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Demokratie
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Mals: Abstimmungsergebnis umgesetzt.
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Es war ein langer Weg: Von der Volksabstimmung bis zur Umsetzung des daraus hervorgegangenen Ergebnisses vergingen mehr als 10 Monate. Dazwischen lagen zwei gescheiterte Anläufe und eine Gemeinderatswahl. Vom 22. August bis zum 5. September 2014 konnten sich die Malserinnen und Malser in einer amtlichen Abstimmung dazu äußern, ob das Ausbringen von Pestiziden auf ihrem…
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Für eine Europäische Republik.
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Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine ähnliche Situation kommen können, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gründe,…
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Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.
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Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine…
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Unappetitliches grün-grün.
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In Südtirol ticken die Uhren anders, das wissen gerade wir Selbstbestimmungsbefürworterinnen ganz genau. Denn während die Selbstbestimmung welt- und europaweit ein linkes (und grünes) Thema ist — nicht zufällig bilden Ökosoziale und Selbstbestimmungsbefürworter (Europäische Freie Allianz) im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion — ist es in Südtirol gerade für die (meisten) Linken und Grünen ein rotes…
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Europa: una nuova prospettiva sui processi d’indipendenza.
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di Gennaro Ferraiuolo* Nel dibattito sulla prospettiva di una Catalunya indipendente, il fattore UE è una delle armi più spesso utilizzate da chi è contrario alla secessione dalla Spagna e al diritto del popolo catalano di esprimersi, attraverso un referendum, sulla questione. Le conseguenze di una inevitabile uscita dall’Unione e l’impossibilità di rientrarvi per l’annunciato veto…
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die…
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Katalonien informiert Irland.
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Der katalanische Regierungssekretär für Auswärtiges und Beziehungen zur Europäischen Union, Roger Albinyana, war heute gemeinsam mit dem Chef der katalanischen Diplomatie (Diplocat), Albert Royo, in Dublin, um irischen Parlamentsabgeordneten die plebiszitären Wahlen vom kommenden 27. September zu erläutern. Sie sollen einen konkreten Schritt in Richtung Unabhängigkeit darstellen, falls die KatalanInnen durch ihr Wahlverhalten das entsprechende…
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Österreich für Selbstbestimmung.
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Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig…