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Aufbruch zur Vollautonomie?

von Thomas Benedikter

Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht geliefert, aber zumindest steckt er damit einen viel versprechenden Weg ab, den auch andere Regionalautonomien in Europa gehen: die stufenweise Erweiterung der politischen Eigenständigkeit und Verbesserung der Autonomie. Diesen Weg haben etwa die Ålandinseln vorgezeichnet (Reform des Autonomiestatuts 1991), Katalonien mit dem neuen Statut von 2006, Grönland (neues Statut in Kraft seit 2010), während die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie in Schottland in vollem Gange sind. Wie Staatsverfassungen nicht für die Ewigkeit gemacht werden, müssen auch Autonomiestatute von zu Zeit den neuen Entwicklungen regionaler Demokratien und Gesellschaften angepasst werden. Die Entwicklung der Südtirol-Autonomie ist noch lange nicht am Endpunkt. Dazu kommen die starken Tendenzen in Richtung Föderalismus in der italienischen Politik, die in dieselbe Richtung wie Theiners “Vollautonomie” gehen. In manchen Aspekten gehen Theiners Vorstellungen allerdings nicht weit genug, andererseits muss ein Prozess zur Übertragung weiterer Machtbefugnisse ans Land notwendigerweise begleitet werden durch neue Regeln zur feineren und demokratischeren Verteilung und Kontrolle der Macht innerhalb der Autonomie.

Ganz so neu ist das Projekt “Vollautonomie” auch nicht. Schon die Väter der Paket-Autonomie schrieben am 22. November 1969 in die Resolution zur Annahme des Paketes hinein, dass man sich aufgrund der geschichtlichen Umstände mit einer Teilautonomie zufrieden geben müsse, und 1991 verlangten Peterlini und Pahl einen Qualitätssprung in der Autonomieentwicklung. Wichtig ist jedenfalls, dass Richard Theiner die Diskussion und Reflexion darüber auf breiter Basis und in offener Diskussion angestoßen hat und diesen neuen Horizont zum Teil seines politischen Programms macht.

Siehe auch: 1/

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13 replies on “Aufbruch zur Vollautonomie?”

Ich sehe leider keine »starken Tendenzen in Richtung Föderalismus in der italienischen Politik«, sondern höchstens Regionalisierungsschübe, die durch den viel stärkeren Zentralisierungsreflex pünktlich zunichte gemacht werden — zum Beispiel durch das jetzige Sparpaket.

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Wo Theiners Vorstellungen nicht weit genug gehen, ist meines Erachtens die Außenpolitik, die kampflos (ja sogar freiwillig) dem italienischen Staat überlassen werden soll. Andere Autonomien, von denen du ja einige aufgezählt hast, setzen hingegen einen ihrer Hauptakzente auf unabhängiges Handeln auf internationalem Parkett, um die eigenen Interessen zu vertreten und um die eigene Wahrnehmung zu fördern bzw. zu beeinflussen. Die chronische Unterschätzung dieses Aspektes durch die Südtiroler Politik, welche äußere Faktoren gerne als »höhere Gewalt« darstellt, die man nicht ändern kann, spiegelt sich auch in Theiners »Strategiepapier« wider…

Die Verfolgung der Vollautonomie führt Südtirol auf diplomatischere, leisere Weise in Richtung Selbstbestimmtheit. Diese Entwicklung könnte Südtirol den Prozess – die historische Zession – der Selbstbestimmung ersparen. Es ist eine Wesensähnlichkeit der Begriffe auszumachen.

Die Frage, die nicht ausgespart werden kann, ist jene nach der Tradition und der Erkenntnis, die wir aus der Tradition gewinnen. Die Skepsis gegenüber der Politik dieses Staates ist Teil der Südtiroler Tradition. Seit Generationen werden auf verschiedenen Ebenen Erfahrungen tradiert, die, sofern sie auf ihren Wahrheitsgehalt prüfbar sind, empirisch belegte Schlüsse zulassen.

