Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

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ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

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Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Diskriminierung: ASGB schreibt OPI BZ.
»Offener Brief an die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ im Hinblick auf offensichtliche Diskriminierung der deutschsprachigen Bewerber«

Sehr geehrter Verwaltungsrat der OPI BZ,

die Verpflichtung ausländischer Krankenpfleger, sich auf Anordnung Ihrer Kammer einer italienischen Sprachprüfung zu unterziehen, um die Voraussetzungen um Aufnahme in die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ zu erwirken, verstößt, wie von Universitätsprofessor für Europarecht Walter Obwexer dargelegt, nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist als Anschlag auf die dem Italienischen gleichgestellte deutsche Sprache zu werten und damit als Anschlag auf das Autonomiestatut.

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) verurteilt nicht nur jegliche Maßnahmen, die die deutsche Sprache zu einer Sprache zweiter Klasse degradieren und das Sonderstatut für Südtirol konterkarieren, sondern gibt im Hinblick eines offensichtlichen Mangels an Krankenpflegern und Pflegekräften zu bedenken, dass Ihre kurzfristige, für europäische Staatsbürger obsolete Anwendung nationaler Rundschreiben einen Schaden für das Südtiroler Sanitätswesen herbeigeführt hat. Es ist evident, dass mangels Italienischkenntnisse viele Bewerber durch die Prüfung gefallen sind und dem Pflegesektor fehlen.

Eine gewisse Distanz der deutschen Sprache gegenüber spannt sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Tätigkeit. Auf Ihrer Website erscheinen Informationen ausschließlich in Italienisch, obwohl sie von Pflichtbeiträgen Deutschsprachiger mitfinanziert wurde. Dasselbe gilt für Informationsschreiben und Ihre laufende Tätigkeit. Auch der Verwaltungsrat ist mehrheitlich italienisch besetzt.

Der ASGB ersucht Sie, zukünftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung der autonomen Rechte, die verpflichtende Italienischprüfung als Voraussetzung zur Aufnahme in die Kammer abzuschaffen und sich vermehrt um Ihre Aufgabe als Berufskammer zu kümmern: nämlich nach objektiven Kriterien die Voraussetzungen der Bewerber zu prüfen, um den Patienten eine bestmögliche Behandlung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

Der offene Brief ist vom 7. Juni 2019.

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Österreichischer Arzt von ‘Nursing Up’ denunziert.

Während der Proporz ausgehebelt und die Zweisprachigkeitspflicht ausgesetzt wird, um dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich zu begegnen — der auch teilweise sinnlosen staatlichen Normen geschuldet ist — greift das Gesundheitsministerium hart durch, um Personal ausfindig zu machen, das der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Umgekehrt ist das bei den immer zahlreicheren Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, für Rom kein Thema.

Dem Fass den Boden schlägt nun aber aus, dass der österreichische Arzt, der möglicherweise von der Südtiroler Kammer gestrichen wird, nicht etwa den Durchsuchungen der Carabinieri zum Opfer gefallen ist, sondern — wie der ASGB kritisiert — von der staatlichen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen (Nursing Up) denunziert worden sein soll. Solches Vorgehen ist absolut indiskutabel, da ist nun offenbar tatsächlich eine Treibjagd auf Deutschsprachige eröffnet worden.

Es scheint Kräfte zu geben, die der mehrsprachigen Realität in Südtirol nicht Rechnung tragen wollen. Dazu gehört anscheinend die nationale Krankenpflegergewerkschaft Nursing Up, welche, laut Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, beim Gesundheitsministerium hinsichtlich dieses Falles interveniert hat.

— Tony Tschenett (ASGB)

Was unternimmt die Landesregierung, um der ultranationalistischen Hetze gegen das Grundprinzip der sprachlichen Gleichstellung (ggf. mit Unterstützung von Österreich) ein Ende zu bereiten?

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Pflege: Proporz ohne Not ausgehebelt?

Die Landesregierung opfert Proporz und Zweisprachigkeit immer öfter und ungenierter auf dem Altar der Alternativlosigkeit — mit besonderer Vorliebe im höchst sensiblen Gesundheitsbereich. So wurde dieser Tage beschlossen, 66,5 Stellenäquivalente im Pflegebereich am Proporz vorbei an italienische Bewerberinnen zu vergeben.

Zur Erinnerung: Laut letztem Astat-Sprachbarometer war knapp einem Drittel der deutschsprachigen Südtirolerinnen (31,9%) im öffentlichen Gesundheitswesen das Recht auf Muttersprache verwehrt worden. Umfassende Maßnahmen, um diesen gravierenden Missstand zu beheben, hat es seitdem nicht gegeben.

Schwere Vorwürfe kommen von Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), demzufolge eine Abweichung vom Proporz gerade im Pflegebereich nicht nötig wäre. In Vergangenheit seien zahlreiche Absolventinnen der Claudiana ins Ausland gegangen, statt in Südtirol zu bleiben — was großteils »dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen« und der Führung des Gesundheitsbetriebs geschuldet sei. Sie hätten es verabsäumt, dem Pflegepersonal die nötige Wertschätzung zuteil werden zu lassen.

Um einen Vergleich anzustellen: man stelle sich vor, ein Betrieb in der Privatwirtschaft bildet für viel Geld einen jungen Menschen aus, würde ihn benötigen, lässt ihn aber ziehen, um jemanden von außerhalb anzustellen, der gar nicht die Anforderungen, die der Betrieb an ihn stellt, erfüllt. Dies ist derart widersinnig, dass einem die Worte fehlen.

– ASGB-Chef Tony Tschenett

Auch hier entsteht — wie beim Fahrdienst für beeinträchtigte Menschen — der Eindruck von Sozialdumping.

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Konvent: ASGB will Ladinerinnen besserstellen.

Die »Arbeitsgruppe Ladiner« im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) hat ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die ladinische Minderheit im neuen Autonomiestatut besser berücksichtigt werden könnte.

Die Forderungen im Detail:

  • Die Eingliederung der Gemeinden Cortina, Col und Fodom, deren Einwohnerinnen sich 2007 in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit zu Südtirol ausgesprochen hatten, soll vorgesehen und ohne Änderungen am Autonomiestatut ermöglicht werden.
  • Bis zur Wiedervereinigung soll Südtirol eine Art Schutzfunktion für die drei Gemeinden in Souramont übernehmen und die Einwohnerinnen — so weit rechtlich möglich — bereits jenen von Südtirol gleichstellen. Außerdem soll die vollständige Eingliederung in die Euregio vorangetrieben werden.
  • Überproportionale Berücksichtigung der Ladinerinnen im öffentlichen Dienst (affirmative action), zum Beispiel durch Öffnung der Wettbewerbe für Ladinerinnen auch dann, wenn für sie keine Stellen vorgesehen wären. Diese Maßnahme sollte zu Lasten der eventuell bereits überproportional vertretenen Sprachgruppe gehen.
  • Kein Ausschluss der Ladinerinnen aus gewissen Positionen (z.B. Verwaltungsgericht, Sechserkommission…) mehr.
  • Sicherstellung von mindestens zwei Ladinerinnen im Landtag durch die Schaffung entsprechender Wahlkreise, wobei versucht werden muss, die außerhalb der ladinischen Täler lebenden Ladinerinnen zu berücksichtigen.
  • Sicherstellung einer Ladinerinnenvertretung in der Landesregierung.
  • Institutionalisierter Ladinischunterricht auch außerhalb der ladinischen Täler auf Anfrage einer festzulegenden Anzahl von Eltern.
  • Anerkennung der historisch gewachsenen ladinischen Ortsnamen und ladinische Exonyme auch auf den Ortstafeln außerhalb Ladiniens.
  • Landesämter sollten durchwegs dreisprachige Bezeichnungen aufweisen.
  • Einführung einer ladinischen Standardsprache.
  • Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft und Anerkennung einer Institution/Organisation, die — insbesondere, falls die Region abgebaut wird — die Ladinerinnen repräsentiert (z.B. Lia di Comuns Ladins).
  • Dreisprachigkeitszulage auch außerhalb Ladiniens für Ladinerinnen mit entsprechendem Nachweis.

Siehe auch:

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