Politik/
Politica
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Verkehrsprotokoll ratifiziert.
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Besser spät als nie: Zwanzig Jahre nach seiner Unterzeichnung hat das italienische Parlament endlich das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert, dessen wichtigste Bestimmung das Verbot neuer alpenquerender Straßen ist. Es handelt sich daher besonders aus Tiroler Sicht um einen besonders wichtigen Schritt für den Landschafts- und Umweltschutz: Die in unregelmäßigen Abständen immer wiederkehrenden Pläne, Autobahnen durch…
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Schottland: Demokratie gewinnt.
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Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat,…
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Warum sie gehen müssen.
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Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe. Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen,…
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Zentralismus für die Wirtschaft.
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Der italienische Regierungschef Mario Monti plant eine Verfassungsänderung zum drastischen Abbau der Dezentralisierung und und zur Einführung der nationalen Einheit — welche sogar noch über das »nationale Interesse« hinausgeht — als Prinzip der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen den öffentlichen Körperschaften. Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es sich dabei in erster Linie um ein…
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EU erhält Friedensnobelpreis.
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Ein sehr schönes Zeichen hat das Nobelpreiskomitee in Oslo gesetzt, indem es den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Europäische Union vergeben hat. Damit wird uns allen in’s Gedächtnis gerufen, dass die Union — über die derzeitigen wirtschaftlichen Zerwürfnisse hinaus — ein einmaliges Entwicklungs- und Friedenssicherungsprojekt ist. Der Preis ist aber auch Verpflichtung für die Zukunft. Eine…
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Il ridicolo dei tagli alla politica.
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di Francesco Palermo* Il teatro dell’assurdo in tema di costi della politica aggiunge ogni giorno una scena più incredibile, e ormai non si capisce davvero più dove finisca la realtà e dove inizi la fantasia. O peggio, quando la realtà sia ormai il prodotto della fantasia, giacché le dinamiche si rincorrono in una spirale paradossale in cui…
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Kompatschers unvollständige Analyse.
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Arno Kompatscher (SVP), Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und möglicher Kandidat zur Landeshauptmannschaft, zeigt sich laut übereinstimmenden Medienberichten über die jüngsten Absichten der Zentralregierung sehr besorgt. Wie berichtet, will der italienische Ministerpräsident Titel 5 der Verfassung ändern lassen, um die Dezentralisierung auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben. Habe der Ministerpräsident Erfolg, so Kompatscher, könnten wir uns von unserer…
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Katalonien: Grüne Anfrage in Schweden.
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Werden Sie Initiativen ergreifen, um Katalonien als neuen Staat anzuerkennen? Werden Sie die Mitgliedschaft Kataloniens in der EU erleichtern? Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Katalonien beizustehen, falls Spanien die Durchführung eines Referendums verhindern möchte? Diese drei Fragen hat die grüne Abgeordnete zum schwedischen Reichstag, Bodil Ceballos, in einer offiziellen Anfrage an den schwedischen Außenminister, Carl…