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Chinesische Polizei in Bozen.

Laut neuesten Erkenntnissen der NRO Safeguard Defenders ist die chinesische Polizei auch in Bozen mit einem illegalen Büro vertreten. Es soll von der Polizeidirektion Qingtian geführt werden und dient wohl dazu, chinesische Bürgerinnen in unserem Land widerrechtlich zu überwachen, zu schikanieren und unter Umständen zur Rückkehr nach China zu drängen.

Einen gewissen Eindruck macht es schon, die Südtiroler Landeshauptstadt gerade in diesem negativen Kontext in einer Reihe mit — größtenteils —Millionenstädten (Buenos Aires, New York, Madrid, Toronto oder Paris) zu lesen.

In December 2018, China News Service reported six overseas liaison sub-stations in Italy: in Prato, on the Qingtian Procuratorates’ establishment of Rome, Milan, Bolzano [Bozen] and Sicily.

– aus dem Bericht von Safeguard Defenders

Laut derzeitigem Kenntnisstand ist Italien mit elf chinesischen Polizeistationen weltweit das am stärksten betroffene Land. In Deutschland (Frankfurt) und Österreich (Wien) wurden jeweils eine, in den USA drei (Los Angeles und zweimal New York) Stationen entdeckt.

Es wird gemutmaßt, dass die Tätigkeit der chinesischen Sicherheitskräfte in Italien unter dem Deckmantel der unter Ministerpräsident Giuseppe Conte intensivierten Zusammenarbeit mit der fernöstlichen Diktatur ausgedehnt wurde.

(Vielleicht hätte man sich in Rom ja doch besser darum und etwas weniger um Kaffee trinkende österreichische Beamte am Brenner kümmern sollen.)

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Putin und die Pazifisten.

Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden!

So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer.

Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha oder in vielen anderen Dörfern und Städten, wo russische Soldaten wüteten, Kriegsverbrechen verübten.

Was passiert mit den besetzten ukrainischen Gebieten? Sie werden wohl russisch bleiben, weil für den Frieden die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

Was passiert mit den Vertriebenen, mit den nach Russland Deportierten? Sie werden vertrieben und deportiert bleiben. Zum Erhalt des Friedens. Dafür werben die Pazifisten der Marke Cinque Stelle.

Verwunderlich ist dies keineswegs. »Russland unterstützt … die Lega Nord sowie die Cinque Stelle«, zitiert Catherine Belton in ihrem Recherche-Buch Putins Netz Michael Carpenter, 2015 Russland-Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Cinque Stelle, die fünfte Kolonne des Putin-Regimes in Italien. Für Putin-Fans wie Giuseppe Conte und seine Stelle ist die widerstandsleistende Ukraine der Täter, Russland wahrscheinlich das Opfer.

Das war auch in den fernen 1990er Jahren die pazifistische Argumentation gegen Waffenlieferungen für Bosnien. Die ehemalige jugoslawische Volksarmee und die serbischen Milizen verwüsteten — hochgerüstet — das angeblich musulmanische Bosnien. Vergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«, Srebrenica, Sarajewo, usw.

Ganz im Sinne der Pazifisten bestraften die westlichen Staaten Bosnien mit einem Waffenembargo. Russland versorgte die serbischen Brüder aus seinem riesigen Waffenarsenal. Die Folgen sind bekannt, das multikulturelle und multireligiöse Bosnien wurde aufgeteilt, die Serben erhielten ihren ethnisch gesäuberten Kanton, die bosniakischen Siedlungsgebiete wurden dem kroatischen Landesteil angegliedert. Es herrscht zwar kein Krieg mehr in Bosnien, aber auch kein Frieden.

Bosnien, das Modell für die Ukraine, angepriesen von den italienischen Pazifisten. Eine unglaubliche Arroganz von späten Nachfahren des Faschismus, die den UkrainerInnen empfehlen, sich dem russischen Imperialismus unterzuordnen.

Eine arrogante Haltung auch, weil Italien laut der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) zwischen 2015 und 2020 Rüstungsgüter im Wert von 22,5 Millionen Euro an Russland verkauft hat. Die Firma Iveco lieferte Fahrzeuge im Wert von 25 Millionen Euro an Russland, listet Investigate Europe auf. Ein Journalist von La 7 entdeckte die Kriegsfahrzeuge Lince von Iveco Anfang März an der ukrainischen Front. Ab 2015 wurden immer weniger Waffen und Munition von Italien nach Russland geliefert. 2021 wurden es dann wieder mehr. Laut Exportdaten der Statistikbehörde Istat lieferte Italien zwischen Januar und November 2021 »Rüstung und Munition« im Wert von 21,9 Millionen Euro nach Russland.

