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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik | Good News Minority Safepack | Ursula von der Leyen | | Europa Niederlande | EU EU-Parlament | Deutsch

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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Der Text:

Brüssel, 8. Mai 2020

Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin,

nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben nun für mehrere Wochen strenge Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen umgesetzt. Was die Mitgliedsstaaten zu Beginn der COVID-19-Krise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit als verhältnismäßig eingestuft hatten, ist nicht länger gültig. Da die jeweiligen Schutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sehr ähnlich sind, sind Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen nicht mehr mit dem Schengener Grenzabkommen und der Richtlinie über die Bewegungsfreiheit der Menschen vereinbar. Zudem sind beinahe alle EU-Mitgliedsstaaten im Begriff, Ausstiegsstrategien umzusetzen.

In diesem Lichte ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission bislang keinen klaren Aufruf zur Beendigung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen gemacht hat. In ihrem Fahrplan zur Aufhebung von COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen, der gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet wurde, hat die Europäische Kommission empfohlen, dass die “derzeit gültigen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen, sobald die epidemiologische Situation der Grenzregionen hinreichend konvergiert und Regeln des sozialen Abstands weitgehend und verantwortungsvoll umgesetzt wurden”. Ein genauer Zeitpunkt oder klare Kriterien für die Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen wurden nicht definiert.

Die Europäische Kommission muss zum Schutz der europäischen Idee deutlich klarer werden, da die Rückkehr zum Modell des reinen nationalen Denkens eine ernste Gefahr für die Kohäsion der Europäischen Union darstellt. Insbesondere die vielen Grenzregionen Europas spüren die strengen Einschränkungen. Für Menschen in diesen Regionen sind Grenzübertritte nichts Besonderes, sie finden täglich aus beruflichen Gründen, in der Freizeit und speziell auch aus familiären Gründen statt.

Wir rufen Sie daher dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen nicht später als am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Deklaration, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Arimont
Anne Sander
Pernando Barrena
Gabriele Bischoff
Franc Bogovič
Nathalie Colin-Oesterlé
Herbert Dorfmann
Christophe Hansen
Jeroen Lenaers
Norbert Lins
Jan-Christoph Oetjen
Jan Olbrycht
Christine Schneider
Andreas Schwab
Sabine Verheyen
Isabel Wiseler-Lima
Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus dem Englischen von

Siehe auch:

Engagement Gesundheit Grenze Kohäsion+Inklusion Nationalismus Politik Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Zitać | Herbert Dorfmann Pascal Arimont Ursula von der Leyen | | Europa | CDU/CSU EU EU-Parlament EVP SVP | Deutsch

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Josep Borrells FFFauxpas.
Das »Greta-Syndrom«

Der Außenbeauftragte der EU und stellvertretende Kommissionspräsident, Josep Borrell (PSOES&D), ist wieder einmal in ein Fettnäpfchen getreten. Vor wenigen Tagen (am 5. Februar) hatte er sich im Rahmen einer Buchvorstellung zu den Fridays-For-Future-Kundgebungen wie folgt geäußert:

Erlauben Sie mir zu bezweifeln, dass die Jugendlichen ernsthaft
— lassen Sie es mich Greta-Syndrom nennen — am Klimawandel interessiert sind. Es ist ja nett, rauszugehen, und wegen des Klimawandels zu protestieren, solange sie nicht von dir verlangen, dass du dazu beiträgst, es zu bezahlen. Ich möchte gern wissen, ob sich die Jugendlichen, die in den Straßen Berlins demonstrieren, damit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden, bewusst sind, was sie diese Maßnahmen kosten werden. Und ob sie bereit sind, ihren Lebensstandard zu senken, um polnische Minenarbeiter zu entschädigen, die — wenn wir wirklich gegen den Klimawandel kämpfen — ihre Arbeit verlieren und unterstützt werden müssen.

Transkription und Übersetzung:

Von dieser Position distanzierte sich der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Nachfrage von Journalistinnen bei der täglichen Pressekonferenz (vom 7. Februar) folgendermaßen:

Wir haben natürlich eine Position hierzu, die im Programm der Europäischen Kommission ausformuliert wurde, 100% kristallklar ist und die Bestrebungen der jungen Menschen unterstützt.

Um also klar zu sein: Sie glauben nicht, dass es sowas wie das Greta-Syndrom gibt?

Ich glaube nicht, dass das Greta-Syndrom schon als eine Krankheit definiert wurde, also ist die Antwort darauf ein klares Nein. Die Präsidentin [Ursula von der Leyen, EVP] hat ihre Vision sehr klar in den politischen Leitlinien definiert und es ist die [Vision] der gesamten Kommission — und wir arbeiten auf dieser Grundlage.

Transkription und Übersetzung:

Noch am selben 7. Februar sah sich auch Borrell zu einer zunächst halbherzigen Richtigstellung via Twitter gezwungen:

Jugendbewegungen zur Bekämpfung des #Klimawandels haben meine volle Unterstützung und inspirieren Politiker und Gesellschaften. Der Klimawandel ist eine der größten geopolitischen Herausforderungen, wir können die Kosten der Untätigkeit nicht tragen. (1)

Um erfolgreich zu sein, müssen wir auch die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang lösen. (2)
#EUGreenDeal

https://t.co/bzOc14eV17?amp=1

Übersetzung:

Und am 8. Februar erneut auf Twitter, diesmal etwas deutlicher:

Ich komme gerade von einer USA-Reise zurück und möchte mich bei allen entschuldigen, die sich von meiner unangemessenen Bezugnahme auf die wichtige Jugendbewegung zur Bekämpfung des #Klimawandels beleidigt gefühlt haben könnten.

Übersetzung:

Die Europäischen Grünen und Carles Puigdemont (JxC) haben bereits parlamentarische Anfragen angekündigt.

Siehe auch:

Ecologia Engagement Politik | Zitać | Carles Puigdemont Josep Borrell Ursula von der Leyen | Social Media | Europa USA | EU EU-Parlament JxCat PSOE S&D Vërc | Deutsch