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Der »grüne« Unionspass.

Während der gestrigen Tagesschau um acht (Rai Südtirol) wurde über ein Treffen zwischen österreichischen und Südtiroler Grünen berichtet, die sich einstimmig gegen den Doppelpass aussprachen (den der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba mal als Lösung angepriesen hatte). Stattdessen befürworten die grenzüberschreitenden Grünen den »europäischen Pass«, von dem sie auch gleich ein paar Exemplare gebastelt hatten.

Das ist eine Position, die grundsätzlich auch unterstützt.

Die Gründe allerdings, die die Grünen für die Ablehnung des Doppelpasses nennen, sind sehr aufschlussreich und — inakzeptabel.

Mit der Verfassungsreform des (angeblich) autonomiefreundlichen italienischen Ministerpräsidenten Renzi stehe die Südtirolautonomie auf dem Prüfstand, die Verabschiedung der Doppelstaatsbürgerschaftsregelung könnte Italien »irritieren«. Und somit wohl der Autonomie schaden, liest man unschwer zwischen den Zeilen. Es geht in Südtirol also immer mehr nur noch darum, sich ruhig und unauffällig zu verhalten, um den grundsätzlich feindlich gesinnten Staat nicht zu stören. Mit einer derartigen — in einem demokratischen Land bedenklichen — Auffassung hätte man die heutige Autonomie wohl niemals erringen können.

Erstaunlich ist diese Haltung umso mehr, als Italien den Angehörigen »seiner« nationalen Minderheiten im Ausland seit Jahren den italienischen Pass vergibt . Hierzu muss neben der Abstammung sogar nachgewiesen werden, dass Italienisch die »gewohnte Sprache« der Antragsstellerin ist . Auch die Bundesrepublik vergibt übrigens Mitgliedern deutscher Minderheiten in Osteuropa die deutsche Staatsbürgerinnenschaft.

Die Nervosität der österreichischen Grünen in Hinblick auf italienische »Irritationen« nährt den Verdacht, dass sich Italien — wie die Doppelpassbefürworter regelmäßig behaupten — auf diplomatischem Weg dafür einsetzt, den Doppelpass zu verhindern.

Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler sonderte im Tagesschau-Interview einmal mehr eine Gleichsetzung zwischen Doppelpass und Option ab, ein geradezu idiotisches Argument, auf das wir (in anderem Kontext) oft genug geantwortet haben. Dann ist der Verzicht auf den Doppelpass wohl auch mit faschistischer Assimilierung vergleichbar?

Außerdem forderte Kronbichler Österreich — sinngemäß — auf, sich von der Erpressung durch Südtiroler Patriotinnen zu lösen und dem Doppelpass ein für alle mal eine Absage zu erteilen. Zur Erinnerung: Auch die Autonomiepartei SVP spricht sich (zumindest offiziell) für die Doppelpassregelung aus. Und nicht zuletzt ist Kronbichlers antinationalistische Aufforderung für jemanden, der für wohlwollende Berichterstattung von einer Waffengattung des italienischen Militärs ausgezeichnet wurde (und der diese Auszeichnung auch freudig entgegengenommen hat) geradezu… nennen wir es: putzig.

Und nun zum europäischen Pass: Die grüne Bastelarbeit in Ehren, aber es geht nicht nur um ein Stück Papier, um den »Umschlag« eines Reisedokuments. Wenn man so will, haben wir schon alle einen europäischen Pass mit europäischen Rechten, die zusätzlich zu und aufgrund der nationalen Rechte anerkannt werden. Es geht hier nicht vordergründig um den Pass, sondern um die damit verbundene Staatsbürgerschaft! Der europäische Pass ist aber wertlos, wenn ihm nicht eine ungeteilte europäische Staatsbürgerschaft zugrundeliegt. Ein neuer Pass mit einheitlichem Erscheinungsbild, in dem wieder fein säuberlich die nationale Staatsbürgerschaft vermerkt wird (und an die weiterhin unterschiedliche Rechte und Pflichten gekoppelt sind), ist wertlos. Die Grünen sind also daran zu messen, wie ernsthaft sie im italienischen, im österreichischen, im europäischen und den übrigen »nationalen« Parlamenten für die Abschaffung der nationalen Staatsbürgerschaften kämpfen.

Ein einmaliges Lippenbekenntnis zum Unionspass zur Verhinderung des Doppelpasses können wir sonst unter demselben Kapitel verbuchen, wie die unzähligen Sonntagsreden über die Europaregion zur Verhinderung der Selbstbestimmung.

