Ursula von der Leyen/
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Der versäumte Kurswechsel.
Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner–
Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe. Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten…
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EU ade?
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Die Rechtswählenden haben die Union abgewählt, zur Freude des kriegsführenden Russlands. Das war es dann. Aus den Vereinigten Staaten von Europa wird wohl nichts mehr. Die Wählenden der rechtsrechten Parteien, die in den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) sitzen, halten davon nichts. Deshalb haben sie diese Parteien gewählt,…
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»Habe die Ehre, liebe Rechtsextreme!«
JWA–
Die widerliche Kampfansage des Jürgen Wirth-Anderlan gegen den liberalen Rechtsstaat und gegen die EU Die freiheitliche Gaudi über den Auftritt der Andreas-Hofer-Kopie JWA war überschäumend. Schenkelklopfend stimmten die FPÖ-Aktivist:innen den Knallern und Sagern des Südtiroler Landtagsabgeordneten zu. Dieser definiert sich wie sein österreichisches Vorbild nicht als Politiker: Herbert Kickl (FPÖ) fühlt sich nämlich als »Volkskanzler«,…
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MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.
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Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht. Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die…