Für eine Europäische Republik.

Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine ähnliche Situation kommen können, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gründe, wie es zu dieser Entwicklung kam. Fakt ist, dass die Dynamik einer immer höheren Staatsverschuldung aufgrund zunehmender Zinszahlungen und mangelndem Wachstum, irgendwann zu einer ausweglosen Situation führt. Griechenland zeigt in geradezu exemplarischer Weise, dass eine zu hohe Verschuldung irgendwann außer Kontrolle gerät und die nationale Politik um dies aufzuhalten über keinerlei wirksamen Instrumente mehr verfügt. Gleichzeitig leiden große Teile der Bevölkerung an einer zunehmenden Verarmung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist, durch Investitionen und Sozialmaßnahmen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit zu sorgen. Überspitzt gesagt, können auch alle Nullwachstumsbefürworter anschaulich verfolgen, welche dramatischen Auswirkungen mangelndes Wachstum auf eine moderne Volkswirtschaft hat.

Was kann ein Ausweg sein?
Das europäische Projekt hatte seit den fünfziger Jahren bis in die 2000er Jahre eine unglaubliche Erfolgsgeschichte vorgelegt, als Friedensprojekt von Schumann und Monnet gestartet, wurde die Vision bis zur Einführung des Euros in konkrete Taten umgesetzt. Dann kam der Stillstand und damit auch die Krisen. Statt Europa auch durch eine politische Union durch Abschaffung der Nationalstaaten im Sinne der Gründerväter zu vollenden, haben die nationalen Regierungen stets versucht, keine allzu großen Kompetenzen abzugeben und damit ihre Daseinsberechtigungen zu behalten. Wäre bereits vor zehn Jahren eine vollständige politische Union durch Abschaffung der nationalen Parlamente und Aufwertung des europäischen Parlamentes vollzogen worden, dann wären auch wie im Falle Griechenlands derartige Verwerfungen durch einheitliche Mindeststeuersätze und -kontrollen, Haushaltsdisziplin und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kaum möglich gewesen. Auch hätten gezielte Eingriffe zugunsten wirtschaftlich schwächere Mitglieder der Union im besten Fall eine kohärentere Entwicklung in den einzelnen Regionen der EU ermöglicht.

Die Wende
Nur sind wir an einem Tiefpunkt und gleichzeitig an einem Wendepunkt angelangt; so kann es in keinem Fall weitergehen, Griechenland wird auf absehbare Zeit massive Unterstützung und einen Schuldenschnitt benötigen, andere Länder, wie etwa Italien, sind schon heute an einem Punkt, wo ein Schuldenabbau realistisch gesehen unmöglich ist und gleichzeitig Wachstum kaum mehr bzw. nicht in ausreichendem Maße erzielt werden kann. Es gilt nun in Europa eine Kehrtwende einzuleiten: Robert Menasse hat bereits früher zu einer Gründung einer Europäischen Republik aufgerufen, nun formiert sich eine breitere Basis, welche in einem lesenswerten Artikel in der Zeit unter anderem folgendes fordert:

Europa muss umgestülpt werden, das ist der – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europäische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.

Zudem wurden eine Website eingerichtet und ein Manifest veröffentlicht:

Was wir wollen

Unser Plan für die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Veränderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:

  • Eine einheitliche europäische Regierung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterworfen und durch transnationale Wahlen gewählt ist.
  • Ein transnationales Sozialhilfesystem, das eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einschließt. Dies sollte unabhänig davon sein, ob wir heute in Frankreich oder Polen arbeiten und morgen in Spanien und unser Ehepartner einer anderen Nationalität hat.

Es ist an der Zeit, mutig zu sein und neue Wege für ein anderes Europa einzuschlagen.

Jonathan Buhl, Daphne Büllesbach, Victoria Kupsch,
Nora Rahtje, Benjamin Zeeb

Eigentlich viel zu wenig, denn zumindest sollten die nationalen Parlamente abgeschafft und/oder in Länderkammern umgewandelt werden, es bedarf einheitlicher europäischer Regeln im Steuersystem und in der Wirtschaftspolitik und noch vieles mehr. Zudem ist nicht geklärt, was aus den Staaten bzw. Regionen wird. Menasse wurde in einem Artikel vor mehr als zwei Jahren deutlicher:

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um “mehr Europa”, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht “mehr Europa” geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

Diese Aussagen sind ganz im Sinne von .

