Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz’ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, sachlich bewerten. Von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

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Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation 605

Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.

Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff

Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.

Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.

Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.

Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.

Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.

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Schutzausrüstungsverhinderungsbürokratie.

Wenn es um die dringend nötige Schutzausrüstung geht, ist auf den Zentralstaat Verlass: er tut alles, um ihre Verfügbarkeit schnell und bürokratisch zu torpedieren. Zuerst etwa durch das absurde INAIL-Bewertungsverfahren, das noch immer auf die CE-Kennzeichnung besteht — obschon diese Pflicht laut EU-Empfehlung 403/2020 vom 13. März angesichts der Pandemie ausdrücklich aufgehoben wurde. Und jetzt noch durch eine Preisobergrenze, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Höchstens 50 Cent dürfen Schutzmasken nach der letzten Verfügung von Ministerpräsident Giuseppe Conte kosten. Dies wird aber nicht etwa durch staatliche Subventionen erleichtert, sondern einfach befohlen. Mit welchen (selbst für ein Kleinkind leicht vorhersehbaren) Folgen?

  • Erstens, dass die Maskenhersteller ihre Produkte lieber anderswo verkaufen, wo sie höhere Preise erzielen können oder — falls dies durch Exportbeschränkungen verunmöglicht wird — lieber nicht mehr produzieren, weil es sich nicht lohnt.
  • Zweitens, dass zum Beispiel Apotheken in Südtirol keine Masken mehr vertreiben können, wie die Dolomiten heute berichten, selbst wenn sie möchten: Der Verkauf unterm Einkaufspreis ist gesetzlich nicht gestattet, jener überm Einkaufspreis durch die neue Preisgrenze verboten.

So sieht Effizienz aus. Effizienz im Verhindern von fast allem, was sinnvoll wäre.

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Phase zwei: Bruch mit Rom?

Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer oberflächlichen Pressekonferenz und wiederum sehr restriktiven, von oben herab diktierten Maßnahmen und Aufschüben am Sonntag staatsweit für Unmut gesorgt.

Dass die SVP zu diesem hyperzentralistischen, paternalistischen und undemokratischen Regierungsstil auf Distanz geht, sollten wohl nicht nur Sezessionistinnen begrüßen, sondern alle autonomistisch und demokratisch Gesinnten. Dass Südtirol noch über Monate von Rom aus per Notverordnung regiert wird, ist nicht hinnehmbar.

Man muss jedoch auch hier zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Rahmen und Inhalt. Dass die Landesregierung einen eigenständigen Weg einschlägt, ist positiv. In der Folge wird es aber mindestens genauso wichtig sein, wie dieser Spielraum genutzt wird.

Werden die maßgeblichen Entscheidungen mit den Sozialpartnerinnen und der Bevölkerung abgestimmt? Wird vorrangig an die Gesundheit der Arbeitenden gedacht oder kommt es zu einer reinen Anbiederung an »die Wirtschaft«? Werden seriöse und sinnvolle Hygienekonzepte ausgearbeitet, die eine neue Welle der Pandemie unwahrscheinlich machen? Wie sieht es mit Betreuungsmodellen für Kinder aus? Wie bereitet sich das Gesundheitssystem vor? Wird es Mechanismen geben, die ein rasches Gegensteuern ermöglichen, falls die Fallzahlen wieder steigen? Und nicht zuletzt: gibt es Visionen für das Danach?

Wie wir wissen, wurden mit Corona auch in Südtirol bereits schwere Fehler gemacht. Die regierende Volkspartei scheint nun bereit zu sein, mehr Verantwortung zu übernehmen — dies bedeutet aber auch, dass sie besonders vor- und umsichtig handeln muss.

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Wenn das die Lösung ist…
Phase zwei

von Hanspeter Holzer

Italien hat aufgrund der dilettantischen und unausgegorenen Planung zu »Phase zwei« einen großen Teil seiner Bevölkerung so weit gebracht, dass tatsächlich eine »Wenn-dies-die-Lösung-ist,-wollen-wir-das-Problem-zurück«-Mentalität ausgebrochen ist. Das ist brandgefährlich!

Es war ein System erwartet worden, welches die größten Ansteckungs- und Verbreitungsrisiken vermeidet und trotzdem eingeschränktes bürgerliches Gemeinschaftsleben und Wirtschaften unter besonderer Berücksichtigung der Kinderbetreuung ermöglicht hätte. Stattdessen ist es eine Weiterführung der »Vogel-Strauß-Taktik«. Das wird nicht einfach so »vorüber gehen« es wird auch kein »Wunder« passieren. Handeln ist gefragt!

Tests, endlich realistische Risikoeinschätzungen und Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen? Fehlanzeige!

Stattdessen Versprechungen weiterer Fantastilliarden, die die Empfänger nie erreichen. Wenn Italiens politische Führung glaubt, die Krise durch Passivität möglichst risikolos aussitzen zu können, während die anderen europäischen Länder dies bezahlen, ist sie auf dem Holzweg.

Und ja — mit jeder Lockerung steigt das Risiko, wieder exponentielle Anstiege zuzulassen. Der Hammer und der Tanz müssen dann folgen. Allein: der Lockdown lässt sich realistischerweise sowieso nicht allzulange durchsetzen. Wird der Bogen überspannt, widersetzen sich die Menschen.