Ähnlichen Unfug haben die österreichischen Grünen erst kürzlich im Nationalrat unterstützt.

Siehe auch:


Nachtrag vom 26.09.2016:

Erhard Busek, ex vicecancelliere austriaco, avanza sulla ff la proposta di una “cittadinanza europea”: cioè non una doppia statualità, ma una cittadinanza continentale da dare a zone simili al Sudtirolo. Una specie di “territorio europeo”. Idea interessante, che recepirebbe il buone [sic] della mia idea togliendo il cattivo (il protagonismo degli stati nazionali), ma purtroppo in questo momento fumosa ed irrealistica: una cittadinanza europea non esiste attualmente e non vorrebbe dire nulla. Potrà esistere solo quando l’Europa avrà più solide fondamenta politiche e democratiche. Oggi un “passaporto europeo” non darebbe alcun diritto in più a chi lo ha, ma molti diritti in meno.

Riccardo Dello Sbarba am 20. Jänner 2010 in seinem Blog.
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17 replies on “Der »grüne« Unionspass.”

Die Grünen sollten eigentlich wissen, dass nicht nur die Italiener in Slowenien und Kroatien, sondern auch die Slowenen in Italien zwei Staatsbürgerschaften und damit zwei Pässe besitzen. Die Slowenen in Österreich hätten gerne die doppelte Staatsbürgerschaft. Dass ausgerechnet die Grünen den Slowenen in den Rücken fallen, verwundert doch etwas.

Eine Frage der Neugiede halber: die doppelte Staatsbürgerschaft soll all jenen Südtirolern zuerkannt werden, welche nachweisen können, dass sie einen Vorfahren vor 1918 in Österreich hatten. Ist das korrekt?
Wie sieht es dann mit den Südtirolern italienischer Muttersprache aus, die Vorfahren im Veneto, Lombardei, Trentino, FVG hatten, welche ja auch Teiler Österreich-Ungarns waren?

Relativ einfach lösbar: Nach der Abdankung des Kaisers entstand 1918 die Republik Deutsch-Österreich, zu der u.a. auch das heutige Südtirol (bis 1920) gehörte. Die Republik Deutsch-Österreich war der direkte Vorläuferstaat der heutigen Republik Österreich, somit könnte man die Staatsbürerschaftsfrage gut lösen – sofern der politische Wille hierzu besteht.

Korrekt – Sei nur am Rande erwähnt, dass dadurch Deutschböhmen und dem Sudetenland der identische Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft zusteht.

De jure gehörte Südtirol bis 1920 zur österreichischen Republik. Deshalb saß auch Eduard Reut-Nicolussi im Nationalrat.

Ich glaube die Staatsbürgerschaft würde sich auf Südtirol beschränken, auch weil es für Österreich rein rechtlich nur eine Rolle für dieses Gebiet aktuell gibt. Was mich stört ist, dass vonseiten der Grünen Lügen erzählt werden und den Menschen ihr Recht aberkannt wird, für sich selbst zu bestimmen. So meinte der Grüne aus Nordtirol, dass junge Südtiroler nun den Wehrdienst in A machen müssen, obwohl jeder weiß, dass das nur für in A Ansässige Staatsbürger gilt. Und wieso ändern Heiss und Dello Sbarba so schnell ihre Meinung?

Ich glaube die Staatsbürgerschaft würde sich auf Südtirol beschränken

Wäre aber historisch und rein rechtlich betrachtet falsch, die Ausübung einer Schutzmacht Südtirol gegenüber ändert rein gar nichts and den Rechten anderer Altösterreicher.

Sollte es an den Kosten liegen, ich wäre sofort bereit auch mehrere tausend Euronen für einen österreichischen Pass zu bezahlen.
Mein Bekanntenkreis ist ähnlicher Meinung. Damit könnte man z.B. die Instandhaltung des Siegesdenkmals (aka Mannmahl) querfinanzieren, dann wären alle glücklich.

Ich halte wenig von einer doppelten Staatsbürgerschaft, was mich allerdings immer wieder erstaunt, wie viel (negative) Energie die Grünen aufbringen, um ja den nationalen, unteilbaren Staat Italien zu verteidigen. Ich gehe mal davon aus, dass diese Initiative auf Betreiben der Südtiroler Grünen gestartet wurde. Peinlich ist dabei, dass auch noch Unwahrheiten verbreitet werden. Stattdessen wäre es wohl besser, sich mal für was Positives einzusetzen und sich nicht ständig bei den Nationalisten anzubiedern. Ihre Außenwahrnehmung beim gemeinen Volk ist katastrophal.

