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Rekordwerte für schottische Unabhängigkeit.
Umfrageergebnis

Bereits in der zweiten Augusthälfte hatte eine repräsentative Panelbase-Umfrage den schottischen Unabhängigkeitsplänen beste Werte bescheinigt. Doch das nun von Ipsos MORI zwischen dem 2. und 9. Oktober unter 1.045 Wahlberechtigten (über 16 Jahre) aufgezeichnete Stimmungsbild stellt alle bisherigen Rekorde in den Schatten: fast sechs von zehn Schottinen (58%), die angaben, bei bei einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum mitmachen zu wollen, sprachen sich für einen eigenen Staat aus, während nur 42% für eine Beibehaltung der Union plädierten. Das ist nun schon ein Abstand von 16 Prozentpunkten.

Fast zwei Drittel (64%) der Schottinnen sind außerdem der Meinung, dass die Londoner Zentralregierung eine weitere Abstimmung ermöglichen müsste, falls die regierende SNP bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2021 wiederum die Mehrheit erlangt. Lediglich 34% waren dagegen.

Und für einen Wahlsieg der SNP sieht es besser denn je aus: in derselben Umfrage gaben 58% der Befragten an, die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon wählen zu wollen. Weit abgeschlagen folgten die konservativen Tories (19%) und Labour (13%).

Sage und schreibe 72% der schottischen Bevölkerung sind mit der Arbeit von Regierungschefin zufrieden — während die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson (Tories) 76% beträgt.

Unter den Argumenten für die Unabhängigkeit konnten folgende vier die meisten der Befragten überzeugen:

  • »Die Menschen in Schottland wollen das Land in eine sehr unterschiedliche politische Richtung führen als England« (64%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, weil nicht darauf vertraut werden kann, dass die Regierungen in Westminster im Interesse von Schottland handeln« (63%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, da das Vereinigte Königreich die EU verlässt, obschon Schottland für einen Verbleib gestimmt hatte« (57%).
  • »Langfristig wird die schottische Wirtschaft außerhalb des Vereinigten Königreichs stärker sein als innerhalb« (52%).

Somit stehen drei politische vor dem ersten und einzigen wirtschaftlichen Argument. Den Schottinnen ist vor allem daran gelegen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Zuständigkeiten wo sinnvoll mit der EU zu teilen. Vom häufig unterstellten Egoismus separatistischer Bewegungen kann kaum die Rede sein.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Good News Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Deutsch

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SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation 589

Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Medienkritik Quote Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Nicola Sturgeon | SZ | Catalunya Europa Spanien | EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT SNP | Deutsch

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Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt.

Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz, eine solche Abstimmung abzuhalten, an Edinburgh abgetreten.

Schon seit dem Brexit-Referendum, bei dem sich die Bürgerinnen nördlich des Hadrianwalls im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet klar gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist die Idee eines zweiten Referendums aktuell.

Im Vorfeld der kürzlich abgehaltenen General Elections in UK hatte Sturgeon klargemacht, dass sie ein gutes Wahlergebnis für ihre Partei als eine Willensbekundung in diesem Sinne interpretieren werde. Deshalb ist die nunmehr gegenüber London erhobene Forderung nur konsequent, nachdem die SNP am 13. Dezember ihre Sitze von 35 auf 48 (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) deutlich steigern konnte.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | SNP | Deutsch

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Sieg für Tories und SNP.
Brexit vs Indyref2

Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu einem Votum für oder wider die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) erklärt. Demnach kann das Ergebnis auch als diesbezügliche Willensbekundung gewertet werden.

In jedem Fall aber ist klar, wie unterschiedlich Schottland und das restliche Vereinigte Königreich politisch ticken: während gesamtstaatlich der rechte Haudegen und (Hard-)Brexit-Fan Boris Johnson klar gestärkt wurde, wählte Schottland großmehrheitlich sozialdemokratische, EU-freundliche SNP-Abgeordnete nach Westminster.

Erstmals wurden aber auch in Nordirland mehr separatistische als unionistische Abgeordnete gewählt.

In einer ersten Stellungnahme unterstrich Nicola Sturgeon, dass Johnson kein Mandat habe, Schottland aus der EU zu führen. Schon beim Brexit-Referendum hatten sich die Schottinnen für den EU-Verbleib ausgesprochen.

Siehe auch:

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100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

Siehe auch:

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»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.

Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”

Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:

Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.

Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.

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Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

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Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

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