Categories
BBD

Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.
Medien Recht Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Karl Zeller Ugo Rossi | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Lega PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Categories
BBD

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen gar nicht zu geben.

Siehe auch:
Democrazia Föderal+Regional Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Referendum 1-O 2017 | Arno Kompatscher Carles Puigdemont Karl Zeller Mariano Rajoy Ugo Rossi | | Catalunya Italy Österreich Spanien Südtirol/o Trentino | OSZE SVP UNO | Deutsch

Categories
BBD

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Siehe auch:
Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | Arno Kompatscher Mario Monti Paolo Gentiloni Ugo Rossi | | Deutschland Friaul-Friûl Italy Südtirol/o Svizra Trentino | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die große Mediation — Le autostrade del Brennero.
Valdastico Nord. Nur ein jährlich wiederkehrendes Sommerlochthema oder Teil der A22-Konzessionsverlängerung?

von Benno Kusstatscher

Dass man in Anbetracht eines verheerenden, aber hierzulande wenig beachteten Erdrutsches bei San Vito di Cadore, das vorletzte Woche mehrere Menschenleben gekostet hatte, eine sicherere Straßenverbindung durchs Val Boite fordert, ist nur zu logisch. Dass man in dem Zusammenhang gleich Sätze wie “sviluppare un’alternativa parallela al Brennero nel Bellunese è indispensabilezu hören bekommt, erinnert an zum jährlichen Sommerloch wiederkehrenden, untoten Urbedürfnis Venetiens, sich dem Bayrischen Raum wirtschaftlich anzunablen, wenn bloß diese Alpen samt Konvention nicht überall im Wege stünden.

Wesentlich konkreter und steter tropft aber die Valdastico Nord auf den Stein. “Puntuale come un treno svizzerozum jährlichen Sommerloch. Aber nicht nur. Stetig tropfen Luca Zaia und der in der Sachfrage auffallend gleichziehende Abtrünnling Fabio Tosi den Trentiner Widerstand mürbe. Sind beide für saloppe Sprüche bekannt, gewinnen die Details aber schon an Gewicht, wenn man sie offiziell auf der Homepage der Region Venetiens zu lesen bekommt:

Il Cipe prende atto dell’intesa tra Regione Veneto e Provincia autonoma di Trento sul prolungamento a Nord dell’autostrada Valdastico e dà il via alla costituzione del Comitato paritetico tra Stato, Regione Veneto e Provincia autonoma che dovrà analizzare le ipotesi progettuali e verificare tutte le condizioni per la fattibilità dell’opera. […] Il Comitato paritetico Stato-Regione-Provincia, una volta costituito, avrà 45 giorni di tempo per verificare le condizioni dell’intesa e la migliore soluzione per dare uno sbocco a nord alla viabilità veneta.  La soluzione individuata sarà poi sottoposta all’esame del CIPE nei successivi 30 giorni.

Sowohl der Trentiner PD als auch LH Ugo Rossi haben nie an ihrem Kontra einen Zweifel aufkommen lassen, manchmal wortstark wie Gegenspieler Zaia, meist aber taktisch diplomatisch. Bei Rossi konnte man in letzter Zeit jedenfalls ein gewisses Nachlassen der Wortstärke beobachten. Konnte er sich noch gegen das Nordportal bei Besenello und auch gegen die Projektvariante bei Rovereto stemmen, scheint Rossi bei der Variante Trento Sud einzuknicken. Siehe Interview.

Als Mattia Frizzera neulich auf Salto nachhakte, was denn unser Arno Kompatscher zum Thema zu sagen hätte, ist seine rein rhetorische Frage völlig unbeantwortet geblieben. Verständlich. Die Südtiroler Opposition hat die Valdastico Nord noch nicht als Thema für sich entdeckt. Für die einen sind Trento Sud und Valsugana jenseits des geografischen Horizonts, die anderen, könnte man meinen, haben höchst ökosozial Autobahnthemen generell an den guten Gurgiser Fritz im Norden delegiert, wohl wissend, dass man es sich anderenfalls mit unserem freie Fahrt liebenden Handelskammerpräsidenten verscherzen würde. Zum Thema befragt, stänkert man lieber in vollem Bewusstsein.

Aber nein, hier geht es nicht um ein Geplänkel auf Landesebene. Hier geht es um höhere Politik. Wenn in den Medien Verkehrs- und Infrastrukturminister höchstpersönlich als Mediatoren ins Spiel gebracht werden, dann geht es natürlich nicht primär um die A31, sondern um die A22-Konzession. Nach »gelungerer Mediation« seitens Maurizio Lupi und Graziano Delrio verkündet das Landespresseamt euphorisch den Deal mit der In-House-Gesellschaft und liefert wohl als Antithese zur aktuellen Brennercom-Affaire gleich die Zahlen mit, dass 83 Prozent der Brennerautobahn in der öffentlichen Hand liegen, und dass die verbleibenden knapp 17 Prozent der Privaten irgendwie enteignet werden müssen. Zwar wird es uns immer so verkauft, als wären Kompatscher und Rossi die unbegrenzten Herrscher über die A22, aber unsere Region und die Länder halten zusammen gerade einmal 45 Prozent der Autobahngesellschaft. Zählt man die Gemeinden Bozen und Trient und die beiden Handelskammern mit, kommt man auf 54%. Der Rest gehört den Provinzen Verona, Mantua, Modena, Reggio Emilia bzw. deren Hauptorten und Handelskammern. Dass die Mediation um die A31 mit der Mediation um die A22-Konzession in unmittelbarem Zusammenhang steht, macht der Adige deutlich:

