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Grenzgemeindenfonds erweitern?

Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen« war zum Beispiel die Rede, »grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba.

Was in der Diskussion unter den Tisch gefallen ist, ist jedoch die Tatsache, dass dieser Fonds nur für gewisse Grenzgebiete gilt und für andere nicht. In seiner nationalstaatlichen Ausprägung vergrößert er den ohnehin bestehenden Unterschied zwischen überwundenen Grenzen zu ausschließlich italienischen Regionen und — nur angeblich nicht mehr existierenden — Staatsgrenzen zu Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg.

Es muss aber wennschon unser Anliegen sein, die Anbindung an sämtliche angrenzenden Gebiete zu fördern, anstatt nach einer überkommenen Logik gezielt und einseitig die Eingliederung unseres Landes in den italienischen Staat zu fördern. Im Sinne besserer nachbarschaftlicher Beziehungen und gleichberechtigter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg sollte die logische Konsequenz also sein, einen weiteren — und diesmal freiwilligen, nicht von Rom erzwungenen — Grenzgemeindenfonds auch für die angrenzenden Gebiete im bislang nicht berücksichtigten Westen, Norden und Osten aufzulegen. Wenn die Vorteile für Südtirol tatsächlich so groß sind, wie dies im Fall des »Odi-Fonds« behauptet wird, dürfte dies auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten sein.

Ganz sicherlich wäre es auch eine kulturelle Investition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir gezielt in die Kooperation mit unseren Nachbarregionen investieren. Gerade für ein mehrsprachiges, heterogenes und »national« nicht zuordenbares Gebiet wie Südtirol ist es jedoch wichtig, stets das nationale Kriterium zu hinterfragen und eine 360°-Öffnung zu verfolgen.

Grenze Kohäsion+Inklusion Politik Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen | Alessandro Urzì Andreas Pöder Riccardo Dello Sbarba | | Grischun Nord-/Osttirol Südtirol/o | BürgerUnion Euregio Freiheitliche PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

30 replies on “Grenzgemeindenfonds erweitern?”

Im Prinzip sollte dieser Fonds dazu dienen, die außerhalb der Region liegenden Grenzgemeinden mit finanzieller Unterstützung zu beruhigen, damit sich die genannten Gemeinden bzw. Provinzen nicht weiter gegen die Sonderautonomie Südtirols und des Trentino wenden.

Das hat Herr Pöder jetzt sicher nicht ernst gemeint?

»grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba

Höchst interessant. SVP und Grüne lassen keine Gelegenheit aus, unermüdlich darauf hinzuweisen, dass es keine Grenze mehr gibt … z. B. zwischen Südtirol und Österreich. Und jetzt auf einmal soll es zwischen Südtirol, Trentino und den angrenzenden Provinzen Sondrio, Brescia, Verona, Vicenza und Belluno Grenzen geben. Da soll sich noch einer auskennen …

Der Fond, der schon seit geraumer Zeit nicht mehr ODI heißt, ist nichts anderes als ein Teil des Staatlichen Haushaltsgesetzes von 2011, der besagt, dass BZ und TN einen gewissen Teil der Steuern nicht mehr nach Rom abgeben muss, sondern in die Grenzgemeinden investieren darf. Unsere 12 Lantagsabgeordneten, denen das per Abstimmung nicht gefiel, sind entweder unterinformiert, populistisch, oder zahlen halt gern an Rom. Für grenzübergreifende Projekte Richtung Nord/Osttirol, Pinzgau, Münster und Engadin gibt es den Interreg, der letztendlich eine nicht unähnliche Funktion hat. Wenn wir davon sprechen, den Fond zu erweitern, würden mir in erster Linie die nicht direkt angrenzenden Gemeinden Col, die deutschsprachigen Exklaven Sappada/Plodn und Sauris/Zahre aber auch das gesamte Cadore, Agordino, Altopiano, Gardesana und Camonica einfallen. Besser als das Geld nach Rom zu überweisen, kann man da so einiges erreichen, das vor Ort aber auch Südtirol hilft.

dass BZ und TN einen gewissen Teil der Steuern nicht mehr nach Rom abgeben muss, sondern in die Grenzgemeinden investieren darf

Das ist doch reine Interpretationssache. Es ist Geld, das von Südtiroler SteuerzahlerInnen stammt und es steht nirgends geschrieben, was »sonst« damit passieren würde. Anders wäre es, wenn das Geld direkt vom Staat käme (wobei er auch dann die Möglichkeit hätte, sich die Ressourcen von Südtirol zurückzuholen… auf dem Geld steht ja nicht drauf, wofür es dann verwendet wird).

Gibt es irgendwo Daten darüber, wieviel Geld Südtirol (und seine Projektpartner) bislang von Interreg abrufen konnte(n)? Meines Wissens steht das in keinem Verhältnis zum Grenzgemeindenfonds. Habe inzwischen auch die Europaabteilung des Landes angeschrieben, um die entsprechenden Daten in Erfahrung zu bringen.

Bezüglich der Interpretationssache empfehle ich die Entstehungsgeschichte des Mailänder Vertrags nachzulesen. Interreg 5 hat bis 2010 90Millionen. Der Grenzgemeindenfond jährlich 40.

Mir ist die Enstehungsgeschichte bekannt. Inzwischen schicken wir jährlich eine knappe halbe Milliarde mehr nach Rom… da gehen sich auch die 40 Millionen für die Grenzgemeinden locker aus.

Das ist, als knöpfte ich dir jährlich eine Million Euro ab und finanzierte dir dann mit 50.000 ein neues Dach am Kondominium. Wie wär’s? ;-)

@pervasion
Um ein wenig das “wir” und “sie” in einem sich selbst als sozialdemokratisch definierten Blog abzubauen, empfehle ich die halbe Milliarde als politisches Avantgardeprojekt für eine europäische Transferunion zu sehen.

Soll ich jetzt lachen? Grenzüberschreitende »Solidarität« lehnst du ab und bezeichnest du als »überheblich« (mal davon abgesehen, dass ich den GGF nicht unter Solidarität verbuche) — und gleichzeitig bezeichnest du innerstaatliche Zwangstransfers als europäischen Transfer bzw. als Schritt dahin? Das ist Newspeak vom feinsten.

In Sachen Solidaritätspflicht scheinst du pervasion ja prinzipiell mit mir übereinzustimmen:

Südtiroler Solidaritätspflicht gegenüber Graubünden, Salzburg und Nordtirol? Nein und ist wohl eher überheblich.

(Schierhangl)

Anders als Schierhangl sehe ich aber nirgendwo eine Solidaritätsverpflichtung, sondern äußere den Wunsch (und die Notwendigkeit), Grenzen abzubauen.

(pervasion)

Oder täusche ich mich?

Wenn ich zusammenfassen darf, möchte ich eindeutig die von BZler dargestellte Position stärken:

In dem Sinne gebe ich Dir schon Recht, dass es überlegenswert wäre, dass beispielsweise die Länder Südtirol, Tirol und Graubünden selbst und direkt die Mittel des Interreg Terra Raetica aufzustocken. Umsomehr, wenn diese Mittel dann durch spezielle, demokratische Organe verwaltet würden. Eine kleine EUSALP?

(bzler)

#europäische Transferunion:
Die Finanzen des Landes sind trotz Mailänder Abkommen immer noch grosszügig. Auch in dieser Hinsicht sollte ein Vergleich mit Graubünden, Nord-und OSttirol oder Salzburg angestellt werden.
Z.B. https://www.tirol.gv.at/data/datenkatalog/verwaltung-und-politik/landesrechnungsabschluesse/
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/ds/dokumentation/Budget%202014/Medienpr%C3%A4sentation%20Budget%202014.pdf

Wenn man auch in alternativen Medien wie diesem, in den ewigen “Opfer”-Mythos- Chor einstimmt, indem Steuern als Zwangstransfers bezeichnet werden, obwohl diese wesentlich geringer sind als wenn Südtirol z.B. zu ÖSterreich oder der Schweiz gehören würde, so denke ich, dass dies überheblich ist und in keiner Weise dazu beiträgt Grenzen abzubauen, sondern eine Negation der Realität ist.
So kannst du lieber pervasion sehr gerne lachen, denn Lachen ist gesund, solltest aber gleichzeitig sehen, dass GGF und die halbe Milliarde zwei verschiedene Dinge sind und man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen sollte. Das Ablegen dieses Opfermythos würde wohl mindestens gelich viel dazu beitragen, Grenzen abzubauen, wie ein perfekt laufender GGF, denn Grenzen befinden sich nicht nur auf Landkarten, sondern vor allem in den Köpfen. Der Rest ist Schlammschlacht gegen Grüne und SVP.

