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Zentralismus für die Wirtschaft.

Der italienische Regierungschef Mario Monti plant eine Verfassungsänderung zum drastischen Abbau der Dezentralisierung und und zur Einführung der nationalen Einheit — welche sogar noch über das »nationale Interesse« hinausgeht — als Prinzip der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen den öffentlichen Körperschaften.

Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es sich dabei in erster Linie um ein Geschenk an die Wirtschaft handelt, welches zu Lasten der Bürger und der Umwelt ausfallen wird. Der Industriellenverband Confindustria sowie führende Energie- und Erdölkolosse äußerten sich erleichtert über Montis Vorstoß; den Regionen seien in Vergangenheit zu viele Zuständigkeiten übertragen worden.

Darüberhinaus ist eine mit 2011 datierte Studie der Berlusconi-Partei PDL aufgetaucht, die von Enel, Terna und Eni kofinanziert wurde und in der genau die jetzt geplanten Änderungen empfohlen werden. Im Papier ist davon die Rede, dass kleinere Verwaltungseinheiten bei der Genehmigung von Großprojekten zu viel Rücksicht (!) auf ihre Bürger nehmen. Bürgernahe Institutionen sind den Großkonzernen ein Dorn im Auge, Monti schafft sie aus dem Weg.

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