Roman Schwarzman aus Odesa sprach am 20. Oktober im deutschen Bundestag. Die Botschaft des Holocaustüberlebenden war unmissverständlich, Putin sei »ein ver­dien­ter Schüler Hitlers«. Schwarzman findet im Interview mit Ukraine verstehen klare Worte zur russischen Invasion in seiner ukrainischen Heimat. Im Gespräch mit Ira Peter redet er nicht lange herum, schon gar nicht politisch korrekt. Die Ukraine sei auf tückische Weise überfallen worden, sagt der Holocaustüberlebende, »wie es Adolf Hitler im Juni 1941 getan hat. … Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahr­hundert ein solches faschis­ti­sches Monster wie das aus dem heu­ti­gen Russ­land auftaucht«.

Der ehe­ma­li­ge KGB-Mann Putin weiß laut Schwarzman »wie man einen Ver­nich­tungs­krieg führt, vor allem auch, wie man die zivile Bevöl­ke­rung ver­nich­tet. Er will prak­tisch unsere gesamte Bevöl­ke­rung ver­nich­ten, auch unsere Infra­struk­tur, sogar Kran­ken­häu­ser und Schulen. Hitler und Putin sind Zwil­lings­brü­der«.

Schwarzman zitiert den Propaganda-Slogan »Denazifizierung« von Putin: »Während im 20. Jahr­hun­dert eine ‘End­lö­sung für die Juden­frage’ gesucht wurde, benutzt Putin den Begriff heute, um die Ukraine völlig zu zer­stö­ren. Er behaup­tet, es gab die Ukraine nicht, es sei ein Land, das erfun­den worden ist. Der eine hat sechs Mil­lio­nen Juden ver­nich­tet. Der andere will 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner ver­nich­ten«.

Roman Schwarzman sagt im Interview mit Ukraine verstehen, Putin und seine Unterstützer seien Terroristen, weil sie Zivi­lis­ten ermorden. Deutliche Worte, auch an die vielen Putin-Versteher und Russlandverehrer in Deutschland, Österreich und Italien. Schwarzman plädiert auch für verstärkte Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, um dem russischen Terror widerstehen zu können.

Die deutsche Geschichte, auch und besonders in der von den Nazis verwüsteten Ukraine, verpflichte Deutschland zu einer weiterreichenden Verantwortung, so das Zentrum für liberale Moderne. Weil die Geschichte die Gegenwart prägt: »Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen«.

Die pazifistischen Russlandversteher sollten — statt sich dem traditionellen Antiamerikanismus hinzugeben — das Tagebuch einer Invasion von Andrej Kurkow durchblättern. Kurkow macht aus seiner Enttäuschung über den Westen — insbesondere über Deutschland wegen der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen — keinen Hehl. Seine Angst, dass die Ukraine im Stich gelassen, ja verraten wird, wächst angesichts der immer offensichtlicher zu Tage tretenden Brutalität der russischen Angreifer mit jedem Kriegstag spürbar.

Der Druck von außen, schreibt er, festige den Zusammenhalt im Innern des politisch vormals durchaus gespaltenen Landes: »Zusammengefasst ist dieses Buch nicht nur eine Chronik des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sondern auch eine Chronik darüber, wie der von Russland angezettelte Krieg (…) zur Stärkung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat.« Kurkow bezeichnet sich selbst als einen ethnischen Russen.

Sein Vorwurf an den russischen Kriegspräsidenten: »Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört Russland und damit auch die russische Sprache. In diesem schrecklichen Krieg (…) ist die russische Sprache wohl eines der unbedeutendsten Kriegsopfer. Ich habe mich schon viele Male für meine russische Herkunft geschämt, für die Tatsache, dass meine Muttersprache Russisch ist. Ich habe mir verschiedene Formeln überlegt, um zu belegen, dass die Sprache nicht schuld ist. Dass Putin die russische Sprache nicht gehört.«

Zurück zu den Pazifisten: Hätten die antifaschistischen Widerstandskämpfer in den 1940er Jahren statt auf Schwarzhemden und deutsche Soldaten zu schießen, mit Friedensfahnen demonstrieren sollen?

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Mangelnde Dialogbereitschaft mit Rechtsextremen.

