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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

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»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.

Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”

Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:

Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.

Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.

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Cookinseln wollen neuen Landesnamen.

Seit Jänner wird auf den Cookinseln, einem unabhängigen Pazifikstaat in relativer Nähe zu Neuseeland (Aotearoa), wieder über einen Namenswechsel debattiert. Bei einem einschlägigen Referendum hatte sich 1994 die Bevölkerung noch mehrheitlich gegen die Annahme von »Avaika Nui« als neuen Landesnamen entschieden. Diesmal soll es jedoch anders sein, da die Initiative nicht nur von einer zivilgesellschaftlichen Plattform ausgeht, sondern auch von den Anführerinnen aller zwölf bewohnten Inseln mitgetragen wird. Obschon auch jetzt Avaika Nui zu den absoluten Favoriten zählt, gab es rund 60 unterschiedliche Vorschläge für die neue Landesbezeichnung, die die polynesische Identität des Archipels widerspiegeln soll. Das auf den knapp 19.000 Einwohnerinnen zählenden Cookinseln gesprochene Māori ist jenem in Neuseeland sehr ähnlich.

Spannend sind sowohl die historische, als auch die gegenwärtige politische Situation des Archipels: Es war 1888 auf Wunsch der Inselbewohnerinnen britisches Protektorat geworden, da befürchtet wurde, wie Tahiti von Frankreich besetzt zu werden. 1900 wandten sich die Anführerinnen der Inseln an London und beantragten die Annexion, die noch im selben Jahr stattfand. 1901 erfolgte die Eingliederung in die neuseeländische Kolonie. Das Archipel erlangte 1949 zusammen mit Neuseeland die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und wurde 1965 ein souveräner Staat. Allerdings haben die Cookinseln bis heute einige (vor allem außenpolitische) Aufgaben an Neuseeland delegiert, die in enger Abstimmung zwischen beiden Ländern wahrgenommen werden. Eine gesonderte Staatsbürgerinnenschaft der Cookinseln existiert ebenfalls nicht: Die Bewohnerinnen sind nach wie vor neuseeländische Staatsbürgerinnen und werden von Neuseeland auch als solche behandelt. Staatschefin der Cookinseln ist die Queen of New Zealand (Kuini o Aotearoa), Elizabeth II.

Der bestehende Landesname geht auf den englischen Seefahrer und Kartographen James Cook zurück, der 1773 und 1777 auf die damals schon seit rund 800 Jahren von Polynesierinnen bewohnten Inseln kam.

Siehe auch:

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Status Quo? Santo subito!
Die Zelebration des Widerspruchs

Michael Keitsch von den young greens south tyrol schreibt auf Facebook:

Sezessionismus ohne Nationalismus ist wie ein Auto ohne Treibstoff. […] Es ist imho nicht möglich Sezessionismus zu betreiben ohne eine nationalistische Erzählung dafür zu liefern. […] Wer sich einen Sezessionismus ohne Nationalismus vorstellt, wird ihn imho nicht umsetzen können, weil das schlagende Argument dafür fehlt. […] Sezessionismus ist für mich nur dann eine valide Lösung, wenn es sonst keinen Ausweg gibt, die Lebensumstände in einem Gebiet nach humanen Kriterien zu gewährleisten. Oder anders gesagt: Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will. […] Mein persönliches Ziel ist nicht ein Europa der Kleinstaaten sondern ein Europa der Regionen.

In diesem kurzen Absatz sind so viele Fehler und Widersprüche, dass es sich lohnt, diese der Reihe nach aufzudröseln.

Die Aussage, dass Sezessionismus ohne Nationalismus nicht möglich sei, ist nachgewiesenermaßen falsch. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil es bereits Sezessionen gab, bevor es das Konzept Nationalismus und somit eine diesbezügliche kollektive Identität überhaupt gegeben hat. Zudem gab es auch in der jüngeren Geschichte Sezessionen, wo das Thema Nationalismus zumindest kein zentrales war. Und auch die wohl bekannteste Sezession der Geschichte, die mitten in die Blüte der nationalistischen Epoche fiel, war im Kern keine von Nationalismus getriebene. Der Austritt der amerikanischen Südstaaten aus der Union hatte zwar einen unvorstellbar hässlichen Grund. Nationalismus war dieser aber nicht.

Dass dem Sezessionismus ohne Nationalismus das schlagende Argument fehle, ist aus dem Munde eines Grünpolitikers paradox. Denn entweder glaubt Keitsch, dass “Nationalität” der einzig mögliche Kitt ist, der eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Dann frage ich mich aber, warum er sich in der Politik engagiert, um vorgeblich Nationalismus zu bekämpfen. Oder er glaubt, dass man sehr wohl Menschen zusammenbringen kann, ohne dass man an ihre “nationalen Gefühle” appelliert. Dann ist mir aber unklar, warum man nicht auch ein Unabhängigkeitsprojekt mit etwas anderem als Nationalismus begründen und befeuern kann.

Sezession ist für Keitsch nur das allerletzte Mittel, wenn es sonst keinen Ausweg gibt und die Menschenwürde gefährdet ist. Wiederum für einen Grünpolitiker eine extrem paradoxe Aussage. Die Grünen stehen gemeinhin für Internationalität, Demokratisierung, für Partizipation und direkte Demokratie, dafür, dass Grenzen abgebaut werden und generell nicht so wichtig seien. Dennoch sind für Keitsch bestehende Grenzen und Staatengebilde – ungeachtet dessen, dass die meisten von ihnen das Resultat von Kriegen und absolutistischen oder totalitären Herrschaftsansprüchen sind und nie demokratisch legitimiert wurden – derart sakrosankt und somit wichtig, dass sie nur im äußersten Notfall verändert werden dürfen. Die Aufrechterhaltung dieser Grenzen ist wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz, Solidarität, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik usw. Die territoriale Integrität der Staaten steht zudem über dem demokratischen Willen der Bevölkerungen ihrer Teilgebiete. Auch ich bin dafür, dass man Grenzen abbaut – sprich durchlässiger gestaltet. Und gleichzeitig halte auch ich Grenzen in einem vereinten Europa für nicht so wichtig. Und genau aus diesem Grund, ist es kein Problem, sie zu verschieben, wenn das demokratisch gewünscht ist. Das Verschieben von Verwaltungsgrenzen (die wir brauchen, da wir uns ja hoffentlich einig sind, dass Subsidiarität sinnvoll und eine der Voraussetzungen für effiziente Partizipation ist und wir Europa nicht von einem zentralistischen Superstaat verwaltet sehen möchten) kann diese bisweilen durchlässiger und die Verwaltung effizienter machen. Wenn beispielsweise ein Staat von einem ihm zugehörigen Gebiet durch eine natürliche Barriere getrennt und über den Landweg nicht erreichbar wäre, warum sollte man diese Grenze dann nicht aus Effizienzgründen verschieben, falls das von der Bevölkerung des betroffenen Gebietes gewünscht wird.

Der nächste Widerspruch in Keitschs Statement folgt auf dem Fuß. Einerseits geißelt er Sezession generell als nationalistisches Ansinnen (was es nicht notwendigerweise ist, wie ich oben belegt habe) und lehnt sie deshalb ab. Andererseits hält er Sezession aber nur dann für gerechtfertigt, wenn sie entweder nationalistisch oder religiös begründet ist. Zitat:

Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will.

Keitsch erhebt also als Grüner im 21. Jahrhundert ethnische – sprich nationale –  [und religiöse] Merkmale über ideologische Überzeugungen. Das ist Nationalismus pur.

Zum besseren Verständnis: Wir haben einen Staat – nennen wir ihn Westerreich. Dieser Staat wird seit Menschengedenken von einer neoliberalen und sozialkonservativen Volkspartei regiert, die bei den Wahlen seit bald 100 Jahren immer die absolute Mehrheit errungen hat. In Westerreich gibt es aber auch eine Region – nennen wir sie Greenland, in der die Menschen – sie machen rund drei Prozent der Bevölkerung Westerreichs aus – etwas anders ticken. Sie sprechen zwar die gleiche Sprache und haben die gleichen Bräuche wie die anderen Westerreicher, aber sie sind irgendwie eigen. Ihr Regionalparlament wird seit nunmehr 40 Jahren von einer ökosozialen Partei dominiert, die ganz untypische Gesetze für Westerreich erlässt. In Greenland

  • wurde ein Frackingverbot eingeführt;
  • werden erneuerbare Energien subventioniert und wurde der Ausstieg aus Kohleenergie und Atomkraft beschlossen;
  • wurde das für Westerreich typische Milchkuhreiten verboten, bei dem regelmäßig Tiere zu Tode kommen;
  • wurden Waffenexporte verboten;
  • wurde die Homoehe eingeführt;
  • wurde biologische Landwirtschaft zur Norm erklärt und Produkte aus Landwirtschaft, die Herbizide, Pestizide, Hormone und Gentechnik zum Einsatz bringt, müssen gekennzeichnet werden;
  • ist der Hochschulzugang gratis;
  • müssen Frauen per Gesetz für gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer;
  • stimmte die Bevölkerung gegen einen von der westerreichischen Regierung forcierten Austritt aus der Auripäischen Union;
  • gibt es eine liberales Einwanderungsgesetz;
  • gibt es eine öffentliche Gesundheitsversicherung für alle;
  • werden Spekulationsgewinne hoch besteuert.

