Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Unionisten sind (keine!) Faschisten.

    Wie bereits geschildert agieren die Neofaschisten von CasaPound (und Veneto Fronte Skinhead) inzwischen ohne nennenswerten Widerspruch an der Oberfläche des politischen und gesellschaftlichen Diskurses in Südtirol. Letzter Vorfall in einer mittlerweile langen Reihe: Der Protest gegen die im Südtiroler Landtag angestellten Überlegungen, Südtiroler Sportlerinnen die Möglichkeit zu bieten, bei internationalen Bewerben in neutralen Farben oder…

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  • Zweisprachige Polizei, Rekurs abgewiesen.

    Eine römische Ausschreibung für neue Polizeistellen in Südtirol hatte die Zweisprachigkeit der Anwärter in der Bewertung nicht angemessen berücksichtigt, was einige der Wettbewerbsteilnehmer zum Anlass nahmen, gegen das Ministerium zu klagen. Das Bozner Verwaltungsgericht hat ihnen nun auf ganzer Linie Recht gegeben, den Rekurs aber trotzdem abgewiesen, weil er zu spät eingereicht worden sei. Für…

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  • Präzedenzgefällig.
    Quotation

    Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. — Dieter Steger (SVP) Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt. Ja wo kämen wir denn hin, wenn…

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  • Grenzgemeindenfonds erweitern?

    Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen«…

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  • Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.

    Wie erwartet hat das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution für verfassungswidrig und somit null und nichtig erklärt. Doch damit ist die Konfrontation mit dem Zentralstaat nicht beendet, sondern erst recht eröffnet, da dieselbe Resolution dem Verfassungsgericht jegliche Legitimation abspricht, sich weiterhin in katalanische Belange einzumischen. Die Sprecherin der geschäftsführenden katalanischen Regierung, Neus…

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  • Möglich!

    Foto: Bernat Ferrer, mon.cat Impossible. Das Unmögliche ermöglichen oder: »Geht nicht gibt’s nicht«. Mit diesem sprachübergreifend verständlichen Slogan, der so einiges auf den Punkt bringt, was wir auch in Südtirol immer wieder diskutieren, tritt Artur Mas’ Convergència Democratica de Catalunya (CDC) zu den spanischen Kongresswahlen im Dezember an. Siehe auch: 01 02 03 Democrazia/ Feuilleton/…

    Liej inant…

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