Categories
BBD

Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät.

Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie hätte Südtirol und dem Trentino die Möglichkeit einräumen sollen, selbst über die Ladenöffnungszeiten zu befinden. Eine so grundlegende, banale Kompetenz — die zum Beispiel jedes deutsche Bundesland hat —, war mehreren Mitgliedern der Kommission offenbar schon zu weitreichend. So sollen sich zum Beispiel Forza Italia mit dem Südtiroler Carlo Vettori, die 5SB und sogar der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Sie befürchteten zum einen die Wiedereinführung der verpflichtenden Sonntagsschließung und verwiesen zum anderen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein entsprechendes Landesgesetz des Trentino versenkt hatte.

Den beiden Ländern die Entscheidung vorenthalten zu wollen, gegebenenfalls auch Sonntagsschließungen zu verfügen, halte ich nicht nur für autonomiefeindlich, sondern auch für undemokratisch. Wenn nämlich einer oder beide Landtage dies so beschließen möchten, sollten sie dies im demokratischen Sinne auch dürfen.

Warum zudem ein Verfassungsgerichtsurteil einem Autonomieausbau im Wege stehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Richterinnen, die das Trentiner Landesgesetz zu bewerten hatten, taten dies auf der Grundlage einer juristischen Situation, die sich mit Verabschiedung der neuen DFB ändern würde. Damit wäre das Urteil wohl hinfällig. Schließlich steht meines Wissens das Autonomiestatut (einschließlich der Durchführungsbestimmungen) im Verfassungsrang und kann somit nicht gegen die Verfassung ausgespielt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

6 replies on “Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Mag sein, dass mein Wissenstand nicht der Letzte ist bzw. dass ich falsch informiert bin – aber ich lasse mich gerne aufklären.
Ist es nicht so, dass Kräfte wie Lega (und SVP) eine Sonntagsschließung befürworten, da man sich erhofft durch die Schließung mehr Menschen in die ansonsten früher oder später leer stehenden Kirchen zu lotsen (https://www.bz-bx.net/de/sonntag.html)? Lega in Trentino-Südtirol vorneweg (https://www.ladige.it/economia/2020/07/02/mai-piu-negozi-di-domenica-approvato-il-disegno-di-legge-della-lega-e-di-failoni-1.2539023), auch um den allmächtigen Ebner-Clan, Kirche miteingeschlossen, das zu geben was gewünscht wird.
Wenn es so ist, wie du sagt, d.h., dass es beiden Provinzen vorenthalten wird, dann – so glaube ich zumindest – geschieht das nur um den schwarzen Peter wieder mal nach Rom zu schieben.
Ich glaube hier geht es nicht um Autonomiepolitik, das Vorhaben Sonntagsschließungen soll durchgeboxt werden und Rom soll als Bösewicht dargestellt werden.
Dabei ist es unerheblich wie man in der Sache zu evtl. Sonntagsschließungen steht. Ob sie hilfreich sind der Kirche in Bezug auf Teilnehmerzahl wieder auf die Beine zu kommen, lasse ich dahingestellt.

Die Sonntagsschließung hat in Südtirol wenig bis gar nichts mit dem Kirchenbesuch zu tun, auf den sie sicher keinen Einfluss hat. Es geht vielmehr darum, dass die Sonntagsöffnung den kleinstrukturierten Südtiroler Einzelhandel benachteiligt. Je mehr Angestellte ein Betrieb hat, um so leichter ist es für ihn, mit Schichtbetrieb auch den Sonntag abzudecken.

Das Phänomen der Großbetriebe, die den sog. Kleinen die Luft zum Atmen nehmen, ist bekannt und kann von den kleinen nur durch innovative Maßnahmen gelöst werden. Dies ist jedoch ein wirtschaftlicher Aspekt, der das Thema nur am Rande füllt.
Ihre Argumente sind nicht schlüssig, denn dass sich die Wohltäter aus Kirche und Lega für Kleinbetriebe, v.a. im Einzelhandel, einsetzen wäre mir vollkommen neu.
Vielmehr handelt es sich um den verzweifelten Versuch an altbekannten Strukturen festzuhalten, dabei wird verdrängt, dass gerade der Handel keine klassischen Öffnungszeiten mehr kennen sollte.
Ob hier Rom oder Bozen die Entscheidung trifft, ist absolut einerlei und grenzt an Selbstüberschätzung. Diese wird vom Markt getroffen, das hat die Politik nur noch nicht verstanden.

