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Dialog für Katalonien.
Amnestie und Selbstbestimmung

Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.

In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler — übertrifft es wohl alle bisherigen Aufrufe.

Der Text:

Eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Recht, über die politische Zukunft zu entscheiden, auf demokratische Art und Weise ausüben will. Die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigen, dass die beste Form zur Lösung derartiger Konflikte die Anwendung des grundlegendsten Verfahrens ist, das die Demokratie kennt: abstimmen.

Der Einsatz der Justiz zur Lösung einer politischen Krise hat jedoch nur zu wachsender Repression, nicht aber zu einer Lösung geführt. Am 14. Oktober 2019 hat das spanische Höchstgericht zwei zivilgesellschaftliche Aktivisten und sieben politische VertreterInnen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren — insgesamt einhundert Jahre — verurteilt, verschärft diesen Konflikt nur noch weiter. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat in Verteidigung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie das Fallenlassen der Anschuldigungen gefordert. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit haben diese Gerichtsentscheidungen, ebenso wie die vielen Menschenrechtsverletzungen, scharf kritisiert.

Der Moment des Dialoges und eines verantwortungsbewussten Vorgehens beider Seiten ist nun gekommen. Die Unterzeichnenden fordern die spanischen und katalanischen Behörden dazu auf, sich zu einem bedingungslosen Dialog zusammenzusetzen, um eine politische Lösung zu finden, die es den katalanischen BürgerInnen ermöglicht, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Für einen erfolgreichen Dialog muss die politische Repression beendet und allen Angeklagten eine Amnestie gewährt werden.

Übersetzung und Verlinkungen:

Die Unterzeichnerinnen:

  1. Gerry Adams, irischer Politiker, Förderer des Friedensabkommens in Nordirland
  2. José Eduardo Agualusa, angolanischer Schriftsteller, Vertreter der neuen afrikanischen Literatur
  3. Joan Baez, amerikanische Sängerin, Songwriterin und Bürgerrechtlerin
  4. Mirta Baravalle, argentinische Aktivistin, Begründerin der Madres de la Plaza de Mayo
  5. Lana Bastasic, bosnische Schriftstellerin, ausgezeichnet mit dem Literaturpreis der Europäischen Union 2020
  6. Sergio Blanco, französisch-uruguayischer Dramatiker und Theaterleiter
  7. Jose Bové, französischer Antiglobalisierungsaktivist, Gewerkschaftler und Abgeordneter des Europäischen Parlaments (2014-2019)
  8. Craig Calhoun, nordamerikanischer Soziologe und Leiter der London School of Economics (2012-2016)
  9. Clayborne Carson, amerikanischer Historiker, Leiter des Institutes Martin Luther King, Jr. an Universität von Stanford
  10. Ivan Cepeda, kolumbianischer Menschenrechts- und Friedensverteidiger
  11. Mairead Corrigan, nordirische Friedensaktivistin, Friedensnobelpreis
  12. Can Dundar, türkischer Journalist, ehemaliger politischer Gefangener, lebt im Exil in Deutschland
  13. Shirin Ebadi, iranische Rechtsanwältin, Friedensnobelpreis
  14. Carolin Emcke, deutsche Kriegsberichterstatterin, Friedenspreis des deutschen Buchhandels
  15. Ben Emmerson, britischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter (2011-2017)
  16. Silvia Federici, italienisch-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin
  17. Michel Forst, französischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte (2014-2020)
  18. Ramin Jahanbegloo, iranischer Philosoph und Leiter des Mahatma Gandhi Friedenszentrums
  19. Elfriede Jelinek, österreichische Schriftstellerin, Nobelpreis für Literatur 2004
  20. Jaan Kaplinski, estnischer Lyriker und Philosoph, Mitglied der Weltakademie der Kulturen
  21. Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister (2004-2008) und Anti-Apartheid-Kämpfer
  22. Osman Kavala, türkischer Unternehmer, Sozialaktivist und politischer Gefangener
  23. Milan Kucan, slowenischer Präsident (1991-2002)
  24. Neil Labute, amerikanischer Regisseur, Dramatiker und Drehbuchautor, ausgezeichnet beim Sundance-Festival
  25. António Lobo Antunes, portugiesischer Schriftsteller
  26. Paul Mason, britischer Journalist und Schriftsteller
  27. Ambler Moss, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
  28. Holger K. Nielsen, Außenminister von Dänemark (2011-2012)
  29. Yoko Ono Lenon, japanische Künstlerin, Sängerin und Friedensaktivistin
  30. Rémy Pagani, Schweizer Politiker, Bürgermeister von Genf (2009, 2012 und 2017)
  31. Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Pazifist, Friedensnobelpreis
  32. Paul B. Preciado, spanischer Philosoph und Schriftsteller
  33. Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien (2011-2016)
  34. Dimitrij Rupel, Außenminister von Slowenien (1990-1991 und 2000-2004)
  35. Saskia Sassen, holländische Soziologin, Lehrkraft an der Universität von Columbia
  36. Bill Shipsey, irischer Rechtsanwalt, Begründer von Art for Amnesty International
  37. Burhan Sönmez, türkischer Schriftsteller und Menschenrechtsjurist, ausgezeichnet mit dem Preis Disturbing the Peace
  38. Boaventura de Sousa Santos, portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und Lehrkraft an der Universität von Coimbra
  39. Rafael Spregelburd, argentinischer Dramatiker, Theaterleiter und Schauspieler
  40. Guy Standing, britischer Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (Globales Netzwerk für ein Bedingungsloses Grundeinkommen)
  41. Simon Stephens, englischer Dramatiker, ausgezeichnet mit dem Tony-Preis
  42. Charles Taylor, emeritierter Professor der Philosophie der McGill University in Montreal
  43. Colm Tóibín, irischer Schriftsteller und Lehrkraft an der Universität von Columbia
  44. Ivo Vajgl, Außenminister von Slowenien 2004 und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments
  45. Ai Weiwei, Chinesischer Künstler und Aktivist, lebt im Exil in Deutschland
  46. Irvine Welsh, schottischer Schriftsteller, Autor des Romans Trainspotting
  47. Jody Williams, amerikanische Menschenrechtsaktivistin, Friedensnobelpreis
  48. Joshua Wong, politischer Aktivist und führender Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong
  49. Lorena Zárate, argentinische Aktivistin, Vorsitzende der Habitat International Coalition
  50. Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei (1981-1999)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Engagement Grundrechte Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | Ai Weiwei Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Québec Scotland-Alba Spanien | UNO | Deutsch

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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Grundrechte Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | Amnesty International ERC EU EU-Parlament JxCat UNO | Deutsch

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Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Democrazia Politik Recht Repression | Brexit Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien United Kingdom | ERC EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

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Retroscena sugli eurodeputati catalani.

Ieri su Twitter il difensore dell’ex Presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Gonzalo Boye, metteva un po’ di luce sulla questione degli eurodeputati indipendentisti e sul sorprendente ruolo di Commissione e Parlamento europei. Traduzione mia:

Perché [il giudice del Tribunale Supremo Manuel] Marchena ha presentato, mantenuto e alla fine ignorato la questione pregiudiziale posta alla CGUE [Corte di Giustizia Europea]?

Oggi è un buon giorno per ricordare alcuni punti chiave, che finora non sono stati spiegati bene, circa il ricorso contro il Parlamento europeo che Puigdemont e Comín hanno vinto davanti alla stessa Corte.

Segue un thread

1. Il 20 dicembre, giorno seguente alla risoluzione della questione pregiudiziale posta dal Tribunale Supremo [spagnolo], la CGUE accettava il ricorso presentato da [Carles] Puigdemont e [Toni] Comín contro il diniego delle misure cautelari che avrebbero dovuto permettere loro di essere a Strasburgo il 2 di luglio.

2. La risoluzione la firmava la vicepresidente della CGUE, la spagnola Silva de Lapuerta, un’Avvocatessa dello Stato con vincoli famigliari verso il PP.

3. Quel giorno abbiamo scoperto che nel caso era intervenuto l’Avvocato generale [della CGUE] Szpunar, lo stesso del caso Junqueras.

4. La causa di Puigdemont e Comín, iniziata il 28 di giugno, è stata trattata parallelamente alla questione pregiudiziale che Marchena poneva solo tre giorni più tardi.

5. Il ricorso era stato presentato il 2 di settembre. Le allegazioni del caso Junqueras venivano presentate 3 settimane più tardi.

6. Al [procedimento che riguardava] la questione pregiudiziale su Junqueras, oltre al suo avvocato, hanno preso parte solamente la magistratura, l’Avvocatura di stato e [il partito di estrema destra] Vox, la Commissione e il Parlamento europei, che inviano avvocati spagnoli. Il Supremo non permetteva la partecipazione dei difensori di Puigdemont e Comín.

7. Durante l’audizione relativa alla questione pregiudiziale, il 14 ottobre, l’avvocato di Junqueras è il solo a difendere la posizione che gli eurodeputati godono di immunità dal momento della loro elezione. Gli altri, inclusi gli spagnoli che rappresentavano il Parlamento e la Commissione, difendevano la posizione spagnola.

8. Parlamento e Commissione addirittura citavano il caso di Puigdemont e Comín per argomentare che nemmeno Junqueras era eurodeputato. Il fatto che la JEC non avesse mai notificato la loro elezione era la ragione per cui nessuno di loro era potuto andare a Strasburgo il 2 di luglio.

9. Era casualmente lo stesso 14 di ottobre che il Parlamento europeo rispondeva al ricorso di Puigdemont e Comín. Il caso era pronto per venir risolto.

10. Sempre quel giorno Marchena emetteva la sentenza [nel processo contro i leader catalani], mantenendo aperta la questione pregiudiziale e inviando la lettera in cui si impegnava a rispettare la decisione della CGUE.

11. Marchena considerava già vinta la causa [innanzi alla CGUE], perché sapeva che c’erano 5 spagnoli a difendere la sua posizione. Per questo manteneva aperta la questione pregiudiziale. Non contava col fatto che l’Avvocato generale [della CGUE] nelle sue conclusioni potesse mettere in dubbio la posizione spagnola, facendogli fare una brutta figura.

12. L’Avvocato generale Szpunar chiedeva delucidazioni su cose che nessuno aveva citato nella pregiudiziale, ma che [Szpunar] sapeva grazie ai ricorsi di Puigdemont e Comín. Per esempio, circa la sentenza della Corte costituzionale [spagnola] 119/1990, che era il documento B. 6 del nostro ricorso, presentato il 2 settembre.

13. Allora non sapevamo che l’Avvocato generale, oltre che alle conclusioni del caso Junqueras, stava lavorando alla perizia del ricorso di Puigdemont e Comín contro il Parlamento [europeo]. Nessuno poteva prevedere che sarebbe stato così, anche se il vincolo tra i due casi era evidente.

14. Quando l’Avvocato generale [della CGUE] presentava le conclusioni della questione pregiudiziale, al Tribunale Supremo [spagnolo] rimanevano scioccati. Non solo li contraddice sull’immunità, ma esautora la JEC e il Parlamento [europeo] sul tema del giuramento e dei risultati. Però [al TS] non potevano più fare nulla. Troppo tardi.

Marchena confidava nel fatto che la risoluzione della CGUE sarebbe stata favorevole [alla sua posizione]. Pensava che gli avrebbe permesso non solo di lasciare in prigione Junqueras (cosa che aveva già deciso di fare comunque), ma anche di impedire che Puigdemont e Comín diventassero eurodeputati e godessero dell’immunità. Ha scommesso e ha perso.

Link aggiunti da me.

Alla luce di tutto ciò forse è più chiaro anche perché il Parlamento europeo non ha esitato ad accettare la destituzione di Junqueras.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | Social Media | Catalunya Europa Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT PP Verfassungsgericht | Italiano

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EU-Parlament entlässt Junqueras.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PDS&D) schriftlich mit.

