Politik/
Politica
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Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
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Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu…
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Gerichtspersonal und Autonomie-Angst.
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Die Vollautonomie (aka Mars-Autonomie) lässt nicht nur auf sich warten, selbst zaghaften Schritten zu mehr Selbstverwaltung werden in Form von Vorurteilen absurde Hindernisse in den Weg gelegt. Das Motto lautet dabei stets: Der Zentralstaat ist glaubwürdig und unparteiisch, den autonomen Ländern ist (auch und vor allem aufgrund ihrer Größe) zu misstrauen. Eine Haltung, die umso…
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Aus fürs Pässeblasen?
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Temposünder sind in Südtirol bislang eine besonders geschützte Spezies: Die italienische Straßenverkehrsordnung verbietet es seit Jahren auch in Südtirol, Geschwindigkeitskontrollen ohne Vorwarnung (Kennzeichnung mit einem Schild) durchzuführen. Staatliche Verordnungen erschweren zudem die Installation fester Radarmesstationen, die nur mit Zustimmung des Präfekten und nur auf besonders gefährdeten Strecken aufgestellt werden dürfen. Auch Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte…
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Vereinigte Regionen von Europa.
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Die EU kommt nicht aus der Krise. Hat das Projekt Europa noch eine große Zukunft? Ja, es ist vital, lebensfähig und zukunftsfähig. Ein Friedensmodell. Europa muss nur endlich zu einem Bund verschmelzen. Ich meine keinen zentralistischen Riesenstaat, sondern die Summe von Regionen, Kantonen und Bundesländern: Die Vereinigten Regionen von Europa. Wir Südtiroler säßen dann nicht…
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Der SGB und die »Landespost«.
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Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten…
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»Grenzenloses« Europa, gelebter Tellerrand.
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Am heutigen »hohen Frauentag« wurden in Innsbruck Verdienstmedaillen und Verdienstkreuze des Landes Tirol vergeben, eine grenzüberschreitende Initiative unter Mitwirkung der Landeshauptleute Platter und Kompatscher. Und so berichte(te)n Südtiroler Medien darüber: Im Titel wird jeweils ausschließlich auf die Anzahl der Südtirolerinnen unter den Geehrten hingewiesen, in keinem einzigen Beitrag wird erwähnt, wieviele Personen insgesamt ausgezeichnet wurden.…