Josep Borrell/
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj–
L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana. Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola…
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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation–
[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus. Die brutale…
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Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und Puig–
Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt…
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Borrells schmutziges Spiel.
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Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben. Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe. Als Beispiele nennt er die…
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Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.
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Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen: In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach…
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Josep Borrell in der Konfliktzone.
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Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance: Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf…