Kompatschers unvollständige Analyse.

Arno Kompatscher (SVP), Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und möglicher Kandidat zur Landeshauptmannschaft, zeigt sich laut übereinstimmenden Medienberichten über die jüngsten Absichten der Zentralregierung sehr besorgt. Wie berichtet, will der italienische Ministerpräsident Titel 5 der Verfassung ändern lassen, um die Dezentralisierung auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben.

Habe der Ministerpräsident Erfolg, so Kompatscher, könnten wir uns von unserer Autonomie verabschieden. Glücklicherweise bleibe dem Parlament wohl keine Zeit, die Verfassungsänderungen rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchzuboxen. Allerdings befürchte er, dass auf Monti wieder Monti folgen könnte — dann würde er wohl sein zentralistisches Werk vollenden.

Die wesentlichen Fragen, die Herr Kompatscher (sich) nicht stellt, sind folgende:

  • Wie gut abgesichert ist eine Autonomie, die vom Willen eines (zu allem Überfluss ungewählten) Ministerpräsidenten und der Parlamentsmehrheit abhängt, welche offensichtlich weder an internationale Verträge noch an das Einvernehmen mit unserem Land gebunden sind? Ist unser Status nur noch eine Frage des Wohlwollens?
  • Warum trägt die große Koalition, die Mario Monti stützt, diese Änderungen mit? Die Parteien, die heute die Mehrheit im italienischen Parlament haben, werden sie auch in Zukunft haben — sie können also die Rezentralisierung (gemeinsam) in jedem Fall vollenden, mit oder ohne Monti.

Nur aus diesen Fragen können wir die nötigen Konsequenzen ziehen, um unsere Selbstverwaltung abzusichern und auszubauen.

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