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Autorinnen und Gastbeiträge

Das verdrängte Anniversar.

Wir freuen uns, mit freundlicher Genehmigung des Autors und in Abstimmung mit Salto, wo er gestern — pünktlich zum 100. Jubiläum des Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye — erschienen ist, diesen hervorragenden Beitrag zur Annexion Südtirols durch Italien wiedergeben zu dürfen.

von Hans Heiss

Die Erinnerung an St. Germain und die Folgen ist in Südtirol und Tirol über Monate hinweg auffallend umgangen worden. 2019 feiern Tirol und Südtirol zwar in Pomp und Prunk das „Maximiliansjahr“, im Gedenken an den vor 500 Jahren verstorbenen Kaiser Max, während die weit prägendere Zäsur von 1919 stockend und spät thematisiert wird: Keine Landesausstellung, kaum Veranstaltungen bisher, die Kulturressorts hüllen sich verschämt in Schweigen.

Gäbe es nicht das wackere Zentrum für Regionalgeschichte, Interventionen von Hannes Obermair oder den beherzten Film von Hanifle/Sommer/Langbein, wäre bislang so gut wie nichts passiert. Das Schweigen auf deutsch- wie italienischsprachiger Seite fällt auch ausländischen Journalisten auf, die seinen Gründen bohrend nachfragen. Nun aber, um fünf vor zwölf, entfaltet auch die Landesregierung beachtliche Hektik und hat den heurigen „Tag der Autonomie“ dem schwierigen Centenaire zugedacht, in der Hoffnung, dass damit der Kelch des Gedenkens zügig vorüber gehe. Aber das wird nicht der Fall sein: Schützen und Süd-Tiroler Freiheit wetzen bereits die Säbel; auch die Mutter aller Südtiroler Medien wird sich die Chance zur Polarisierung mit obligatem LH-Bashing nicht entgehen lassen.

Zumindest vier Gründe legen statt dröhnenden Schweigens eine Selbstbefragung nahe. Warum wird an 1919 so zögernd und mutlos erinnert?

1. Halbierte Trauerarbeit

Die Zuteilung Südtirols an Italien 1919 war kein Raub und vertraglich sanktioniert, aber ein moralisches Unrecht. Sie verstieß gegen nationale Prinzipien, gegen regionale Zugehörigkeiten, gegen die Empfindungen und Wünsche der meisten in Südtirol Lebenden. Sie erlebten nach Kriegstod und Zerstörung, nach der Lähmung durch den Kriegsausklang die Trennung als einschneidendes Trauma.
Aus der Sicht des Königreichs Italien hingegen waren die territoriale Erweiterung bis zum Brenner und der Zugewinn eines deutsch- und ladinischsprachigen Gebietes unerlässlich, um den 1915 entfesselten Krieg zu rechtfertigen. Da das Königreich 1918/19 längst nicht alle Kriegsziele erreichte, war zumindest die Brennergrenze zu sichern, um die über 650.000 Kriegstoten Italiens zu legitimieren. In Südtirol war die Trauer über die Trennung verbreitet, sie gewann nach 1920 aber kaum öffentlichen Raum.
Das Trauma wiederholte sich 1946, wurde diesmal aber durch das Versprechen der Autonomie besänftigt. Die Zusage und die mühsame Umsetzung der Autonomie waren als Entschädigung gedacht. Aber eine eingehende Verarbeitung von Verlust und Trennung fand nie statt, obwohl sie zur inneren Befriedung bitter notwendig gewesen wäre. Zudem überlagerte ab 1939 der Schock der Option die Folgen der Trennung.

Von italienischer Seite wurde kein Anlass zur Trauer gesehen. Dass die Brennergrenze Bindungen und Zugehörigkeiten zerstörte und viele schmerzlich traf, darüber gingen Regierungen und italienische Öffentlichkeit meist hinweg. Nur selten gab es Zeichen von Bedauern und Einsicht in die Südtiroler Gefühlslagen. Diese waren nicht nur revanchistisch, altösterreichisch-nostalgisch oder deutschnational, sondern Ausdruck eines tief empfundenen Verlusts. Nicht umsonst wird aktuell das Defizit von „deutschpatriotischen“ Parteien zielsicher aufgegriffen.

