Politik/
Politica
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Stark. Mit den Schwachen.
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Im Landtag wurde heute — im Rahmen der Diskussion zum Zuwanderungsgesetz — mit den Stimmen von SVP und Freiheitlichen ein Änderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit verabschiedet; er verpflichtet das Land, bei der gezielten Anwerbung von Arbeitskräften EU-Bürgerinnen zu bevorzugen. Man kann darüber streiten, ob die Vorschrift rassistisch ist (schließlich geht es nicht um die Betreuung von…
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BBD-Glossar.
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Was heißt Vollautonomie? Was ist ein Freistaat? Unter maßgeblicher Beteiligung von Harald Knoflach, seines Zeichens Politologe und Gründungsmitglied der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, wurde im Laufe der letzten Tage ein -Glossar mit einem ersten Grundstock an politischen Begriffen erstellt, deren genaue Definition präzisere Diskussionen ermöglichen soll. Im Laufe der Zeit waren wir immer mehr zur…
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Todesstreifen.
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Schweizerische Sensibilisierungskampagne (bfu · upi) Raserei, verwegene Überholmanöver und teilweise auch Trunkenheit am Steuer gelten hierzulande nach wie vor als Kavaliersdelikte. Trotz rekordverdächtiger Polizeidichte sind Verkehrskontrollen rar und beschränken sich meist auf die routinemäßige Überprüfung von Führerschein, KfZ-Zulassung und Versicherung, weltweit etablierte Abschreckungsinstrumente wie unangekündigte Radarkontrollen sind in Italien nicht zulässig 01 02. Sogar Medien…
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Aufbruch zur Vollautonomie?
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Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht…
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Müllgrenze.
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Wie die Tageszeitung (TAZ) in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, werden jetzt einige SVP-Bürgermeister des Pustertales schmerzlich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Die Grenze, die es laut Parteidoktrin angeblich nicht mehr gibt, könnte den Verwaltern hohe Strafen bescheren. Sie hatten nämlich einer Osttiroler Firma gestattet, auf ihrem Gemeindegebiet (u.a.) Tetrapak-Sammelcontainer aufzustellen. Nun ermittelt die Carabinieri-Umwelteinheit…
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Wirtschaft+Finanzen: Einige Überlegungen.
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Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land Südtirol und Staat Italien über den Beitrag Südtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der Öffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung Südtirols an den italienischen Sparmaßnahmen zu kommen. Erstaunlich sind besonders folgende Punkte: (A1) Es scheint für die SVP mittlerweile akzeptiert zu sein, dass es trotz…
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Theiners Visionen.
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Am Anfang seines Mandats habe sich Obmann Theiner vor allem der Stabilisierung der Volkspartei gewidmet — einen Eindruck, den man als Außenstehender nur schwerlich gewinnen konnte. Jetzt fühlt er sich jedoch zu Höherem berufen und kündigt ein Strategiepapier an: Das Ziel der kommenden Jahre müsse es sein, so viele Zuständigkeiten wie möglich von Rom nach…
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Andre Länder, andre Grün(d)e.
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Artikel am 12. April 2011 bei directe.cat erschienen: Romeva bringt den Fall des franquistischen Gefallenendenkmals von Tortosa vor die EU. Er befragt die Kommission, ob die Beibehaltung franquistischer Symbole mit EU-Recht kompatibel ist. Der grüne [katalanische] EU-Abgeordnete Raül Romeva hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob der Erhalt franquistischer Symbolik mit der europäischen…