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Kann man sich Demokratie auch abgewöhnen?

von Brigitte Foppa (Vërc)

Ich fürchte ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs in ein Frage-und-Antwort-Spiel verwandelt. BürgerInnen sagen nicht mehr ihre Meinung, sie dürfen Fragen stellen. Der Herr Professor antwortet, Tag für Tag, auf die Fragen im Radio, der Herr Hausarzt antwortet in der Zeitung, der Landeshauptmann antwortet in der Pressekonferenz.

Das ist sogar nachvollziehbar. Menschen brauchen Information und klare Antworten in dieser Zeit. Und: Eine Krise muss in aller Schnelle bewältigt werden, Entscheidungen sind zu treffen, ohne die langwierigen parlamentarischen Prozeduren.

Aber: Die Modi schleifen sich sehr schnell ein. Das Wirtschafts-Maßnahmenpaket wird nun nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr vorgestellt. Im Radio besprechen es nicht mehr der Landesrat und die politischen Vertretungen, sondern auch dazu gibt es jetzt Anrufsendungen, wo dem Landesrat Fragen gestellt werden dürfen.

In kürzester Zeit ist die politische Debatte verarmt. Die Perspektiven haben sich verengt. Der öffentliche Diskurs wird banalisiert. Dabei wird im Hintergrund, in den sozialen Medien, in den Telefongesprächen und Videomeetings massiv diskutiert, mehr als je zuvor. Maßnahmen werden besprochen, Menschen suchen nach Information und Austausch, die Satire blüht und zeigt auf, dass die kritischen Geister noch nicht ermattet sind, sondern wacher denn je. Die Sehnsucht nach Diskussion, nach Verständnis, nach Auseinandersetzung ist immens.

Eine große Kluft hat sich aufgetan zwischen dieser Ebene und der öffentlichen Szene. Letztere wird  von den eingangs genannten Herren bespielt und das Publikum darf wohldosiert interagieren.

Ich sehe darin eine große Langeweile, vor allem aber große Gefahren.

Eine ist die Infantilisierung der Gesellschaft. Indem der eigentlich vom Landtag gewählte Landeshauptmann zum allgegenwärtigen Landesvater wird, werden auch die BürgerInnen zu Kindern. Sie fragen um Antwort und zunehmend um Erlaubnis. Der LH hat seine Sprechart geändert. Er spricht heutzutage immer in der Ich-Form (Conte macht das übrigens auch. Es heißt, dass er zugleich an Sex-Appeal zugelegt hat. Auch das sollte zu denken geben). Auf die einzige kritische Bemerkung der Opposition in der gesamten Coronakrise (als die Frage aufgeworfen wurde, ob die berühmten Halstücher sinnvoll seien oder gar von Verwandten des Landesrates fabriziert worden waren), reagierte Kompatscher ungehalten und mit dem Ton einer Mama, die den Kindern sagt: „Da arbeite ich den ganzen Tag für euer Bestes und dann tut ihr auch noch kritisieren!“.

Die allseits verwendete Kriegsrhetorik verschärft die Meinungseinheit und die Botschaft des Gehorchens. Man denkt vielleicht, dass es nun Gehorsam braucht, um die Maßnahmen so flächendeckend als möglich durchzusetzen. Das ist eine Denkart. Eine andere geht davon aus, dass nicht gehorcht, sondern Regeln eingehalten werden müssen. Darin liegt ein kleiner, vielleicht winziger Unterschied. Denn während Gehorsam bedeutet, widerspruchslos Befehle anzunehmen, fußen Regeln auf einem gesellschaftlichen Konsens. Ganz ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir so viele Menschen dazu bringen müssen, die Regeln des Zuhausebleibens und der Distanz einzuhalten.

Konsens aber entsteht aus Debatte. Wir konfrontieren in der Debatte unsere Haltungen, wir feilen daran, wir können Verständnis aufbauen und von vorgefertigten Urteilen abrücken. Genau das brauchen wir jetzt, noch mehr als sonst.

Daher mein inniges Plädoyer an alle, die Öffentlichkeit gestalten: Führen wir die Debatte wieder ein! Im Landtag, in den Medien, im wenn auch virtuellen Austausch zwischen den MeinungsträgerInnen.

Ich habe den Aufruf auch an den LH gerichtet. Ich weiß ihn da, zumindest theoretisch, auf meiner Seite. Er weiß um die Verführung der narzisstischen Omnipräsenz, aber auch um deren Einsamkeit. Er kennt die demokratischen Prozesse und nicht nur die Mühe, sondern auch die Stärke der Auseinandersetzung.

Es gilt die Demokratie wieder hochzufahren.

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Überwachung aus der Luft.

Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie.

Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht dürfen die Ordnungskräfte, einschließlich Ortspolizei, nun in einer Flughöhe bis 15 Metern überprüfen, ob und inwieweit sich die Menschen an die verhängten Ausgangsbeschränkungen halten. Es ist aber davon auszugehen, dass es zu datenschutzrelevantem Beifang in großen Mengen kommen wird.

Von weiteren luftraumrelevanten Genehmigungen sind die Überwachungsflüge vorerst bis zum 3. April befreit, so das ENAC.

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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?

Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt haben, da Italien zurzeit überfordert sei. Es werde nun daran gearbeitet, eine dauerhafte Luftbrücke zwischen Österreich und China einzurichten. Die Ausrüstung werde nach Innsbruck geflogen und von dort aus nach Südtirol transportiert.

Gestern hatte das Tagblatt A. Adige berichtet, dass Rom eine Lieferung von dringend benötigter Schutzausrüstung für Südtirol gestoppt habe, weil Ministerpräsident Conte auf Vorrang für »nationale Bedürfnisse« bestehe.

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