Der Soziologe Luca Fazzi, Professor an den Unis von Trient und Bozen, nimmt in seiner Kolumne im 5SB-nahen Fatto Quotidiano den neuen Kammerpräsidenten Lorenzo Fontana (Lega) in Schutz. Die Progressiven hätten eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, so der ehemalige TK-Kandidat, wenn sie das Profil des Rechtsextremisten nicht goutierten.

Seine unverhohlene auch ideologische Nähe zu Neonazis, seine Verachtung für alle Familienformen außerhalb der »traditionellen«, die er als Abscheulichkeit bezeichnet, sein offen zur Schau getragener Rassismus sollten Fontana eigentlich für sämtliche Demokratinnen links und rechts der Mitte völlig untragbar machen — doch für Fazzi zählt nur, dass der neue Kammerpräsident (dank Giuseppe Conte) Erfahrung als Minister und drei Studienabschlüsse hat.

Zudem fragt er sich, warum das Antidiskriminierungsgesetz (sog. Zan-Gesetz) gut und die Vorliebe für die traditionelle Familie schlecht sein soll. Zwischen Schutz vor Diskriminierung und offener, teils gewaltsamer Anfeindung sieht er also keinen nennenswerten Unterschied. Beides sei berechtigt und müsse in einer Demokratie ausverhandelt werden. Als ob.

Den »sogenannten Demokraten« spricht der Soziologe mangelnde Dialogbereitschaft ab, weil sie keine Kompromisse mit mehr oder minder verkappten Demokratiefeinden eingehen wollen. Eher ist in Italien wohl das Gegenteil der Fall, man hat sie viel zu lange gewähren lassen und wird es wohl auch weiterhin tun.

Fazzi versteht nicht — oder will nicht verstehen — warum sich die einen (die Demokratinnen) den anderen (den Faschistinnen) moralisch überlegen fühlen. In dieser für ihn nicht nachvollziehbaren Auffassung von Demokratie sieht er den Grund für die Niederlage der Progressiven bei den jüngsten Wahlen. Dann wissen wir ja was zu tun ist: Demokratinnen und Antidemokraten, Faschistinnen und Antifaschisten endlich gleichermaßen achten und ernstnehmen, das ist das Erfolgsrezept.

Wenn jemand verstehen will, wie es in Italien wieder so weit kommen konnte: Der Beitrag von Fazzi ist ein gutes Anschauungsbeispiel für den unerlässlichen Beitrag von »Liberalen« zur Reinwaschung der Faschisten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.

Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium führte, hatte er seine politische Reinwaschung erhalten.

Während seiner Zeit als Minister war er unter anderem für die Abschaffung des ohnehin schwachen Mancino-Gesetzes gegen faschistische Wiederbetätigung eingetreten.

Der Veroneser pflegt nicht nur beste Kontakte zur ausgeprägten Neonaziszene seiner Heimatstadt, sondern auch zu Orbáns Fidesz-Partei, zu Le Pens Rassemblement National und zur Goldenen Morgenröte.

Siehe auch ‹1

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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
Quotation

Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

Siehe auch ‹1 ‹2 / ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das andere Italien der Giorgia Meloni.

Die italienische Rechte und ihre Pläne für ein »neues«, anderes Italien

Erhält das Rechtsbündnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Präsidialdemokratie. Nicht der vom Parlament gewählte Ministerpräsident ist der starke Mann, sondern der direkt vom »Volk« gewählte Präsident. Alle Macht dem Präsidenten, nicht light, sondern die ganze Macht an Berlusconi. Er will damit diese Republik auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.

Die Frage ist, ob die Partner Fratelli und Lega bei diesen Gedanken- und Machtspielen von Berlusconi mitspielen wollen. Das käme ihrer Entmachtung gleich.

Matteo Salvini von der Lega war einmal schon ein mächtiger Mann, Innenminister von Ministerpräsident Conte. Großes bekam Salvini nicht auf die Reihe. Er löste kurzerhand Integrationsmodelle auf, Flüchtlinge und Migranten wurden aus betreuten Strukturen geworfen, führte einen juristischen Krieg gegen deutsche Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer. Tanto fumo, poco arrosto die Bilanz der Arbeit des ehemaligen Innenministers.

Im Netzwerk der europäischen Rechten forderte Salvini eine andere EU, die Auflösung ihrer heutigen Form, dazu gehört auch Distanz zur NATO, weniger übernationale Staatenbünde, mehr Nationalstaat. Salvini biedert sich dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dessen Freund Putin an. Er suchte die Nähe zu den »Faschisten des 21. Jahrhunderts«, zu Casa Pound, seine Anhänger besuchten das Grabmal des faschistischen Diktators Mussolini in Predappio. Föderalismus ade, das alte Konzept, ab stramm nach rechts.