All diese Regelungen wurden jedoch von der westerreichischen Regierung unter der Führung von Langzeitpremier und Mulitmilliardär Sebastian Langtrumpf vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und das konservative Gericht hat in der Folge entschieden, dass all diese Greenlander Gesetze verfassungswidrig seien und umgehend annulliert werden müssten. Auf Greenlander Gebiet dürfen Firmen Fracking betreiben, die Kohle- und Atomkraftwerke müssen weiterlaufen und erneuerbare Energien dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht subventioniert werden. Milchkuhreiten ist Westerreicher Kulturgut und muss stattfinden dürfen. Ein Waffenexportverbot verstoße gegen die Freiheit des Marktes und Schwule dürfen nicht heiraten. Chemisch und genetisch behandelte Lebensmittel müssen nicht gekennzeichnet werden und an die Uni kommt man nur mit hohen Studiengebühren. Firmen dürfen auch nicht gezwungen werden, Frauen gleich viel Lohn zu zahlen wie Männern. Die Grenzen Westerreichs bleiben für Migranten geschlossen und es gibt nur teuere private Krankenversicherungen. Der Finanzmarkt ist dereguliert.

Daraufhin wird in Greenland ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, bei dem sich 71 Prozent der Bevölkerung für die Loslösung von Westerreich aussprechen. Für Keitsch wäre dies ein Szenario, das keine Sezession rechtfertigen würde. Die Beibehaltung der territorialen Integrität Westerreichs ist wichtiger als alles andere.

Wie heilig der Status Quo, wie tief verwurzelt die nationale Idee und wie unumstößlich territoriale Integrität und bestehende Grenzen sind, zeigt auch der letzte Satz, wo von einem Europa der Regionen die Rede ist. Nach der gängigen Auffassung würde dieses Europa der Regionen die Zwischenebene der Nationalstaaten beibehalten, den sonst wären diese Regionen ja selbst (Klein)-Staaten, die sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. Dies lehnt Keitsch jedoch ab. Der Nationalstaat muss bleiben. Die Regionen dürfen nur dazukommen. Ich frage mich, warum man das europäische Projekt nicht zu Ende denken kann und die überflüssige Ebene der Nationalstaaten auflöst. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, wenn Regionen sich abspalten und eigenständig werden. Südtirol wäre prädestiniert dafür, europäische Avantgarde zu sein, da ein unabhängiges Südtirol aufgrund seiner demographischen Struktur gar kein Nationalstaat sein könnte. Aber mit der Avantgarde haben wir es leider nicht so, wie diese Episode von heute zeigt.

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Tajani: Indipendentisti? In Italia, l’ergastolo.
Ma coi tedeschi al nord ora siamo tranquilli

L’ex presidente del Parlamento europeo Antonio Tajani (FI) — l’alleato dell’SVP che non disdegna le «cose buone» fatte da Mussolini — ha concesso un’intervista a El Español, portale giornalistico spagnolo di destra online. Ne cito, traducendola, una parte:

Durante il Suo mandato come presidente del Parlamento europeo il Suo impegno contro il separatismo in Spagna è stato eccezionale. Sembrava quasi un interesse personale.

Personale? Mia moglie è italiana, i miei figli sono italiani… no, non ho un interesse personale. Ma mi sembra importante difendere l’unità europea. Ho studiato Legge, e per me è importante il rispetto delle leggi. La Costituzione spagnola è molto chiara e non possiamo non difendere l’unità di un paese. Non ci sono molte patrie, c’è una patria. Non ci sono le piccole patrie. Perché se iniziamo con la Catalogna, dopo che succede con altri paesi? Non costruiamo, ma distruggiamo.
La Spagna è un paese democratico dove si rispettano le leggi. Quello che hanno fatto i capi dei partiti catalani, nel mio paese non si può fare. Dividere il paese? La legge italiana è più dura di quella spagnola…

…ancora più dura?

Chiaro, non si può decidere l’indipendenza di un paese! Cioè, in prigione a vita.

Beh in Spagna siamo preoccupati per le conseguenze del fatto che possano venire condannati a 25 anni di prigione…

…però non si può fare la separazione di un paese. Non si può! In Italia adesso siamo più tranquilli, dopo molti anni con problemi con la minoranza tedesca al nord. Guardi, con l’Europa, le minoranze, le regioni che vogliono autonomia sono più libere. Però io ho difeso l’unità di un paese rispetto alla legge, perché la Costituzione della Spagna è anche legge costituzionale europea.

