmond David Cameron Jean-Claude Juncker José Barroso | CCMA | Catalunya Scotland-Alba | EU SNP | Català English

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Schottisches Missverständnis.

Während der gestrigen Diskussion mit Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () hat der Landeshauptmann in der Schlussrunde, nach der also keine Stellungnahmen oder Fragen aus dem Publikum mehr gestattet waren, die immer wieder vorgebrachte Behauptung wiederholt, Schottland hätte über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfen, weil das Vereinigte Königreich keine Verfassung habe und dort somit auch kein verfassungsrechtliches Einheitsgebot existiere. Cameron habe daher die Möglichkeit gehabt, den Schotten eine Abstimmung zu gewähren.

Lassen wir einmal unbeachtet — aber nicht unerwähnt — dass der heutige SVP-Chef Philipp Achammer noch 2012 behauptet hatte, Westminster werde die Schotten sicher »niemals« abstimmen lassen. Zwei Jahre später war die Selbstbestimmung vollzogen, so viel zum Thema »Realismus«.

Dass das Vereinigte Königreich keine oder wenigstens keine geschriebene Verfassung habe, ist ein häufiges Missverständnis. Das Portal verfassungen.eu zitiert aus Günther Doekers und Malcolm Wirths »Das politische System Großbritanniens«:

In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenhängendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleuropäischer Verfassungstheorie und -praxis ist – wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – dann ist diese Feststellung zutreffend. Geht man hingegen davon aus, dass eine Verfassung ein System fundamentaler Prinzipien und Regeln darstellt, aufgrund dessen politisch-autoritative Entscheidungen und Werturteile getroffen werden, so kann man sehr wohl von einer britischen Verfassung sprechen, welche darüber hinaus in Gesetzen .und anderen verfassungsrechtlichen Dokumenten festgeschrieben wurde. Insoweit existiert auch eine geschriebene britische Verfassung, selbst wenn ein zusammenhängendes und alles erfassendes Dokument nicht vorhanden ist.

Zu diesen verfassungsrechtlichen Dokumenten zählt laut Günther Doekers und Malcom Wirth auch der »Union with Scotland Act«:

Die für den britischen politischen Entscheidungsprozeß entscheidenden verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Voraussetzungen sind grundsätzlich in Gesetzen konkretisiert und festgeschrieben worden. Die Staatsgrenzen und die Staatsorganisation Großbritanniens sind im Union with Scotland Act, 1706 festgehalten […]

Wir halten fest: Es gibt zwar keine zusammenhängende britische Verfassung, dafür aber sehr wohl Dokumente, die im Verfassungsrang stehen, wozu auch das Gesetz zählt, welches die Einheit mit Schottland besiegelt. Dies allein würde es Westminster — wenn es nicht demokratisch, sondern ausschließlich aufgrund geltenden Rechts argumentieren würde — ermöglichen, eine Diskussion über die Loslösung Schottlands zu verhindern, und das zumindest so lange, bis die Auflösung des sogenannten Union Act eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hat.

Wollte man den Union Act mittels Volksabstimmung außer Kraft setzen, müssten alle BürgerInnen des Vereinigten Königreichs abstimmen.

Doch es kommt noch dicker. Artikel 1 des Union Act besagt nämlich:

That the two kingdoms of England and Scotland shall upon the first day of May which shall be in the year one thousand seven hundred and seven and for ever after be united into one kingdom by the name of Great Britain and that the ensigns armonial of the said United Kingdom be such as her Majesty shall appoint and the crosses of St. George and St. Andrew be conjoyned in such manner as Her Majesty shall think fit and used in all flags, banners, standards and ensigns both at sea and land.

(Hervorhebung von mir.)

»For ever after«, das heißt soviel wie »für immer und ewig« oder »für alle Zeiten«! Das ist sogar mehr, als in der italienischen Verfassung steht, denn es handelt sich streng genommen um eine in Verfassungsrang stehende Ewigkeitsklausel. Aber: Manche Länder lehnen die »Judizialisierung der Politik« ab, wonach der politische Wille in juristische Geiselhaft genommen wird, und setzen ganz unaufgeregt auf die Demokratie. Das unterscheidet das Vereinigte Königreich von Ländern wie Spanien und Italien: Die Demokratie und nicht die angebliche Abwesenheit einer geschriebenen Verfassung.

Demokratie aber sollten wir als Demokraten alle einfordern, ganz egal ob wir in Schottland, in Katalonien oder in Südtirol daheim sind, auch der Landeshauptmann.

Camerons Regierung hatte im Vorfeld der Einigung zur schottischen Abstimmung übrigens ganz klar gesagt:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Michael Moore, damaliger Staatssekretär für Schottland der britischen Regierung


Siehe auch:

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Europa: una nuova prospettiva sui processi d’indipendenza.

di Gennaro Ferraiuolo*

Nel dibattito sulla prospettiva di una Catalunya indipendente, il fattore UE è una delle armi più spesso utilizzate da chi è contrario alla secessione dalla Spagna e al diritto del popolo catalano di esprimersi, attraverso un referendum, sulla questione. Le conseguenze di una inevitabile uscita dall’Unione e l’impossibilità di rientrarvi per l’annunciato veto di Madrid renderebbero quasi superflua ogni discussione, trasformando automaticamente i sostenitori del procés in nemici del benessere e del progresso del paese.

