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Präzedenzgefällig.
Quotation 244

Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen.

— Dieter Steger (SVP)

Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt.

Ja wo kämen wir denn hin, wenn wir einmal ein Präzedenzfall wären? Das überlassen wir dann doch lieber anderen. Südtirol kann also nur etwas machen, was vorher schon jemand anders gemacht hat. Apropos: Was waren eigentlich die eindeutigen rechtlichen Vorgaben und Präzedenzfälle für die Südtirolautonomie?

Siehe auch:

Kleinstaaten Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Quote | Dieter Steger | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol SVP | Deutsch

5 replies on “Präzedenzgefällig.
Quotation 244

Mal davon abgesehen, dass man sich darüber streiten kann, was ein Präzedenzfall ist. Und Forschung (darum geht es im Antrag) gerade dazu da ist, bislang Unerforschtes und Unbekanntes in Erfahrung zu bringen.

im video klingt stegers aussage schon um einiges differenzierter. die zusammenfassung des presseamtes ist etwas irreführend. steger zitiert nämlich eine eurac-expertise, die auf zu klärende fragen verweist, ehe eine solche rechnung gemacht werden kann.

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