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Meran: Politische Intoleranz.
Quotation

Nirgends steht geschrieben, dass ein Gemeinderatspräsident sich aus allen Vereinen zurückziehen muss oder dass er politisch nur sagen und tun darf, was allen politischen Parteien im Gemeinderat passt.

Man hat das Haar in der Suppe gefunden und nun unisono seinen Rücktritt gefordert. Dass das die Brüder Italiens tun, vielleicht auch der PD, der sich ja auch immer wieder sehr italienisch gibt, kann ich nachvollziehen, dass sich aber die Grünen, die transethnischen Grünen, die Meran ja mit Paul Rösch gut regiert haben, zu einer derartigen Forderung haben hinreißen lassen, entsetzt mich. Das widerspricht jeder Form von politischer Toleranz, jedem liberalen Prinzip, jedem Respekt vor der Meinung anderer.

aus dem heutigen Leitartikel von Arnold Tribus in der TAZ zu den an Christoph Mitterhofer (SVP) gerichteten Rücktrittsforderungen, weil der sich beim Iatz-Fest in Meran hatte blicken lassen

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Ehemaliger Sezessionist als Gemeinderatspräsident ungeeignet?

Der ehemalige STF– und nunmehrige SVP-Gemeinderat in Meran Christoph Mitterhofer ist als Vorsitzender der Stadtversammlung im Gespräch. Dies wird in der Passerstadt und darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert.

Vorausgeschickt sei, dass mir völlig wurscht ist, ob Mitterhofer ins Amt gewählt wird oder nicht. Aufschlussreich finde ich aber, welche Begründungen insbesondere von einigen Mittelinksvertreterinnen angeführt wurden, um zu belegen, dass der neue SVPler für den Posten ungeeignet sein soll.

Die ehemalige PD-Politikerin Vanda Carbone zählt zum Beispiel in einem Salto-Beitrag auf, Mitterhofer habe den ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch unter anderem dafür kritisiert, dass er an Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen, am (faschistoiden) Tag der Erinnerung oder am Befreiungstag teilgenommen hatte — und zwar mit dem erschwerenden Umstand, dass er in Trikoloreschleife aufgetreten sei.

Bei drei dieser insgesamt vier Vorwürfe verstehe ich nicht, inwiefern diese jemanden als für das Amt des Gemeinderatspräsidenten ungeeignet erscheinen lassen sollten.

Laut heutigem A. Adige hat sich aber auch der ehemalige Vizebürgermeister von Paul Rösch, Andrea Rossi (Grüne) zu dieser Angelegenheit geäußert und zu bedenken gegeben, dass Mitterhofer

  • sich als STF-Gemeinderat für die Selbstbestimmung und auch für die Sezession ausgesprochen,
  • die SVP der Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat bei der Assimilierung der Südtirolerinnen bezichtigt,
  • die Autonomie mit der Tatsache, dass die Südtirolerinnen keine Italienerinnen seien begründet,
  • Bürgermeister Rösch bei der Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 4. November fotografiert und anschließend als Verräter denigriert

habe.

Passenderweise zitiert der A. Adige dann noch die Kritik der neofaschistischen FdI an Mitterhofer.

Verwunderlicher ist für mich aber schon, dass auch Vertreterinnen von Mittelinks kaum etwas anderes einfällt, als italienischen Nationalismus spielen zu lassen, um die Unwählbarkeit von Herrn Mitterhofer zu begründen.

Doch die Ablehnung von Nationalismus und die Befürwortung der Selbstbestimmung sind demokratisch völlig legitime Positionen — umso mehr für Verteterinnen einer Minderheit. Auch wenn das offenbar speziell in der Meraner Gemeindepolitik noch immer viele nicht wahrhaben wollen.

