Recht/
Recht – Diritto
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Forum für Kollektivrechte.
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Heute hat in Girona/Katalonien das World Forum for the Collective Rights of Peoples begonnen, das vom ciemen im Rahmen des diesjährigen World Social Forum organisiert und ausgetragen wird. Ziel des Forums ist es, Vertreter sozialer, kultureller, politischer und gewerkschaftlicher Vereine und Organisationen aus Minderheitenregionen und »staatenlosen« Nationen zusammenzubringen, um gemeinsam ein Netzwerk der kollektiven Völkerrechte…
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Impugnata la 5/10 FVG.
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Contrariamente a ciò che riferisce il portale Südtirol Online il governo centrale di Roma non ha impugnato davanti alla Corte costituzionale una legge di tutela della Lingua Friulana, bensì un tentativo di sabotare il già di per se povero plurilinguismo della Regione Autonoma. La legge 5/10 recentemente approvata dal Consiglio Regionale, infatti, prevedeva l’equiparazione alla…
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Piusbruder verurteilt.
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[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=VxuXMz4_bkY[/youtube] Der katholische Bischof Williamson wurde vom Amtsgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In einem Fernsehinterview mit einem schwedischen Sender, das in der bayrischen Stadt aufgezeichnet wurde, hatte der Geistliche Ende 2008 den Holocaust bestritten. Williamson gehört der umstrittenen Piusbruderschaft an, deren irregulär geweihte Bischöfe der Papst 2009 zurück in den Schoß…
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RU-486.
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Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch…
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas…
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Primäre Augenwischerei?
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Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich…
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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.
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Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…
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Sprachgesetz gerichtlich bestätigt.
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Dem katalanischen Unternehmer Manuel Nevot war 2006 von der Agència Catalana de Consum (ACC) eine Strafe in Höhe von 400 Euro ausgestellt worden, weil er die Aufschriften seines Immobilienbüros nicht »zumindest auf Katalanisch« angebracht hatte, wie das dortige Sprachgesetz vorschreibt. Außerdem waren die amtlichen Beschwerdehefte* nur auf Spanisch verfügbar. ACC verfügte die sofortige Herstellung der…