Also:
1. Erweiterung GGF als demokratische Institution (Mini EUSALP) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Trentino, Belluno, Osttirol, Nordtirol, Graubünden

2.finanzielle Erweiterung des GGF (Grenzgemeindefonds):
*Osttirol (osttiroler Pustertal) zb. Tragen der Kosten des Korridorzugs
+Souramont
#lamon
‚Valvestino
\Magasa
@Plodn
% Zare
$ Schlege
^ Cadore, Agordino, Altopiano, Gardesana und Camonica

3. Zusatzprotokolle Madrider Abkommen

4. Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=1348

Südtirol könnte vielleicht im Rahmen des Autonomiekonvents die Umsetzung letzterer beiden Punkte nicht nur in Südtirol (Trentino) sondern auch in Österreich fordern.

P.S.: Was wurde aus dem Autonomiekonvent?

In Sachen Solidaritätspflicht scheinst du pervasion ja prinzipiell mit mir übereinzustimmen:

Du drehst es dir halt, wie du es gerade brauchst. Zuerst kritisierst du meinen Vorschlag der GGF-Erweiterung auf Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg mit dem Argument, diese Länder bedürften nicht der Südtiroler Solidarität. Wenn ich dann sage, dass ich den GGF anders als du nicht mit Solidarität in Verbindung bringe, glaubst du plötzlich, wir seien einer Meinung. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die Finanzen des Landes sind trotz Mailänder Abkommen immer noch grosszügig. Auch in dieser Hinsicht sollte ein Vergleich mit Graubünden, Nord-und OSttirol oder Salzburg angestellt werden.

Die Finanzen sind nicht absolut, sondern in Bezug auf die damit zu bewältigenden Aufgaben zu sehen. Was du machst, ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

in den ewigen “Opfer”-Mythos- Chor einstimmt

Man kann auch die Realität verweigern, wie du es machst. Einen auf die Nachbarländer erweiterten GGF bezeichnest du als überheblich und imperialistisch, die halbe Milliarde hingegen als Solidarität und Vorstufe zur europäischen (!) Transferunion. Hierzu auch das.

1. Erweiterung GGF als demokratische Institution (Mini EUSALP) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Trentino, Belluno, Osttirol, Nordtirol, Graubünden

Nicht möglich ohne Ratifizierung der Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens. Du vergisst Salzburg und die Lombardei.

3. Zusatzprotokolle Madrider Abkommen

Hat die SVP mehrmals vergeblich versucht. Zuständig ist Italien.

4. Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Hat die SVP mehrmals vergeblich versucht. Zuständig ist Italien.

Südtirol könnte vielleicht im Rahmen des Autonomiekonvents die Umsetzung letzterer beiden Punkte nicht nur in Südtirol (Trentino) sondern auch in Österreich fordern.

Wie gesagt, zuständig sind nicht Südtirol und das Trentino, sondern der italienische Staat. Die Südtiroler Autonomie sieht nicht den Abschluss von und den Beitritt zu internationalen Verträgen vor. Bis auf das letzte Zusatzprotokoll zum Madrider abkommen hat Österreich schon alles ratifiziert. Auch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Österreich ratifiziert.

Imperialismus war mit ;) gekennzeichnet!
Nochmals zur Wiederholung mein Standpunkt und letztes Statement in der causa nach interessanter und zäher Diskussion:
GGF ja, finanzieelle Ungelichbehandlung Gemeinden Graubünden, Salzburg, Nordtirol, nicht jedoch OSttirol, Lombardei und Rest, siehe unten:
Also:
1. Erweiterung GGF als demokratische Institution (Mini EUSALP) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Trentino, Belluno, Osttirol, Nordtirol, Graubünden, Lombardei

2.finanzielle Erweiterung des GGF (Grenzgemeindefonds):
*Osttirol (osttiroler Pustertal) zb. Tragen der Kosten des Korridorzugs
+Souramont
#lamon
‚Valvestino
\Magasa
@Plodn
% Zare
$ Schlege
^ Cadore, Agordino, Altopiano, Gardesana und Camonica

Interreg 5 hat bis 2010 90Millionen. Der Grenzgemeindenfond jährlich 40.

Zu Interreg gibt es gleich mehreres zu sagen:

  • Es handelt sich hier nicht um Südtiroler Geld, sondern um Geld, das von außen (von der EU) abgerufen wird. Ungeachtet der »Interpretationssache« handelt es sich beim Grenzgemeindenfonds (GGF) unstrittig um Südtiroler Geld. Wenn dieses Geld im GGF wirklich so gut investiert ist, wie der LH angibt, spricht wohl nichts dagegen, den GGF auf Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg auszudehnen.
  • Einseitig innerstaatlich wie er derzeit ausgelegt ist, führt der GGF Interreg wenigstens teilweise ad absurdum. Die Intention von Interreg ist es ja, die Benachteiligung von grenzüberschreitenden Beziehungen im Vergleich zu innerstaatlichen Beziehungen etwas abzumildern und somit größere Homogenität zu erreichen. Doch der GGF stärkt wiederum gezielt die innerstaatlichen Beziehungen und durchkreuzt diese Absicht wiederum.
  • Südtirol grenzt nur an sechs Gemeinden in Venetien und Lombardei, während die Interreg-Millionen auf ein wesentlich größeres Gebiet (ganze Grenzregionen) verteilt werden. Das muss man beim Vergleich der Summen unbedingt berücksichtigen.
  • Und: Interreg betrifft gar nicht nur »ausländische« Akteure, sondern auch italienische Gebiete. So sind bei Interreg Italien-Österreich außer Südtirol zum Beispiel auch Belluno und Udine mit dabei. Eine 1:1 Gegenüberstellung zum GGF ist also gar nicht sinnvoll, denn der betrifft eben völlig einseitig nur innerstaatliche und direkt angrenzende Gebiete.

Deinem Vorschlag aber, sich — im Sinne der Sicherung von Vielfalt und der Abmilderung von nationalstaatlicher Logik — auch für Plodn, Zahre oder Schlege mehr zu engagieren, kann ich durchaus was abgewinnen.

Wie hinter allen Ausgleichsfonds steht natürlich auch hier ein Solidaritätsgedanke im Raum. Mit dem GGF könnte man gezielt ladinische Kultur im Souramont fördern, Abwanderung aus Lamon stoppen oder eben wie im Falle von Valvestino und Magasa eine Verkehrstechnische Anbindung der alttiroler Gemeinden an die Region herstellen. Ob der Staat das machen würde? Wer zahlt, der schafft. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen ODI und GGF, wobei man den Spruch nicht allzu arrogant ausleben sollte. Ob Südtirol gegenüber Nordtirol und Graubünden moralisch in Solidaritätspflicht steht? Vielleicht gegenüber Osttirol, die werden aber wiederum durch den Gemeindenausgleichsfond von Nordtirol aus bedient (siehe z.B. http://www.meinbezirk.at/osttirol/politik/44-millionen-euro-fuer-osttiroler-gemeinden-d1571224.html). Das ist alles ein großer Flickenteppich, was den unterschiedlichen Realitäten geschuldet ist (leider), aber unterm Strich sind das alles begrüßenswerte Initiativen, die auch alle Luft nach oben haben, keine Frage. Herumnörglerei finde ich aber kontraproduktiv.

@Bzler trifft hier wohl die goldene Mitte:
Bedarf Nordtirol, Graubünden, Salzburg der
Südtiroler Solidaritätspflicht? Nein und ist wohl eher überheblich.
Allen anderen Vorschlägen zur
Erweiterung des GGF (Grenzgemeindefonds) kann ich nur zustimmen:
*Osttirol (osttiroler Pustertal) zb. Tragen der Kosten des Korridorzugs
+Souramont
#lamon
‘Valvestino
\Magasa
@Plodn
% Yare
$ Schlege
^ Cadore, Agordino, Altopiano, Gardesana und Camonica

1. Warum sind wir Bormio und Cortina solidaritätsverpflichtet und Grenzgemeinden in Graubünden oder Nordtirol nicht? Nationale Zugehörigkeit?

2. Hieß es (vonseiten der Landesregierung) nicht, dass der GGF zum Vorteil Südtirols ist? Was spricht dann gegen eine Erweiterung? Oder war das etwa doch nur eine dreiste Lüge?

Mit Bormio und Cortina greifst Du natürlich die zwei reichsten Beispiele heraus. Das ist einer der Gründe, warum die alte Idee, die Südtiroler Millionen nur auf die an Südtirol angrenzenden Gemeinden im Gießkannenprinzip auszuschütten, wenig sinnvoll war. Nichtsdestotrotz sollte man nicht vergessen, dass Solidarität nicht nur ein finanzieller Begriff ist. Dass auch Bormio, Cortina wie übrigens auch Osttirol in ihrer Selbstverwaltung nicht wirklich handlungsfähig/-legitimiert sind, muss ich jetzt wohl nicht extra erwähnen. Dass der Fond gerade dort die Zusammenarbeit strukturiert, sollte nicht vergessen werden. Nimm die Verwaltung des Stilfserjochparks als Beispiel.

Auf den Schlamm Deiner naiv provokanten zweiten Frage muss ich jetzt nicht eingehen, gell?

Nein, ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir in die Beziehungen zu unseren Nachbarn und in die Grenzregionen investieren sollten. Anders als Schierhangl sehe ich aber nirgendwo eine Solidaritätsverpflichtung, sondern äußere den Wunsch (und die Notwendigkeit), Grenzen abzubauen. Und das müssen wir eben in alle Richtungen (wenigstens teilweise) aus eigener Kraft. Wenn dann zum Beispiel Graubünden die Sinnhaftigkeit eines Projektes erkennt, wird es sicher nicht vor einer Kofinanzierung zurückschrecken. Osttirol hat vielleicht nicht die Möglichkeit dazu und dann sollte man das auch berücksichtigen und respektieren. Aber eine bessere Integration jenseits der Egoismen und nationaler Zugehörigkeit sollte zu unseren Zielen und Interessen gehören.

Jede moderne Gesellschaftsform ist im Grunde eine Solidargemeinschaft. Dazu gehört dann halt ein gewisser Obulus, um die Gesellschaft zu leben. Das steht aber natürlich nicht im Widerspruch mit partnerschaftlichen Initiativen, wo immer die Voraussetzungen dazu gegeben sind. In dem Sinne gebe ich Dir schon Recht, dass es überlegenswert wäre, dass beispielsweise die Länder Südtirol, Tirol und Graubünden selbst und direkt die Mittel des Interreg Terra Raetica aufzustocken. Umsomehr, wenn diese Mittel dann durch spezielle, demokratische Organe verwaltet würden. Eine kleine EUSALP?

@pervasion

…Grenzen abzubauen. Und das müssen wir eben in alle Richtungen aus eigener Kraft…..

Wird bbd zu einem Hort des Imperialismus? ;)
Die Sinnhaftigkeit eines Projektes zu erkennen kann und muss wohl auch vom Konterpart ausgehen; wie BZler richtig bemerkt kann der GGF hier jenseits von finanzieller Giesskanne eine Struktur der Zusammenarbeit und Anknüpfungspunkt zur Handlungsfähigkeit sein.

Anders als Schierhangl sehe ich aber nirgendwo eine Solidaritätsverpflichtung

(pervasion)

Wo bitte behaupte ich das?

Ich glaube nicht, dass es hier viele Leser gibt, die Italien und Österreich (das übrigens auch das erste Zusatzprotokoll nur zum Teil ratifiziert hat) nicht gerne an die ausständige Ratifizierung erinnern möchten bzw. etwas dagegen hätten. Ich schätze, Schierhangl, Du und ich kommen bezüglich Graubünden, Tirol und Salzburg auf einen gemeinsamen Zweig. Die Beweggründe Deiner Skepsis gegenüber dem GGF habe ich allerdings immer noch nicht geblickt. Man kann natürlich die italienische Staatsarchitektur als solche paradox empfinden, und da bekämpft der GGF mehr die Symptome als die Ursachen. Wer aber glaubt, dass die Überwindung derer aus Rom kommen müsste, denkt genauso zentralistisch, wie die 12, die glauben, unsere Steuern müssten nach Rom anstatt zu den Grenzgemeinden. Sogesehen kann man im GGF auch eine antizentralistische Idee erkennen. Interessant, wer diese verteufelt.

@bzler
Das Bild einer Skepsis gegenüber GGF entsteht lediglich durch die Schlammschlacht pervasions.
Mein Standpunkt ist klar und deutlich pro GGF; auch gegenüber einer Erweiterung auf andere Gemeinden des EU-und Nicht EU-Umlands habe ich nichts einzuwenden. Skepsis meinerseits bezieht sich lediglich hinsichtlich der (unterschiedlichen) finanziellen Notwendigkeit für Gemeinden in Graubünden, Nordtirol, Salzburg. Davon ausgenommen werden muss ganz klar Osttirol. Hier sollte eine unterschiedliche Behandlung nach finanzieller Situation Abhilfe schaffen.
Hoffe das hat sich so geklärt und auch pervasion kann vielleicht dem mal ausnahmsweise zustimmen. /Polemik off

