Categories
BBD

Vierte Gewalt unter Kuratel.

Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem Druck von Rechts verlassen und somit Platz gemacht für die unverhohlenen Ambitionen der neofaschistischen Regierung.

Wer ist der Mann?

Als FdI-Mitglied war der neue Generaldirektor der Rai, Giampaolo Rossi, federführend an der Organisation des Parteifests Atreju beteiligt. Zudem war er noch 2021 als Verfasser eines »konservativen Manifests« für den rechten römischen Bürgermeisterkandidaten Enrico Micchetti in Erscheinung getreten. Und bis 2018 schrieb er einen Blog für die Berlusconi-Zeitung il Giornale.

Regelmäßig schoss er sich, auch mit antisemitischem Vokabular, in Vergangenheit auf George Soros und seine Open Society Foundations ein. Vor dem ungarischen Philanthropen, aber auch vor der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, so Rossi, könne Europa nur der autoritäre russische Präsident Wladimir Putin retten. Neben Feministinnen gehörten ferner auch Seenotretterinnen zu den Lieblingszielen seiner Verbalattacken, »Nigerianer und Gutmenschen« stempelte er zu »Abschaum«.

Als Verschwörungstheoretiker tat sich Rossi auch während der Corona-Pandemie hervor. Er outete sich als Impfgegner und beschimpfte den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als »Dracula«, weil der sich für die Impfkampagne stark gemacht hatte.

Seit einer Reform von Matteo Renzi (PD) wurde ab 2016 der Einfluss des Parlaments auf die Rai zurückgedrängt — und der der Regierung gestärkt. Dies machen sich Meloni und ihre Spezln nun rücksichtslos zunutze, um neben Legislative und Exekutive auch die vierte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer die Berichterstattung kontrolliert, hat natürlich auch massiven Einfluss auf Interpretation und Rezeption der Regierungsarbeit.

Mit drin hängt freilich auch diesmal wieder Südtirol, das den eigenen öffentlichen Rundfunk nicht von der Rai entkoppeln wollte. Mehrere Landtagsabgeordnete — einschließlich Alessandro Urzì (FdI) — begründeten ihre damalige Gegenstimme übrigens damit, dass sie den politischen Einfluss auf den Sender gering halten wollten.

Siehe auch 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Tragödie im Mittelmeer — und Kriminalisierung.

Vor der italienischen Küste starben heute Morgen wieder dutzende Migrantinnen beim Untergang eines Bootes, von mindestens 60 ist die Rede, darunter mehrere Kinder. Wenige Tage zuvor hatte die italienische Rechte im Parlament weitere Verschärfungen für Seenotretterinnen beschlossen, die schon seit Jahren in ihrer Arbeit behindert werden.

Anlässlich der Tragödie hielt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella nun eine Rede, in der er seine Trauer zum Ausdruck brachte, den Überlebenden seine Nähe aussprach und sich bei den Rettungskräften bedankte. Darüberhinaus nahm er die internationale Gemeinschaft in die Pflicht, die die Fluchtursachen bekämpfen müsse. Zudem die Europäische Union, die endlich die Migration in den Griff bekommen und den Schlepperinnen das Handwerk legen müsse.

Alles schön und gut. Doch leider vergisst, verabsäumte es der Staatschef, die Regierung der von ihm selbst beauftragten Giorgia Meloni (FdI) zu erwähnen, die seit ihrem Amtsantritt nichts anderes gemacht hat, als Migration und Rettungsorganisationen weiter aktiv zu schikanieren und zu kriminalisieren. Dadurch werden bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Zu wundern braucht sich über diesen tödlichen Schiffbruch— ob er zu verhindern gewesen wäre oder nicht — also wirklich niemand.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Sgarbi will Kultur nationalisieren.

Die Mailänder Scala hat heute mit der russischen Oper Boris Godunov ihre neue Saison eröffnet. Anwesend waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) und Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (FdI).

Melonis Kulturstaatssekretär Vittorio Sgarbi hatte die brillante Idee, kurz vor Aufführungsbeginn eine Polemik um den Scala-Intendanten Dominique Meyer vom Zaun zu brechen. Weil er ein Ausländer ist, sollte er — genauso wie der Deutsche Eike Schmid als Direktor der Uffizien — mit einem Italiener ersetzt werden. Nationalistische Kleingeistigkeit, die der Elsässer Meyer, bis vor kurzem Direktor der Wiener Staatsoper (2010-2020), mit der Aussage quittierte, dass er Sgarbi bemitleide und dass ihn die Stellungnahme verletze.

Auch das Eröffnungsstück führte zu Polemiken. Ukrainerinnen protestierten gegen die Wahl eines russischen Stücks, weil sie befürchten, dass der Kreml sie zu propagandistischen Zwecken missbrauchen könnte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Mattarellas unkritischer 4. November.