Siehe auch:
Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Robert Menasse | Die Zeit | | EU Euregio |

56 replies on “Für eine Europäische Republik.”

hmm, ob nach der jüngsten Griechenlanderfahrung ein Referendum zu einer Europäischen Verfassung in Frankreich durchginge, oder ob aus Angst vor LePen sich überhaupt jemand finden würde, der sich trauen würde, den Wählern so ein Referendum vorzulegen?

Ich bin ganz bei Dir, nur glaube ich nicht, dass man Nationen das Recht absprechen kann, sich als Regionen zu definieren. Abschaffung von Nationalparlamenten zu fordern ist deshalb inkonsequent und kontraproduktiv. Vielmehr braucht es zuerst eine übergeordnete demokratische Struktur und dann eine Emanzipation der Regionen gegenüber den Staaten. Dabei ist der springende Punkt, dass die entstehende Hierarchie Überlappungen aushalten muss. Beispielsweise würde ein „Bezirk“ Sterzing über mehrere Pfade mit Brüssel verlinkt sein (nur um ein Beispiel zu machen):

1) Sterzing – Südtirol – Italien – EU
2) Sterzing – Wipptal – Euregio – EU
3) Sterzing – … – EUSALP – EU

Im Falle von Sexten vielleicht gar

1) Sexten – Südtirol – Italien – EU
2) Sexten – Pustertal – Euregio – EU
3) Sexten – Dolomiten – Nordest – EU
4) Sexten – Oberes Drautal – … – EU
5) Sexten – Karnische Alpen – … – EU
6) Sexten – … – EUSALP – EU

Erst, wenn der Exlusivitätsanspruch auf Territorien aufgegeben werden kann, werden Regionen frei von Nationalismen sein können.

Ich bin ganz bei Dir, nur glaube ich nicht, dass man Nationen das Recht absprechen kann, sich als Regionen zu definieren. Abschaffung von Nationalparlamenten zu fordern ist deshalb inkonsequent und kontraproduktiv.

Das ist auch kein Problem, jeder sollte sich so definieren, wie es die Bevölkerung wünscht, deshalb habe ich auch „sollten die nationalen Parlamente abgeschafft und/oder in Länderkammern umgewandelt werden“ geschrieben. Klar ist, dass aber zentrale Bereiche wie oben beschrieben an das europäische Parlament delegiert werden. Sollten sich heutige Nationalstaaten dazu entschließen als Länderkammer weiterzubestehen, dann würden sie aber auf dieselbe Stufe gestellt wie Regionen.

Übrigens: Die im Zeit-Artikel verwendete Definition der „Republik“ als Distanzierung zum „Föderalismus“ halte ich zwar für die Botschaft des Artikels innerhalb dessen für treffend und zulässig, ist aber bestimmt noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es soll auch föderale Republiken geben, die gut funktionieren und auch einem Europa der Regionen liegt ein zutiefst föderaler Ansatz zu Grunde. Also, Vorsicht im Umgang mit Begriffen!

Über die Distanzierung zum Föderalismus Begriff im Artikel war ich mehr als erstaunt. Ich hoffe die Autorin will keinen europäischen zentralistischen Superstaat. Auch die Berufung auf die Französische Revolution mit dem Grundsatz der Gleichheit ist da wenig erhellend. Wie wir wissen wurde dieser Grundsatz auch dazu verwendet um vieles im sprachlichen und kulturellen Sinne zu vereinheitlichen, das im regionalistischen Sinne als Vielfalt zu fördern wäre. (siehe französischen Einheitsstaat).

Von allen Vorschlägen – und derer gibt es viele – scheint mir der Plan B von der Wissensmanufaktur (YouTube) der am ehesten zu realisieren sein.
So lange die nationalen Belange über der Europaidee stehen, ist Europa nur ein Schlagwort.

Die Auflösung der Nationalstaaten ist genau das, was die Konzerne und Hochfinanz wollen. In einem europäischen Einheitsbrei können sie ungestört alles verbrennen und zerstören. Schade, dass die Brennerbasisdemokratie so etwas unterstützt.

Wir haben die Auflösung der Nationalstaaten von Anfang an unterstützt, das ist wesentlicher Bestandteil unserer Ziele. Ich verstehe also nicht, wie das jemanden wundern kann. Die von dir genannten Folgen bezweifle ich, gerade wenn die EU gestärkt und demokratisiert wird. Verbrannt und zerstört wird vielmehr im derzeitigen Club der Nationalstaaten sehr viel.

Der schottische und kanadische Weg zeigen auf, dass die demokratische Entscheidung über der einheitsstaatlichen Zwangsehe liegen soll.

Zur Theorie: die Nationalstaaten setzen ein gemeinsames Bewusstsein voraus und lehnten im 19. Jhr. die Besetzung anderer Gebiete, die nicht Teil davon sein wollten, ab.
C. Battisti wollte aus dieser Überlegung heraus, das heutige Südtirol nicht zu Italien schlagen. Zumindest wird dies immer kolportiert. der nationale Gedanke war im 18.19. Jhr. auch im deutschsprachigen Raum nicht aggressiv. diese Unterschiede wurden natürlich während des Faschismus und der NS-Zeit nicht mehr so gesehen.

In der heutigen Zeit sehe ich das Demokratie-Prinzip als das ausschlaggebende Prinzip an. Dadurch sollen sich die Staaten bilden.

Schon lustig, man redet hier davon, die Demokratie in Europa zu stärken. Was man in Europa von Demokratie hält, hat man ja in Griechenland gesehen (übrigens ist Tsipras auch ein Volksverräter).

dir ist aber schon klar, dass die entwicklung, die du beschreibst, gerade innerhalb der eu von den nationalstaaten und dem damit zusammenhängenden „undemokratischen teil“ der eu (kommission und rat) forciert wird. das einzige korrektiv gegen diese wahnsinnigen ist im moment das supranationale europaparlament.

und es geht ja nicht darum, einen moloch zu schaffen, sondern das prinzip der nationalstaaten (also staaten, die sich auf „angeborene merkmale“ berufen) aufzulösen.

Das EU-Parlament ist ein Scheinparlament. Und wenn du glaubst, Wahlen haben etwas mit Demokratie zu tun, dann musst du dir unbedingt das Wort „Volksherrschaft“ noch mal genauer anschauen.

und die nationalen parlamente sind dann keine „scheinparlamente“. im prinzip ratifizieren die meist nur eu-recht.
was wäre dann die alternative?

Vielleicht ein souveräner Nationalstaat, wo das nationale Parlament nicht irgendwelche Gesetze ratifizieren muss?

Souveräne Staaten wie Russland, China oder Iran haben damit keine Probleme. Nur in Europa (ausgenommen Schweiz) gibt es solche Probleme.

Wie gesagt, wer glaubt, wir leben in einer Demokratie, sollte schnell aus seinem Traum aufwachen.

wobei ich schon froh bin, nicht in russland, china oder iran leben zu müssen.
und die schweiz hat sich mit so vielen bilateralen verträgen an die eu gebunden, dass ihr spielraum auch beschränkt ist.

Wenn es in der Schweiz eine Volksabstimmung gibt und sich eine Mehrheit für die Kündigung der bilateralen Verträge ausspricht, dann wird das umgesetzt. In der EU würde man auf eine solche Abstimmung ewig warten.

Achja, Russland verbietet den Anbau von gentechnisch veränderten Getreide. Sehr schlimm.

Du kannst also ausschließen, dass GVOs schädlich sein könnten? Und selbst wenn du es ausschließen kannst: Bist du dann der Meinung, dass der Bevölkerung die Möglichkeit entzogen werden soll, demokratisch zu entscheiden, ob GVOs in Lebensmitteln gestattet sein sollen oder nicht?

