Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) nach der Landtagswahl schon prächtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesrätinnen für sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt — und kaum noch auf der Frage, ob die SVP überhaupt mit solchen Kräften koalieren soll. Egal wie die Angelegenheit, zu der nun Rechtsgutachten mit unterschiedlichen Vorzeichen vorliegen, ausgeht, kann eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten anschließend relativ reibungslos über die Bühne gehen. Sollte der Proporz nach spitzfindiger Interpretation der Nachkommastellen zwei italienische Regierungsmitglieder hergeben, wird man höchstwahrscheinlich nicht andere Parteien ins Kabinett holen, als die, die so unnachgiebig für dieses Ziel gekämpft haben. Bleibt es hingegen bei einem italienischen Mitglied, kann die SVP nach dem Motto argumentieren: Seht her, wir koalieren zwar mit den Ungustln, doch ihren überzogenen Forderungen haben wir uns nicht gebeugt. Wir haben sie im Griff.
Dabei hätte die Volkspartei längst die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht gehabt, dem unwürdigen Spektakel ein Ende zu bereiten, um die Verhandlungen auf die Sachebene zurückzuholen: Genauso wie sie zum Glück einem Verzicht auf den ladinischen Landesrat eine Abfuhr erteilt hat, hätte sie klarstellen müssen, dass eine Vergrößerung der Landesregierung von neun1seit dem Ausscheiden von Thomas Widmann sogar nur noch acht auf elf Mitglieder gar nicht zur Debatte steht. Warum auch?
Durch die Postenbesessenheit von FdI und Lega ist ja nicht nur die inhaltliche Debatte um die nächste Landesregierung aus dem Fokus gerückt, sondern auch die Tatsache, dass wir hier ausschließlich über die Hypothese eines Kabinetts mit elf Mitgliedern sprechen — das ist die maximale vom Gesetz vorgesehene Größe. Nur bei elf Mitgliedern gibt es überhaupt einen Zweifel an der Anzahl der italienischen Vertreterinnen. Doch spätestens jetzt, wo es sich widersprechende Rechtsgutachten zur ethnischen Zusammensetzung gibt, wäre eine Elferregierung sowieso ein Vabanquespiel: Egal ob mit einem oder zwei Italienerinnen würde man sich aufgrund des einen oder des anderen Gutachtens der Gefahr von Rekursen aussetzen, die auch die Legitimität von Beschlüssen einer »falsch besetzten« Regierung in Frage stellen würden.
Da wäre es viel sinnvoller, eine Landesregierung mit acht bis zehn Mitgliedern — am besten ohne Beteiligung von Neofaschisten — würde die nächste Legislatur nutzen, um erstens sinnvolle Politik für Südtirol zu machen und zweitens, nebenbei, den entsprechenden Punkt des Wahlgesetzes im Landtag so präzise umzuformulieren, dass sich ein solches Trauerspiel in Zukunft nicht wiederholen kann.
Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01 02
- 1seit dem Ausscheiden von Thomas Widmann sogar nur noch acht
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