Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein

Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert.

Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung wieder einmal nichts Konkretes unternehmen, sondern wie eh und je (und wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag) auf sauberere Fahrzeuge, neue Zugverbindungen und den irgendwann fertiggestellten Brennerbasistunnel — ohne Zulaufstrecken? — setzen und vertrauen.

Zwangsmaßnahmen wie in Nordtirol (Lufthunderter, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung und Unterbindung des Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen) will man noch immer nicht ergreifen. Dem freien Verkehr ja niemals eine Grenze setzen. Der Verkehrskollaps, so Alfreider, dürfe sich nicht nach Norden und nach Süden verlagern, denn das wäre »das größere Problem, als wenn der Verkehr flüssig durchläuft«. Bitte was!?

Dabei zeigt doch gerade Nordtirol, dass nur konkrete Maßnahmen irgendwas bringen und schlussendlich auch dazu führen, dass die Problematik im Norden und im Süden überhaupt als solche wahrgenommen wird. Wenn wir uns einig sind, dass die Alpen ein besonders sensibler und schützenswerter Lebensraum sind, dann dürfen wir auch vor einer dosierten Aussperrung des LKW-Transits nicht zurückschrecken. Nur so — und nicht durch »Angebote« im Zugverkehr, die ja schon heute kaum genutzt werden — wird man einen nennenswerten Teil des Fracht- und Durchzugsverkehrs von der viel zu billigen Straße auf die Schiene verlagern und zudem gerecht auf die verschiedenen alpenquerenden Routen verteilen.
Eine Dosierung auf dem gesamten Korridor (zwischen München und Verona), wie sie sich Alfreider vorstellen kann, wird es wohl auch nur geben, wenn die Alpengebiete endlich an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig mit Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Bei Alfreiders wörtlicher Aussage, der »Frachtenverkehr« mache nur »einen kleinen Prozentsatz« des Verkehrsaufkommens aus, stellt sich mir aber grundsätzlich die Frage, ob das Problem überhaupt in seiner vollen Dimension erfasst wurde. Nicht, dass ich den Individualverkehr kleinreden und schützen möchte — aber es kann keine Lösung sein, den PKW- und LKW-Transit noch weitere Jahre gegeneinander auszuspielen, anstatt endlich konkret zu agieren. Wenn auf einer Autobahn der rechte Fahrstreifen fast permanent von Schwerfahrzeugen besetzt wird, kann man das wohl kaum als »kleinen Prozentsatz« abtun.

Auch in Südtirol können wir an dieser Stelle froh und dankbar sein, dass wenigstens die schwarzgrüne Landesregierung in Innsbruck nicht daran denkt, von ihren Maßnahmen abzusehen. Das mag kurzfristig zu Mehrbelastungen in Südtirol führen, zwingt aber Italien und Deutschland, nach Alternativen zu suchen.

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A22: Die Maut ist lächerlich gering.
Gescheiterte Umweltpolitik

In Südtirol leben wir an einer vielbefahrenen alpenquerenden Verkehrsroute, die sowohl für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, als auch für die Umwelt verheerende Folgen hat. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass einerseits die dringend nötige Verlagerung des Verkehrs — insbesondere des Transitverkehrs — von der Straße auf die Schiene angegangen werden, andererseits aber auch der Umwegverkehr eingeschränkt werden muss. Die Brennerroute gilt derzeit nämlich als die günstigste Möglichkeit der Alpenquerung.

Wir hören hierzulande immer wieder von der Schweiz, die die LKW-Maut drastisch erhöht hat, um den Transitverkehr auf der Autonahn einzuschränken. Demgegenüber ist die Maut auf der Brennerroute, und zwar insbesondere südtlich des Brenners geradezu lächerlich gering.