Non si intende entrare nel tema, controverso, della ineluttabilità giuridica e della insuperabilità politica di una fuoriuscita dall’Unione di un ipotetico nuovo Stato indipendente che si separa da uno Stato membro. Quello su cui interessa ragionare è il sostanziale rifiuto sino ad oggi mostrato dalle istituzioni europee di confrontarsi con una questione considerata – in maniera per lo più implicita, in rari casi esplicita ma laconica – un assunto tutto interno alla dimensione spagnola.

Il rapporto tra processi (d’integrazione europea da un lato, sobiranista dall’altro) potrebbe apparire insanabilmente conflittuale per la loro differente direzione (unione/divisione). Ma, ad una analisi più profonda, il discorso può ribaltarsi: quei processi esprimono entrambi – univocamente – la tensione al superamento della sovranità assoluta dello Stato-nazione. E’ la stessa domanda di permanenza nell’Unione a rendere quella degli indipendentisti (catalani e scozzesi) una richiesta di sovranità  pur sempre limitata; una richiesta di una indipendenza fondata sul presupposto di una irrinunciabile interdipendenza tra le realtà statuali contemporanee. La cornice europea potrebbe rappresentare, in questo scenario, un fondamentale elemento di sdrammatizzazione delle tensioni in atto.

L’indifferenza delle istituzioni comunitarie potrebbe dunque celare non la difesa di una ordinata evoluzione della storia, che guarda, attraverso l’idea di Europa, al superamento delle tradizionali frontiere nazionali; ma al contrario, e paradossalmente, una strenua difesa di quelle frontiere medesime, assunte come immodificabili. Si intravede, al fondo, un preciso calcolo utilitaristico dei governi nazionali, che mostra come gli incontrastati signori dell’Europa siano ancora questi ultimi e non i cittadini.

D’altra parte una simile impostazione traspare in modo chiaro in molte riflessioni proposte nel dibattito pubblico. Un autorevole politico italiano, ad esempio, ha paragonato le rivendicazioni scozzesi (e catalane) all’attentato di Sarajevo che condusse allo scoppio del primo conflitto mondiale. L’indipendenza della Scozia – questo il ragionamento – avrebbe privato il Regno Unito, in vista del referendum sulla permanenza nella UE, della porzione di popolazione più europeista, favorendo la vittoria degli euroscettici e una irrimediabile crisi del processo di integrazione.

Non si vogliono valutare, nel merito, gli intenti (probabilmente condivisibili) che stanno alla base di simili posizioni. Queste sembrano però supportate soltanto da valutazioni di ordine geopolitico etero-determinate, che rimandano all’idea di uno stratega che, osservando dall’alto una scacchiera, decide quali pezzi vadano mossi e come. Si omette, invece, qualsiasi considerazione dei contenuti di determinate istanze, del supporto popolare che le sostiene, delle motivazioni che ne stanno alla base.

Un simile modo di ragionare rischia peraltro di condurre ad esiti contraddittori. Il referendum britannico sull’UE si terrà; pare – come ha annunciato Cameron dopo le elezioni dello scorso maggio – entro il 2017. Nel caso l’out – nonostante la Scozia – prevalesse, lo stratega dovrebbe cambiare radicalmente impostazione: la secessione andrebbe a quel punto auspicata, perché consentirebbe ad un frammento importante del Regno non più Unito di permanere (o rientrare?) nell’edificio europeo. Gli indipendentisti scozzesi, da dinamitardi dell’Europa ne diventerebbero, improvvisamente, paladini: e in effetti essi, in modo coerente con la loro vocazione europeista, hanno già chiesto che nel referendum si tenga conto della volontà delle diverse nazioni del Regno, evitando che la Scozia sia costretta ad abbandonare l’UE per il voto degli inglesi.

Nello scenario – ipotetico – descritto, ci si dovrebbe confrontare con le posizioni cui oggi si presta accondiscendenza. Se il dato decisivo è quello – formale – della entità statuale che partecipa all’Unione attraverso la stipula dei trattati, un nuovo Stato indipendente dovrebbe sempre intraprendere, ex novo, il percorso di adesione; e se il prevedibile veto ritorsivo spagnolo – inteso a non creare un precedente su cui possano far leva i catalani – fosse effettivamente un ostacolo giuridicamente e politicamente insormontabile, l’UE dovrebbe, suo malgrado, vedersi costretta a tenere fuori la Scozia europeista e quei cittadini scozzesi già cittadini europei e che vogliono continuare ad esserlo.

E’ molto probabile che il pragmatismo delle istituzioni europee troverebbe il modo di scongiurare tali conseguenze. Ma, proprio in questa prospettiva, è forse necessario iniziare a riflettere in modo diverso su fenomeni che, per il rilievo assunto, richiedono un più sistematico e coerente inquadramento. Evitando, quindi, atteggiamenti appiattiti sulle convenienze contingenti e sui desiderata dei governi statali, che portano ad eludere questioni cruciali.