2. Fehlende Anerkennung für 1919: Die pochende Narbe

Südtirol kam 1919 gegen den Willen seiner Bevölkerung an das Königreich Italien; dies ist ein ebenso einfaches wie unverrückbares Faktum. Diese Wahrnehmung ist trotz aller Vorzüge der Autonomie in die Mentalität und Identität vieler deutsch- und ladinischsprachiger Bürger eingelassen, vorab unter der mittleren und älteren Generation. Sie bildet eine historische Hypothek, die nicht leichtfertig ignoriert werden darf. Keine Frage: Die Selbstverwaltung, die soziale Lage und wirtschaftliche Situation Südtirols sind vergleichsweise gut. Sie basieren auf der mühsam verhandelten Autonomie und auf dem Willen der römischen Regierung zur Befriedung nach Jahrzehnten des Streits. Die Errungenschaften sind beeindruckend, die Autonomie trag- und ausbaufähig. Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Ein kurzer Blick auf das deutsche Beispiel zeigt: Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen stifteten um 1970 nicht nur die Ostverträge, sondern der Kniefall von Willy Brandt vor dem Mahnmal im Warschauer Ghetto trugen dazu ebenso bei. Das wäre im Falle Südtirols eine zu große Geste gewesen, aber ein Signal der Einsicht in Südtiroler Gefühlslagen hätte wohl getan. Hätte etwa Staatspräsident Napolitano der Tochter des ersten Opfers des Faschismus, Mariedl Innerhofer, zu ihren Lebzeiten einmal die Hand gedrückt, so wäre dies von versöhnender Wirkung gewesen.

Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Denn es genügt nicht, Selbstverwaltung und Autonomie rechtlich und real einzuräumen, politische Lösungen verlangen auch symbolische Akte der Anerkennung. Innerlich gefühlte und bleibende Aussöhnung hat dann Erfolg, wenn die tiefere Einsicht in das Befinden der Gegenseite greift. Sie wird dann wirksam, wenn der Schmerz und die Leidenserfahrung „der Anderen“ nachvollzogen und erlebt werden. Dieser Aspekt fehlt in der Erfolgsgeschichte der Südtirol-Autonomie, er ist die pochende, weiterhin schmerzende Narbe.

Und sie gilt umgekehrt auch für oft fehlende Einsicht in die Befindlichkeit „der Italiener“. Und chronisch unterbelichtet ist die Erinnerung daran, wie viele Südtiroler nicht nur Opfer waren, sondern auch Akteure, Täter, Helfer, Mitläufer der Regimes.

3. Einheit ohne Freiheit, Abgrenzung ohne Dialog? Zwei Grundübel

Die verweigerte Selbstbestimmung hat in Südtirol unter Deutsch- und Ladinischsprachigen die Wünsche nach Einheit und Gerechtigkeit bestärkt. Diese Ziele wurden in vieler Hinsicht erreicht: Durch langjährige Geschlossenheit im Kampf um Autonomie, die in vielen Feldern ausgleichende Gerechtigkeit brachte. In Südtirol fehlt dennoch eine Grunddimension politischer Sinnstiftung: Die Erfahrung der Freiheit und Selbstbefreiung, die konstitutiv ist für demokratische Gesellschaften. So ist die Befreiung von Nazis und Besatzern wie die in Freiheit gewählte Zugehörigkeit zu einem Staat ein Fundament, das viele andere Gesellschaften Europas trägt. In Südtirol fehlt die Freiheitserfahrung, deren Manko untergründig zu spüren ist. Ihr Fehlen zeigt sich nachhaltig: In der Haltung der Anpassung, der Opportunität, mitunter auch der Kriecherei.

Das zweite Defizit ist die fehlende Verständigung zwischen Sprachgruppen: Ohne Dialog über die Erfolge, vor allem aber über die Mängel der Beziehung zwischen Deutschsprachigen, Ladinern und Italienern bleibt ein Auskommen im Land weiterhin auf eine wohltemperierte Parallelgesellschaft beschränkt. Da der Konvent und seine Ergebnisse in der historischen Mottenkiste gelandet sind, wären neue Plattformen des Dialogs vonnöten. Nicht gerade Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wie in Südafrika, wohl aber neue Ebenen der Verständigung: Was sind wir Deutsche, Italienischsprachige, Ladiner uns? Was sind wir uns nicht? Wie können wir besser miteinander leben? 100 Jahre nach St. Germain wäre ein solcher Prozess mehr als überfällig. Ansonsten geht der Weg munter weiter in eine routinierte Abgrenzungsgesellschaft, immer wieder gelähmt durch Schweigen und stille Blockaden.

