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Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde.

Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die Fernwärme angeschlossen werde, dürfte er zwar laut staatlicher Norm auch zur Entsorgung von importierten Abfällen genutzt werden.

Man gehe aber davon aus, dass das Einfuhrverbot des Landesgesetzes dann trotzdem aufrecht bleibe. Daher werde man auch die thermische Nutzung weiterentwickeln.

Pressemitteilung des Landtags

Zur Annahme eines Beschlussantrags der Freiheitlichen (Nr. 630/16), mit dem das Importverbot hätte bekräftigt werden sollen, konnte sich die Volkspartei im Oktober 2016 dann schon nicht mehr durchringen. Der für Umwelt (!) zuständige Landesrat Richard Theiner (SVP) begründete die Ablehnung bezeichnenderweise gerade mit dem Anschluss an die Fernwärme. Ein Taschenspielertrick — der Antrag wurde aber knapp zurückgewiesen.

Der Druck kam vom Zentralstaat, man mied die Konfrontation und ordnete sich unter.

Schade nur, dass der Import von Abfällen laut Grünen bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Verbrennungsofens gar nicht berücksichtig worden war. Vermutlich wäre die Bewertung sonst anders ausgefallen, die Anlage sollte nämlich der Schließung des einheimischen Abfallkreislaufs dienen.

Und nun der vorerst letzte Streich, der die Absurdität des Ganzen aufzeigt: Um die bereits vereinbarte Menge an Trentiner Müll importieren zu können musste kurzerhand die Mülldeponie Sachsenklemme wieder geöffnet werden — weil die Verbrennungsanlage in der Landeshauptstadt ihre Kapazitätsgrenzen überschritten hatte. Hierfür und für die Annahme von Abfällen aus Cadino (Trentino) ohne die erforderliche Genehmigung (!) hagelte es sogar Geldbußen, wie eine Anfrage der Grünen im Mai ans Tageslicht brachte.

Siehe auch: 1/

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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Tag+Nacht: Ex-Obleute zur Lega.

Dipingere oggi il Carroccio come una cosa dell’altro mondo è assurdo. La Lega non è solo Salvini, che può piacere o no. Ci sono molti personaggi ragionevoli come Zaia, Maroni, Fugatti, Calderoli. Dire in sostanza che questa gente non rispetta i valori compresi nel codice di condotta è azzardato. Far passare il messaggio che “non vorremmo con la Lega, ma dobbiamo” è limitativo.

Siegfried Brugger, ex Obmann SVP, Corriere dell’A.A., 29.11.2018

Die Lega ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.

Richard Theiner, ehemaliger SVP-Obmann, Tageszeitung, 29.11.2018

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Kommt endlich der »Tutor«?
Antrag der Grünen angenommen

Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) an der Brennerautobahn ausgesprochen. Zumindest grundsätzlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in folgendem, abgeschwächtem Wortlaut genehmigt:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Zwar wird vorerst auch weiterhin nur erhoben und ermittelt, doch wenn man den Luft- und Lärmschutz ernstnimmt, wird man an der Installation einer derartigen Anlage (auch angesichts der paradoxen italienischen Straßenverkehrsordnung) kaum vorbeikommen. Alle Maßnahmen sind wertlos, wenn nicht endlich für ihre Einhaltung gesorgt wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Schulers Gespür für direkte Demokratie.

Landesrat Arnold Schuler (SVP) hat eine Petition für die Regulierung der Wolfsbestände gestartet — privat, wie er behauptet. Und natürlich hat das auch nichts mit Wahlkampf zu tun.

Doch wie war das nochmal mit den Bürgerinnen von Mals? Die hatten sich auch geäußert… aber der Landesrat hat den Entscheid bekämpft.

Und noch eine weitere Frage fällt mir ein: Warum kann man die private Petition des Landesrats Herrn Schuler in den Forststationen unterschreiben? Stehen die auch Bürgerinnen offen, die ein Volksbegehren (z.B. mit umgekehrten Vorzeichen) starten möchten?

Doch die wichtigste und beste Frage kommt von Hans Heiss (Grüne):

Wann startet LR Theiner [eine] Petition gegen überbordenden LKW-Verkehr auf [der] A 22? Aber 60-70 vorzeitige Tote jährlich durch überhöhte NOx-Werte wecken kaum Anteilnahme.

— Hans Heiss (Twitter).

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UNESCO: Posse um ladinische Sprache.
Divide et impera auf Südtirolerisch

Nach der Kritik um das Fehlen der friaulischen und ladinischen Sprachen bei der Beschriftung der über 60 Schutzhütten im Naturerbegebiet der Dolomiten will die UNESCO-Stiftung jetzt nachbessern. Das ist die gute Nachricht.

Wie jedoch die Usc di Ladins in ihrer aktuellen Ausgabe (vom 10. März) berichtet, kam es im Zuge der sprachlichen Neudefinition zu einer Intervention der Südtiroler Landesregierung. Während man sich zunächst auf die friaulische und auf die ladinische Einheitssprachen geeinigt hatte, bestanden die Landesräte Richard Theiner und Florian Mussner (beide SVP) offenbar auf Gebrauch der ladinischen Talidiome — eine weit verbreitete Strategie, um sprachliche Minderheiten zu schwächen. Damit leugnet man die kulturelle Einheit und reduziert Sprachen auf eine Ansammlung von Dialekten, was deren Würde, aber auch den praktischen Nutzen beschränkt.

Mag sein, dass die Ablehnung der Einheitssprache auch darauf zurückzuführen ist, dass bei deren Entwicklung zu sehr auf die Verständigung geachtet und somit wenigstens zum Teil Ausdrücke geopfert wurden, die für die ladinische Sprache charakteristisch sind. Doch dafür gibt es zwei Lösungen: Der konstruktive Ansatz würde zeitnahe Verbesserungen nach sich ziehen, während die nachhaltige Ablehnung und somit die Schwächung der Sprache den destruktiven Ansatz darstellt.

Absurde Folge der Südtiroler Forderungen: Fast im gesamten UNESCO-Gebiet wird — auch außerhalb Ladiniens — auf Schildern die ladinische Einheitssprache zu lesen sein, wohingegen in Gherdëina (Gröden) und Badia (Gadertal) die jeweiligen Talidiome zur Anwendung kommen.

Zwischen Kiel und Bozen sowie zwischen Lugano und Palermo konnte man sich jeweils auf gemeinsame Schriftsprachen einigen, aber zwischen Urtijëi und Anpezo scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein — der angeblichen Minderheitenpartei SVP sei »Dank«.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).

Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet.

Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden soll.

Die Neuregelung schränkt unsere Autonomie ein, sie beschneidet unsere Kompetenzen und widerspricht meiner Ansicht nach dem Autonomiestatut.

wird Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) von der Tageszeitung zitiert. Konkret soll die Landesumweltagentur in ein staatsweites Netzwerk eingebunden werden. Die Artikel des betreffenden Staatsgesetzes greifen laut Anwaltschaft des Landes in Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse des Landes ein, verletzen die Organisationsautonomie und übertragen einige Kompetenzen an staatliche Organe.

Die Landesregierung hat also heute auch in diesem Fall eine Anfechtung beschlossen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Gemeinden wollen abkassieren.
Quotation 304

Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes.

Nämlich?

Ums Abkassieren. Wenn in kleinen Gemeinden gleich vier oder fünf Speedcheck-Boxen stehen, dann ist das in meinen Augen total übertrieben.

Richard Theiner, Umweltlandesrat. Interview in der Tageszeitung am 19.08.16

Soweit ich es beobachten kann, führen die Speedboxen sehr wohl zu einem Sicherheitsgewinn, vor allem aber auch zu mehr Lebensqualität, da der Lärm massiv zurückgeht. Das Argument des »Abkassierens« zieht nicht, ein Großteil der Boxen, die ich kenne, haben nicht einmal ein Gerät drinnen; stattdessen wird periodisch das Radargerät zwischen den Boxen gewechselt. Wollten die Gemeinden abkassieren, wäre überall eines eingebaut, es wäre wahrscheinlich in kürzester Zeit abbezahlt.

Für einen Umweltlandesrat sind diese Aussagen einfach nur peinlich, auch weil er im Interview auf die vermeintliche Lösung E-Mobilität hinweist. Wir sind wahrlich von Experten umgeben. LH Kompatscher kann einem fast Leid tun.

Nachtrag: Außerdem müssen in Italien Radarkontrollen mit einem Schild angekündigt werden und es muss (wenn auch nicht unbedingt sichtbar) innerorts stets ein Beamter dabeistehen. Die Hürden für ein eventuelles »Abkassieren« sind also so hoch wie nirgendwo sonst.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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