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Tag+Nacht: Ex-Obleute zur Lega.

Dipingere oggi il Carroccio come una cosa dell’altro mondo è assurdo. La Lega non è solo Salvini, che può piacere o no. Ci sono molti personaggi ragionevoli come Zaia, Maroni, Fugatti, Calderoli. Dire in sostanza che questa gente non rispetta i valori compresi nel codice di condotta è azzardato. Far passare il messaggio che “non vorremmo con la Lega, ma dobbiamo” è limitativo.

Siegfried Brugger, ex Obmann SVP, Corriere dell’A.A., 29.11.2018

Die Lega ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.

Richard Theiner, ehemaliger SVP-Obmann, Tageszeitung, 29.11.2018

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Tag+Nacht | Zitać | Matteo Salvini Richard Theiner Siegfried Brugger | Corriere Social Media TAZ | | Lega SVP | Deutsch Italiano

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Kommt endlich der »Tutor«?
Antrag der Grünen angenommen

Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) an der Brennerautobahn ausgesprochen. Zumindest grundsätzlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in folgendem, abgeschwächtem Wortlaut genehmigt:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Zwar wird vorerst auch weiterhin nur erhoben und ermittelt, doch wenn man den Luft- und Lärmschutz ernstnimmt, wird man an der Installation einer derartigen Anlage (auch angesichts der paradoxen italienischen Straßenverkehrsordnung) kaum vorbeikommen. Alle Maßnahmen sind wertlos, wenn nicht endlich für ihre Einhaltung gesorgt wird.

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Ecologia Gesundheit Mobilität Politik Recht | Good News Landtagswahl 2018 Zitać | Richard Theiner | | Südtirol/o | Euregio STF SVP Vërc | Deutsch

Schulers Gespür für direkte Demokratie.

Landesrat Arnold Schuler (SVP) hat eine Petition für die Regulierung der Wolfsbestände gestartet — privat, wie er behauptet. Und natürlich hat das auch nichts mit Wahlkampf zu tun.

Doch wie war das nochmal mit den Bürgerinnen von Mals? Die hatten sich auch geäußert… aber der Landesrat hat den Entscheid bekämpft.

Und noch eine weitere Frage fällt mir ein: Warum kann man die private Petition des Landesrats Herrn Schuler in den Forststationen unterschreiben? Stehen die auch Bürgerinnen offen, die ein Volksbegehren (z.B. mit umgekehrten Vorzeichen) starten möchten?

Doch die wichtigste und beste Frage kommt von Hans Heiss (Grüne):

Wann startet LR Theiner [eine] Petition gegen überbordenden LKW-Verkehr auf [der] A 22? Aber 60-70 vorzeitige Tote jährlich durch überhöhte NOx-Werte wecken kaum Anteilnahme.

— Hans Heiss (Twitter).

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UNESCO: Posse um ladinische Sprache.
Divide et impera auf Südtirolerisch

Nach der Kritik um das Fehlen der friaulischen und ladinischen Sprachen bei der Beschriftung der über 60 Schutzhütten im Naturerbegebiet der Dolomiten will die UNESCO-Stiftung jetzt nachbessern. Das ist die gute Nachricht.

Wie jedoch die Usc di Ladins in ihrer aktuellen Ausgabe (vom 10. März) berichtet, kam es im Zuge der sprachlichen Neudefinition zu einer Intervention der Südtiroler Landesregierung. Während man sich zunächst auf die friaulische und auf die ladinische Einheitssprachen geeinigt hatte, bestanden die Landesräte Richard Theiner und Florian Mussner (beide SVP) offenbar auf Gebrauch der ladinischen Talidiome — eine weit verbreitete Strategie, um sprachliche Minderheiten zu schwächen. Damit leugnet man die kulturelle Einheit und reduziert Sprachen auf eine Ansammlung von Dialekten, was deren Würde, aber auch den praktischen Nutzen beschränkt.

Mag sein, dass die Ablehnung der Einheitssprache auch darauf zurückzuführen ist, dass bei deren Entwicklung zu sehr auf die Verständigung geachtet und somit wenigstens zum Teil Ausdrücke geopfert wurden, die für die ladinische Sprache charakteristisch sind. Doch dafür gibt es zwei Lösungen: Der konstruktive Ansatz würde zeitnahe Verbesserungen nach sich ziehen, während die nachhaltige Ablehnung und somit die Schwächung der Sprache den destruktiven Ansatz darstellt.

Absurde Folge der Südtiroler Forderungen: Fast im gesamten UNESCO-Gebiet wird — auch außerhalb Ladiniens — auf Schildern die ladinische Einheitssprache zu lesen sein, wohingegen in Gherdëina (Gröden) und Badia (Gadertal) die jeweiligen Talidiome zur Anwendung kommen.

Zwischen Kiel und Bozen sowie zwischen Lugano und Palermo konnte man sich jeweils auf gemeinsame Schriftsprachen einigen, aber zwischen Urtijëi und Anpezo scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein — der angeblichen Minderheitenpartei SVP sei »Dank«.

Siehe auch:

Außendarstellung Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Sprachpfusch | | Florian Mussner Richard Theiner | Usc di Ladins | Friaul-Friûl Ladinia Souramont Südtirol/o | SVP UNESCO | Deutsch

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Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).

Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet.

Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden soll.

Die Neuregelung schränkt unsere Autonomie ein, sie beschneidet unsere Kompetenzen und widerspricht meiner Ansicht nach dem Autonomiestatut.

wird Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) von der Tageszeitung zitiert. Konkret soll die Landesumweltagentur in ein staatsweites Netzwerk eingebunden werden. Die Artikel des betreffenden Staatsgesetzes greifen laut Anwaltschaft des Landes in Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse des Landes ein, verletzen die Organisationsautonomie und übertragen einige Kompetenzen an staatliche Organe.

Die Landesregierung hat also heute auch in diesem Fall eine Anfechtung beschlossen.

Siehe auch:

Ecologia Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Richard Theiner | LPA TAZ | | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Gemeinden wollen abkassieren.
Quotation 304

Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes.

Nämlich?

Ums Abkassieren. Wenn in kleinen Gemeinden gleich vier oder fünf Speedcheck-Boxen stehen, dann ist das in meinen Augen total übertrieben.

Richard Theiner, Umweltlandesrat. Interview in der Tageszeitung am 19.08.16

Soweit ich es beobachten kann, führen die Speedboxen sehr wohl zu einem Sicherheitsgewinn, vor allem aber auch zu mehr Lebensqualität, da der Lärm massiv zurückgeht. Das Argument des »Abkassierens« zieht nicht, ein Großteil der Boxen, die ich kenne, haben nicht einmal ein Gerät drinnen; stattdessen wird periodisch das Radargerät zwischen den Boxen gewechselt. Wollten die Gemeinden abkassieren, wäre überall eines eingebaut, es wäre wahrscheinlich in kürzester Zeit abbezahlt.

Für einen Umweltlandesrat sind diese Aussagen einfach nur peinlich, auch weil er im Interview auf die vermeintliche Lösung E-Mobilität hinweist. Wir sind wahrlich von Experten umgeben. LH Kompatscher kann einem fast Leid tun.

Nachtrag: Außerdem müssen in Italien Radarkontrollen mit einem Schild angekündigt werden und es muss (wenn auch nicht unbedingt sichtbar) innerorts stets ein Beamter dabeistehen. Die Hürden für ein eventuelles »Abkassieren« sind also so hoch wie nirgendwo sonst.

Siehe auch:  

Ecologia Gesundheit Medien Mobilität Recht Sicherheit | Zitać | Arno Kompatscher Richard Theiner | TAZ | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem:

  • die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen;
  • den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben.

Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache bei Produktetikettierungen ausgesprochen hatte, unterstützte den Antrag:

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Es gehe immerhin um die Gesundheit der Menschen. Die Beipackzettel seien in Fachsprache abgefasst, die in einer anderen Sprache noch schwieriger zu verstehen sei. Für die Pharmafirmen sei es umständlich, allein für Südtirol andere Beipackzettel beizulegen, aber das sei keine Ausrede. Seiner Meinung nach sollten auch die Hinweise auf den Zigarettenpäckchen zweisprachig sein, denn der Tabak bringe auch Deutsche um.

Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Auch Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Vorstoß der STF:

Das Recht auf Information und auf Muttersprache sei wesentlich. Es wäre auch besser, wenn die Beipackzettel menschenfreundlicher gestaltet würden. Das Land hätte über den Großeinkäufer Sanitätsbetrieb die Möglichkeit, zweisprachige Beipackzettel einzufordern. Südtirol habe den niedrigsten Medikamentenverbrauch in Italien, aber er nehme zu, und vor allem ältere Menschen seien darauf angewiesen. All das spreche für eine bessere Regelung der Materie.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Die SVP, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol, sprach sich jedoch gegen den Beschlussantrag aus:

Natürlich müsse jeder den Beipackzettel in seiner Sprache erhalten können, bestätigte LR Richard Theiner. Die Sache sei aber schwierig, da in Italien die Materie völlig anders geregelt sei als bei den deutschsprachigen Nachbarn. Die Landesregierung habe sich sehr um eine Lösung bemüht. Die gefundene Lösung, die auf Wunsch ausgedruckten Beipackzettel – was übrigens auf dem ganzen Staatsgebiet möglich sei -, sei aber noch nicht zufriedenstellend. Der deutsche Beipackzettel müsse unaufgefordert ausgehändigt werden, dies sei für den Apotheker Pflicht.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Weil »die Sache« in Italien »schwierig« ist, wurde der Beschlussantrag schlussendlich mit 12 Ja- zu 16 Neinstimmen abgelehnt. Nicht vom italienischen Parlament, sondern vom Südtiroler Landtag. Und nicht von Postfaschisten oder Autonomiefeinden, sondern von den sogenannten Autonomiepatrioten der SVP.

Wir halten fest: Was in der Schweiz, in Finnland, ja selbst in der Ukraine möglich ist, ist in der angeblichen Vorzeigeautonomie »schwierig«. Und schwierig ist das neue »unmöglich«.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Hans Heiss Richard Theiner | | Finnland-Suomi Svizra Ukraine | PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.

Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtirolerinnen nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen. Jedenfalls stellen sich die Beamtinnen in Rom quer und verweigern seit über einem Jahr die Anerkennung der Facharzt-Titel. Rund 100 Jungärztinnen warten so trotz Ärztinnenmangels auf die Barmherzigkeit des Zentralstaats.

Da auf politischer Ebene bislang keine Einigung erzielt werden konnte, verklagt nun die Südtiroler Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK gemeinsam mit sechs Betroffenen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten am vergangenen Montag. Gleichzeitig soll auch SOLVIT eingeschaltet werden, eine Dienststelle der Europäischen Kommission, die für Verstöße gegen EU-Recht im grenzüberschreitenden Verkehr zuständig ist. BSK/VSK-Vorsitzender Ivano Simioni bezeichnete die Rechtsunsicherheit als eines der wichtigsten Probleme, die die Attraktivität Südtirols als Arbeitsplatz für Jungärztinnen massiv einschränken.

Immer wieder versuchen italienische Behörden, gerade Südtirol »in nationalen Grenzen zu halten«. So musste der Europäische Gerichtshof Italien gleich zweimal verurteilen, weil es deutschsprachige Prozesse hierzulande auf Einheimische beschränken wollte.

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