Politik/
Politica
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TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).
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Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP…
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Links-Rechts-Nationalismus.
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Der Nationalismus war immer die Kernkompetenz der Rechten. Aber das verwischt sich heute, denn die Linke ist in die Falle gegangen. Sie glaubt, den nationalen Arbeitsmarkt und das nationale Sozialsystem verteidigen zu müssen, und kippt damit selbst in den Nationalismus. Heute kann man zwischen Rechts- und Linkspopulisten kaum noch unterscheiden, sondern nur noch zwischen Populisten…
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Erste Madrider Resignation.
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Vor wenigen Tagen hatten sich vier katalanische Parteien auf ein Datum und eine Fragestellung für das Selbstbestimmungsreferendum verständigt. Seitdem war von zentralstaatlicher Seite etwas Säbelrasseln zu hören, doch manche scheinen sich in Madrid bereits damit abgefunden zu haben, dass die Katalanen über ihre Zukunft entscheiden werden. In einem Interview, das er in Brüssel gab, sagte…
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Sparhaushalt.
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Laut der aktuellen Südtiroler Wirtschaftszeitung werden im kommenden Jahr ca. 800 Mio. Euro weniger im Landeshaushalt zur Verfügung stehen als im Vergleich zum Rekordjahr 2009. Das entspricht in etwa 4% des Südtiroler BIP. Es grenzt laut SWZ an ein Wunder, dass im heurigen Jahr nur ein Minus von 0,5% in der Wirtschaftsleistung verzeichnet werden konnte.…
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Stoppt diese Faschisten.
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Italien steht am Abgrund, doch die Politik ist wie gehabt nur mit sich selbst beschäftigt: Parteispaltungen, Neugründungen, Umbenennungen, die neue Rolle Berlusconis, Vorwahlen, der christdemokratische PD-Sekretär, Parteienfinanzierung, Wahlgesetz, Unfähigkeit der Grillo-Bewegung — aber keine einzige nachhaltige Antwort auf die realen Probleme. Ergebnis dieser nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem politischen und gesellschaftlichen Krise sind staatsweite…
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Riggertal: Antworten an BM Amort.
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Am 9.12.2013 hat sich die Gemeinde Franzensfeste in einer Stellungnahme gegen das Projekt Riggertalschleife ausgesprochen. Die Initiativgruppe für die Riggertalschleife bezieht mit diesem Dokument zu den Argumenten der Gemeinde Franzensfeste Stellung. Argument Gemeinde Franzensfeste: Durch organisatorische Verbesserungen ließe sich ein Teil der durch die Riggertalschleife angestrebten Zeitersparnis von 12 Minuten erreichen. Argument Initiativgruppe Riggertalschleife: Im…
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Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.
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Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der…