4. Statt schamhaften Schweigens: Bilanz für die Zukunft

Der Ausgleich für die verweigerte Selbstbestimmung ist die Autonomie. Sie ist zwar angenommen worden, aber ohne jede Begeisterung. Liest man die Protokolle der Meraner SVP-Paketdebatte 1969, so quillt das Misstrauen in den Redebeiträgen von Gegnern und Befürwortern durch alle Poren. Die Autonomie hat Frieden gestiftet, ihre Leistungen werden vielfach anerkannt, aber sie gilt allzu oft als zweitbeste Lösung, als Stiefkind der Geschichte. Wer aber Frieden zwischen den Sprachgruppen wünscht und an die Autonomie glaubt, sollte auch ein neues Fundament ins Auge fassen.

Auch wenn der mit vielen Hoffnungen befrachtete Konvent gescheitert ist, so wäre ein neuer Vertrag zwischen den Sprachgruppen notwendig, ein Commitment, das die Autonomie neu belebt.
Südtirols Weg ist mehr als ein Einzelfall: Er hat, weit über das Land hinaus, bereits frühzeitig, schon vor Jahrzehnten, deutlich gemacht, dass nationale Zugehörigkeiten in einer globalen Welt an Bedeutung verlieren. Loyalitäten sind längst geteilt und dem Container des Nationalstaats entronnen: Sie teilen sich auf zwischen Staatsnation und Europa, globalen Zusammenhängen und regionaler Bindung. Es ist eine aus der Geschichte erwachsene Grundmission Südtirols, die Grenzen von Nationalstaaten aufzuweisen. Nationen und Nationalstaaten verdienen Loyalität, aber keine Zuneigung. Diese gelten einer Region, einem Land wie Südtirol, das Bodenständigkeit und solidarische Weltoffenheit in gelingender Manier verbinden könnte.

Nicht hier, nicht heute: irgendwann, far from now. In Rückbindung an ein Europa, das demokratisch neu begründet werden muss. Aber der Weg hin zu solcher Offenheit ist weit und dauert weitere 100 Jahre. Es wäre schon viel, wenn die gegenwärtig spürbare Schließung des Landes, die innere Grenzziehung seiner Gesellschaften, ein Ende nähme.

Dies wäre, modestamente, mein Wunsch zum Centenaire.

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4N: Vergessener Dank.

In der aktuellen SWZ (Nr. 42/18) ist unter dem Titel Unpopulärer Dank an Italien ein Beitrag des früheren Chefredakteurs Robert Weißensteiner erschienen, in dem er dafür plädiert,

ungeachtet des langen Ringens um die Autonomie und aller Leiden in deren Vorfeld

Italien zu danken:

Am Sonntag werden es 100 Jahre, dass Südtirol zu Italien gehört. Die ersten 50 Jahre waren eine Zeit des Unrechts, für das eine Entschuldigung fehlt, die zweiten geprägt von einer Autonomie, für die nie Danke gesagt wurde.

Dabei dürfte Herrn Weißensteiner entfallen sein, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) den damaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer) 40 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts — am 5. September 2012 — stellvertretend mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet hat.

Fehlt also nur noch die Entschuldigung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Medien Politik Vorzeigeautonomie | Zitać | Giorgio Napolitano Luis Durnwalder Robert Weißensteiner | SWZ | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Napolitanos Partei.

Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt.

Mich hat jedoch vor allem erstaunt, wie die SVP (Senator Karl Zeller und Landeshauptmann Kompatscher) den Neapolitaner verteidigt hat — mit einer verbalen Vehemenz, die ich zum Beispiel bei staatlichen Angriffen auf die Südtirolautonomie vermisse.

Einige von Zellers Aussagen (Quelle) möchte ich hier kurz kommentieren:

Wie Präsident Napolitano klargestellt hat, hat er nicht nur heute, sondern auch in seiner Amtszeit seinen Urlaub und jenen seiner Familie immer selbst bezahlt.

Das mag natürlich sein und dann wäre Fraccaros Angriff wenigstens teilweise widerlegt. Doch was ist etwa mit der Staatsmaschine, die den ehemaligen Staatschef hierher gebracht hat?

Dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Begleitschutz hat, ist nicht nur international übliche Praxis und hängt auch nicht von Napolitano selbst ab, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden, die diesen anordnen.

Ob es hier eine international übliche Praxis für ehemalige Staats- und Regierungschefs gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist, dass der österreichische Bundespräsident oder die Schweizer Bundespräsidentin selbst während ihrer Amtszeit nichts Vergleichbares kennen. Dass nicht Napolitano selbst über die Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, ist vermutlich richtig, doch sowohl als Innenminister als auch als Staatspräsident hätte er etwas gegen diese Verschwendung von Ressourcen unternehmen können.

Die Südtiroler könnten [laut Zeller] jedenfalls stolz darauf sein, einen Urlaubsgast wie Giorgio Napolitano im Land zu haben, einen großen Staatsmann, einen Freund Südtirols, der immer große Sensibilität für die Minderheiten und die Sonderautonomien gezeigt hat.

Worin hat sich die große Sensibilität des »Südtirolfreundes« für Minderheiten (und die Autonomie) während seiner Amtszeit geäußert? Hat er jemals — wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist — auch nur einen Satz in einer Minderheitensprache über die Lippen gebracht? Hat er als formeller Hüter der Verfassung zu erkennen gegeben, dass er das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit kritisch hinterfragt? Oder hat er die Südtirolerinnen im Rahmen der 150-Jahr-Feiern vielmehr dazu aufgefordert, sich mit der Nation zu identifizieren und später gar behauptet, die Südtirolerinnen hätten sich freiwillig für einen Verbleib bei Italien entschieden? Und: Was hat er gegen die systematischen Angriffe auf unsere Autonomie, zum Beispiel durch den damaligen Premierminister Mario Monti, unternommen?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Minderheitenschutz Politik | Zitać | Arno Kompatscher Giorgio Napolitano Karl Zeller Mario Monti | Südtirol News | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S SVP | Deutsch

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Interetnici a singhiozzo.
Quotation 241

Ma state sicuri che un candidato Pd [a sindaco di Bolzano] ci sarà e forte e vogliamo faccia il sindaco.

Durnwalder vuole esserlo lui.

Non può farlo nella città capoluogo, a maggioranza italiana. Sarebbe inaccettabile.

Meglio ricordare la durezza con cui ha risposto a Napolitano quando ha rifiutato l’invito a partecipare alle cerimonie per l’unità d’Italia.

Dall’intervista con Carlo Costa (PD) pubblicata sull’A. Adige di ieri.

Rieccoli dunque, i valori del PD, ovvero l’etnicismo, le poltrone a tutti i costi e l’unità nazionale. Nei momenti che contano non si smentisce mai: Va benissimo un sindaco Bocher a Toblach, ma non toccate i comuni a maggioranza italiana. Ci sono centinaia di buone, buonissime, ragioni per rifiutare la candidatura di Durnwalder a sindaco di Bolzano, ma quelle citate da Carlo Costa sono letteralmente inaccettabili (tantopiù da parte di un partito che, quando fa comodo, si definisce interetnico).

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Plurilinguismo | Quote | Giorgio Napolitano Luis Durnwalder | AA | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Italiano

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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.

SVP

Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.

Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.

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“Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.

“Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.

Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.

Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”

Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.

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Sudtirolo, preservazione dei confini.

Parla di Sudtirolo Paolo Gentiloni, ministro degli esteri italiano, nell’indicare la nostra terra come possibile modello per il superamento della crisi in Ucraina.

Visto che di Sudtirolo avevano parlato anche l’ex presidente italiano Giorgio Napolitano (nell’affermare che la nostra terra avrebbe deciso — quando mai? — di far parte dell’Italia) ed il premier italiano Matteo Renzi (durante il suo incontro a Vienna col cancelliere Werner Faymann) gli unici a parlare di «A. Adige» ormai sono rimasti, pateticamente, i politici nostrani.

Ad ogni modo Gentiloni spiega chiaramente quali sono, dal suo punto di vista, i vantaggi del nostro modello: la salvaguardia della sovranità (nazionale), la preservazione dei confini ed il rispetto dei diritti delle minoranze. In quest’ordine. Ma certamente non — aggiungerei — la democrazia.

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Freudentag für die Autonomie?

Was ist geschehen? Südtirol erhält nun eine eigene Landespolizei, eine weitreichende Sportautonomie, die vollständige Finanzhoheit und zudem soll das Land eine militärfreie Zone werden? Natürlich ist nichts von alldem eingetreten. Um von einem Freudentag für die Autonomie zu reden bedarf es in Südtirol mittlerweile sehr wenig.