Die Forderung nach Wiedereinführung der Sonntagsruhe im Handel kann man schwerlich einer einzigen Partei und somit parteiischen Interessen zuschreiben. Noch Ende 2017 hat zum Beispiel der Südtiroler Landtag einstimmig einen entsprechenden Antrag genehmigt. Außerdem sind — wie aus deinem obigen Link hervorgeht — auch alle wichtigen Gewerkschaften für die Sonntagsruhe. »Der Markt« hat ohne die Zustimmung eines Parlaments in einer Demokratie sowieso nichts zu regeln.

Bei allem Respekt vor Euren Wortmeldungen, konnten mich die Argumente, dass im Hintergrund kein Planvorhaben der Kirche steckt, die Sonntagsruhe – von den Gewerkschaften als Notwendigkeit geschmückt – als Gegenmittel für die sinkende Teilnehmerzahl der Südtiroler Kirche einzusetzen, überzeugen.
Man bedenke, dass die Kirche ein Unternehmen ist, das schlussendlich auch davon lebt, älteren Menschen mehr Möglichkeiten zu geben ihr Hab und Gut nach deren Tod an den (richtigen) Mann zu bringen. Von all den anderen Services, die die Geistlichkeit noch anbietet, mal abgesehen, bedeuten sinkende Teilnehmerzahlen auch immer sinkende Möglichkeiten.
Euren Argumenten zufolge müsste die Kirche als Wohltäter für den Kleinhandel einzuordnen sein; bei dieser Vorstellung bleiben meinerseits berechtigte Zweifel und ein kräftiges Stirnrunzeln.
Thema Markt, auch hier vertrete ich eine vollkommen andere Ansicht, die durch gewisse Produkt- und Vertriebsrevolutionen bestätigt wurden. So konnten Parlamente nicht den Import von Kfz aus Japan, Südkorea und China eindämmen, obwohl in den 70ern (in Italien) beschlossen (https://www.repubblica.it/motori/sezioni/attualita/2013/10/12/news/40_anni_di_automobili_giapponesi_in_italia-68270271/).
Um mit einem lustigen Vergleich zu schließen, in Eboli gilt das Verbot sich in einem Auto zu küssen und wird sogar mit saftigen Strafen geahndet, zumindest auf dem Papier. Nun, die Liebe war immer schon stärker als jedes Gesetz und wer das Verlangen spürt, wird sich über die absurde Regel hinwegsetzen – nicht nur in Eboli. Das sind nun mal die Regeln des “Marktes”.

Ich sage ja nicht, dass die Kirche nicht das aus ihrer Sicht legitime Ziel verfolgt, mehr Menschen für sich zu gewinnen. Was ich sage, ist, dass man die Forderung nach Wiedereinführung der Sonntagsruhe schwerlich nur dieser einen Seite zuschreiben kann, weil es sich nicht um eine (einseitig) parteiische, sondern um eine überparteiliche Forderung handelt.

So konnten Parlamente nicht den Import von Kfz aus Japan, Südkorea und China eindämmen, obwohl in den 70ern (in Italien) beschlossen

Ich sehe in dem von dir verlinkten Beitrag nichts, was da der Markt alleine geregelt hätte. Vielmehr wurden die Vorschriften nach und nach gelockert.

Trotzdem behaupte ich keineswegs, dass »dem Markt« nichts überlassen wird — sondern vertrete die Auffassung, dass dies nicht so sein sollte. Da wo »der Markt« etwas regeln soll setzt sich meist nur das Recht des Stärkeren durch.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *