Recht/
Recht – Diritto
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Handelsordnung ausgehebelt.
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Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle. Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt…
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Der PSC pusht die Selbstbestimmung.
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Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden. Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der…
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Souramont: Südtirol am Zug.
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Nachdem der Regionalrat Venetiens dem Abtrennungswunsch mehrerer Gemeinden — darunter die ladinischen Ortschaften von Souramont — zugestimmt und die Angelegenheit ans römische Parlament weitergeleitet hat, ist nun die Region Trentino-Südtirol am Zug. Sie ist aufgerufen, zu den Bestrebungen der insgesamt 14 venetischen Gemeinden, die sich unserer Region anschließen möchten, eine amtliche Stellungnahme abzugeben. Siro Bigontina,…
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Korruption im nationalen Interesse?
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Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen. Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso…
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Freiheitliche Homophobie.
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Eine Pressemitteilung von Pius Leitner zu diesem Thema — zerstückelt und kommentiert: Es ist erschreckend zu sehen, wie linke Homoaktivisten bereit sind, Kinder für ihren einseitigen, ideologischen Kampf zu missbrauchen. Da versuchen einzelne Aktivisten, aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der Adoptionswünsche eines lesbischen Pärchens politisches Kapital zu schlagen. Versuchen…
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Souramont: Venetien macht Ernst.
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Im Jahr 2007 hatten sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Venetiens — Anpezo, Col und Fodom — auf direktdemokratische Weise für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen. Das »Souramont« genannte Gebiet war vom faschistischen Regime zum Zwecke der rascheren Assimilierung unter den Einfluss Venedigs gebracht worden, nachdem es über Jahrhunderte zu Tirol gehört hatte. Bis heute…
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Die SVP und die Fassadensprache.
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Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen…
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Schule: Gemeinsam.
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Der Brixner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (vom 31. Jänner) einen Antrag genehmigt, dessen beschließenden Teil ich hier wiedergebe: Mit Hinblick auf die Neuorganisation der Schulen durch die Schulreform, als Richtlinie für Neubauten und Gesamtsanierungen [soll festgeschrieben werden], dass die Raumplanung in Zukunft so gestaltet werden muss, dass ein ständiges Treffen und ein ständiger…