Während in Südtirol symbolische rote Linien gegen einen einzelnen rechtsextremen Landtagsabgeordneten der Opposition gezogen werden, haben heute früh im Vorfeld der Neuwahlen zum katalanischen Parlament fast alle demokratischen Parteien schriftlich erklärt, dass sie mit rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften keine Koalition bilden werden. Auf Einladung der Plattform Unitat contra el feixisme i el racisme (Einheit gegen Faschismus und Rassismus – UCFR) haben

• die linke Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
• Junts per Catalunya (JxC) von Carles Puigdemont
• die radikal linke Basisbewegung Candidatura d’Unitat Popular (CUP)
• die ökosoziale Catalunya en Comú – Sumar
• die sozialistische PSC, katalanischer Ableger der gesamtspanischen PSOE

eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, in der sie sich dazu verpflichten, vor und nach der Wahl vom 12. Mai weder aktiv noch passiv mit der neofranquistischen Vox und mit Aliança Catalana (AC) zusammenzuarbeiten. Vox, eine europäische Partnerpartei von FdI, wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode konsequent isoliert. Bei AC handelt es sich um die erste separatistische Rechtspartei, die den Einzug ins katalanische Parlament schaffen könnte. Eine Zusammenarbeit hatte etwa Carles Puigdemont (JxC) schon zuvor ausgeschlossen.

Bildquelle: Unitat contra el feixisme i el racisme

Nicht unterzeichnet haben die Selbstverpflichtung lediglich die rechtsnationalistische PP aus der EVP-Familie sowie die antiseparatistische Ciutadans (Cs), die den Wiedereinzug in die katalanische Volksvertretung Prognosen zufolge verpassen dürfte.

Den Kräften, die Vox und AC aktiv und bewusst ausgrenzen wollen, sagen die Umfragen derzeit rund 110 der insgesamt 135 Sitze voraus. Das sind über 80 Prozent.

Konkret umfasst die Erklärung folgende fünf Punkte:

1. Wir werden uns nicht der Hassrede bedienen und auch keine Hassrede dulden, ganz gleich von wem sie kommt. Die internationale Erfahrung macht deutlich, dass etablierte Parteien, die rassistische, machistische Ideen etc. nicht bekämpfen — oder schlimmer, sie sogar unterstützen — nicht zur Eindämmung der extremen Rechten, sondern zu ihrer Normalisierung und Stärkung beitragen.
2. Die Zustimmung zur extremen Rechten wächst nicht auf der Grundlage logischer Argumente, sondern durch die Verbreitung von Lügen und Hass. Es hat keinen Sinn, mit ihnen zu diskutieren, da es kein gemeinsames Terrain des Respekts für Mensch und Demokratie gibt. Daher werden wir das Mögliche unternehmen, damit Hassdiskurse bei Wahlveranstaltungen keinen Platz finden: in dieser Hinsicht werden wir für eine gemeinsame Front der demokratischen Kräfte arbeiten. Wir werden Hassdiskurse aufzeigen und enttarnen, jedoch ohne mit [den extremen Rechten] in den Dialog zu treten: Es muss über die extreme Rechte, aber nicht mit der extremen Rechten gesprochen werden.
3. Falls extreme Rechte im Parlament vertreten sein werden, werden wir in keiner Weise mit ihnen zusammenarbeiten; wir werden das Mögliche tun, um ihre Versuche, die demokratischen Institutionen für Angriffe auf die Rechte der Menschen zu nutzen, zu vereiteln.
4. Während wir unseren eigenen Wahlkampf führen, werden wir das Mögliche tun, um die Argumente der UCFR zu verbreiten. Bei unseren Veranstaltungen werden wir die Verteilung von Informationsmaterial der UCFR erleichtern, damit die Teilnehmenden ihre Positionen kennenlernen und weiterverbreiten können.
5. Vox, AC und die Ultrarechten im allgemeinen bedrohen die demokratischen Werte. Daher rufen wir dazu auf, an den kommenden Wahlen teilzunehmen und die demokratischen Angebote zu unterstützen, um dazu beizutragen, dass die Extremist:innen nicht ins Parlament gewählt werden.

Übersetzung von mir

Echte rote Linien sehen so aus.

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