Generell kann man sicher darueber, diskututieren, ob es sinnvoll ist, die Staatsbuergerschaft (bzw. den Reisepass) von zwei EU-Staaten zu haben. Ich traeume auch von einer echten ‚europaeischen‘ Staatsbuergerschaft anstelle von den bisherigen Nationalsstaaten, sehe diesbezueglich die derzeitige Entwicklung aber eher negativ. Gerechterweise muss man aber zugeben, dass Italien Doppel-Staatsbuergerschaften im Allgemeinen relativ gelassen gegenuebersteht, waehrend Oesterreich (und auch Deutschland) diese nur in Ausnahmefaellen und nach grossem buerokratischen Aufwand zulassen. Meine Kinder haben z.B. zwei Staatsbuergerschaften (Italien und USA).

Dass uns das politische Wien in unserer Geschichte öfters in den Rückengefallen ist, wissen wir. Trotzdem würde ich den A Pass begrüssen, weil er unsere Ausnahmestellung unterstreicht und wer weiss wie lange wir noch diesem Staat angehören müssen. Ein EU Pass steht in den Sternen und darauf können wir nicht warten. Die Berufsweltmeisterschaft hat es gezeigt wie weit unsere Jugend schon assimiliert ist. Überhaupt hilft der Spitzensport der Assimilierung und auch da könnte der Doppelpass gegensteuern. Diese 100 Jahre bei Italien haben deutliche Spuren hinterlassen.
Ich kann nicht verstehen wieso die A Politiker solche Hosensch… sind, kann I wirklich so viel Druck ausüben, was steht da dahinter?

Hat mein Auge bei „Hosensch…“ doch glatt Heinisch Hosek gelesen. :-)
Man muss nicht unbedingt in A leben, es reicht die Kommentarseiten der Tageszeitungen zu lesen, deren Inhalt oft fundierter und besser recherchiert ist als der dazugehörige Artikel.
Daraus erfühlt sich:
Wo die Politik der GroKo auch ansetzt, sie ist eine Mischung aus Schockstarre, Duldsamkeit, Aussitzen, Wurschtln, es Allen recht machen, Kuschen, Blockieren, im Liegen umfallen, Kennma net, Wollma net, Do kunt jo jeda Kommen; angewendet bei Steuerreform, 400k Arbeitslosen, Traiskirchen, Antirauchergesetz, Millionärssteuer etc.
Heute (21.08.2015) hatte man auch noch die Dreistigkeit das „Kanzlerfest“ in Schloss Altmannsdorf (Wien 1120) zu feiern, wo die Phalanx der österreichischen Sozialdemokratie und jene die ihre Gnade brauchen sich gegenseitig bei schickem Prosecco und Häppchen auf die Schulter klopfen als wäre eh alles in Butter.
Die SPÖ ist ein Einknick-Schwachmatenverein mit enormen Personalproblemen und die ÖVP die Partei der Reichen und nicht die des Volkes. Die Alternativen sind auch zum Weinen: Neokonservative, Grün_*!?Innen und Rechte Recken.

Und da als Italien ein bisschen Druck ausüben…
Da braucht es keinen Druck, da reicht ein sanftes Schieben.

[…] Er könnte dabei aber im Sinne eines Meinungspluralismus etwas weniger herablassend und patronisierend argumentieren. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft objektiv (!) ein Nichtthema sei, ist eine rein subjektive Einschätzung sowie eine Geringschätzung der Meinung/Bedürfnisse anderer. Sie erinnert mich an die Gegner der Homoehe, die Menschen anderer sexueller Orientierung ein Recht verweigern, welches sie selbst in dieser Form gar nicht in Anspruch nehmen möchten. Auch würde ich mich davor hüten, vorzuschreiben, was die demokratischen Mehrheiten in Bozen und Wien von einem Thema zu halten haben. Zu guter Letzt gehört in den Schlusssatz noch das Wörtchen »auch«, denn alle in unserem Land denken nicht so wie Flor. Ein bisschen mehr Bescheidenheit stünde gut zu Gesicht. Und eine — durchaus berechtigte — Kritik am Doppelstaatsbürgerschaftsvorhaben, die sich auf einem Niveau bewegt, das jenes polternder Rechtspopulisten oder in Trinklaune politisierender Stammtischbrüder übersteigt, ebenfalls. Siehe auch: [1] [2] […]

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