A22/
Brennerautobahn
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Abfahrverbote nun auch in Bayern.
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Die Idee stammt aus Nordtirol und wurde dort schon vor Jahren umgesetzt: Der Durchzugsverkehr soll daran gehindert werden, von der Autobahn auf Nebenstraßen in den Gemeinden auszuweichen, um sie vor unnötiger Überlastung zu schützen. Dies erhöht die Sicherheit, kommt sowohl der Umwelt als auch der lokalen Wirtschaft zugute und erhöht — vor allen Dingen —
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Hat Südtirol sich ›autonom verfahren‹?
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Im aktuellen ff-Leitartikel (Titel: Autonom verfahren) thematisiert Georg Mair, dass Gerichte die Ausschreibungen für die Brennerautobahn und für die Konzession der Bahndienste in Südtirol ganz oder teilweise abgesägt haben. Ein überzeugter Autonomist würde fragen, warum sowas passiert und was man in Zukunft besser machen muss. Vielleicht würde er auch fragen, ob das Problem sogar bei
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Jetzt soll es die ›variable Maut‹ sein.
Transitverkehr–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bezüglich Transitverkehr wieder einmal einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert: die »variable Maut«. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat er immer wieder mehr oder minder interessante Ideen in Umlauf gebracht, wie die Lage besser in den Griff zu bekommen wäre. Das Problem dabei: umgesetzt wurde bis heute nichts. Null. Nada.
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A22: Wieder Voraussetzungen für Konzession geschaffen.
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Vor einigen Tagen berichtete Rai Südtirol, Rom habe einen »wichtigen Schritt in Richtung Konzessionsverlängerung« gesetzt: Die Abgeordnetenkammer in Rom hat Voraussetzungen für die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn geschaffen. Der Umweltausschuss genehmigte eine Änderung des Infrastrukturdekrets und legte fest, dass die Konzession bis Jahresende ausgeschrieben sein muss. – Rai Südtirol, 25. Juli 2024 (Auszug)
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AfLB – Il 100% delle denunce riguarda il tedesco.
Minorizzazione–
Nella scorsa legislatura su proposta di Andreas Leiter Reber (allora F) era stato istituito l’Amt für Landessprachen und Bürgerrechte / Ufficio per le lingue ufficiali e i diritti civici (AfLB), dei cui servizi in alcune occasioni mi sono già avvalso anch’io e che ho avuto modo di elogiare. Ora un’interrogazione di STF relativa alle denunce
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Sichere Straßen?
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Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.