Es stellt sich also in diesem Zusammenhang die entscheidenden Fragen: Ist diese tradierte Skepsis überzeugend belegt, fundiert? Oder fußt diese Tradition auf willkürlichen, unreflektierten Ressentiments? Diese Fragen hat jeder für sich selbst zu beantworten, um dann den Schluss zu treffen, ob er sich mehr von Verhandlungsergebnissen zwischen den Parteien SVP und Italienischer Staat versprechen kann – oder ob die einseitigen Geltendmachung eines Rechtes (auf Selbstbestimmung) nottut.

Den Kern dieser Abwägungen kann endlich nur die Klärung der abschließenden Fragen ausmachen: Könnte man auf unumstößliche Rechtssicherheit zählen? Lässt die Erfahrung die Annahme zu der Grundsatz “pacta sunt servanda” würde geachtet?

Diese Fragen sind natürlich grundsätzlicher Natur und stehen noch vor der Erörterung der diplomatischen Realitäten.

Die Verfolgung der Vollautonomie führt Südtirol auf diplomatischere, leisere Weise in Richtung Selbstbestimmtheit. […] s ist eine Wesensähnlichkeit der Begriffe auszumachen.

in der tat. denn autonom heißt, dass ich mir selbst meine gesetze mache. voll autonom ist also das gegenteil von fremdbestimmt. pervasion wollte doch mal ein glossar machen, damit wir endlich das selbe meinen, wenn wir von selbstbestimmung, autonomie usw. sprechen.

frage an theiner: kann eine vollautonome region noch teil eines anderen staates sein oder impliziert vollautonomie nicht gleichzeitig unabhängigkeit? (vollautonomie ist übrigens ein begriff, den ich bisher ausschließlich im südtiroler zusammenhang gehört habe und der aller wahrscheinlichkeit nach kein wissenschaftlich definierter terminus ist. dennoch schleudern alle damit herum und setzen voraus, dass jeder versteht, was das ist bzw. alle das gleiche darunter verstehen)

begriffe, die also wissenschaftlich zu definieren wären:

unabhängigkeit
selbstbestimmung
autonomie
teilautonomie
vollautonomie
freistaat
eigenstaatlichkeit
souveräner staat

Da gebe ich Dir Recht, Hunter. Vielfach wird durch diese Wortmasken der Blick auf die tatsächlichen Absichten und Gegebenheiten verstellt.

P.S.
“Diese Entwicklung könnte Südtirol den Prozess – die historische Zession – der Selbstbestimmung ersparen.” Damit meinte ich den Akt der Selbstbestimmung, also eine etwaige Abstimmung über die Zukunft Südtirols. Die damit verbundenen Risiken und emotionalisierenden Diskussionen würden umschifft. Sieht man die ideale Zukunft Südtirols als unabhängige und selbstbestimmte Gebietskörperschaft, ist die Methode der sukzessiven Ausweitung der Autonomie (hin zu einer sogenannten “Vollautonomie”) natürlich die besonnenste.
Aber, es gilt Entscheidendes zu berücksichtigen: Diese SVP-Strategie macht nur dann Sinn, wenn man dem Verhandlungspartner vertrauen kann. Die schönsten Zugeständnisse sind nämlich nichts wert, wenn sie nicht substantiierten Niederschlag in der Wirklichkeit finden und dauerhaft behalten.

Der österreichische Bundespräsident Fischer meinte im Zusammenhang mit Südtirol unlängst, dass “Autonomie” das griechische Wort für “Selbstbestimmung” ist. Die Begriffe können also mitunter tatsächlich etwas unterschiedlich ausgelegt werden.