Aufschlussreich ist nicht zuletzt aber auch, dass die Liste Grüne-Rösch sich erst vor wenigen Tagen selbst für eine Koalition mit Dal Medico und seiner teils sehr weit rechten Truppe ins Spiel gebracht hatte oder dass der PD sogar Vertreter zu Militärfeiern bei den faschistischen Beinhäusern schickt. Die jeweiligen Berührungsängste sind also ziemlich einseitig.

Bei der Wahl zum Gemeinderatspräsidenten sollte es aber um politische Differenzen gar nicht gehen, solange sich die Auffassungen innerhalb des freiheitlich-demokratischen Grundkonsenses bewegen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten?

Bei staatlichen Regierungen ist dies der Fall und bezüglich der Landesregierung dürfte dies — wiewohl sich die konkrete Regelung meiner Kenntnis entzieht — nicht anders sein.

Warum also auf kommunaler Ebene eine Beamtin ernennen, die die Funktionen von Bürgermeisterin, Ausschuss und Rat in einer Person vereint und ausübt?

Hinzu kommt ferner, dass das im Falle von größeren Gemeinden zuständige Regierungskommissariat eine Ernennungspraxis an den Tag legt, die eine angemessenen Sensibilität für die Besonderheiten Südtirols (Mehrsprachigkeit, Autonomie etc.) völlig vermissen lässt.

Welchen Sinn hat es denn, dass aus dem Bozner Herzogspalast ein Michele Penta für die Landeshauptstadt (2015-16) oder jetzt mit Anna Bruzzese eine ehemalige Präfektin zur Kommissärin für Meran ernannt wird? Ihrem Curriculum zufolge kann sie Schulkenntnisse (!) in Französisch, Spanisch und Englisch, aber keinerlei Deutschkenntnisse vorweisen.

Dass gewählte Vertreterinnen nicht zweisprachig sein müssen, kann ich gerade noch nachvollziehen. Doch warum zwar die Pförtnerin, nicht aber die Beamtin, die Bürgermeisterin-Ausschuss-Rat vertritt einen Zweisprachigkeitsnachweis benötigt, ist unverständlich.

Das ist insgesamt ein aus der Zeit gefallenes, nicht zuletzt pseudokoloniales Verwaltungsverständnis, wonach — wenngleich provisorisch — eine ortsfremde Person ohne Kenntnisse der lokalen Begebenheiten die Amtsgeschäfte genauso gut (womöglich gar: besser) führen kann, wie jemand, der mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Kein ausschließlich auf Südtirol angewandtes Prinzip, das aber hierzulande ganz besonders absurd anmutet.

Es wäre wohl an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und wenigstens die Ernennungsbefugnis (wie schon für die kleineren Gemeinden) auf das Land zu übertragen. Dort — beim Land — herrscht immerhin so viel Sensibilität vor, dass als kommissarische Verwalterinnen für ladinische Gemeinden in der Regel Personen aus Ladinien ernannt wurden.

Im Grunde jedoch wäre das gesamte System zu überdenken und die Idee der kommissarischen Verwaltung an sich zu überwinden. Wie sind ähnliche Fälle im benachbarten Ausland geregelt?

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Cadorna: Welch unwürdiges Schauspiel!
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Welch peinliche Vorstellung im und für den Meraner Gemeinderat! Welch unwürdiges Schauspiel! Ratsmitglieder, die irgendwelche fadenscheinigen Rechtfertigungen faseln, nur um nicht ihrem Kollegen Augscheller von der — oh Schreck — Ökosozialen Linken einen kleinen Triumph vor den Wahlen zu gönnen oder — noch schlimmer — der amtierenden Stadtregierung unter dem Grünen Bürgermeister Rösch in die Karten zu spielen. Der Wahlkampf scheint vielen Hirnen leider den letzten Rest von Anstand zu rauben.

Klaus Innerhofer in Fremdschämen für den Gemeinderat, Dolomiten (24. Juli 2020) über die abgelehnte Umbenennung der Cadornastraße in Meran

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

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Falsche Schleife.

