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Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.

Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie übt.

Seit 1847 war Majestätsbeleidigung auch in Belgien ein Straftatbestand, worauf Llarenas Hoffnungen beruhten, da die Strafbarkeit in beiden Ländern eine Voraussetzung für die Auslieferung bildet. Doch das mit dem Fall betraute belgische Gericht war skeptisch, ob der Artikel noch Relevanz besitzt — und befragte das Verfassungsgericht.

Dieses beschied kürzlich, dass der Tatbestand der Majestätsbeleidigung sowohl gegen die belgische Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, da er nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. Fortan sei der König in Belgien diesbezüglich wie jede andere Person zu behandeln.

Ohnehin war der Artikel schon seit vielen Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen. Im Gegensatz zu Spanien, wo Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) — derselbe, der die Polizei mit Gewalt gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgehen ließ — erst vor wenigen Jahren eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung beschloss. Ihr fiel zum Beispiel Pablo Hasél zum Opfer.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/

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Valtònyc, spanische Trickserei.

Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof Gent hatte sich an die EU-Richterinnen gewandt, weil der von den spanischen Kolleginnen ausgestellte europäische Haftbefehl hochproblematisch erschien. Demnach sollte Valtònyc an Spanien ausgeliefert werden, ohne dass das Gericht die Strafbarkeit der Tat in Belgien überprüft. Dies ist nur bei ganz bestimmten Tatbeständen möglich und auch dann nur in dem Fall, dass die Tat im Ausstellungsland mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

Und da wurde von spanischer Seite getrickst: Zum Zeitpunkt ihrer Begehung war die Tat in Spanien nämlich nicht mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht. Das Gesetz wurde erst später so abgeändert, dass es diese Voraussetzung erfüllt.

Demnach darf, wie der EuGH nun urteilte, die spanische Justiz auch nicht das vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen. Das Appellationsgericht in Gent wird nun zu überprüfen haben, ob die — durchaus extremen — Songtexte von Valtònyc auch in Belgien als »Terrorismus« eingestuft werden können. Damit sieht es aber schlecht aus, denn die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits fallengelassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Valtònyc, erneute Schlappe für Spanien.

Der mallorquinische Rapper Valtònyc wird nicht ausgeliefert. In Spanien wegen »Terrorismus« und Verunglimpfung des Königshauses zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, hatte er sich vor der geplanten Festnahme nach Belgien abgesetzt. Einem EU-Haftbefehl gab die dortige Justiz im August nicht automatisch statt, sondern wollte sich en detail mit den Vorwürfen auseinandersetzen, die gegen den Künstler erhoben wurden. Dies ist nun geschehen — und das Ergebis lautet, dass Valtònycs durchaus harte Texte von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Laut State of the Artistic Freedom Report (2018) ist Europa kein Vorbild, wenn es um die Freiheit der Kunst geht. Insbesondere Spanien, Frankreich und Polen stechen negativ hervor.

Valtònyc gab an, sich nun aus dem Exil für seine bereits inhaftierten Berufskolleginnen, aber auch für die politischen Gefangenen aus Katalonien einsetzen zu wollen. Der nächste Schritt soll ein Rekurs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Verurteilung in Spanien sein.

Gegen den belgischen »Freispruch« stehen der Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel offen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Valtònyc: Kein Terrorismus.

Kürzlich hatte die belgische Justiz im Fall des mallorquinischen Rappers Valtònyc entschieden, der automatischen Auslieferung nicht zuzustimmen und stattdessen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe zu veranlassen.

Der Künstler war vor seiner geplanten Festnahme aus Spanien nach Belgien geflohen, wo ihm im Zusammenhang mit seinen Texten Terrorismus und Schmähung der spanischen Krone vorgeworfen werden.

Die erste Anhörung (vom 3. September) war für Josep Miquel Arenas, wie der Musiker mit bürgerlichem Namen heißt, ein großer Erfolg, da die belgische Staatsanwaltschaft bereits den Terrorismusvorwurf hat fallen lassen. Nun steht nur noch eine Auslieferung wegen Schmähungen im Raum, die in Spanien mit deutlich geringeren Strafen bedroht ist.

Bis zu einem endgültigen Entscheid bleibt Valtònyc weiterhin auf freiem Fuß. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die spanische Justiz — nach einer weiteren (Teil-)Niederlage vor einem Gericht des EU-Raums — wie schon im Fall von Carles Puigdemont beschließt, den Auslieferungsantrag ganz zurückzuziehen.

Ein weiteres Mal zeigt sich jedenfalls, dass die drastischen Methoden und Vorwürfe, die die spanische »Justiz« gegen Aktivistinnen, Politiker- und Künstlerinnen erheben, im europäischen Ausland keinen gerichtlichen Bestand haben.

Siehe auch: 1/ 2/

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Valtònyc: Keine automatische Auslieferung.
Auch Richter Pablo Llarena muss sich vor Gericht verantworten

Der vor seiner Verhaftung in Spanien nach Gent* (Belgien) geflohene Rapper Josep Miquel Arenas — alias Valtònyc — wird nicht automatisch der spanischen Justiz übergeben. Dies hat das belgische Gericht vor wenigen Tagen auf Antrag der Verteidigung entschieden, die glaubhaft machen konnte, dass dem Mallorquiner das Recht auf freie Meinungsäußerung versagt wurde.

Statt dem europäischen Haftbefehl stattzugeben, entschied man sich zu einer inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe, wofür am 3. September ein weiterer Gerichtstermin angesetzt wurde.

Valtònyc darf sich somit berechtigte Hoffnungen auf eine Ablehnung des Auslieferungsantrags machen. Ob es zu diesem weiteren Debakel der spanischen Gerichtsbarkeit kommen wird, ist allerdings noch völlig ungewiss.

Anfang September soll aber noch ein weiterer Prominenter vor einem belgischen Gericht erscheinen. Kein geringerer nämlich, als Richter Pablo Llarena vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) wurde vorgeladen, weil ihn ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung wegen Verweigerung von Prozessrechten angezeigt hatten. Zwar ist unwahrscheinlich, dass Llarena eine Verurteilung bevorsteht — doch darum dürfte es bei einer geforderten Entschädigung von einem Euro auch gar nicht hauptsächlich gehen. Läuft zwischen Kläger und Angeklagten ein Prozess, könnte Llarena in Spanien als Befangen eingestuft werden; dann müsste er das Verfahren gegen Puigdemont & Co anderen übergeben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

*) und nicht, wie ursprünglich vermutet, nach Brüssel

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Freiheit der Kunst: EU kein Vorbild.
Sorgenkinder Spanien, Polen und Frankreich

Freemuse/Artsfreedom ist eine internationale Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Freiheit der Kunst zu verteidigen. In diesem Bestreben hat sie kürzlich zum ersten Mal den State of Artistic Freedom Report (2018) veröffentlicht, in dem die weltweite Situation analysiert und Missstände angeprangert werden.

Dabei sticht in der EU vor allem ein Land negativ hervor: Spanien. Von 48 Künstlerinnen, die 2017 weltweit im Gefängnis saßen, waren 13 in Spanien, 12 in China, 9 im Iran hinter Gittern. Damit steht das EU-Land allein — aber auch die sogenannte europäische »Wertegemeinschaft« als Ganzes — statistisch schlechter da, als die fernöstliche Diktatur.

In der besonderen Wertung der Freiheit in der Musik liegt Spanien (diesmal vor Ägypten und China) ebenfalls an erster Stelle. Valtònyc und Pablo Hasél sind keine Einzelfälle, denn alle 13 spanischen Inhaftierten sind Rapperinnen, die auf Grundlage verschärfter Antiterrorgesetze verurteilt wurden.

Mit Frankreich nimmt aber noch ein weiteres EU-Mitglied eine unrühmliche Position ein: Zwar nicht beim Freiheitsentzug, aber bei der Zensur von Kunstwerken und der Sperrung von Künstlerinnen liegt die Republik von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (140 Zensurfälle) hinter Usbekistan (225) weltweit an zweiter Stelle. China liegt hier abgeschlagen (67) auf dem vierten Platz.

Spanien und Polen ist als zwei von zehn »Watchlist-Countries« je ein eigenes Kapitel in dem Bericht gewidmet. In manchen Grafiken — etwa über die Unterdrückung von Minderheitenstimmen (S. 16) oder zur Freiheit der Theaterkunst (S. 23) — wird auch Deutschland erwähnt, wobei hier keine näheren Angaben gemacht werden.

Nach Österreich, der Schweiz und Italien sucht man im Bericht vergeblich. Ob das daran liegt, dass für diesen ersten Bericht noch nicht genügend Informationen aus diesen Ländern vorlagen, oder daran, dass es hier nichts zu beanstanden gibt, konnte ich nicht eruieren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Valtònyc in Brüssel – rettende Grenzen.
Wertegemeinschaft in Gefahr

Der 24 Jahre junge mallorquinische Rapper Valtònyc (bürgerlich Josep Miquel Arenas) soll sich nach Brüssel abgesetzt haben. Dieser Tage hätte er in Spanien eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten müssen, weil er in seinen Songtexten und während Konzerten den Terrorismus verherrlicht und die Würde des spanischen Königs verletzt haben soll. Majestätsbeleidigung, wie zeitgemäß!

Es sagt viel aus über den Zustand unserer gepriesenen Demokratien und unserer »Wertegemeinschaft«, wenn heute in Europa wieder Künstlerinnen wegen ihrer — durchaus umstrittenen und kritikwürdigen — Kunst flüchten müssen, um nicht im Knast zu landen. Es ist gar nicht lange her, dass chinesische oder iranische Künstlerinnen nach Europa flohen.

Dabei liegt das Hauptproblem wohl darin, dass sich die EU zwar äußerst detailliert für die Finanzen der Mitgliedsstaaten und die Zusammensetzung ihrer Regierungen interessiert, deren Umgang mit Grundrechten jedoch zur internen Angelegenheit herabgestuft hat.

So konnte passieren, dass — Selbstmord eines Preises — Kollegah und Farid Bang trotz ebenso empörender Texte in Deutschland einen Echo erhielten, während spanische Gerichte Valtònyc, aber auch Rapperkollegen Pablo Hasél (dem neben seinen Texten mehrere Tweets zum Verhängnis wurden) zu Haftstrafen verdonnerten.

Um die Polizei zu irritieren, die im Vorfeld eindringlich vor einem Fluchtversuch gewarnt hatte, kauften Valtonyc-Fans im Laufe der letzten Wochen massenhaft Flugtickets auf dessen bürgerlichen Namen —  unbestätigten Berichten zufolge soll sich der Rapper dann aber auf dem Seeweg ins Ausland abgesetzt haben. Dass er es der spanischen Justiz nicht leicht machen, ja dass er sie blamieren würde, hatte er bereits angekündigt.

Im Lichte dieser Entwicklungen erhalten die verpönten Binnengrenzen — die einen Rechtsrahmen definieren, aber nicht notwendigerweise Menschen aufhalten — eine fast vergessene Bedeutung zurück. Sie bieten Sicherheit, zum Beispiel vor überzogener, politisch motivierter Verfolgung. Und paradoxerweise ist es die EU, die uns mit ihrer Unfähigkeit, als Garantin fundamentaler Rechte zu agieren, dafür die Augen öffnet, dass Grenzen noch ihre Berechtigung haben. Eine Vertiefung der Union um jeden Preis könnte bei ihrer derzeitigen Architektur Gefahren bergen: Gäbe es etwa eine noch engere Zusammenarbeit im Justizbereich — eine Art europaweiten Haftbefehl ohne Abgleich der unterschiedlichen Rechtsauffassungen — würde das der Wertegemeinschaft wohl eher schaden, als nützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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