@ steffl
griech. auto = selbst
griech. nomos = gesetz

tautologisches oxymoron also wenn jemand für die autonomie und gegen die selbstbestimmung ist :crazy:

@hunter
In der Tat ist es eigentlich ein Widerspruch, wenn jemand wehement für die Autonomie Südtirols eintritt, aber gegen die Selbstbestimmung ist. Allerdings ist Autonomie wie wir alle wissen bei uns hier so etwas wie innere Selbstbestimmung, also innerhalb des Staates Italien. Es hat sich in Südtirol auch dank Autonomie vieles verbessert, vor allem und zum Glück das Verhältnis zwischen den verschiedenen Sprachgruppen. Ich denke und hoffe, dass irgendwann die Zeit reif sein wird, wo Südtirol vollkommen autonom und ohne Fremdbestimmung, mit allen Volksgruppen gemeinsam in eine sichere mitteleuropäische Zukunft schauen kann. Wie ich es mir denke, eine Art Freistaat (oder Vollautonomie wie es Theiner bezeichnet), ohne Militär, eigener mehrsprachiger Landespolizei, Gerichtsbarkeit und unter Einbeziehung Italiens und Österreichs mit doppelter Staatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Dem pérvasion vielen Dank fürs Glossar zur “Vollautonomie”, notwendig und nützlich. Auch in der wissenschaftlichen Literatur ist der Begriff nicht so eindeutig gefüllt wie man eigentlich annehmen könnte. Einige Beispiele von Autonomiesystemen anderswo beweisen, dass autonome Regionen auch Kompetenzen in der Außenpolitik wahrnehmen können. Pérvasion hat Recht, dass Theiner vorschnell diese ausklammert, obwohl sie gerade gegenüber der EU immer wichtiger werden (Aland hat derartige Befugnisse). Im Kern geht es Theiner jedenfalls um eine “umfassendere Autonomie”, während die Paketautonomie trotz der akzeptablen Ergebnisse einen relativ beschränkten Umfang hat. Dafür in Italien und unter den italienischen Mitbürgern das Bewusstsein zu schärfen, ist auch schon sehr viel. Was Theiner jedenfalls im Unterschied zu Freiheitlichen, BürgerUnion und Südt. Freiheit akzeptiert, ist die Beibehaltung der Souveränität Italiens und die Anerkennung einiger Kernkompetenzen des Staats. Ausgehend von diesem Postulat lässt sich jetzt noch Vieles im Detail fordern und vorschlagen; doch die von Theiner beauftragte SVP-Arbeitsgruppe hat viel zu tun, muss sie doch jede einzelne Forderung auch inhaltlich begründen.

A propos Vollautonomie. Hab ich mich heute “verlesen” oder hat M. Biancofiore in der heutigen Ausgabe des “Alto Adige” tatsächlich die Vollautonomie begrüßt und noch zusätzlich behauptet, sie werde einen Gesetzesentwurf (ähnlich dem von Francesco Cossiga:
http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/00209688.pdf)
zur Selbstbestimmung Südtirols vorbereiten. Wenn jemand etwas davon weiß, dass jetzt der 10. September ähnlich dem 1. April ein Tag für schlechte Scherze ist, bitte ich es mir mitzuteilen, denn ich weiß nix davon. Was könnte sie im Schilde führen wenn dies stimmt? Wäre gespannt ob den Artikel jemand von Euch gelesen hat und wie er interpretiert wurde…

@ Steffl

La cosiddetta proposta Biancofiore è stata formulata in aggiunta a una presa di posizione che la deputata del Pdl ha pubblicato sul quotidiano Il Corriere dell’Alto Adige tre giorni fa. A sua volta questa presa di posizione seguiva un articolo di R. Theiner che reagiva a un mio editoriale. Bisogna leggere i giornali giusti.

@gadilu

Ok, aber mir geht es mehr um den Inhalt. Was genau bezweckt Biancofiore wohl mit einem Gesetzesentwurf zur Selbstbestimmung Südtirols und warum ist sie auf einmal so offen für eine breite Unabhängigkeit unseres Landes (wie von der SVP vorgeschlagen)? Welches politische Kalkül steckt hier wieder dahinter? Denn die Frage lautet wie IMMER: Cui bono?

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