@Tiroler Bua und Steffl
jetzt wird’s ein wenig haarsträubend.

na klar. wenn es dort keine gentechnik gibt (was ich persönlich auch gut finde), muss das ja das paradies auf erden sein.

du hattest mir mal sanft unterstellt, dass für mich alles nazis sein könnten, die bei einer volksabstimmung für einwanderungsbeschränkungen stimmen würden.
du machst jetzt was ähnliches. nur weil es an russland dinge zu kritisieren gibt, heißt das noch nicht, dass alles schlecht ist. ja es kann sogar heißen, dass es in russland dinge gibt, die besser laufen als bei uns.

ich weiß jetzt nicht, ob du schon mal dort warst. ich war sowohl in russland als auch in china (nur iran – aus den ländern deiner illustren runde – war ich leider noch nicht). und beim „klassenfeind“ usa war ich auch. sowohl im osten als auch im westen.

und nachdem, was ich in den ländern erlebt habe – so beeindruckend russland und china als reiseland sind – möchte ich dort nicht leben. um wieder mal volker pispers zu zitieren: „das ist kapitalismus im endstadium“ was sich in vielen teilen russlands abspielt. und in china ebenfalls. wenn ich die wahl hätte, würde ich mich davor noch für die usa entscheiden.

deinem gentechnik-argument könnte ich also entgegenhalten:
lebenserwartung für männer in russland: 65 jahre
das wäre ungefähr genau so seriös.

und nochwas: bei der bodenverschmutzung, die es in vielen russischen anbaugebieten gibt, fällt mir schwer zu entscheiden, ob ich lieber in einen genmais mit ungewissen folgen beiße oder ob ich mich gleich direkt mit bleihaltigem essen um die ecke bringe.

http://www.greencross.ch/de/news-info/studien/umweltreporte/zehn-am-meisten-verschmutzten-orte-2013/2013.html

und es geht ja nicht darum, einen moloch zu schaffen, sondern das prinzip der nationalstaaten (also staaten, die sich auf “angeborene merkmale” berufen) aufzulösen.

Wird denn von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht, die Nationalstaaten aufzulösen?
Mir ist dies nicht bekannt. Da ich nicht alles weiß, gibt es belastbare Zahlen?

@pervasion #gmo zwecks Übersichtlichkeit:

Und selbst wenn du es ausschließen kannst: Bist du dann der Meinung, dass der Bevölkerung die Möglichkeit entzogen werden soll, demokratisch zu entscheiden, ob GVOs in Lebensmitteln gestattet sein sollen oder nicht?

Ja, anderenfalls könnte man alles verbieten solange es demokratisch legitimiert ist, möchtest du das?

Es gibt Grundrechte (Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung…), die nur in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden sollten. Alles andere sollte man demokratisch entscheiden dürfen.

@ Karl-Heinz: Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass es solche Daten gibt. Dessen ungeachtet werden politische Ziele und Projekte meist formuliert, bevor (man weiß, ob es) eine Mehrheit gibt. Man lässt sich dann damit auf einen »Wettbewerb der Ideen« ein und erlangt im besten Fall irgendwann eine Mehrheit dafür.

Richtet man sich von vornherein nur danach, was die Mehrheit gerade will, könnte man auf den politischen Wettbewerb gleich verzichten. Das wäre ein sehr oberflächliches Politikverständnis (nennt sich: Populismus).

Dessen ungeachtet werden politische Ziele und Projekte meist formuliert, bevor (man weiß, ob es) eine Mehrheit gibt. Man lässt sich dann damit auf einen »Wettbewerb der Ideen« ein und erlangt im besten Fall irgendwann eine Mehrheit dafür.

Richtet man sich von vornherein nur danach, was die Mehrheit gerade will, könnte man auf den politischen Wettbewerb gleich verzichten. Das wäre ein sehr oberflächliches Politikverständnis (nennt sich: Populismus).

Der genannte „Wettbewerb“ existiert bzgl Abschaffung der Nationalstaaten doch schon einige Jahre und Ihr seid daran beteiligt.

Wie sind Eure Eindrücke?

Es gibt Grundrechte (Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung…), die nur in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden sollten. Alles andere sollte man demokratisch entscheiden dürfen.

Eine äußerst totalitäre Ansicht! Die ich aufs tiefste ablehnen muss.
Hast du über die Konsequenz dieser Aussage nachgedacht? Was ist wenn die Mehrheit {{beliebigesProdukt}} verbieten will? Obwohl es niemanden schadet, das kann doch kaum gerecht sein.

Alles für den Profit!
Alles für die Rendite!
-nur unter dieser Premisse wird im überiwegendem Teil der Welt Politik betrieben, egal wie es dabei einzelnen Menschengruppen, Regionen oder auch Völkern geht.
Und das ganze nennt sich Demokratie!!! (des Geldes eher) Und wenn es mal nicht so richtig läuft, lassen wir auch schon mal die Hunde; den Faschismus wieder marschieren. ( siehe Chile, Portugal usw.) All diese Spielarten sind lediglich der gewöhnliche Imperialismus.
Merken wir nicht’s mehr ?
Nun; gemach; wir werden diese Zeit wohl noch eine Weile ertragen müssen; schon alleine deswegen, weil es genügend „Leisetretende“ und Verräter aus den eigenen Interessengruppen gibt. Oder kann man diesen vorrausehbaren Wertegang dieser „Linken“ anders sehen?
Und wenn sich solche Medien wie „die Zeit, die Welt“ sich Sorgen um die Zukuft macht, so ist es wohl eher die eigene Zukunft als Teil der Manipulationsmechanismen.

Noch eine Frage:

was soll bitte mit den Königreichen B, DK, GB, NL, SE und dem Großherzogtum Luxemburg geschehen,Ich wurde zwar schon belehrt, dass eine diesbezügliche Frage „populistisch“ sei, aber meint Ihr, die Bürgerinnen und Bürger der genannten Länder pfeifen auf ihre gekrönten Häupter?

Alsdann bis zum nächsten Manifest anno 2017

… an welche Nationen denken wir? Es ist doch wohl ein Unterschied zwischen Bundesstaat/Bundesrepublik und Zentralstaat?!
Dass wir im Weltorchester ein starkes Europa bräuchten wo nicht 28 Minister – wie so oft – ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen …
Die Bestandteile zum ernster genommenen EUROPA dann doch besser die Regionen sein könnten …? Das EU-Parlament zeigt doch ansatzweise in diese Richtung?!

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der deutschen Grünen sinniertin der Zeit über die Zukunft der EU. Dabei spricht er sich für mehr Europa aus. Bei der Analyse spricht er viele Schwachstellen der EU an, ohne dabei aber die in letzter Konsequenz nötigen Schritte zu fordern.

Ein starkes, gemeinsames Europa der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens braucht eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen, also des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Ich kann mir auch gut einen Euro-Finanzminister vorstellen, der in die nationale Fiskalpolitik hineinreden darf. Außerdem fordern wir seit Jahren, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, sodass neben den Eurostaaten auch das EU-Parlament über Kredit- und Reformprogramme mitentscheidet. Derzeit kann ein einziges nationales Parlament mit seiner Verweigerung ein Kreditpaket zum Scheitern zu bringen. Wenn es aber um Europa geht, sollte die demokratisch gewählte Vertretung der Europäerinnen und Europäer mitbestimmen können.

Ja, wenn schon die einzelnen Nationalstaaten sich gegenseitig blockieren, eine Finanztransaktionssteuer verhindern, das Europäische Parlament nicht stärken wollen usw., was ist die Konsequenz daraus?

Überspitzt gesagt, können auch alle Nullwachstumsbefürworter anschaulich verfolgen, welche dramatischen Auswirkungen mangelndes Wachstum auf eine moderne Volkswirtschaft hat.

So modern sind unsere Volkswirtschaften leider nicht, im Gegenteil, während sich z.B. die Technik rasant weiterentwickelt hat, ist die Volkswirtschaftslehre in ihrer Wachstumsideologie stecken geblieben. Gibt es in der Natur grenzenloses Wachstum? Nein, in einer begrenzten Natur kann es kein grenzenloses Wachstum geben. Es ist uns Menschen bis heute nicht gelungen Naturgesetze aufzuheben, warum sollte das also mit dem Wachstum funktionieren? Wenn die Lösung des Griechenlandproblems mehr Wachstum ist, dann haben wir schon verloren, weil die nächsten Krisenregionen stehen schon an und so viel Wachstum werden wir nie erzeugen können, um das Schuldenproblem durch Wachstum zu lösen.
Allen Wachstumsfetischisten empfehle ich folgende Lektüre: http://www.wachstumimwandel.at/wp-content/uploads/Wirtschaften-jenseits-Wachstum_korrektur_2.pdf

Gibt es in der Natur grenzenloses Wachstum? Nein, in einer begrenzten Natur kann es kein grenzenloses Wachstum geben.

Klar gibt es kein grenzenloses Wachstum, habe ich aber nie behauptet. In der Regel regelt sich das in der Natur von alleine oder es kommt zu einem Kollaps (bitte lies mal das Buch „Kollaps“ von Jared Diamond). Bleiben wir aber bei meinem Beispiel: Sollte man es so interpretieren, dass Griechenland nicht mehr wachsen darf? Wohl kaum. Ich habe hier bereits mehrmals geschrieben, dass es sicherlich problematisch ist, auf Wachstum zu setzen, allerdings muss man stark differenzieren, wie und wo dies geschieht. Vor allem aber habe ich bisher KEINE glaubwürdige Alternative gefunden. Dein Link ist interessant, ich werde mir das Dokument durchlesen, kleine Kritik am Rande: Meist hört man wachstumskritische Aussagen von Menschen, denen es gut geht, beispielsweise ist der Herausgeber das Lebensministerium, also pragmatisierte Beamte. Ich traue mich zu wetten, die haben wesenltich weniger Zukunftsängste als beispielsweise ein junger Grieche oder eine Afrikaner. Sollte sich aber bei diesen Damen und Herren aber die berufliche Sicherheit auflösen, dann würden sie garantiert andere Aussagen tätigen.
Harald Welzer schätze ich übrigens sehr.

Dieser Satz suggeriert mir, dass Griechenlands Heil im Wachstum liegt und das ist ja das was auch die Politik von sich gibt. Dies ist nicht nur falsch, wie man in anderen Ländern feststellen kann, die zwar ein paar Prozent Wachstum haben aber trotzdem weiter Schulden anhäufen, nein es ist auch gefährlich weil die Menschen in die Irre geleitet werden.
Ich bin auch kein 0 Wachstumsfetisch ich unterscheide zwischen natürlichem und erzwungenem Wachstum. Warum muss man wachsen um den aktuellen Lebensstandard zu halten, das ist ja das was man überall vor-gepredigt bekommt, obwohl es jeder Logik entbehrt? Es gibt sehr wohl Alternativen, nur die Finanzwelt wird einen Teufel tun und die Politik ist zu schwach.

Griechenland und allen anderen überschuldeten Staaten, kann nur mit einem Schuldenschnitt geholfen werden, sofern ein humanes Debakel abgewendet werden soll. Übrigens hat es dies in der Geschichte x mal gegeben. Die Frage ist was kommt danach um zu verhindern, dass wir irgendwann wieder in die selbe Situation kommen? Wie kann man verhindern, dass diese Staaten wieder Schulden machen wie zuvor? Das ist wie beim Drogenabhängigen und dem Dealer, der Abhängige schafft es zumeist alleine nicht clean zu werden. Interessanter Weise werden, unterschiedlich zur Finanzwelt, die Dealer strafrechtlich verfolgt in denen sieht die Gesellschaft die Ursache für die Drogentoten. Übertragen auf die Schuldenproblematik, muss man also bei den Geldverleihern anfangen. Man muss den Anreiz Geld mit Geld zu verdienen abschaffen, damit wird der Druck genommen künstliches Wachstum zu erzeugen da nicht nicht um jeden Preis Geld verliehen werden muss. Finanz- Parallelwelten verlieren ihre Bedeutung und damit auch deren Schulden.

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