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Mals: Abstimmungsergebnis umgesetzt.

Es war ein langer Weg: Von der Volksabstimmung bis zur Umsetzung des daraus hervorgegangenen Ergebnisses vergingen mehr als 10 Monate. Dazwischen lagen zwei gescheiterte Anläufe und eine Gemeinderatswahl.

Vom 22. August bis zum 5. September 2014 konnten sich die Malserinnen und Malser in einer amtlichen Abstimmung dazu äußern, ob das Ausbringen von Pestiziden auf ihrem Gemeindegebiet untersagt werden sollte — was sie ganz eindeutig bejahten. Sowohl im Vorfeld, als auch (und erst Recht) nach der Abstimmung wurden immer wieder Zweifel gestreut, ob die BürgerInnen überhaupt das Recht hätten, die euphemistisch als »Pflanzenschutzmittel« bezeichneten Gifte aus ihrer Umwelt zu verbannen.

Der Gemeinderat weigerte sich denn auch, den klar zum Ausdruck gebrachten demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen, eine Mehrheit der »Volksvertreterinnen« revoltierte gegen den Auftrag derer, die sie repräsentieren sollten.

Konsequenterweise hielt diese hinterhältige Strategie der Kommunalpolitik bei den jüngsten Gemeinderatswahlen nicht stand: Diejenigen, die sich dem Ergebnis der Volksabstimmung verweigert hatten, wurden großteils abgewählt, während jene, die seine Umsetzung versprachen, ins Gemeindeparlament gewählt wurden.

So war zu erwarten, dass — wie nun mit 14 von 18 Stimmen geschehen — die Gemeindesatzung im Sinne eines Pestizidverbots geändert würde.

Das ist nicht zwangsläufig der Schlusspunkt unter dieser Angelegenheit: Gut möglich, dass gegen das Verbot Einspruch erhoben wird. Aufgabe der Gemeinde wird es jedoch sein, den Bevölkerungswillen gegen jeglichen Angriff zu verteidigen und die rechtlichen Möglichkeiten auszureizen, um ihm Genugtuung zu verschaffen.

Mals zeigt: Wenn Bürgerinnen ein Ziel beharrlich verfolgen, können in einer Demokratie stets politische Wege gefunden werden, um rechtliche Hürden zu überwinden.

Siehe auch:

Ecologia Gesundheit Landwirtschaft Mitbestimmung Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News | | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

4 replies on “Mals: Abstimmungsergebnis umgesetzt.”

Die Volksabstimmung zum Pestizidensatz in Mals ist ja in mehrfacher Hinsicht sehr interessant. Ich habe (da im Ausland lebend) die Diskussion nur am Rande verfolgt, bin aber neugierig ob dieser Gemeinderatsbeschluss rechtlich haelt. Generell gilt ja die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Italien auf dem gesamten Staatsgebiet, wobei es Einschraenkungen nach Zielobjekt und landwirtschafltlichem Produkt gibt (z.B. kann Pflanzenschutzmittel X nur gegen Spinnmilben im Weinbau zugelassen sein, Pflanzenschutzmittel Y nur gegen den Apfelwickler im Kernobstbau, oder Pflanzenschutzmittel Z gegen eine ganze Reihe von Insekten in verschiedenen Kulturen). Interessant wird auch sein, ob dieses Pestizidverbot ‘nur’ fuer chemisch-synthetische Mittel gilt, oder auch fuer biologische Pflanzenschutzmittel (z.B. Praeparate auf Kupferbasis, die teilweise human- und oekotoxikologisch nicht ganz unbedenklich sind), und ob es nur im wirtschaftlichen Einsatz (sprich: Obstwiesen) verfolgt wird, oder auch im privaten (wenn z.B. jemand seine Rosen im Garten behandelt). Generell bin ich natuerlich fuer eine Oekologisierung der landwirtschaftlichen Produktion, bin aber nicht sicher ob solche lokale Verbote der Sache sehr foerderlich sind. Massenproduktion von Lebensmitteln ist ohne Pflanzenschutz nicht moeglich; wesentlich ist es den Pflanzenschutz so ‘nachhaltig’ und umweltschonend wie moeglich durchzufuehren.

Noch eine kleine Ergaenzung:
derzeit wird ja wieder heftig eine moegliche carcinogene Wirkung von Glyphosat (Handelsname: Roundup) diskutiert. Glyphosat ist eines der weltweit meist-verwendeten Herbizide und wird zur Behandlung von 100.000en Hektaren in vielen verschiedenen Kulturen eingesetzt. Obwohl Glyphosat hauptsaechlich im Anbau von Soja, Mais, Baumwolle und Weizen verwendet wird (weniger im Obstbau), zeigt sowohl der englische (https://en.wikipedia.org/wiki/Glyphosate) als auch der deutsche (https://de.wikipedia.org/wiki/Glyphosat) Wikipedia-Eintrag zu Glyphosat als einziges Foto jenes einer behandelten Apfelwiese aus -erraten- Suedtirol (Vinschgau). Waehrend im deutschen Eintrag keine Ortsangabe genannt wird, nennt der englische Eintrag: Ciardes, Italia. Na ja, Werbung schaut anders aus! Der italienische Wikipedia-Eintrag (https://it.wikipedia.org/wiki/Glifosato) kommt ohne Fotos aus.

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