Trento dice sì alla Valdastico per avere la concessione A22

Ein sehr lesenswertes Interview mit Flavio Tosi lässt so allerhand Beunruhigendes durchblicken. Tosi, der als Veronas Bürgermeister, Europaparlamentarier und Verwaltungsmitglied der A4-Holding seit den Regionalwahlen elf Prozent aller Venezianer hinter sich weiß, hat Einfluss auf fast 13 Prozent der A22-Aktien (Anteil der Provinz, Gemeinde und Handelskammer Verona). Als Wortführer der Aktionäre aus der Poebene erweitert sich der Einfluss auf 28 Prozent. Und 17 Prozent werden wie bekannt bald auf dem Markt sein. Tosi ist zutiefst gekränkt, dass sein Liebkind der Serenissma A4 an den spanischen Investor Abertis verhökert werden soll, und zwar bereits innerhalb der nächsten drei Monate. Wen wundert’s, dass er um sein Tafelsilber kämpft und zu Protokoll gibt:

L’A22 compri la A4 per evitare che la Serenissima diventi spagnola.

Angestoßen hatte die Debatte ursprünglich PD-Senator Giorgio Tonini in einem Tweet

Società A22-A4 e soldi alla ferrovia.

Dass daraus ein »Società A22-A4 e soldi alla A31« werden könnte, bestreitet Ugo Rossi zwar. »Lo Stato lo ha sempre detto che era un’opera strategica e addirittura prioritaria. Tonini si informi.« Aber die Geister wurden bereits gerufen.

Um den Kreis zu schließen, muss man wissen, dass die A4-Holding auch Eigentümer der A31 und somit Projektant der Valdastico Nord ist. Man möge sich vorstellen, die Konzession der A22 würde auf weitere 30 Jahre zur Querfinanzierung des Brennerbasistunnels verlängert, während ein Großteil des Schwerverkehrs via Valdastico in die Hände spanischer Investoren gespült wird. Sollte die Valdastico Nord nicht verhinderbar sein, täten Rossi und Kompatscher also gut daran, die A31 unter die Fittiche zu bekommen. So entsteht der Eindruck, es gehe wohl nicht mehr ums ob sie gebaut wird, sondern nur noch ums wie teuer man sie sich zahlen lässt. Die Mediation wird es zeigen…

Mobilität Politik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Ugo Rossi | LPA Salto Social Media | Trentino Venetien-Vèneto | A22 Lega PD&Co. | Deutsch Italiano

Categories
BBD

Trentino trilingue, insegnanti scettici.

Il governo di Ugo Rossi sta lavorando a ritmo serrato per introdurre una scuola trilingue italiana, tedesca ed inglese nella parte meridionale della nostra Euregio, mediante il ricorso alla metodologia del CLIL (apprendimento integrato dei contenuti e delle lingue). Si tratta di una scommessa importante che reinserirebbe a pieno titolo il Trentino nel plurilinguismo storico del nostro comune Tirolo e ne amplierebbe ulteriormente gli orizzonti con l’approfondimento dell’inglese. Tuttavia sono in molti a pensare che una trasformazione così radicale di un intero sistema scolastico sia una vera e propria esagerazione e che accanto alle opportunità vadano tenuti in debita considerazione anche i rischi dell’operazione. Ad esempio il CLIL, secondo i timori di alcuni, potrebbe influenzare negativamente l’apprendimento dei contenuti nelle singole materie da parte degli alunni meno inclini all’apprendimento linguistico — perlomeno se non attuato con tutte le precauzioni del caso.

Ciò che invece stupisce è il timore di vedere svalutata (se non addirittura deteriorata) «la madrelingua» italiana. Oltre 1200 firme raccolte in breve tempo fra gli insegnanti delle scuole primarie ne sono un’importante testimonianza, che a maggior ragione dovrebbe far riflettere più a nord. Infatti, mentre i vicini trentini dispongono di una realtà sociale quasi perfettamente monolingue e quindi sostanzialmente stabile, qui da noi in Sudtirolo siamo confrontati a tre comunità linguistiche, fra cui due minoranze esposte ai naturali effetti assimilatori di uno stato nazionale. E se già in Trentino gli insegnanti mettono in guardia dai rischi del trilinguismo spinto per la madrelingua, tanto più destabilizzante è il potenziale effetto di una scuola «mista» in Sudtirolo, dove esiste il rischio effettivo di uno stravolgimento della fragile situazione linguistica. L’apprendimento e il rafforzamento della madrelingua sono infinitamente più importanti per una minoranza linguistica che per la maggioranza «nazionale» di uno stato.

