Recht/
Recht – Diritto
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
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Korrupt und terroristisch?
Amnestie–
Der deutsch-katalanische Politikwissenschaftler Peter Kraus versucht die Vorwürfe der spanischen Justiz gegen katalanische »Separatisten« zurechtzurücken. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Deutsche Medien hatten vor, während und nach der Regierungsbildung in Spanien ständig diesen Vorwurf wiederholt. Die katalanischen Unterstützer des Sozialisten Sánchez (PSOE) seien laut spanischer Justiz allesamt korrupt und terroristisch. Deutsche Medien befanden gar, Sánchez…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld.
Veranstaltungshinweis–
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am Wochenende in Bozen eine Tagung zum Thema Die Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld: Internationale Vorgaben, empirische Beispiele, Lösungsansätze. Die Veranstaltung findet am Samstag, 18. November ab 9.00 Uhr im Raum D1.02 der Universität Bozen statt. Programm: 9.00 Uhr: Eröffnung der Tagung durch Prof. Peter Hilpold (Universität Innsbruck) –…