Zum gestrigen Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte (eine doch sonderbare Kombination), den die neofaschistische Regierungsmehrheit zum vollwertigen Staatsfeiertag erheben möchte, begab sich der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella wie gewohnt zunächst zum Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung der Nation.

Anschließend reiste er nach Bari, wo er mit dem rechtsradikalen Verteidigungsminister Guido Crosetto (FdI) den Feierlichkeiten am Überseefriedhof beiwohnte und eine Rede hielt, in der er den Ersten Weltkrieg einmal mehr als wichtigen Beitrag zur Vollendung der nationalen Einheit verherrlichte. Über die Annexion fremdnationaler Gebiete im Norden und Osten, die noch lange unter brutalen Assimilierungsversuchen leiden sollten, verlor er natürlich kein Wort. Ebenso bedauerte er das Leid italienischer Soldaten und ihrer Angehörigen im Krieg, ohne auch nur einmal das unendliche Leid zu erwähnen, das sie über andere gebracht haben.

Dabei liegen am Überseefriedhof von Bari 75.000 Soldaten begraben, die vor allem in kolonialistischen Eroberungskriegen, gefallen waren. Unter ihnen befinden sich Individuen wie der Carabiniere Vincenzo Cujuli, der als besonders fanatischer und sadistischer Kommandant des faschistischen Konzentrationslagers Rab in Kroatien in die Geschichte eingegangen ist.

Gerade in Zeiten wie diesen wäre ein kritischer und differenzierter Umgang mit der eigenen Geschichte besonders wichtig.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Unterbergers sprachliche Unterordnung.

Der nationalistische Druck intoleranter italienischer Journalistinnen (‹1 ‹2) hat letztendlich seine Wirkung nicht verfehlt: Wie die TAZ berichtet, hat sich Senatorin Julia Unterberger (SVP) am Ende der Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella diesmal bewusst zuerst auf Italienisch und erst dann auf Deutsch an die Medienvertreterinnen gewandt, »um Polemiken zu vermeiden.« Also vorauseilend, und das zu einem Zeitpunkt, da Italien eine rechtsextreme Regierung bekommt.

Andererseits — und diesen Seitenhieb kann ich mir an dieser Stelle leider nicht verkneifen — müssen wir ja schon froh sein, dass es Unterberger überhaupt für nötig hält, sich in Rom auch auf Deutsch an die Medien zu wenden. Andere Vertreterinnen ihrer Partei, wie der Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, finden das ja inzwischen schon in Bozen überflüssig.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Einige Alpini gegen eigenen Feiertag.

Im Vorfeld der Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes, das den neuen Alpini-Feiertag einführt, hatten sich 39 (ehemalige) Offiziere der italienischen Gebirgsjäger mit einem Brief an Staatspräsident Mattarella gewandt, um das drohende Ungemach abzuwenden. Erstunterzeichner: Aldo De Pellegrin (72), Corriere-Journalist aus Bruneck.

Zwei Gründe führten die Unterzeichner für ihre Forderung an, nämlich zum einen die Verknüpfung des Gedenktags mit der Schlacht von Nikolajewka im nazifaschistischen Angriffskrieg gegen die UdSSR sowie zum anderen die Ungleichbehandlung der Alpini, denen als einziges Korps ein eigener Tag gewidmet wurde.

Sergio Mattarella entschied sich für einen widersprüchlichen Weg: Das Gesetz mit dem beschämenden Hinweis auf Nikolajewka ließ er zwar in Kraft treten, wandte sich aber gleichzeitig mit der Forderung an die Regierung, das gesamte Heer möge an einem einheitlichen Datum, dem 4. November, geehrt und gefeiert werden.

Bemerkenswert bleibt jedenfalls, dass einige Militärs offenbar geschichtssensibler sind als fast das gesamte italienische Parlament, das den Nikolajewka-Gedenktag so gut wie einstimmig eingeführt hatte — einschließlich der SVP, deren Senatorin Unterberger den Beschluss sogar noch engagiert verteidigt (und Kritik daran als rückwärtsgewandt abgetan) hat.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (‹1 ‹2). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er dem rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch ‹1 ‹2 / ‹3 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Berlusconi for President.

Vista l’imminente fine del mandato di Sergio Mattarella, in Italia si sta discutendo su chi possa succedergli come Presidente della Repubblica. E non solo c’è chi seriamente propone Silvio Berlusconi (tra cui due partiti «di peso» come FdI e Lega), ma ci sono delle serie probabilità che venga effettivamente eletto, tanto che politici, media e intellettuali si sentono obbligati a fare campagna contro di lui.

A questo punto, in una terra con un minimo di dignità un secessionista come me avrebbe esaurito il suo compito, perché a prescindere dal fatto che l’85enne ex Cavaliere arrivi o meno veramente al Quirinale, la sola possibilità concreta che possa accedere a tale carica dovrebbe convertire tutti, o quasi, all’indipendentismo.

Vedi anche ‹1 ‹2 | 1› 2› 3› 4›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL