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Einige Alpini gegen eigenen Feiertag.

Im Vorfeld der Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes, das den neuen Alpini-Feiertag einführt, hatten sich 39 (ehemalige) Offiziere der italienischen Gebirgsjäger mit einem Brief an Staatspräsident Mattarella gewandt, um das drohende Ungemach abzuwenden. Erstunterzeichner: Aldo De Pellegrin (72), Corriere-Journalist aus Bruneck.

Zwei Gründe führten die Unterzeichner für ihre Forderung an, nämlich zum einen die Verknüpfung des Gedenktags mit der Schlacht von Nikolajewka im nazifaschistischen Angriffskrieg gegen die UdSSR sowie zum anderen die Ungleichbehandlung der Alpini, denen als einziges Korps ein eigener Tag gewidmet wurde.

Sergio Mattarella entschied sich für einen widersprüchlichen Weg: Das Gesetz mit dem beschämenden Hinweis auf Nikolajewka ließ er zwar in Kraft treten, wandte sich aber gleichzeitig mit der Forderung an die Regierung, das gesamte Heer möge an einem einheitlichen Datum, dem 4. November, geehrt und gefeiert werden.

Bemerkenswert bleibt jedenfalls, dass einige Militärs offenbar geschichtssensibler sind als fast das gesamte italienische Parlament, das den Nikolajewka-Gedenktag so gut wie einstimmig eingeführt hatte — einschließlich der SVP, deren Senatorin Unterberger den Beschluss sogar noch engagiert verteidigt (und Kritik daran als rückwärtsgewandt abgetan) hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/

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Berlusconi for President.

Vista l’imminente fine del mandato di Sergio Mattarella, in Italia si sta discutendo su chi possa succedergli come Presidente della Repubblica. E non solo c’è chi seriamente propone Silvio Berlusconi (tra cui due partiti «di peso» come FdI e Lega), ma ci sono delle serie probabilità che venga effettivamente eletto, tanto che politici, media e intellettuali si sentono obbligati a fare campagna contro di lui.

A questo punto, in una terra con un minimo di dignità un secessionista come me avrebbe esaurito il suo compito, perché a prescindere dal fatto che l’85enne ex Cavaliere arrivi o meno veramente al Quirinale, la sola possibilità concreta che possa accedere a tale carica dovrebbe convertire tutti, o quasi, all’indipendentismo.

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Il ricordo selettivo di Caramaschi.

Qualche giorno fa il Capo di Stato italiano uscente, Sergio Mattarella, ha concesso la grazia a Heinrich Oberleiter, uno dei cosiddetti Pusterer Buam (o Pustra Buibm). Senza perdere tempo ora il Sindaco di Bolzano, Renzo Caramaschi, ha già annunciato la creazione un luogo dove ricordare le vittime — almeno quelle di una parte. Ma alla domanda di Marco Angelucci, per il Corriere, circa la «feroce repressione italiana» risponde così:

Contro il terrorismo la repressione non è mai tenera.

– Renzo Caramaschi

E prosegue:

Quanto alla Valle Aurina [Ahrntal] sono posti infidi, pericolosi quando arriva la neve. Loro conoscevano ogni angolo, i militari non erano preparati. Non so dare un giudizio ma di certo è una pagina tragica e dolorosa della nostra storia. Una pagina fatta di egoismi e di nazionalismi e di tanta violenza. Io, che per natura sono contro la violenza, quella pagina vorrei chiuderla. La grazia è stato un passo importante, ma il ricordo del sacrificio è giusto che rimanga. Troveremo il luogo adatto.

– Renzo Caramaschi

Dall’inserto locale del Corriere della Sera, 12 dicembre 2021

Sinceramente mi preoccupa che il sindaco del capoluogo sudtirolese liquidi così una questione seria come quella delle torture e delle eventuali rappresaglie o degli attentati di stato. Lo Stato di diritto si caratterizza per non piegarsi alle emozioni e non ricorrere alla vendetta, ma seguire pedissequamente procedure giuridiche predefinite, salvaguardando la dignità e i diritti (fondamentali e non) di qualsiasi persona, anche quella che si fosse macchiata dei peggiori crimini. Questo deve essere un punto fermo della nostra convivenza, non tra gruppi linguistici ma come società in generale. Non capirlo è secondo me gravissimo.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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Begnadigter Pusterer Bua.

Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken.

Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung.

Das Begnadigungsgesuch war von Oberleiters Kindern eingereicht worden. Der offiziellen Mitteilung des Staatspräsidiums zufolge hat Mattarella bei dessen positiver Bewertung unter anderem berücksichtigt, dass Oberleiter keine Menschen getötet, sich in einem Schreiben von der Gewalt distanziert und Reue gezeigt habe. Außerdem die inzwischen erfolgte Befriedung der Region.

Mitverantwortlich für die erfreuliche Entwicklung dürfte auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewesen sein, der das Thema der Südtirol-Attentäter in Vergangenheit mit Mattarella besprochen hatte.

Wenn schon keine Reue, so dürfte man sich allerdings auch vom italienischen Staat zumindest eine seriöse Aufarbeitung erwarten — über die Gründe, die zur damaligen Gewalteskalation beigetragen haben, über die Folterungen und Misshandlungen sowie über die Rolle von Geheimdienst, Militär und Polizeikräften. All dies ist bislang von offizieller Seite kaum bis gar nicht erfolgt.

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Ausgezeichneter Führer.

Der Webauftritt des italienischen Staatspräsidenten hält ein Verzeichnis aller Trägerinnen eines staatlichen Verdienstordens bereit. Höchst interessant ist meines Erachtens, wer da so alles zu finden ist. Ein Beispiel:

Weder wurde dieser Orden aberkannt, noch gibt es eine historische Einordnung im Sinne einer Distanzierung.

Auch das Großkreuz des Militärordens (Cavaliere di Gran Croce dell’Ordine militare) selbst wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich neu geordnet, sodass dem Orden heute der jeweilige Staatspräsident vorsteht.

Wer also heute diese Ehrung aus den Händen von Sergio Mattarella bekäme, befände sich in einer Reihe mit Benito Mussolini.

Dazu passt, dass die angeblich so antifaschistische Republik zum Beispiel die Fallschirmjägerabteilung Folgore noch in den 1960er Jahren für ihre Verdienste in der Schlacht von Al Alamein ausgezeichnet hat. Auch diese ihre Tapferkeitsmedaille (Medaglia al valor militare) ist — im Zeichen unerschütterlicher Kontinuität — bis heute in dem Verzeichnis enthalten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Tod durch Folter.
Quotation 659

Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt hat.

Transkription von mir

Aus dem Redebeitrag von Paul Köllensperger (TK) zum schlussendlich abgelehnten Begehrensantrag Nr. 1/18, mit dem der Landtag den Justizminister und den Staatspräsidenten zur Begnadigung der sogenannten Bumser hätte auffordern sollen.

Köllensperger wies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von Rechtsextremen und Nazis auf Südtiroler Seite hin — sowie auf die Tatsache, dass einige der Aktivisten nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden wollen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) nach einem Besuch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella darauf hingewiesen, dass die Begnadigung auf einem guten Weg sei.

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Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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