Auf dem Weg dorthin wurde Salvini von Meloni und ihren Fratelli überholt. Laut Umfragen pendeln die Fratelli zwischen 23 und 25 Prozent. Die politischen Enkel des alten Faschismus greifen nach der Macht. Man stelle sich vor, in Deutschland könnte die rechtsradikale AfD ähnliche Werte erreichen.

Für Meloni hingegen wird ein Wahlsieg real. Obwohl — oder weil — für sie Mussolini ein guter Politiker war (Berlusconi lobte einst Mussolini als zupackenden Staatsmann), der Faschismus — seine Bewegung — aber nicht die ihre, also kein Grund, sich zu distanzieren. Auch eine Art, mit Geschichte umzugehen. Im Parteizeichen der Fratelli flackert die Trikolore, das Erbe des Movimento Sociale MSI, gegründet von ehemaligen faschistischen Hierarchen. Das schreckt WählerInnnen nicht ab, im Gegenteil, das scheint anzuziehen. Eine Flamme, die italienische Holocaust-Überlebende fürchten.

Ungeniert trat Meloni in Andalusien bei den spanischen Neofaschisten von der Vox auf, mit lauten Tönen wetterte sie gegen die liberale Gesellschaft und liberale Demokratie, 2015 forderte Meloni pro-österreichische Südtiroler auf, nach Österreich auszuwandern. Es darf aber auch angenommen werden, dass es genügend SüdtirolerInnen gibt, die die radikale Ausländerfeindlichkeit der Meloni begeistert teilen.

Da mag viel rechtsradikaler Theaterdonner dabei zu sein, aber das autonome Südtirol wird sich nach dem 25. September warm anziehen müssen. Die rechte Allianz hat die besten Aussichten, mit einer Verfassungsmehrheit in das Parlament gewählt zu werden. Die Chance, am Autonomiestatut — ein Verfassungsgesetz — Hand anzulegen. Ein alter Wunsch der alten und neuen Faschisten. Ob Österreich als Schutzmacht mit seinen wenigen Panzern Südtirol zur Hilfe eilt, Selbstbestimmung für Südtirol?

Mit ihrer wahrscheinlichen Verfassungsmehrheit erhalten die Fratelli d’Italia das Instrument in die Hand, die Südtirol-Autonomie einzustampfen. Dafür könnte der Neo-Parlamentarier Alessandro Urzì sorgen, der für seine Fratelli in einem »sicheren« Wahlkreis kandidiert und dort deshalb wohl auch gewählt wird. Urzì kann das Erbe seines Großvaters antreten, der nach dem Ersten Weltkrieg als Exekutor des italienischen Sieges über Österreich-Ungarn nach Südtirol kam.

Wohin die italienische Reise mit Meloni gehen wird, darüber geben einige ihrer Gesetzesentwürfe von 2018 Aufschluss. Entwürfe, die darauf abzielen, die Verfassung abzuändern. Das Beispiel ganz konkret: Meloni möchte die Artikel 97, 117 und 119 aus der Verfassung streichen, Artikel, die sich auf das Rechtssystem beziehen und auf die italienischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer erklärte Meloni am 11., 24. und 31. Oktober 2018 ihr Anliegen mit der Wiederherstellung der angeblich eingeschränkten italienischen Souveränität.

Meloni schickte besänftigend und beruhigend voraus, dass sie nicht den Austritt Italiens aus der Europäischen Union verfolgt. Ihr geht es nur darum, für Italien die absolute Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Wer will das nicht, gleichberechtigtes Mitglied der Union zu sein? Die Stoßrichtung ist aber klar. Sie will den Artikel 117 kippen und die Verfassungsreform von 2001 säubern, besonders den Titel V, weil damit Italien sich laut ihrer Darstellung der EU unterwarf.

Für Meloni sind die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen für Italien unerträgliche Zwänge. Zwänge, die die nationale und staatliche Souveränität untergraben. Ein besonderer Horror für die radikale Zentralistin. Meloni wirft den pro-europäischen italienischen Politikern vor, sich freiwillig der EU unterworfen zu haben. Eine eigenwillige Interpretation der europäischen Verträge, die letztendlich die Nationalstaaten gestärkt haben, die zu einer Re-Nationalisierung geführt haben. Dafür sorgte in den auslaufenden 1990er Jahren auch der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder.

