Recht/
Recht – Diritto
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Im Namen der Post.
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Heute bei Bekannten eingegangen. Merkwürdig, dass der Umgang der (öffentlichen!) Post mit den Ortsnamen (Makro-Toponomastik wenn man so will), anders als die AVS-Schilder, niemals einen Staatsanwalt oder einen Präfekten beschäftigt hat. Warum diese augenscheinliche Schieflage in der Wahrnehmung und in der Ahndung von Vergehen? Übrigens erbringt die Post mit dieser Karte selbst den Beweis, dass…
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat. Andernfalls…
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…
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La rischiosa reintroduzione dei nomi inventati.
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La polemica sui cartelli non bilingui forse servirà da molla per far chiarezza legale portando il Consiglio provinciale all’approvazione di una nuova disciplina. Ma sicuramente l’offensiva in corso per bilinguizzare i cartelli non mancherà di provocare irritazione fra la popolazione di lingua tedesca. Questa, nel caso dei cartelli dell’AVS, non vede tale intento come applicazione…
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Ungeprüfte Zweisprachigkeit?
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von Verena Frei und Diego Poggio* Nur weil in Südtirol zwei Sprachen gesprochen werden, heißt das noch lange nicht, dass jeder sie beherrscht. Wer beispielsweise beim Land arbeiten will, muss die Kenntnis der beiden Sprachen belegen. Bisher musste dafür der berühmt-berüchtigte amtliche Zweisprachigkeitsnachweis erworben werden: eine schriftliche und mündliche Prüfung in den beiden Landessprachen, nach…
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Lose-lose Situation.
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Gestern hat der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional – TC) das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 in Teilen außer Kraft gesetzt bzw. neu interpretiert. Das Urteil geht auf eine Eingabe der spanisch-zentralistischen Volkspartei (PP) zurück, die sofort nach Verabschiedung des Statuts deponiert worden war. Der katalanische Präsident Montilla (PSC-Sozialisten) spricht davon, dass der TC 95% des…
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Post: Zweinamigkeit.
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Vor einigen Jahren wurde die italienische Post pro forma privatisiert. Das Unternehmen gehört zu 65% dem Wirtschaftsministerium und zu 35% der Cassa Depositi e Prestiti, die ihrerseits zu 70% vom Wirtschaftsministerium kontrolliert wird. Seitdem heißt die Post nicht mehr Post, sondern auch in Südtirol einheitlich Posteitaliane — das sei ein Firmenname, und Namen seien nicht…