Was mich jedoch erstaunt hat, ist, dass die Mautgebühren hierzulande nicht nur im Vergleich mit der Schweiz, sondern auch gegenüber anderen Routen in Italien äußerst günstig sind. Das habe ich in dieser Tabelle (jeweils als Streckenmaut und als Maut pro Kilometer) exemplarisch zusammengefasst:

StreckekmAuto2 Achsen3 Achsen4 Achsen5+ Achsen
Courmayeur→Aoste31,48,90€11,80€15,80€25,10€29,10€
0,28€0,38€0,50€0,80€0,93€
Courmayeur→Pont-St-Martin88,020,90€24,20€32,60€51,40€59,70€
0,24€0,28€0,37€0,58€0,68€
Bardonecchia→Turin95,414,10€16,30€25,70€33,80€39,20€
0,15€0,17€0,27€0,35€0,41€
Brenner→Bozen Nord77,05,80€6,00€7,90€12,00€14,10€
0,08€0,08€0,10€0,16€0,18€
Brenner→S. Michele121,09,40€9,70€12,80€19,40€22,90€
0,08€0,08€0,11€0,16€0,19€

Quellen: Mautrechner von autostrade.it und Brennerautobahn.

Die gewählten Vergleichsstrecken befinden sich auf der A5 im Aostatal (vom Mont-Blanc-Tunnel kommend) und auf der A32 im Piemont (vom Fréjus-Tunnel kommend) und sind — wie man deutlich sehen kann — um ein Vielfaches teurer, als hierzulande. Dabei müsste für die Alpenquerung erst noch die Tunnelmaut dazugerechnet werden.

Ein Fünfachser (die teuerste Mautklasse) bezahlt auf der Brennerautobahn demnach pro Kilometer sogar weniger, als ein gewöhnliches Auto auf der Strecke zwischen Courmayeur und Pont-Saint-Martin. Dort bezahlt ein Fünfachser (mit 0,68€ bis 0,93€) pro zurückgelegtem Kilometer etwa dreieinhalb- bis knapp fünfmal so viel, wie hierzulande. Auf der Strecke von Bardonecchia nach Turin ist die Maut immerhin noch mehr als doppelt so hoch, wie zwischen Brenner und S. Michele.

Preise für die anderen Mautklassen lassen sich in der Tabelle mit einem Klick auf das Pluszeichen (+) ausklappen.

All das finde ich sehr erstaunlich, wird uns doch hierzulande vorgegaukelt, dass alles Menschenmögliche getan wurde und wird, um die LKW-Maut anzuheben, um die Attraktivität der Brennerroute zu verringern. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.

Auch die sogenannte Umweltmaut, die auf Grundlage der neuen Autobahnkonzession eingeführt werden kann, wird mindestens eine Verdoppelung der Mautgebühren für Lastwagen zur Folge haben müssen, um von den Speditionsunternehmen nicht nur wie ein Kitzeln am Auspuff wahrgenommen zu werden.

Siehe auch:

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Verkehrspolitik nach dem Hoffnungsprinzip.
Konkrete Problemlösung unmöglich

Am heutigen Feiertag (Fronleichnam) wurden im Großraum Innsbruck Ausweichrouten gesperrt, um zu verhindern, dass der Transitverkehr auch noch die Bundesstraßen verstopft, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt. Das Problem soll hauptsächlich von den Navigationssystemen herrühren, die auch Ortsunkundigen Umfahrungsmöglichkeiten aufzeigen.

Gegenüber Rai Südtirol zeigt sich die Bürgermeisterin von Klausen, Maria Gasser Fink, von der Nordtiroler Lösung angetan:

Das wäre geradezu die Lösung, die wir uns auch wünschen würden. Genau so etwas würden wir brauchen für Klausen und wir hoffen sehr, dass das jetzt dann auch so gesetzlich geregelt werden kann, dass es durchführbar ist.

— Maria Gasser Fink (SVP)

Prinzip Hoffnung, denn die Südtiroler Vorzeigeautonomie hat — wie die geneigte -Leserin bereits ahnen wird — trotz nagelneuer Autobahnkonzession auch in diesem Fall nicht einmal so viele Zuständigkeiten, wie ein gewöhnliches österreichisches Bundesland:

Eine optimistische Bürgermeisterin. Von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider kommt diesbezüglich aber ein Dämpfer: im Unterschied zum österreichischen Bundesland Tirol habe Südtirol gar nicht die Zuständigkeit, um ein ähnliches Verbot zu erlassen.

