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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:

Militär Politik Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | | Sergio Mattarella | | Italy Südtirol/o | Astat EU-Parlament Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

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»Narodni dom« nach hundert Jahren an slowenische Gemeinschaft zurückgegeben.

Das identitätsstiftende Kulturzentrum der slowenischen Bevölkerung von Triest, Narodni dom (Volkshaus), mit Vereinsräumlichkeiten, Büros, einem Theater, einer Bibliothek und einem Hotel, fiel am 13. Juli 1920 einem Brandanschlag italienischer Faschisten zum Opfer. Initiator des Gewaltaktes, bei dem das zentral gelegene Jugendstilgebäude fast vollständig ausbrannte, war der spätere Sekretär der faschistischen Partei, Francesco Giunta.

Am selben Tag fackelten die Squadristen auch das Narodni dom von Pula und kroatische Kultureinrichtungen in Pazin und Rijeka ab.

Geschlagene hundert Jahre musste die slowenische Minderheit von Triest auf die Rückgabe des — nach dem Gewaltakt renovierten und enteigneten — Gebäudes warten. Damit wurde nun endlich eine seit vielen Jahren erhobene Forderung erfüllt.

Die begleitende Zeremonie wurde am gestrigen Montag von den beiden Staatspräsidenten Sergio Mattarella (Italien) und Borut Pahor (Slowenien) gestaltet. Dabei begaben sie sich auch zur Karsthöhle von Basovizza/Bazovica und zum unweit gelegenen Denkmal für vier ermordete slowenische Partisanen, um jeweils Hand in Hand einen Kranz niederzulegen. Was nach einem schönen Versöhnungsakt aussieht, trägt aber auch dazu bei, Faschismus und Antifaschismus auf eine Stufe zu stellen.

Die rechtliche Übergabe des Narodni dom an eine neu gegründete Stiftung der slowenischen Gemeinschaft erfolgte am Sitz der Präfektur. Eine Nutzung des Gebäudes vonseiten der Minderheit wird jedoch noch Jahre auf sich warten lassen, da sich darin nach wie vor die Fakultät für Übersetzer- und Dolmetscherinnen der Universität Triest befindet.

Scharf kritisiert wurde die Rückgabe des Hauses unter anderem von CPI sowie von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), der auch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì angehört.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Politik | Geschichtsaufarbeitung | Alessandro Urzì Sergio Mattarella | | Italy Slowenien | CPI FdI | Deutsch

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Rassistische Hütte.

Die N****hütte in Corvara soll geschlossen oder zumindest umbenannt werden. Das fordern inzwischen knapp 7.500 Personen, die im Internet eine entsprechende Petition unterzeichnet haben. Der Name soll sich angeblich von der dunklen Farbe des Hüttenbaus ableiten.

Doch in Vergangenheit hat sich die Belegschaft etwa zu Fasching auch eindeutig (mit Lockenperücke und Strohrock) verkleidet und schwarz geschminkt. Für dieses Blackfacing gibt es im Netz Belege. Außerdem sollen in der Hütte Speisen und Getränke angeboten worden sein, die klar Bezug auf das N-Wort nehmen, zum Beispiel eine N****milch, die auch in den Onlinerezensionen des — direkt an der Skipiste gelegenen — Gastbetriebs erwähnt wird. Da tönen Relativierungen ehrlich gesagt heuchlerisch.

Die Petition auf Change.org wurde von Reda Fadel aus Münster initiiert und ist unter anderem an den Bürgermeister von Corvara, Robert Rottonara, an den deutschen Außenminister Heiko Maas und an den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella gerichtet.

Auch andere Hütten in Südtirol haben problematische Namen, so zum Beispiel die Comici-Hütte im nahen Gröden, die nach dem faschistischen Amtsbürgermeister und Mussoliniverehrer Emilio Comici benannt ist.

Siehe auch:

Engagement Mitbestimmung Ortsnamen Racism Tourismus | | Sergio Mattarella | | Ladinia Südtirol/o | | Deutsch

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Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

Siehe auch:

Geschichte Kohäsion+Inklusion Militär Mobilität Nationalismus Politik | Geschichtsaufarbeitung Good News | Alexander Van der Bellen Arno Kompatscher Sergio Mattarella | ff | Italy Österreich Südtirol/o | Alpini Lega | Deutsch

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Der ungenießbare Einheitsbrei vom 4N.

Wenn Italien am Montag wieder den Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte begeht, wird sich der Staatspräsident wie gewohnt zum Nationaldenkmal für Viktor Emanuel II begeben, der auch als Vittoriano oder Altar des Vaterlandes bekannt ist. Die Rückbesinnung auf das Nationale (und Monarchische) geht auf den früheren Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi zurück, der die inzwischen zur Tradition gewordene Feier am »Nationaldenkmal« im Jahr 2000 begründete.

Ebenso traditionell wird Staatspräsident Mattarella gleichzeitig Senatspräsidentin Maria Casellati (FI) als seine Vertreterin nach Sredipolje/Redipuglia bei Görz entsenden, wo die Feierlichkeiten zum 4. November am riesigen faschistischen Sacrario stattfinden. Über 100.000 Gefallene des ersten Weltkriegs liegen dort direkt unter einer monumentalen Treppe, begleitet vom endlos in die Stirnseiten der Stufen geprägten Schritfzug »Presente«, der von den Verstorbenenappellen der faschistischen Squadristen herrührt.

An so einem Ort, der 1938 im Beisein von Benito Mussolini und zehntausender Kriegsveteranen eingeweiht wurde, wird die Republik, der wir angehören dürfen, ohne jegliche Scham ihren hohen Feiertag begehen.

Siehe auch:

Faschismen Militär Nationalismus Politik | Faschistische Relikte | Sergio Mattarella | | Italy | PDL&Co. | Deutsch

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Falsche Schleife.

Kürzlich war der italienische Staatspräsident in Südtirol, um das 130. Athesia-Jubiläum zu feiern. Der Meraner Bürgermeister, Paul Rösch, ließ sich die Gelegenheit natürlich nicht entgehen, wieder einmal die dreifarbene Schleife überzuziehen. Wobei ihm aber das Malheur unterlief, dass er das nationalistische Textil — es gehört auf die rechte Schulter — falsch herum umlegte. Gemeinderat Giorgio Balzarini sparte nicht mit geharnischter Kritik, aber auch von seinem rechten Finanzreferent Nerio Zaccaria wurde das Gemeindeoberhaupt getadelt. Was zeigt: Anbiederung und Unterwürfigkeit wollen gelernt sein, andernfalls man nur Häme und Verachtung erntet.

Staatspräsident Mattarella nahm seinen Besuch übrigens nicht zum Anlass, um sich hundert Jahre nach der Annexion zu entschuldigen. Und auch nicht, um auf die Gefahr von Medienkonzentration hinzuweisen.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Politik | | Paul Rösch Sergio Mattarella | Athesia | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. Vërc | Deutsch

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Vergossenes Blut muss verteidigt werden.
PD empört über fehlende Trikolore auf der Marmolata

Was macht die stv. Fraktionsvorsitzende einer angeblich linken Partei — dem PD — im venetischen Regionalrat, Orietta Salemi, als sie bemerkt, dass auf dem Gipfel der Marmolata nur eine Flagge der Region Venetien (und keine Trikolore) hängt? Das einzig Logische: Sie schreibt Staatspräsident Mattarella einen vor Nationalismus und Kriegsrhetorik triefenden Brief, in dem sie darauf hinweist, dass die Abwesenheit der Staatsflagge eine Beledigung für das im ersten Weltkrieg vergossene Blut tausender junger Italiener sei.

Wenn also auf der Marmolata eine Flagge gehisst wird, müsse es die grünweißrote sein, so die Politikerin.

Zudem lässt sich Salemi die Gelegenheit nicht entgehen, den Bogen zu den kürzlich per Volksabstimmung bestätigten Autonomiebestrebungen zu schlagen: Diese dürften nicht in »lokalistische« Forderungen münden, welche

unsere Geschichte, aber vor allem die Erinnerung an viele Junge herabwürdigen, die symbolisch wiederauferstehen, sobald wir die [blutrünstige] Hymne ertönen lassen, einen Kranz niederlegen oder die Flagge aller Italiener hissen.

Übersetzung:

Schöner hätte es auch Alessandro Urzì (FdI) nicht ausdrücken können.

Erst kürzlich hatte die zuständige staatliche Agentur den Grenzverlauf zwischen Österreich-Ungarn und der Republik Venedig als jenen zwischen Trentino und Venetien bestätigt, womit der Gipfel der Marmolata wieder zu Trient gehört. Ob die Hissung der venetischen Flagge ein Protest gegen diesen Entscheid war, entzieht sich meiner Kenntnis, scheint jedoch wahrscheinlich.

Nachgeschossen: Warum setzt sich der PD nicht dafür ein, die Marmolata — wie den Piave und neulich den Adamello — in den Rang eines nationalen Heiligtums zu erheben?

Siehe auch:

Föderal+Regional Geschichte Grenze Militär Nationalismus Politik | SX di DX Zitać | Alessandro Urzì Sergio Mattarella | | Trentino Venetien-Vèneto | PD&Co. | Deutsch

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Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten

Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten.

Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegte, soll nun der vom Staatspräsidenten aus dem Hut gezauberte Sparmeister Carlo Cottarelli versuchen, im Sinne der marktkonformen Demokratie eine Regierung zu bilden. Eine parlamentarische Mehrheit für sein Übergangskabinett ist jedoch unwahrscheinlich.

Bei den quasi unvermeidlichen Neuwahlen, an denen ob der vorzeitigen Aufhebung des Ämterverbots auch Silvio Berlusconi teilnehmen würde, ist ein neuerlicher Erfolg der Systemgegnerinnen unschwer vorhersehbar.

Was mich jedoch persönlich am meisten wundert, ist, dass der italienische Staatspräsident sein — verfassungsrechtlich angeblich gedecktes — Veto gerade gegen einen EU- und Euroskeptiker im Wirtschaftsministerium eingelegt hat, während ein Rassist ersten Ranges wie Lega-Chef Matteo Salvini, der

  • noch im vergangenen Jahr die »Massensäuberung« Italiens von Migrantinnen »Straße für Straße, Quartier für Quartier, wenn es sein muss mit harten Methoden« gefordert hatte;
  • gerne droht, mit der Planierraupe über soziale Missstände hinwegzufahren;
  • eine enge politische Freundschaft mit Marine Le Pen vom Front National führt und
  • bereits Koalitionen (Sovranità) mit erklärten Faschistinnen (CasaPound) eingegangen war

offenbar problemlos zum Innenminister ernannt worden wäre. Das halte ich für den eigentlichen Skandal in diesem Staat, der sich gern zum Erben des Antifaschismus erklärt.

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