Per far ciò occorrerebbe considerare – come suggerito da alcuni studiosi – la questione degli indipendentismi che si agitano in seno all’Unione quale problema europeo: senza affidarsi ad un assoluto principio di non ingerenza (anacronistico in rapporto al livello d’integrazione raggiunto), ma ricercando risposte adeguate alle problematiche attuali nel bilanciamento tra “i diritti delle persone appartenenti a minoranze” (art. 2 TUE) e il rispetto delle “funzioni di salvaguardia dell’integrità territoriale” degli Stati membri (art. 4, co. 2 TUE).

Per tale strada, l’Europa potrebbe assumere, prima di tutto, un fondamentale ruolo nella selezione degli interlocutori: distinguendo le istanze riconducibili al nazionalismo liberale da quelle di stampo etnico-razziale (di norma, e non a caso, caratterizzate da un’impostazione spiccatamente antieuropea). Ancora, potrebbe promuovere il dialogo tra nazionalismi dominanti e nazionalismi minoritari, contrastando posizioni di immobilismo che rischiano di acuire irrimediabilmente il conflitto (come ha provato a fare, di recente, il Parlamento danese con l’approvazione, il 19 maggio, di una mozione sulla questione catalana, che dovrebbe avere ora un seguito innanzi al Consiglio d’Europa). Infine, potrebbe contribuire – se necessario – ad incanalare i processi secessionisti entro percorsi democratici, all’interno dei quali l’opinione dei cittadini possa formarsi ed esprimersi in maniera pienamente consapevole e dunque libera.

*) Gennaro Ferraiuolo è professore di diritto costituzionale presso l’Università Federico II di Napoli; l’articolo è apparso su Vilaweb ed è stato tradotto dal catalano da Col·lectiu Emma.

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Next Chance for Scotland.

Vor einem Dreivierteljahr (am 18.09.2014) durften die Schottinnen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und entschieden sich knapper als zunächst angenommen — aber trotzdem deutlich — für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Seitdem behaupten Unabhängigkeitsgegner auch in Südtirol, zumal Senator Karl Zeller (SVP), in Schottland habe sich letztendlich ein GAU zugetragen. Den Schottinnen sei mit dem Votum nämlich der letzte Trumpf abhanden gekommen, den etwa unser Land bei Verhandlungen mit Rom so geschickt einsetzen könne: »Entweder ihr gewährt uns dies und jenes — oder wir gehen.« Was die SVP da jedoch betreibt, ist erstens ein unlauteres und unwürdiges (parteipolitisches) Spiel mit einem Recht, das allen Südtirolerinnen gehört, und zweitens schon seit Jahren zahn- und wirkungslos, wie die äußerst mageren Ergebnisse bezeugen.

Um die Abstimmung in Schottland zu gewinnen, sahen sich die unionistischen Kräfte Großbritanniens dazu genötigt, dem Land einen weitreichenden Autonomieausbau in Aussicht zu stellen, dessen konsequente Umsetzung nun freilich noch auf sich warten lässt. Gleichzeitig verloren unionistische Kräfte, vor allem Labour, während der letzten Monate massiv an Mitgliedern, während sich die ebenfalls sozialdemokratische SNP, die sich die Loslösung von London auf die Fahnen geschrieben hat, vor Neuzugängen kaum noch wehren kann. Bei den Wahlen zum Parlament in Westminster, die diesen Donnerstag stattfinden, steht der SNP eine mögliche Versechsfachung ihrer Sitze bevor.

Dies veranlasste Ruth Davidson, Schottland-Chefin der konservativen Tories von Premier David Cameron dazu, sich klar und unmissverständlich von Äußerungen zu distanzieren, wonach die Unabhängigkeitsfrage ohnehin »für eine Generation« vom Tisch sei. Sie habe ihre Position mit Cameron abgesprochen, der noch vor wenigen Wochen selbst behauptet hatte, eine weitere Abstimmung stehe in Schottland bis auf weiteres nicht auf der Tagesordnung. Medienvertretern sagte Davidson, wenn die SNP bei den Wahlen dieser Woche tatsächlich drastisch zulegen könne und 2016 wieder eine absolute Mehrheit bei den Wahlen zum schottischen Parlament erringe, sei eine weitere Volksabstimmung durchaus möglich.

Eine künftige Regierung unter konservativer Führung würde den Wunsch nach einer zweiten Abstimmung respektieren, so Davidson. »Ich habe mit Premierminister Cameron lange darüber gesprochen«, verriet sie. »Wir glauben und haben immer an die Selbstbestimmung geglaubt, und wir haben mit einer Teilnahme von 85% gerade den größten demokratischen Akt unserer Geschichte erlebt; eine derart hohe Beteiligung hat es weder in Schottland noch im Vereinigten Königreich jemals gegeben.« Wollten die Schottinnen keine weitere Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit, bräuchten sie nur unionistische Parteien zu wählen.

Es geht also nicht darum, was die Schottinnen dürfen, sondern was sie wollen: Machen sie durch ihre Wahl deutlich, dass das Thema noch offen ist, wird es auch eine zweite Abstimmung geben.

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