— Rai Südtirol

Aber immerhin wolle man diese Zuständigkeit irgendwann haben, so Alfreider (SVP). Wie die für den Ladenschluss, die Post, die Einnahmenagenturen, die Ahndung von Zwei-/Dreisprachigkeitsverstößen, die Schule, die Toponomastik, die Steuerpolitik, die Sicherheit, die Umwelt, die Lehrlingsordnung und vieles mehr, was schon seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wird.

Währenddessen werden im Norden zum Wohle der Bevölkerung längst Nägel mit Köpfen gemacht.

Siehe auch:

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Toninelli gegen Verkehrsminderung.

Schon interessant, diese Fünfsternebewegung, die mit großen Idealen (dafür aber frei von Ideologien) angetreten war und nun so gut wie alles der Beliebigkeit preisgibt. Unter anderem war die Partei — die keine sein will — ökologisch gesinnt. Wer erinnert sich nicht an die Kreuzzüge gegen Müllverbrennungsanlagen?

Dass nun der verschrobene Verkehrsminister dieser Partei, Danilo Toninelli, für eine Senkung der Autobahnmaut eintritt, darüberhinaus aber auch noch den Anwalt des Frachtgewerbes spielt und in Brüssel gegen die schwerverkehrsmindernden Maßnahmen der Nord-/Osttiroler Landesregierung interveniert, ist… nun ja… Man sehe sich die Wahlergebnisse in den Abruzzen (vor zwei Wochen) und auf Sardinien (heute) an.

Glaubwürdig geht jedenfalls anders.

Siehe auch:

Ecologia Mobilität Politik | | | | Italy Nord-/Osttirol | 5SB/M5S A22 | Deutsch

Fünf Sterne wollen Autobahn zentralisieren.

Auf offiziellem Briefapier des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr hat sich Danilo Toninelli (5SB) — bzw. sein Sekretariat — an »Filippo, Alex und Diego« gewandt, um sich für deren Hinweise und Forderungen zu bedanken. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Filippo Degasperi, Alex Marini (Trentino) und Diego Nicolini (Südtirol), drei Parteikollegen des Ministers, die ihm kürzlich einen Appell zur Brennerautobahn A22 geschickt hatten.

Im Schrieb aus Rom wird unter anderem behauptet, es gehe bei der anstehenden Neuvergabe der Autobahnkonzession — als erste von drei Prioritäten — darum, die lokale Klientelpolitik einzudämmen. Die starke Vertretung des Staates im paritätischen Komitee solle verhindern, dass die Verwaltung der Autobahninfrastruktur zu einem Werkzeug der (partei-)politischen Machtausübung werden könnte.

Auch die als große Föderalistinnen angetretenen Grillini kennen also, wenn es zur Sache geht, nur eine Zauberformel für wie auch immer geartete Probleme: mehr Zentralismus. Als ob Rom nicht für einen schier unaustrockenbaren Korruptionssumpf stünde, sondern für Zucht und Transparenz. Den Teufel mit dem Beelzebub…

Minsterkollege Riccardo Fraccaro (Beziehungen zum Parlament und direkte Demokratie) setzte in der Sendung Agorà von Rai3 noch eins drauf, indem er die Neuvergabe der Autobahnkonzession — die bis 2100 laufen wird — als ersten Schritt zur vollständigen Nationalisierung der Autobahnen bezeichnete.

Nichts dagegen, öffentliche Infrastruktur unter die direkte Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen. Doch ein immer stärker werdender Einfluss des Zentralstaats zu Lasten der Lokalkörperschaften ist nicht als Verstaatlichung, sondern als Verschiebung zu verstehen, die die Autobahn noch weiter vom Einfluss der betroffenen Bevölkerung entfernt.

Siehe auch:

Föderal+Regional Medien Mobilität Politik Recht Service Public Staat vs Land Transparenz Zentralismus | | | Rai | | 5SB/M5S A22 | Deutsch

A22: Infrastrukturqualität (nach Genua).

Nach dem tragischen Einsturz des Polcevera-Viadukts in Genua, der gestern Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, gewinnt — wie ich finde — auch die Sorge um den Zustand öffentlicher Infrastruktur in Südtirol an Aktualität.

