Categories
BBD

Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.

Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Sollte dies die Linie aller 712 Bürgermeisterinnen sein, ist absehbar, dass ihre Einvernahme nichts als eine große Zeit- und Ressourcenverschwendung sein wird.

Währenddessen ordnete der Bürgermeister von Moià, Dionís Guiteras, der ihm unterstehenden Ortspolizei an, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Referendumsplakate wieder ihren jeweiligen Eigentümerinnen zurückzugeben. Seiner Meinung nach habe die Staatsanwaltschaft gegen geltendes Recht verstoßen, als sie die Ortspolizeien vor wenigen Tagen mit gerichtspolizeilichen Aufgaben betraute — dies, so Guiteras, sei nur möglich, wenn die jeweilige Gemeinde ein einschlägiges Abkommen mit dem Innenministerium unterzeichnet hätte.

Siehe auch 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL