Korruption im nationalen Interesse?

Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen.

Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso Miele, Vorsitzender des Verbands der Rechnungshofsstaatsanwälte, der auszugsweise zitiert wird.

Robert Schülmers war in letzter Zeit medienwirksam aufgefallen, weil er mit ungewohnter Akribie auch gegen SVP-Granden ermittelte. Für Irritationen bei der Sammelpartei dürften vor allem seine Untersuchungen zum Sonderfonds des Landeshauptmanns hervorgerufen haben. So soll sich denn Luis Durnwalder bei einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano darüber beklagt haben.

Äußerst interessant ist am Artikel des Fatto Quotidiano unter anderem die Feststellung, der Eingriff des Staatspräsidenten sei auch im Lichte der besonderen Rolle der SVP für die nationale Einheit zu sehen: Man sei sich bewusst, dass die Sammelpartei dafür bürge, dass Südtirol bei Italien bleibt. Die Ermittlungen des Rechnungshofes drohten, den Unabhängigkeitsbefürwortern in die Hände zu spielen.

Schulmers sa benissimo che il leader di Svp è un personaggio chiave per gli equilibri nazionali. Il partito guidato da Durwaldner è il collante politico che tiene queste terre legate all’Italia e in particolare al centrosinistra. […] Schulmers, dal 2006 sostituto della Corte dei Conti e dal 2011 capo della Procura regionale, è visto come un rompiscatole troppo attivo, che magari con l’intenzione di far rispettare la legge italiana, rischia di far prevalere la minoranza secessionista.

Quelle: Il Fatto Quotidiano.

Sollte sich die Meldung bestätigen, würde dies gar einigen Verschwörungstheorien zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen. Offensichtlich wäre dann dem Staat die »heilige« nationale Einheit sogar wichtiger, als der demokratische Wille der Bevölkerung und als die Korruptionsbekämpfung — ganz egal, ob Durnwalder nun schuldig ist oder nicht. Einem eventuell entlastenden Urteil werden nun viele ohnehin nicht mehr glauben. Und: Die SVP wäre als eine Partei entlarvt, die nicht wirklich die Interessen der Südtiroler vertritt.

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