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Keine sezessionistische Mehrheit in Katalonien.
Parlamentswahl 12M

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Am vergangenen Sonntag (12. Mai) wurde in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Während Euskadi kurz zuvor am 21. April separatistischen Kräften eine große Mehrheit von 72% der Sitze verschafft hatte, war in Katalonien das Gegenteil der Fall: Erstmals seit 2010 — aber nicht seit 1980 — erreichten die Parteien, die sich für eine Loslösung von Spanien einsetzen, keine Sitzmehrheit.

  • Zum ersten Mal wurde unter Spitzenkandidat Salvador Illa die traditionell starke PSC, der katalanische Ableger der PSOE von Pedro Sánchez, erste Partei nach Stimmen (27,94%) und nach Sitzen (42 von 135; +9 im Vergleich zu 2021).
  • Eine beeindruckende Aufholjagd legte während der letzten Wahlkampfwochen Umfragen zufolge Junts unter Spitzenkandidat Carles Puigdemont hin, der seinen Wahlkampf wegen der fortgesetzten juristischen Verfolgung und der noch ausbleibenden Amnestie von dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien aus führen musste. Seine Partei erreichte 21,64% der Stimmen und 35 Sitze (+3).
  • Die linke ERC unter dem scheidenden, ziemlich farblosen Präsidenten Pere Aragonès als Spitzenkandidat erlebte ein wahres Debakel. Sie sackte auf 13,68% ab und fiel auch nach Sitzen deutlich hinter Junts zurück (20; -13).
  • Zu den absoluten Wahlgewinnern gehört die rechte PP, die ihre Sitze mit einem Stimmenanteil von 10,97% von 3 auf 15 (+12) glatt verfünffachen konnte.
  • Gleichzeitig hielt die neofranquistische Vox mit 7,69% ihre beim letzten Mal errungenen 11 Sitze.
  • Comuns Sumar, Nachfolgebündnis von En Comú Podem, kam auf 5,81% und 6 Sitze (-2), die linksradikale CUP auf 4,09% und 4 Abgeordnete (-5) und die rechtsradikale Aliança Catalana (AC) schaffte mit 3,79% und 2 Mandaten zum ersten Mal den Einzug ins Parlament.
  • Die antiseparatistischen Ciutadans verschwinden gänzlich aus dem Parlament (-6 Sitze), nachdem sie 2017 mit 36 Sitzen noch stärkste Kraft geworden waren.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2021, als die Corona-Pandemie akut war, nur um 6,68 Punkte auf 57,97% gestiegen und bleibt somit unterdurchschnittlich.

Die unionistischen Kräfte PSC, PP und Vox kommen gemeinsam auf 68 Abgeordnete, das sind genau so viele wie zur absoluten Mehrheit nötig sind. Alle separatistischen Parteien (Junts, ERC, CUP und AC) zusammen kommen dagegen nur noch auf 61 Mandate. Zieht man vom ersten Lager Vox (11 Sitze) und vom zweiten Lager AC (2 Sitze) ab, die von einem Cordon sanitaire bzw. einer Brandmauer betroffen sind, bleiben den Unionistinnen jedoch noch 57 und den Separatistinnen 59 Abgeordnete. Beide Seiten kommen auch dann nicht auf eine absolute Mehrheit, wenn sie die Unterstützung von Comuns Sumar erhalten.

Wer von diesem Parlament letztendlich zum Präsidenten gewählt wird oder ob es gar zu einer Wahlwiederholung kommen wird, ist im Moment noch völlig offen. Sowohl Salvador Illa (PSC) als auch Carles Puigdemont (Junts) haben jedenfalls angekündigt, an einer Mehrheit zu arbeiten. Denkbar wäre auch ein Minderheitskabinett.

Ideologisch ist das unionistische Lager (PSC und PP) noch heterogener als das separatistische (Junts, ERC und CUP). Wiewohl sie im Moment noch nicht sehr konkret ist, wäre durchaus eine Zusammenarbeit von PSC, ERC und Comuns Sumar vorstellbar — doch dies ist vor allem vom Ausgang der Grabenkämpfe abhängig, die bei ERC nach der Niederlage ausgebrochen sind. Und natürlich spielt eine Rolle, dass die Regierung von Pedro Sánchez in Madrid von der Unterstützung separatistischer Kräfte abhängig ist und somit nicht völlig frei agieren kann.

Siehe auch: 01



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