Mi dice che non aveva un interesse personale… ma in Spagna la gratitudine è con Lei. Non è stato il presidente della Commissione, né quello del Consiglio, è stato Lei a guidare il messaggio. Molti ricordano con emozione il Suo discorso in occasione dell’assegnazione del Premio Principessa delle Asturie. Che cosa provava nello scrivere quelle parole?

Io credo che per un italiano sia molto facile comprendere la mentalità spagnola. Siamo più vicini a voi che ad altri paesi. La Francia è più vicina come frontiera, ma culturalmente siamo aperti come voi, ci piace camminare in strada, cenare molto tardi la sera, divertirci, il mare, il sole, cantare… è una questione di mentalità. Siamo più latini dei francesi.
Per me è anche facile capire il sentimento spagnolo perché parlando la lingua la comunicazione è più facile. Gli spagnoli sono un po’ come gli italiani, se non parli la loro lingua non ti capiscono. Sono molto pochi quelli che parlano inglese, i giovani già di più, però… uno non può andare per strada parlando inglese a Zaragoza o a Roma. Siamo fratelli! Molte regioni del sud Italia sono state sotto dominio spagnolo. E io non so perché, ma mi piace la Spagna. Ho conosciuto il vostro paese grazie a un amico giornalista dell’agenzia di stampa Efe, figlio di un altro giornalista che è stato corrispondente a Roma… ci sono personaggi come Cervantes che mi piacciono.

Traduzione:

Qualche osservazione:

  • Tajani dice di difendere l’unità europea, che però la Catalogna non ha mai messo in discussione, e lo fa a scapito dei cosiddetti valori europei. Sottoscrivendo la repressione e la giudizializzazione di una questione politica e ignorando, ad esempio, che anche il gruppo di lavoro sulle detenzioni arbitrarie dell’ONU ha chiesto l’immediata messa in libertà dei prigionieri politici.
  • E poi: la linea ufficiale dell’Unione Europea non era quella che la questione catalana è un affare interno alla Spagna? A giudicare dalle parole e dalle azioni di Tajani non sembrerebbe affatto.
  • Parlando di piccole patrie, tema caro ai difensori italiani della grande patria: e il Lussemburgo? E Malta? Cipro? Non esistono? A parte il fatto che la Catalogna come superficie è più grande del Belgio. Ma poi, che criterio sarebbe quello della grandezza o della piccolezza? È un argomento che sinceramente ha stufato, perché non significa assolutamente nulla.
  • Il fatto poi che in Italia la legge sarebbe ancora più dura nei confronti dell’indipendentismo sembra riempire d’orgoglio o almeno di soddisfazione Tajani. Beh, non poter discutere e risolvere questioni politiche sul livello politico non è certo segno di maturità democratica. Lo scrivo così, per scriverlo… sono conscio del fatto che non serva a nulla spiegarlo a un «ammiratore» di Mussolini.

Per quanto riguarda «la minoranza tedesca al nord» che non crea problemi… forse è meglio stendere un velo pietoso.

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Kleinstaaten Medien Nationalismus Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 Zitać | Antonio Tajani | | Catalunya Europa France Italy Spanien Südtirol/o | EU PDL&Co. SVP UNO | Italiano

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Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | Zitać | | | Andorra Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Svizra Zypern | 5SB/M5S Lega | Deutsch

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Europäischer Feiertag in Luxemburg.

Das kleine Luxemburg hat beschlossen, den Europatag am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, um die Errungenschaften der europäischen Einigung zu feiern. Parallel soll auch die gesetzliche Mindestanzahl an Urlaubstagen um eine Einheit angehoben werden, damit der neue Feiertag nicht zu Lasten des Urlaubs ausfällt. Laufende Kollektivverträge sind aber nicht automatisch von der Anhebung betroffen.

Der sozialistische Arbeitsminister des Landes, Dan Kersch, zeigte sich zuversichtlich, dass alle Hürden genommen werden können, um bereits den 9. Mai des laufenden Jahres arbeitsfrei zu gestalten.

Luxemburg ist das erste Land, das den Europatag zum gesetzlichen Feiertag macht. Die Regierung beabsichtigt, den Tag zu nutzen, um sowohl ein großes Europafest, als auch Informationsveranstaltungen über die Europäische Union zu organisieren.

Das Datum des EU-weiten Europatags geht auf den 9. Mai 1950 zurück, als der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals die Gründung einer Kohle- und Stahlunion anregte. Daraus wurde zunächst die sogenannte Montanunion, die sich im Laufe der Jahrzehnte zur heutigen EU weiterentwickelte.

Siehe auch:

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