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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/ 5/ 6/

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Republik Barbados.

Friedlich, demokratisch und selbstbestimmt hat Barbados sich von Königin Elizabeth II verabschiedet, die bislang in Personalunion Staatsoberhaupt des Inselstaats war, und 55 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit die Umwandlung in eine Republik beschlossen. Die erste Präsidentin der knapp 290.000 Einwohnerinnen zählenden Karibikinsel, die gestern ins Amt eingeführt wurde, heißt Dame Sandra Prunella Mason und war bereits seit Jänner 2018 Generalgouverneurin als Repräsentantin der Queen. Dass sie vom Parlament einstimmig zur Präsidentin erkoren wurde, legt nahe, dass Elizabeth II immerhin ein gutes Händchen bei der Wahl ihrer Statthalterin gehabt haben muss.

Premierministerin Mia Amor Mottley von der Barbados Labour Party begründete die Umwandlung ihres Landes von einer Monarchie in eine Republik mit Entkolonialisierung und damit, dass die Barbadierinnen ein barbadisches Staatsoberhaupt wünschten.

Siehe auch: 1/ 2/

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COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Island wählt 47,6% Frauen.

Am vergangenen Wochenende wurden nicht nur der Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt oder über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin und die Ehe für alle in der Schweiz abgestimmt.

Auch Island, ein Staat mit weniger Einwohnerinnen als Südtirol, hat sein Parlament (Althing) neu gewählt. Dabei konnte sich die Regierungskoalition um die bisherige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir (Unabhängigkeitspartei, Fortschrittspartei und Links-Grüne Bewegung) wiederum die Mehrheit sichern.

Für kurze Zeit hatte es sogar danach ausgesehen, als hätten die Isländerinnen mit 33 Frauen und 30 Männern das erste europäische Parlament mit einer weiblichen Mehrheit gewählt. Eine Nachzählung im nordwestlichen Wahlkreis führte aber zu einer Umkehrung dieses Verhältnisses — womit aber noch immer 47,6% Frauen im Althing sitzen.

Als kleines Land setzt Island bei der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern immer wieder neue Maßstäbe.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Argentinien verankert nichtbinäre Geschlechtsidentität.

Kürzlich hat Argentinien neben weiblich und männlich eine weitere Geschlechtsoption für Menschen eingeführt, die sich keiner der beiden etablierten Geschlechtsidentitäten zugehörig fühlen bzw. zuordnen möchten. So werden etwa künftig Personalausweise und Reisepässe eine dritte Geschlechtsangabe ermöglichen.

Die weitreichende Änderung wurde vom Präsidenten Alberto Fernández Prensa per Dekret eingeführt. Er gab zu bedenken, dass die Zeit gekommen sei, andere Identitäten, die es schon immer gegeben habe, die aber in Vergangenheit unterdrückt wurden, endlich anzuerkennen.

Argentinien gesellt sich somit zu anderen wenigen Ländern, die bei diesem Thema eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Neben Neuseeland, Australien, Indien, Nepal, Bangladesh und Kanada anerkennen auch einige US-Bundesstaaten (wie Kalifornien) queere Geschlechtsidentitäten.

In Europa sind es Dänemark und Portugal, die neben Kleinstaaten wie Island und Malta eine weitere Geschlechtsoption ermöglichen.

Deutschland und Österreich gestatten wie Pakistan und Chile die nichtbinäre Zuordnung wenigstens unter bestimmten Voraussetzungen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Plurilinguismo: Ikea in Italia, Spagna e Svizzera.

Oggi in rete cercavo un determinato prodotto, trovandolo solamente presso Ikea. Visto che dal sito austriaco di Ikea gli invii sono disponibili solamente verso l’Austria, come spesso accade mi sono dovuto spostare sul sito dedicato all’Italia. Che mi accoglie così:

Sito monolingue senza opzioni per la scelta di un’altra lingua, nemmeno l’inglese.

Allora mi sono fatto un giro sui siti Ikea di altri paesi e ho scoperto che in molte realtà (Lettonia, Marocco, Spagna, Svizzera per fare solo alcuni esempi) il rispetto per le varie comunità linguistiche è molto maggiore.

Concretamente, ad esempio, sul sito rivolto alla Spagna, appunto, le lingue proposte sono addirittura cinque:

Grazie a una politica linguistica seria, a comunità linguistiche forse più combattive e a un reparto di marketing Ikea più attento rispetto a quello italiano, in Spagna è possibile scegliere tra castigliano, catalano, basco (euskara) e galiciano, oltre che all’inglese.

E il plurilinguismo non si limita al sito internet, ma anche i cataloghi e le riviste di Ikea vengono tradotte in varie lingue. Qui vediamo la rivista Ikea Family in versione basca:

Lo stesso discorso vale per la Svizzera, dove il sito di Ikea è disponibile in tedesco, francese, italiano e inglese. E anche per un paese con circa 360.000 abitanti come l’Islanda, ovviamente, esiste un apposito sito in islandese.

Insomma, Ikea — come molte altre imprese — rispetta in maniera impeccabile i diritti delle persone appartenenti a comunità linguistiche minoritarie o comunque di dimensioni ridotte in alcuni paesi, mentre in altre realtà (come l’Italia) li ignora completamente.

Per quanto riguarda il Sudtirolo, parte del problema risiede sicuramente anche nel fatto che l’autonomia non comprende, se non marginalmente, la tutela dei diritti delle consumatrici. E al contempo né il Governo sudtirolese né ad esempio il Centro tutela consumatrici utenti (CTCU) si sono mai occupati in maniera seria della questione.

Con la conseguenza che i diritti linguistici della popolazione di lingua tedesca e ladina sono praticamente inesistenti in un ambito fondamentale come quello dei rapporti con gli attori economici.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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