Der Ex Staatspräsident Giorgio Napolitano ist der Autonomiegruppe beigetreten. Derselbe Staatspräsident, der unter den Regierungen Renzi, Letta und Monti noch jedes Gesetz, das die Autonomie aushöhlte, unterschrieben hat, den Südtirolern gar unterstellte, dass sie sich für Italien entschieden hätten, als Wächter über die Verfassung natürlich auch den Artikel 5 (Unteilbarkeit des Staates) verteidigt und anläßlich der 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der Nation aufgerufen hat.

Karl Zeller zeigt sich euphorisch. Von einer großen Ehre wird gesprochen und von einem großen Freund Südtirols, der sich immer für die Belange der sprachlichen Minderheiten eingesetzt habe.
Noch Mitte Dezember hat Karl Zeller im Morgentelefon von RAI Südtirol davon gesprochen, dass man sich derzeit in Italien autonomiepolitisch nicht allzuviel erwarten könne.

Zeitlich fällt der Beitritt Napolitanos in die Autonomiegruppe mit einer Aussage des Landeshauptmanns zusammen, der sich von der Illusion Vollautonomie verabschiedet. Die nächste “SVP-Illusion”, die nun beworben wird ist die Europaregion Tirol und die europäische Dimension der Autonomie innerhalb eines europäischen Mehrebenensystems. Damit dürfte man rhetorisch wieder gerüstet sein den SüdtirolerInnen einige Jährchen ein kuscheliges Gefühl zu vermitteln, dass alles in bester Ordnung sei.

Welche Schlüsse kann man von den letzten Entwicklungen ziehen? Autonomiepolitisch kann man sich von dieser SVP wenig bis gar nichts erwarten. Nachdem man sich partout weigert im Rahmen einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion einen Plan B auszuarbeiten, entpuppt sich nun, dass man auch über keinen Plan A (Ausbau der Autonomie) verfügt.
In diesem Zusammenhang ist es nur logisch, dass der Beitritt von Ex-Staatspräsident Napolitano in die Autonomiegruppe Freude auslöst. Irgendwelche politischen Schritte, die Napolitano Bauchschmerzen bereiten könnten, sind von dieser SVP kaum zu erwarten. Man hat sich innerhalb der nationalstaatlichen Logik gut eingerichtet und verfügt immer weniger über das entsprechende Potential aus der autonomiepolitschen Abwärtsspirale auszubrechen.

Mittlerweile hat laut der Onlineausgabe der Südtiroler Tageszeitung vom 21.01.2015, sogar Ex-Ministerpräsident Monti Interesse bekundet der Autonomiegruppe beizutreten. Mal sehen, wie die Entscheidung ausfällt. Vielleicht ist Südtirol bald wieder um einen großen Freund reicher?

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Dank an Napolitano — not in my name.

Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den scheidenden Staatspräsidenten gewandt, um ihm zu danken. Ausdrücklich hat er dies nicht nur als Landeshauptmann, sondern im Namen »der gesamten Südtiroler Bevölkerung« gemacht. Nach meiner Auffassung einer pluralistischen Gesellschaft darf sich aber nicht einmal ein Landeshauptmann ohne weiteres anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerinnen zu sprechen, insbesondere dann nicht, wenn er dabei nicht wenigstens die im Landtag vertretene Vielfalt berücksichtigt. Und dass der Dank an den Hüter der italienischen Verfassung (und somit auch der Einheit und Unteilbarkeit des Staates!) nicht im Sinne eines Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbefürworters sein kann, dürfte offensichtlich sein. Deshalb sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: Nicht in meinem Namen.

Darüberhinaus darf unter anderem erinnert werden, dass Giorgio Napolitano die Südtirolerinnen anlässlich der italienischen 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der »Nation« aufgerufen hatte; dass er erst kürzlich behauptet hat, Südtirol habe sich für den Verbleib bei Italien entschieden; oder dass er sämtliche Autonomieverletzungen der letzten Jahre nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern durch seine Unterzeichnung der einschlägigen Maßnahmen aktiv mitgetragen hat. Napolitano mag also vielleicht für Italien ein guter Präsident in einer schwierigen Phase gewesen sein, einem Dank in meinem Namen und aus Sicht der gesamten Bevölkerung unseres Landes kann ich aber leider nicht zustimmen.

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