Der PSC pusht die Selbstbestimmung.

Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden.

Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der PSC sich im spanischen Kongress erstmals gegen die Parteiorder der Mutterpartei PSOE gestellt und für zwei Resolutionen von CiU und katalanischen Grünen (ICV) gestimmt, welche das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen zum Inhalt hatten. Die zentralistischen Parteien PSOE und PP versenkten den Vorstoß jedoch mit 275 Stimmen zu 60.

Jetzt macht der PSC selbst Dampf: Als Ergebnis ihrer Kehrtwende und der Befreiung vom Druck des PSOE präsentierte die Partei heute im katalanischen Parlament einen Antrag, mit dem das Haus

  • die Absicht zum Ausdruck bringt, die Katalanen über ihren Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen und gleichzeitig
  • die katalanische Regierung beauftragt, mit dem Zentralstaat zu verhandeln, um diese Absicht umzusetzen.

Bei weitem nicht alle im PSC befürworten die Unabhängigkeit von Spanien. Die meisten Parteimitglieder sind für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die den Staat in eine Konföderation weitgehend selbständiger Regionen verwandeln soll. Diese Position unterscheidet sich nur unwesentlich von der, die auch die derzeitige Regierungspartei CiU jahrelang vertreten hatte, bevor sie — aufgrund fehlender Bereitschaft der Zentralregierungen, auch nur über eine derartige Option zu verhandeln — letzten Herbst auf einen klaren Unabhängigkeitskurs schwenkte.

Pere Navarro, Chef der katalanischen Sozialisten, sagte heute im katalanischen Parlament: »Ich bin Demokrat, nicht Unabhängigkeitsbefürworter. Ich werde für das Nein eintreten, sobald es soweit ist — doch wir Katalanen müssen das Recht haben, über unsere Zukunft zu bestimmen.« Mindestens fünf der 20 Mitglieder in der PSC-Fraktion sind offene Unabhängigkeitsbefürworter. In jedem Fall jedoch hat der gesamte PSC bewiesen, zwischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unterscheiden zu können und somit die Demokratie eventuell auch gegen eigene Interessen hochzuhalten.

Der Antrag des PSC wurde mit 104 Jastimmen bei drei Enthaltungen und 27 Gegenstimmen verabschiedet. Mit 77% der Abgeordneten ist dies die höchste Zustimmung, die die Selbstbestimmung jemals im katalanischen Parlament erreicht hat. Die CUP enthielt sich, da sie die Auffassung vertrat, mit dem Zentralstaat sei schon lang genug verhandelt worden.

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8 replies on “Der PSC pusht die Selbstbestimmung.”

Mein menschlicher Respekt für den demokratischen Akt von Pere Navarro (PSC) ist größer, als der, den ich für Artur Mas (CiU) und Oriol Junqueras (ERC) empfinde, die sich als Unabhängigkeitsbefürworter für die Selbstbestimmung einsetzen. Navarro könnte es sich (wie fast alle anderen Unabhängigkeitsgegner) leicht machen und jegliche Diskussion von vornherein ausschließen, doch er hat beschlossen, in den Wettstreit der Ideen und der Visionen zu treten.

Nur die britische Zentralregierung hat ein ähnlich demokratisches Verhalten an den Tag gelegt, als sie das schottische Referendum genehmigte, obschon sie die Macht gehabt hätte, es zu verhindern.

Hätten bloß auch wir einen solchen Pere Navarro.
Bei uns hingegen wird das Recht auf Selbstbestimmung mit mehrheitlichem Landtagsbeschluss zunichte gemacht.

Besonders hervorzuheben ist auch, dass der Unterschied zwischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erkannt und in der Abstimmung konsequent und demokratisch umgesetzt wurde.
Unsere politischen Vertreter hingegen würgen jede Diskussion ab, stellen jede Überlegung, die in Richtung Selbstbestimmung geht, als Illusion dar und verhindern somit von vorneherein jegliche demokratische Auseinandersetzung.

… unsere so genannte “Volkspartei” glaubt eben “für und anstelle des Volkes” zu entscheiden, aber – “der Krug geht so lang zum Brunnen bis er bricht” …

In Katalonien wird eine gesamtstaatliche Partei (PSC) regionalisiert. Dies äußert sich dadurch, dass sich der PSC im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in Madrid, für das demokratische Recht auf Selbstbestimmung einsetzt.
In Südtirol wird eine Autonomiepartei (SVP) in ihrem Selbstverständnis schrittweise nationalisiert. Deshalb wird die Zugehörigkeit zu Italien nicht in Frage gestellt und jegliche Diskussion zur Selbstbestimmung im Keim erstickt. Selbst in vielen subtileren Alltagsfragen folgt die SVP, zumindest unbewusst, längst einer nationalstaatlichen Logik.
Von einer Entwicklung, dass sich eine gesamtstaatliche Partei in Südtirol in dem Maße “regionalisiert” wie der PSC in Katalonien, sind wir sowieso Lichtjahre entfernt.

ich finde auch bemerkenswert, dass in der diskussion in katalonien offenbar “prozess” und “ziel/konzept/zustand” nicht vermengt werden, wie das leider in südtirol der fall ist. das ist ein ganz anderes niveau politischer diskussion und demokratischer kultur.

in südtirol werden selbstbestimmung und unabhängiger staat oftmals nahezu synonym verwendet. jedenfalls sind selbstbestimmungsbefürworter im verständnis vieler automatisch sezessionisten und eine abstimmung gegen die sezession würde als niederlage für die selbstbestimmung ausgelegt. das ist blödsinn. das eine ist ein prozess, das andere ein ziel bzw. eine mögliche organisationsform. das hat miteinander nicht das geringste zu tun (gell, martin g. :-)). ich kann daher – wie obiges beispiel zeigt – durchaus selbstbestimmungsbefürworter aber unabhängigkeitsgegner sein.
eine abstimmung bedeutet, dass ein demokratischer diskurs, ein wettstreit zugelassen wird. und in dieser abstimmung hat jede(r) völlig frei das recht sich für den einen oder den anderen weg zu entscheiden.

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