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Sparhaushalt.

Laut der aktuellen Südtiroler Wirtschaftszeitung werden im kommenden Jahr ca. 800 Mio. Euro weniger im Landeshaushalt zur Verfügung stehen als im Vergleich zum Rekordjahr 2009. Das entspricht in etwa 4% des Südtiroler BIP. Es grenzt laut SWZ an ein Wunder, dass im heurigen Jahr nur ein Minus von 0,5% in der Wirtschaftsleistung verzeichnet werden konnte. Angesichts dieser Umstände, haben unsere Unternehmer hervorragend gearbeitet. Spätestens mit dem nächsten Haushalt sind wir zu Nettozahlern geworden, unabhängig von umstrittenen Studien. Besonders prekär ist der Umstand, dass mittlerweile drei Viertel des Haushaltes gebunden, d.h. fix verplant sind, damit wir der Spielraum nochmals eingeschränkt.

Die Entwicklung des Haushaltes wirft auch ein Schlaglicht auf die Misere der italienischen Politik, von der wir einen immer größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden. Für den zukünftigen LH wird das Regieren viel schwerer als zu den goldenen Zeiten Durnwalders. Umso dringender stellt sich auch die Frage, wie wir unsere Zukunft und vor allem die der nachfolgenden Generationen gestalten wollen. Es braucht eine Erneuerung auf allen Ebenen, eine rationale Wirtschaftspolitik, mit einer vom Nationalstaat möglichst unabhängigen Steuer- und Ausgabenpolitik. Im Grunde wird Politik nun viel spannender, denn es müssen in Zukunft Entscheidungen über Projekte getroffen werden, wobei nicht mehr alles möglich ist, sondern Prioritäten vergeben werden müssen. Es wird sich zeigen, ob Südtirol unter geänderten Rahmenbedingungen noch erfolgreich ist.

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2 replies on “Sparhaushalt.”

mit einer vom Nationalstaat möglichst unabhängigen Steuer- und Ausgabenpolitik

Ja, es muss endlich Rechts- und Planungssicherheit (wieder-)hergestellt werden, sonst wird Südtirol mit seinen sekundären Zuständigkeiten immer nur um die ständigen, unvorhersehbaren und irrationalen Änderungen aus Rom herumwurschteln können. Mittelfristige und nachhaltige Planung ist so unmöglich.

Um die Dimension vielleicht noch ein klein wenig erfassbarer zu machen: Es stehen rund 1.600 Euro pro Einwohner weniger zur Verfügung*, und das, obschon wir immer höhere Steuern zahlen (die aber zu einem wachsenden Teil direkt an den Staat gehen und nicht wiederkommen).

*) 800 Mio. à· 500.000 = 1.600

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