Es gibt keine »Schlammschlacht« pérvasions gegen den GGF, sondern eine Aufforderung zur Gleichbehandlung und zur Emanzipation von einem ausschließlich nationalen Solidaritätsgedanken. Wenn die finanzielle Notwendigkeit ausschlaggebend wäre, müssten wir zwei der sechs an Südtirol grenzenden, vom heutigen GGF betroffene Gemeinden (Cortina, Bormio) vermutlich auch ausklammern. Wenn es aber, wie ich glaube, um gemeinsame Interessen (Integration, Zusammenarbeit, Zusammenwachsen, auch infrastrukturelle Anbindung) geht, dann müssen wir ungeachtet der finanziellen Situation Graubünden, Nordtirol, Salzburg mit einbinden. Und natürlich auch Cortina und Bormio.

Schön und gut, pérvasion, lass uns gemeinsam beklagen, dass die perfekte Symmetrie auf dieser Welt noch nicht geschaffen wurde, und uns die 4000-Seelen Gemeinde Bormio (in der nicht-autonomen, nicht-mehr-wirklich-existenten Provinz Sondrio) nicht gleichschultrig gegenübersteht, wie die ca. 680000 Einwohner von Nordtirol.

Lass mich noch erwähnen, dass Bormio wie alle anderen Grenzgemeinden jährlich höchstens eine halbe Million vom GGF/FCC beantragen kann. Der Großteil des Kuchens (56Mio) wird strukturell ausgegeben (und ja, das ist ein weiterer, entscheidender Unterschied zum ODI).

Wie in Zeiten, in denen Madrid noch nicht vollständig ratifiziert wurde, ein grenzüberschreitendes Organ ausschauen könnte, siehst Du im Falle der Terra Raetica: http://www.terraraetica.eu/de/terra-raetica/terra-raetica-rat.html
Die haben auch schon immerhin 20 Mio verwaltet und wie das mit den verbleibenden 82 Mio wird, werden wir uns anschauen.

Zwischen dem, was wir haben und perfekter Symmetrie gibt es noch zahlreiche Nuancen. Wer vergleicht denn Bormio mit ganz Nordtirol? Mein Vorschlag betrifft einen analogen GGF für Grenzgemeinden (GG) in allen Nachbarregionen. Was die mangelnde Handlungsfähigkeit betrifft, so bin ich ganz entschieden nicht der Meinung, dass wir einen Ausgleich für die »Mängel« der institutionellen Architektur Italiens schaffen müssen (und sollten). Über einen Fahrradweg, eine Seilbahnverbindung oder einen Tunnel ist das auch gar nicht zu schaffen.

Ja, man könnte Kompatscher und co vorwerfen, bei den letzten Finanzverhandlungen nicht eine Erweiterung des GGFs herausgeschlagen zu haben. Pöder und co wird’s freuen.

Gibt es irgendwo Daten darüber, wieviel Geld Südtirol (und seine Projektpartner) bislang von Interreg abrufen konnte(n)? Meines Wissens steht das in keinem Verhältnis zum Grenzgemeindenfonds. Habe inzwischen auch die Europaabteilung des Landes angeschrieben, um die entsprechenden Daten in Erfahrung zu bringen.

Einen Monat hat man beim Land gebraucht, um meine Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit gern in Erfahrung bringen, ob es Daten über die Gesamtsumme gibt, die Südtirol (und seine jeweiligen Projektpartner) im Laufe der Jahre über das Interreg-Programm abrufen konnten. Ich würde die Daten für eine kleine »Vergleichsstudie« benötigen und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die entsprechende Summe nennen könnten.

Besten Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

zu beantworten:

Sehr geehrter Herr Constantini,

die Summe der Interreg Gelder (für südtiroler [sic] Partner), die bis dato abgerufen werden konnten, besteht aus 19.368.504,75 €.
Alle weiteren Informationen über unsere genehmigten Projekte können Sie von [sic] unserer Homepage http://www.interreg.net entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Tamanini
Amt für europäische Integration | Ufficio per l’integrazione europea

Grenzgemeindenfonds: 40 Millionen jährlich
Interreg (für Südtirol): 19,5 Millionen seit Bestehen

Wie gesagt:

Meines Wissens steht das in keinem Verhältnis zum Grenzgemeindenfonds.

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