Vedi anche:

Bildung Plurilinguismo Politik Scola | CLIL/Immersion | Ugo Rossi | | Trentino | | Italiano

Categories
BBD

CLIL ohne muttersprachliches Prinzip.

Vor allem an Schulen, die der italienischen Schulverwaltung unterliegen, aber — mit Einschränkungen — auch an sogenannten »deutschen Schulen« wurde im Laufe der letzten Jahre Content and Language Integrated Learning (CLIL) eingeführt. Es soll sich dabei nicht um die gute alte Immersion handeln, sondern um etwas ganz anderes, nämlich: Immersion pardon… Sachfachunterricht.

Wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung grundsätzlich zu begrüßen, aber im nationalstaatlichen Rahmen mit äußerster Vorsicht zu genießen — wenn nicht rundweg abzulehnen — sei. Warnendes Beispiel ist etwa die Situation an der Uni Bozen, wo eindeutige Indizien für eine sprachliche Fehlentwicklung sprechen. Käme es auch im Pflichtschulsystem zu einer ähnlichen Schieflage, könnte dies (zumindest) für die deutsche Sprachgruppe fatale Folgen haben.

Nun kann man solch riskante Experimente in einem nationalen Minderheitengebiet grundsätzlich befürworten oder nicht, doch eines steht mit Sicherheit fest: Es ist in jedem Fall von äußerster Wichtigkeit, ein klares Konzept vorzulegen und eine ständige Evaluierung vorzunehmen, um gegebenenfalls rasch und effektiv gegenlenken zu können. Sämtliche wissenschaftlichen Publikationen zu diesem Thema lassen hierzu keinen Zweifel offen. Doch leider scheint die Südtiroler Schule — genauso wie die Südtiroler Uni — meilenweit von einem seriösen, gediegenen Umgang mit dieser Angelegenheit entfernt zu sein. Stattdessen herrschen Hemdsärmeligkeit und Improvisation vor: Die gesellschaftlichen Folgen wurden (außer hier) nie thematisiert, belastbare Daten sind erst gar nicht verfügbar, von transparenter Kommunikation ist keine Spur und bereits die Prämissen scheinen eher auf persönlichen Einzelmeinungen zu beruhen, denn auf systematischen Erhebungen. Selbst die Meinung von Experten wird nicht zur Kenntnis genommen.

Doch nun hat uns Landesrat Tommasini auch noch bestätigt, dass mit einem bereits gefassten (aber noch nicht veröffentlichten) Beschluss der Landesregierung das muttersprachliche Prinzip im Zweitsprachenunterricht, einschließlich CLIL, weiter aufgeweicht werden soll. Fortan soll es demnach noch einfacher werden, italienische Muttersprachler Deutsch und deutsche Muttersprachler Italienisch unterrichten zu lassen. Grund für diese unfassbar dilettantische Entscheidung ist offenbar ein Mangel an muttersprachlichem Fachpersonal.

Fehlen also an den Schulen Muttersprachler, wird nicht die Ausbildung verbessert und intensiviert, sondern an den Zugangsvoraussetzungen geschraubt. Dass dies eine Bankrotterklärung für den Spracherwerb, insbesondere für die Immersion ist, sollte vor allem den Befürwortern von CLIL einleuchten. Denn wenn nicht endlich Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Qualität des Unterrichts zu sichern, steuern wir sehenden Auges auf eine — womöglich irreversible — Katastrophe hin, die die Mehrsprachigkeit unseres Landes ernsthaft gefährdet, anstatt sie zu fördern.

Vergessen wir nicht, dass in diesem Staat bereits (fast) alle Minderheiten erfolgreich assimiliert wurden. Und halten wir uns die Entwicklungen an der angeblich dreisprachigen Uni vor Augen.

Im Trentino wird gerade über das Projekt von Landeshauptmann Ugo Rossi diskutiert, das »Welschtirol« in eine trilinguale Region zu verwandeln. Natürlich soll bei diesem ambitionierten Vorhaben auch CLIL eine wesentliche Rolle spielen. Doch obschon die Trentiner (mit Ausnahme von Fassanern, Bersntolern und Zimbern) keine nationale Minderheit darstellen, wird die inhaltliche und methodische Frage wesentlich seriöser debattiert, als es hierzulande je der Fall war. Es scheint, als sei in Südtirol auch dies nur eine Frage der Ideologie und nicht der Qualität, der bildungspolitischen Nachhaltigkeit und der tatsächlichen Ergebnisse.

Bildung Plurilinguismo Politik | CLIL/Immersion | Christian Tommasini Ugo Rossi | l’Adige | Südtirol/o Trentino | Freie Universität Bozen PD&Co. SVP | Deutsch