Kürzlich war der italienische Staatspräsident in Südtirol, um das 130. Athesia-Jubiläum zu feiern. Der Meraner Bürgermeister, Paul Rösch, ließ sich die Gelegenheit natürlich nicht entgehen, wieder einmal die dreifarbene Schleife überzuziehen. Wobei ihm aber das Malheur unterlief, dass er das nationalistische Textil — es gehört auf die rechte Schulter — falsch herum umlegte. Gemeinderat Giorgio Balzarini sparte nicht mit geharnischter Kritik, aber auch von seinem rechten Finanzreferenten Nerio Zaccaria wurde das Gemeindeoberhaupt getadelt. Was zeigt: Anbiederung und Unterwürfigkeit wollen gelernt sein, andernfalls man nur Häme und Verachtung erntet.

Staatspräsident Mattarella nahm seinen Besuch übrigens nicht zum Anlass, um sich hundert Jahre nach der Annexion zu entschuldigen. Und auch nicht, um auf die Gefahr von Medienkonzentration hinzuweisen.

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Meran wird nicht Kulturhauptstadt Italiens.

Es ist eine gute Nachricht: Die zweitgrößte Stadt Südtirols, die sich um den Titel beworben hatte, wird nicht Kulturhauptstadt Italiens 2020. Aus -Sicht sprach nichts grundsätzlich gegen dieses Ansinnen, doch die Bewerbungsunterlagen waren von der Stadtverwaltung unter anderem dazu benutzt worden, aus demokratischer Sicht völlig legitime, aber offenbar unliebsame politische Forderungen anzugreifen und als extremistisch abzustempeln. Diese Ausgrenzung wäre kein gutes Fundament für die Austragung der mit dem Titel einhergehenden Veranstaltungen gewesen — die übrigens laut Bürgermeister Rösch großteils trotzdem stattfinden werden.

Es ist deshalb erfreulich, dass nicht Meran, sondern Parma Kulturhauptstadt Italiens 2020 wird.

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Meran auf den Spuren seiner jüdischen Gegenwart.

Meran war und ist Heimat von Juden. Ohne ihre wirtschaftlichen Investitionen und geistig-kulturellen Impulse ist die Entwicklung Merans vom “Kuhstädtchen” zum internationalen Kurort und zur liberalen Kulturstadt nicht vorstellbar.

Mit verschiedenen Bildungsformaten wie Plakat- und Postkartenaktionen (Ein Stück Meran?), der Beflaggung von Gebäuden, welche früher in jüdischem Besitz waren, Stadtspaziergängen und Filmabenden begeben wir uns auf Spurensuche und möchten die Meranerinnen und Meraner auf dieses wichtige Stück Stadtgeschichte aufmerksam machen.

— urania meran

Am Dienstag, den 20. Dezember findet am Sitz der Urania Meran ab 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema

Alle Opfer? Meran und seine Juden

statt. Es beteiligen sich am Podium und aus dem Publikum:

  • Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems
  • Sabine Mayr, Philologin und Buchautorin
  • Joachim Innerhofer, Direktor des Jüdischen Museums Meran
  • Leopold Steurer, Historiker
  • Arnaldo Loner, Rechtsvertreter der Gde. Bozen im Mischa-Seifert-Prozess
  • Federico Steinhaus, ehem. Präsident der Jüdischen Gemeinde Meran
  • Mirko Wenter, Vizepräsident der Jüdischen Gemeinde Meran
  • Marko Feingold, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
  • Paul Rösch, Bürgermeister der Gde. Meran

Musikalische Einleitung und Ausklang durch die Gruppe Stellerranti:
Cinzia Bauci, Vokal – Lydia Cevidalli, Geige – Pierantonio Gallesi, Ziehharmonika.

In der Podiumsdiskussion wollen wir die Vergangenheit lebendig werden lassen und wichtige Kapitel der Meraner Stadtgeschichte neu erzählen. Gemeinsam mit Historikern,Zeitzeugen und Politikern wollen wir aber auch Täterschaft, Schweigen und Passivität der Meraner Bevölkerung thematisieren und die Frage nach der Zukunft der jüdischen Gemeinde Meran stellen.

Moderation: Markus Lobis.

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Tag der Trikolore.

Am 7. Jänner begeht Italien den »Tag der Trikolore«. Der Südtiroler Schützenbund und die Rechtsparteien rebellieren. Der Landeshauptmann beschwichtigt: Alles halb so wild.

So der Aufmacher von Südtirol Online am 6. Jänner.

Wenn es um die nationalstaatliche Symbolik geht, gleichgültig ob es um die Trikolore oder um Südtiroler SportlerInnen im italienischen Nationalteam geht, ist immer alles halb so problematisch. Es wird relativiert und das Problem als unbedeutend dargestellt. Die Gefühle derjenigen SüdtirolerInnen, die mit der nationalstaatlichen Symbolik ein Problem haben, werden bagatellisiert oder lächerlich gemacht.

Nicht so umgekehrt. Als vor etlichen Jahren einige Unterlandler Gemeinden die Andreas-Hofer-Hymne, die die offizielle Tiroler Landeshymne ist, zur Gemeindehymne erheben wollten, waren die Befindlichkeiten derjenigen SüdtirolerInnen, die damit ein Problem haben könnten, plötzlich von großer Bedeutung.

Wobei man beide Symbole nicht einmal direkt vergleichen kann: Hier die italienische Trikolore als Symbol, das einen nationalstaatlichen Narrativ verkörpert, also für einen Teil der SüdtirolerInnen immer ausschließend wirkt; und dort die Tiroler Landeshymne, für die es sogar eine italienische Variante gibt und die somit zumindest vom historischen Kontext unser mehrsprachiges Land verkörpert, auch wenn zeitgemäßere Südtiroler Symbole durchaus wünschenswert wären.

Wenn wir in den nationalstaatlichen Narrativen gefangen bleiben wollen, könnten wir ebensogut am 26. Oktober die österreichische Flagge auf allen öffentlichen Gebäuden hissen, da Österreich ja schließlich die Schutzmacht Südtirols ist; oder gar am 3. Oktober, wenn wir es ganz nationalstaatlich machen wollen, die deutsche Flagge, da Südtirol ja in bestimmter Weise Teil des deutschen Kultur- und Sprachraumes ist. Mal sehen, was da unsere Relativierer vom Dienst so von sich geben würden und ob da etwaige Befindlichkeiten auch bagatellisiert bzw. lächerlich gemacht würden.

Das Online-Portal Salto hat zu diesem Thema etliche Bürgermeister befragt: Merans Bürgermeister Paul Rösch hätte, wäre er schon im Amt gewesen, die Trikolore sogar zum 100-jährigen Eintritt Italiens in den 1. Weltkrieg gehisst. Der Hoffnungsträger Rösch überspringt die sich bietenden Fettnäpfchen nur ungern.
Ansonsten wird bei den drei befragten Bürgermeistern abgewiegelt: Man habe wichtigeres zu tun. Bleibt noch die Frage, wie das Regierungskommissariat, das die Gemeinden zum Trikolore-Hissen ja immer penibel auffordert, reagieren würde, wenn der eine oder andere Bürgermeister, da es ja anscheinend ein »problema di secondo piano« (Salto) ist, dem Hissen der Trikolore nicht nachkommen würde?
Da wäre dann wohl Schluss mit lustig und die Carabinieri würden einschreiten, wie damals bei den Wanderschildern.

Noch eine Frage: Wie gedenkt denn unser Landeshauptmann Fortschritte im Bereich Autonomie-Patriotismus zu erreichen, wenn im Zweifelsfall immer die nationalstaatlichen Symbole zum Zug kommen? Den Vorschlägen in Richtung Südtiroler Symbolik, wie z.B. eigenständige Südtiroler Sportmannschaften, erteilt die Autonomie-Patriotismuspartei ja immer eine Absage.

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