Ungehorsam+Widerstand/
Disobbedienza e resistenza
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Referendum-Crowdsourcing.
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Seit einigen Tagen kann von der offiziellen Referendum-Homepage der Generalitat de Catalunya der dreisprachige Stimmzettel fürs Selbstbestimmungsreferendum heruntergeladen werden. Dies wird dem Zentralstaat die Aufgabe deutlich erschweren, die Abstimmung zu verhindern. Während die Domain www.ref1oct.cat per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, ist www.ref1oct.eu weiterhin in Betrieb, wiewohl sie von Spanien aus nur über einen Proxy erreichbar ist.…
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Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.
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Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht…
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Umbau: Auf die Agenda.
Südtirol pflückt Blumen, während andere die Wege bauen–
Durch die demokratische Konsequenz, mit der die Katalaninnen derzeit versuchen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung umzusetzen, haben sie schon etwas geschafft, was vielen historischen Bürgerrechtsbewegungen gemein ist: Sie haben ein wichtiges Thema auf die internationale Agenda gehoben, das durch ständige Unterordnung und bedingungslose Gesetzestreue niemals dorthin gelangt wäre. Bruch mit dem Nationalstaat? Unmöglich, unrealistisch, heißt es…
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Catalunya en Comú fürs Referendum.
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Catalunya en Comú, der katalanische Zusammenschluss von Podem, Grünen, Vereinigten Linken (Esquerra Unida), Barcelona en Comù und Equo, der über die Wahlallianz Catalunya sí que es pot (CSQP) elf Abgeordnete zum katalanischen Parlament sowie die Bürgermeisterin der Hauptstadt Barcelona stellt, hat nun beschlossen, am Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober teilzunehmen und alle Bürgerinnen zur Beteiligung aufzurufen. Von…
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‘Incriminate’ oltre 700 sindache.
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La procura generale catalana ha convocato per interrogatorio centinaia di sindache in merito al referendum indipendentista programmato per l’1 di ottobre e sospeso cautelarmente dalla Corte costituzionale spagnola. L’invito è accompagnato da un’espressa minaccia d’arresto per chi si negasse a deporre o a presentarsi ai magistrati. Le capocomune colpite dal provvedimento sono le stesse che…