Ihre Gesetzesentwürfe sehen vor, aus den Verfassungs-Artikeln 97, 117 und 119 den Verweis auf die Europäischen Union zu streichen.

Doch nicht nur Europa nervt die künftige Ministerpräsidentin, auch die bisher praktizierte Familienpolitik. Diese werde auch ferngesteuert, aus Brüssel, mit der Anerkennung von lockeren Lebensgemeinschaften als Ehe, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Für die europäische rechte Opposition, für die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, der Untergang des christlichen Abendlandes.

Meloni strebt deshalb eine Änderung des Artikels 11 der Verfassung an, zur Stärkung der traditionellen Familie, Mutterschaft und Kindheit. In dieser Frage soll das nationale Interesse, was immer das auch ist, vor Unionsrecht gestellt werden. Künftig, unterstrich sie damals im Verfassungsausschuss, werden Europäische Verträge, die die Souveränität einschränken, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ab dem 25. September kann Giorgia Meloni ihre 2018 abgelehnten Gesetzesentwürfe wieder dem Verfassungsausschuss vorlegen lassen. Als Regierungschefin mit einer absoluten Mehrheit.

Und noch ein Puzzle der künftigen Regierungspolitik à la Meloni. Mit Sport will sie gegen gesellschaftliche Abweichungen vorgehen. Balilla für alle, die Frauen in die fasci femminili, die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst?

Von 2008 bis 2011 war Giorgia Meloni »Jugend«-Ministerin in der Regierung Berlusconi. Gemacht hatte sie daraus nichts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi betrieb einen Kahlschlag des Sozialstaates, besonders des Bildungssektors, betroffen davon war vor allem die Jugend. Federführend mit dabei, Ministerin Meloni und ihre MitstreiterInnen wie Ignazio Benito La Russa und Daniela Santanchè. Ihr Team wurde verstärkt von Giulio Tremonti, der als Finanzminister von Berlusconi der »Jugend« den Geldhahn zugedreht hatte.

Mit einer Regierung Meloni wird Italien tatsächlich ganz anders werden.

Hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung durch Benito Mussolini wählen die ItalienerInnen die »Großenkelin« des Duce an die Regierung? Eine Zeitenwende, keine Frage.

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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden.

Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt wurde, beschieden die europäischen Richterinnen, dass Einschränkungen von Grundfreiheiten zwar grundsätzlich zulässig seien, aber unter anderem einer guten Begründung bedürften und verhältnismäßig sein müssten.

Pauschal davon auszugehen, dass Personen, die ein im EU-Ausland zugelassenes Fahrzeug führen, Steuern und Abgaben bzw. Mautgebühren hinterziehen oder sich im Fall von Verstößen gegen die Verkehrsordnung ihre Identifizierung erschweren wollen, sei unzulässig. Letzteres von Italien vorgebrachte Argument hielten die Richterinnen zudem für gar nicht nachvollziehbar.

Dass Fahrzeughalterinnen durch die Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs vorteilhaftere Versicherungsprämien in Anspruch nehmen könnten, sah der EuGH im Sinne des Allgemeininteresses als unproblematisch an — und hielt zudem fest, dass auch eine Verringerung der Steuereinnahmen per se nicht als hinreichende Begründung für die Einschränkung von Grundfreiheiten gelten könne.

Somit stehe die pauschale Regelung, wonach Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen führen dürfen, im Widerspruch zum AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 63, Absatz 1).

Statt des Generalverdachts müssten Gerichte im Einzelfall bewerten, ob ein in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassenes Fahrzeug »im Wesentlichen dauerhaft in Italien benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird«. Die Beweislast liegt beim Staat; die Bewertung lediglich an einer allgemeinen Frist festzumachen, ist hingegen unzulässig.

Interessant ist übrigens auch, dass Landesrat Daniel Alfreider (SVP) die absurde italienische Regelung, die nun in ihrer Anwendung als rechtswidrig eingestuft wurde, in Beantwortung einer Landtagsanfrage der STF verteidigt und gerechtfertigt hatte.

Glücklicherweise gibt es eine europäische Justiz, die uns vor einigen Schikanen dieses Staates schützt. Leider dauert dies (wie auch im vorliegenden Fall) oft Jahre, in denen wir die rechtswidrigen Normen erdulden müssen. Ob sich Italien dem Gerichtsentscheid anpasst oder nicht, bleibt ebenfalls noch abzuwarten.

Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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