Dieser gibt sich damit zufrieden und fordert Spanien nun auf, einen Nachfolger für Junqueras namhaft zu machen.

Gegen die Entscheidung des spanischen Höchstgerichts stehen Junqueras keine Rechtsmittel zu, doch gegen den darauf basierenden Ausschlussbeschluss des EU-Parlaments kann er abermals vor dem EuGH klagen — was er bereits angekündigt hat. Die Luxemburger Richterinnen werden also wohl erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Fall zu äußern.

Indes blieb Richter Pablo Llarena nichts anderes übrig, als den Status von Puigdemont und Comín als Europaabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Er ersuchte die Versammlung der EU deshalb um Aufhebung der mit ihrem Amt zusammenhängenden Immunität.

Siehe auch: 1/ 2/

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

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Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?

Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PDS&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und sein früherer Gesundheitsminister Toni Comín (JxC) profitierten von dem Urteil. Sie sind inzwischen als Parlamentarier akkreditiert.

Völlig absurd scheint, dass Richter Manuel Marchena, der das Verfahren gegen Junqueras und weitere Mitangeklagte am spanischen Höchstgericht leitete, selbst eine Anfrage an den EuGH gestellt hatte, um in Erfahrung zu bringen, wie mit dem ERC-Chef zu verfahren sei. Schriftlich versicherte er dem Gericht in Luxemburg sogar ausdrücklich, dessen Einschätzung auch dann einhalten zu wollen, falls Junqueras zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits verurteilt sein sollte.

Doch nun die Kehrtwende: Nicht nur, dass Marchena dem Urteil des EuGH nicht folgeleisten und Junqueras hinter Gittern lassen will. Er setzt auch noch aktiv den Schritt zu dessen Amtsenthebung wegen angeblicher Unwählbarkeit. Parlamentspräsidenten Sassoli ließ das Höchstgericht dies bereits offiziell mitteilen.

Von Anfang an war die Vermutung geäußert worden, Marchena habe den EuGH nur angerufen, um zu verhindern, dass ihm die Verteidigung von Junqueras — dann aber womöglich mit einer für das spanische Höchstgericht unvorteilhafteren Formulierung der Anfrage — zuvorkommt. Nachdem die Antwort aber nicht nach dem Wunsch der spanischen Justiz ausgefallen ist, scheut diese sich nun nicht, sich dem EuGH zu widersetzen.

Welchen Ausgang das alles nehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Eindruck, dass es hier mehr um Rache als um Recht geht, verschärft sich aber weiter.

Siehe auch: 1/ 2/

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH PD&Co. PDeCAT | Deutsch

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Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Democrazia Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT Vërc | Deutsch

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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität

Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es verkündet und bestätigte, dass Mitglieder des EU-Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl unter besonderem Schutz stehen — unabhängig davon, ob sie im eigenen Land vorgesehene Angelobungsformalitäten durchlaufen haben oder nicht.

Das Auslieferungsverfahren gegen das dritte in Belgien aufhältige Mitglied der Regierung Puigdemont, Lluís Puig, soll indes fortgeführt werden, da der ehemalige katalanische Kulturminister keine Immunität genießt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Puigdemont naturgemäß erfreut über die Entscheidung des zuständigen belgischen Gerichts in seinem Fall. Spanien forderte er auf, dem EuGH-Urteil ebenfalls unverzüglich Folge zu leisten und Junqueras aus der unrechtmäßigen Haft zu entlassen.

Für die spanische Justiz besteht die Möglichkeit, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Junqueras und Comín zu beantragen. Anders als in manchen nationalstaatlichen Parlamenten soll es sich dabei jedoch um ein aufwändiges Verfahren handeln, in dessen Zuge sich der zuständige Ausschuss eingehend mit dem Gerichtsverfahren des spanischen Höchstgerichts zu befassen hätte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Belgien Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH PDeCAT | Deutsch