Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Nachtrag vom 13. November 2019: Aufgrund von Nachzählungen verschiebt sich ein Mandat von EAJ (6 Sitze) zu PP (89 Sitze).

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Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter, als bei Unionistinnen

Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt:

  • Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten: sehr einverstanden zu 50,0% und einverstanden zu 41,7% (Summe: 91,7%);
  • Wählerinnen der linken Catalunya en Comú – Podem: 19,4% und 65,3% (84,7%);
  • Wählerinnen der linken, separatistischen ERC: 15,9% und 61,1% (77,0%);
  • Wählerinnen der separatistischen Sammelliste Junts per Catalunya: 15,4% und 50,8% (66,2%);
  • Wählerinnen der sozialdemokratischen, unionistischen PSC: 9,3% und 52,0% (61,3%);
  • Wählerinnen der wirtschaftsliberalen, unionistischen Ciutadans: 3,0% und 31,4% (34,4%);
  • Wählerinnen der rechten, unionistischen Volkspartei PP: 0,0% und 31,2% (31,2%).

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die katalaninnen Unionistinnen im Durchschnitt ein deutlich ausschließenderes Gesellschaftsbild vertreten, als die Separatistinnen.

Die Daten ergeben darüberhinaus, dass die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter mit steigendem Alter abnimmt. 74,8% der 18-24-Jährigen, 74,2% der 25-34-Jährigen, 65,8% der der 35-49-Jährigen, 61,4% der 50-64-Jährigen und 46,6% der Über-65-Jährigen stimmen der Aufnahme weiterer Geflüchteter zu.

Bei den Männern (66,1%) ist die Willkommenskultur übrigens ausgeprägter, als bei den Frauen (58,7%).

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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd

Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom Kongresspräsidium per Mehrheitsbeschluss ihrer Ämter beraubt.

Der von PSOE, PP und Cs gemeinsam umgesetzten Maßnahme war ein Enthebungsgesuch der Kongresspräsidentin an das spanische Höchstgericht vorangegangen. Doch selbst das kaum um radikale Entscheidungen verlegene Tribunal Supremo verweigerte den Akt und spielte den Ball elegant an die Absenderin zurück. Vielmehr hatte das Höchstgericht die vier politischen Gefangenen — für die bis zu einem allfälligen Schuldspruch die Unschuldsvermutung gilt — erst kurz zuvor freigestellt, damit sie der ersten Kongresssitzung beiwohnen konnten.

Erst ein sonderbares Gutachten des parlamentarischen Rechtsdiensts machte den Weg zur Amtsenthebung frei. Darin hielten die Juristinnen zwar fest, dass das Präsidium nicht dafür zuständig sei, Abgeordnete zu entlassen, befanden dann aber aufgrund einer — wie es heißt aus dem Kontext gerissenen — Bestimmung, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme zulässig sein könnte.

Ob der Ausschluss von Junqueras, Sànchez, Turull und Rull genauso unrechtens war, wie das Kandidaturverbot für Carles Puigdemont, wird wohl wiederum ein Gericht entscheiden müssen. Junqueras wurde inzwischen am Wochenende auch ins EU-Parlament gewählt.

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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde

Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht die Frage noch an das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) weitergeleitet, wo derzeit der Prozess gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stattfindet — das sich jedoch gestern Sonntag für nicht zuständig erklärte.

Heute dann die endgültige Entscheidung, dass der Rekurs von PP und Ciudadanos gegen die Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín abzuweisen sei.

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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid

Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland aufhalten, nach derzeitigem Stand von den Wahllisten genommen werden. Allerdings sieht der Anwalt von Puigdemont gute Chancen, den Entscheid gerichtlich zu Fall zu bringen.

Präsident und Vizepräsident der JEC haben, genauso wie zwei einfache Mitglieder der Wahlkommission, gegen das Kandidaturverbot gestimmt. In einem Minderheitsbericht argumentieren sie, dass erstens PP und Cs gar nicht berechtigt gewesen wären, den Rekurs einzubringen und dieser folglich gar nicht hätte behandelt werden dürfen. Zweitens sei die Kommission nicht befugt, den Zensus zu modifizieren.

Zu allem Überfluss wurde der Beschluss am gestrigen Montag erst um 18.42 Uhr versendet, obschon er Junts per Catalunya (JxC) vorschreibt, bis 18.00 Uhr neue Wahllisten ohne die Namen von Puigdemont, Ponsatì und Comín vorzulegen.

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Llibertat peixos pacífics.

Die zentrale Wahlbehörde Junta Electoral Central (JEC) hat katalanische Institutionen aufgefordert, im Vorfeld der Kongresswahl Transparente von den Fassaden ihrer Gebäude entfernen zu lassen, die dem Gebot der Überparteilichkeit widersprechen. Dazu zählt die JEC ausdrücklich auch die Solidarität mit den politischen Gefangenen, die entsprechenden gelben Schleifen oder Verweise auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Manche Juristinnen argumentieren, dass die Wahlbehörde mit dieser — auf Antrag von Ciutadans (Cs) zustande gekommenen — Aufforderung ihre Kompetenzen überschritten habe.

Während die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), den Vorgaben der JEC umgehend nachkam und entsprechende Symbole von der Fassade des Rathauses entfernen ließ, ließ der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) eine erste Frist der JEC untätig verstreichen. Erst im zweiten Anlauf veranlasste er den Austausch der gelben durch eine rot durchgestrichene weiße Schleife. Als auch dies beanstandet wurde, ließ er stattdessen ein Banner mit dem Aufdruck »Llibertat d’Opinió i d’Expressió – Article 19 de la Declaració Universal dels Drets Humans« an den Balkon des Palau de la Generalitat hängen.

Sollte ihm auch dies als Verletzung der Überparteilichkeit ausgelegt werden, wäre dies natürlich verräterisch.

Besonders kreativ war die Gemeinde El Port de la Selva: Sie ließ ein Banner anfertigen, das grafisch dem mit der Aufschrift »Llibertat presos polítics« gleicht. Stattdessen steht jedoch — in blauer Farbe — das ähnlich klingende »Llibertat peixos pacífics« (Freiheit [für] Pazifikfische bzw. Freiheit [für] friedliche Fische) drauf, daneben eine blaue Schleife.

Bild: rac1.cat

Die Stadtgemeinde Figueres ließ ihr Transparent (»Self-determination is a right, not a crime«) mit Zustimmung des Hausbesitzers auf dem Balkon des an das Rathaus grenzenden Gebäudes anbringen, während andere Gemeinden gelbe Blumen (in gelben Töpfen) auf die Balkone ihrer Ratsgebäude stellten.

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Democrazia Grundrechte Politik Ungehorsam+Widerstand | | Ada Colau Quim Torra | | Catalunya | Cs GENCAT JxCat Podem/os | Deutsch

Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

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