Im Mai 2017 hatte ich bezüglich Brennerautobahn A22 »mangelhafte Instandhaltung und Risiken« beanstandet, unter anderem

Bröckelnde seitliche Stützwände mit fehlenden (abgefallenen) Verkleidungselementen

und

Schlechter Zustand statischer Strukturen mit teils freiliegenden Bewehrungseisen (z.B. Steinschlagschutzüberbauung Nähe Brennerpass).

Auch an anderen Stellen sind mir inzwischen besorgniserregende Verfallserscheinungen aufgefallen. So wurde eine Autobahnüberführung (s. Bild) im Wipptal seitlich mit einer Plane »verpackt«, ganz offensichtlich um zu verhindern, dass abbröckelnde Betonteile auf die darunterliegende Fahrbahn gelangen können. Nachdem das Viadukt nach wie vor in Betrieb ist, stellt sich womöglich auch die Frage nach der Stabilität.

Im wahrsten Sinne zerbröselnde Bordsteine und in Auflösung befindliche Betonleitwände stellen zwar — vielleicht* — keine unmittelbare Gefahr dar, doch auch sie nähren das Misstrauen in die Infrastruktur als Ganzes. In die Teile also, die man im Vorbeifahren weder sieht noch beurteilen kann.

Bis gestern war dieses Grundvertrauen, dass schon doch alles passen und wenigstens das Wesentliche professionell überwacht wird, noch einigermaßen intakt.

*) und nur solange das Material nicht auf der Fahrbahn landet

Arch Mobilität Recherche Service Public Sicherheit Tech&Com | | | | Südtirol/o | A22 | Deutsch

‘Report’ knöpft sich Autobahnen vor.
Hohe Renditen mit öffentlicher Infrastruktur

In der heutigen Folge wird sich Report (Rai3) mit dem System der italienischen Autobahnen befassen, das privaten Konzessionsinhabern mit der Verwaltung einer öffentlich finanzierten Infrastruktur Milliardengewinne beschert. Rund 70% dieses lukrativen Marktes teilen sich zwei Gesellschaften, Benetton und Gavio, auf. Investitionen und Instandhaltungskosten sinken, während die Mautgebühren konstant steigen.

Auch die Brennerautobahn (A22) und ihre Führungsstruktur soll unter die Lupe genommen werden.

Die Sendung wird am heutigen Montag um 21.15 Uhr auf Rai3 ausgestrahlt.

Siehe auch:

Medien Mobilität Service Public Termin Wirtschaft+Finanzen | | | Rai | | A22 | Deutsch

LEC mich am Brenner.

In einem für Südtirol hochsensiblen Bereich wie dem (Transit-)Verkehr wird an der A22 seit Oktober 2016 und noch bis April 2021 ein — 3,8 Millionen Euro teures — Pilotprojekt durchgeführt. Unter dem Namen BrennerLEC (Low Emissions Corridor) werden mithilfe einer EU-Finanzierung (Life-Projekt) Schritte getestet, die zur Senkung von Luft- und Lärmverschmutzung beitragen sollen.

Allerdings klingen Maßnahmen wie dynamische Geschwindigkeitsbeschränkungen, befahrbare Pannenstreifen und »intelligente« Beschilderung ungefähr so innovativ und testbedürftig wie Dampfmaschine und Wählscheibentelefon.

Anlass für diesen Beitrag ist jedoch die fehlende Zweisprachigkeit, denn obschon

  • die Autobahnbetreibergesellschaft zu über 80% in öffentlichem Besitz ist
  • Landesumweltagentur und IDM Südtirol zu den Projektpartnerinnen gehören
  • die Teststrecke nur Südtirol und das Trentino umfasst und
  • das Projekt von öffentlichem Interesse ist

hält man es bei BrennerLEC nicht für nötig, Publikationen wie die Auswertung des »öffentlichen Bewertungsfragebogens« auch auf Deutsch zu veröffentlichen.

Das öffentliche Interesse wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass an der ersten Phase der Befragung 635 Teilnehmerinnen aus Südtirol, 597 aus dem Trentino und nur 83 nicht in der Region Ansässige teilgenommen hatten.

Siehe auch:

Discriminaziun Ecologia Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | | | | Südtirol/o | A22 EU | Deutsch