Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC.

Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem Grund konnte er sein im Mai errungenes Mandat als EU-Abgeordneter bislang nicht wahrnehmen. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO hatte die unverzügliche Feilassung des Politikers gefordert.

Das einschlägige Gutachten des EVP-Abgeordneten Geoffrey Didier soll von einer Einlassung in das Verfahren abgeraten haben. Sozialdemokratinnen, Liberale und Grüne hätten sich aber geschlossen gegen diese Linie gestellt. EVP und Konservative (EKR) seien somit überstimmt worden. Die Sitzung fand teilweise hinter verschlossenen Türen statt.

Der Entscheid des Rechtsausschusses geht nun — laut ANC — an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PD-S&D), der dann aufgefordert ist, die nötigen Schritte einzuleiten.

Die nächste Sitzung des EuGH zu diesem Fall ist für den 14. Oktober angesetzt.

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Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie sich an den EuGH wenden. Um die Speditionsunternehmen zu schützen, seien sie zu allen möglichen Maßnahmen bereit. Der freie Warenverkehr müsse »um jeden Preis« verteidigt werden.

Nicht die Bevölkerung, nicht die Umwelt und das Klima also — nein, der Schutz des LKW-Verkehrs ist diesen Herren derart absolute Beteuerungen wert. Ich hoffe, allen ist klar, auf wessen Seite sich Südtirol zum Wohle der Alpen und der Gesundheit der Menschen im Land stellen muss.

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Eine Glaubensfrage.

In diesem Sommer wurde der Stoff bzw. wieviel davon eine Frau tragen kann/darf/soll/muss, im wahrsten Sinne des Wortes zur Glaubensfrage. Burka und Burkini respektive deren eventuelles Verbot spalten die Geister.

Einmal mehr ist eine öffentlich – meist über soziale Netzwerke – geführte Diskussion geprägt von der Abwesenheit der Mitte, von unsachlichen Vermengungen und Unschärfen sowie von eigenartigen Allianzen.

Daher zunächst einmal ein paar Fakten, damit wir auch wissen, wovon wir sprechen: Die Tradition der Verschleierung ist viel älter als der Islam und reicht wahrscheinlich bis zu den Sumerern und Assyrern 3000 v. Chr. zurück. Im Islam ist die Verschleierung fast von Beginn an belegt. Es gibt zwar im Koran keine explizite Bekleidungsvorschrift, aber die Pflicht zum Tragen von Kopftüchern lässt sich aus einigen Stellen ableiten und ist unter den Religionsgelehrten weitgehend Konsens. In vielen islamisch dominierten Ländern war die verschleierte Frau jedoch aufgrund der Säkularisierungs- und Nationalismustendenz hauptsächlich ab dem Ersten Weltkrieg auf dem Rückzug. Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk beispielsweise verbot in der Türkei das Kopftuch unter Androhung der Todesstrafe. Ein Verbot, das erst 2008 durch Recep Tayyip Erdoğans islamistische AKP aufgehoben wurde. Ähnliches passierte 2012 nach dem Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten. Auch dort waren Kopftücher – zumindest im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – verboten. Im Iran kehrte die Verschleierung mit Ajatollah Chomeinis Islamischer Revolution 1979 zurück, nachdem sie dort unter Reza Schah Pahlavi untersagt war. Bis vor kurzem war sie im Iran – wie auch nach wie vor in Saudi Arabien – sogar verpflichtend für jede Frau. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte andererseits sah in einem Spruch aus dem Jahr 2005 ein Kopftuchverbot als für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention an.

http://barringtonstageco.org/types-of-islamic-veils/
http://barringtonstageco.org/types-of-islamic-veils/

Im Laufe der Jahrhunderte haben sich in der islamischen Tradition je nach Region und Konfession verschiedene Stufen der Verhüllung der Frau etabliert. Während Shayla, Hidschab, Al-Amira und Khimar das ganze Gesicht zeigen, wird der im Iran übliche Tschador oft von der Trägerin mit den Händen vor dem Gesicht zusammengefaltet. Die beiden extremsten Verschleierungen sind der hauptsächlich auf der arabischen Halbinsel und im Herrschaftsgebiet von Daesh (vulgo “Islamischer Staat”) getragene Niqab, bei dem nur ein Augenschlitz freibleibt und die von den Taliban in Afghanistan favorisierte Burka, bei der die Frauen lediglich durch ein Stoffgitter blicken können.

Der Burkini (orig. Burqini) hingegen ist eine Art Badeanzug aus Elastan, der erst 2003 von der im Libanon geborenen Australierin Aheda Zanetti erfunden wurde. Anders als der Name suggeriert, kann das Kopfteil bzw. der Verhüllungsgrad am ehesten mit einem Hidschab und nicht mit einer Burka verglichen werden.

http://www.burqini.com/
http://www.burqini.com

Derzeit gibt es in Europa nur in Frankreich und Belgien ein Burka- bzw. Niqabverbot – also ein Verbot der Vollverschleierung. Zudem herrscht in Frankreich ein generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. In Italien gilt seit 1975 als Reaktion auf terroristische Gruppierungen ein Vermummungsverbot, das wohl auch den Niqab und die Burka betreffen würde. Demnach ist eine derartige Diskussion im Stiefelstaat ohnehin überflüssig. Verschleierungsverbote gibt es als Anti-Terrormaßnahme aber auch in islamisch dominierten Ländern wie dem Tschad (53 % Muslime) und im Niger (94 % Muslime). Und auch andere Länder mit zumindest lokal großen muslimischen Bevölkerungsanteilen kennen “Burkaverbote” oder wenigstens lokal gültige Einschränkungen für das Tragen dieses Stoffes: Gabun, Republik Kongo, Kamerun, Malaysia, Türkei, Syrien, Tunesien, Russland, China, Schweiz und Senegal. Einen Schritt weiter gingen einige Kommunen in Frankreich, die nun auch das Tragen des Burkinis unter Strafe stellen.

Wollen wir mit diesem Vorwissen nun den Argumenten, denen wir in der Diskussion um Burkini- und Burkaverbote begegnen, auf den Zahn fühlen.

Eine liberale Demokratie kann keine Bekleidungsvorschriften aufstellen. Damit würden wir uns auf das Niveau von Staaten wie Saudi Arabien begeben, die das auch tun. Eine Burka (Anm.: fortan als Synonym für Vollverschleierung) schränkt die Freiheit eines anderen ja nicht ein.
Vorschriften, die die individuelle Ausdrucksfreiheit, was die Kleidung betrifft, einschränken, sind in Europa nichts Ungewöhnliches. Wir haben uns entschieden, unserer Ansicht nach extreme Ausdrucksformen zu sanktionieren, auch wenn diese die Freiheit des anderen gar nicht berühren. Ein demokratisches “Wir wollen das nicht!” sozusagen. Man kann zum Beispiel in den meisten europäischen Städten nicht jahraus jahrein nackt herumlaufen, ohne eine Anzeige wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses” am Hals zu haben. Auch würde man Probleme bekommen, wenn man mit einem Hakenkreuz-T-Shirt durch die Straßen paradiert. Wir haben uns auf demokratische Weise geeinigt, dass derartiges Verhalten – obwohl es die Freiheit Dritter nicht einschränkt – nach unseren Moral- und Ethikvorstellungen nicht in unser Gemeinwesen passt. Ein in unseren Breitengraden öffentlich getragenes Hakenkreuz beleidigt die Grundfesten einer demokratischen, gleichberechtigten und freisinnigen Gesellschaft. In Indien tut es das nicht, da die Konnotation eine andere ist. Bei einem möglichen Burkaverbot geht es also um die Frage, wie tolerant eine liberale Gesellschaft gegenüber dem Ausdruck von Intoleranz, Extremismus und Fundamentalismus sein muss. Abhängig davon, wo ich diese Grenze ziehe, kann ich für oder gegen ein Burkaverbot sein.

Die Christen können doch den Muslimen nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Das ist Diskriminierung und grenzt an Rassismus.
Diesem Argument liegt ein gravierender Denk- bzw. Demokratieverständnisfehler zugrunde, denn er negiert die Trennung von Kirche und Staat. Sollte ein Burka- oder auch Burkiniverbot erlassen werden, entscheiden nicht “die Christen” über “die Muslime”, sondern ein laizistischer Staat stellt eine Regel für alle auf. Für ein Burka- oder Burkiniverbot sind überdies ja nicht nur Christen, sondern auch viele Atheisten und auch einige liberale Muslime (wobei das aber eigentlich nichts zur Sache tut).

Hätten wir beispielsweise massive Zuwanderung aus Papua Neu-Guinea, müssten wir dann auch Penisfuterale in der Öffentlichkeit nicht mehr als “Erregung öffentlichen Ärgernisses” auslegen, weil sonst “die Christen” über die “Anhänger einer Naturreligion” entscheiden würden oder wollten wir doch lieber unseren heute gültigen demokratischen Standard – der sich freilich auch ändern kann – anlegen? Ist das Verbot der Polygamie und Kinderehe nicht ganz ähnlich einem potenziellen Burkaverbot? Sind diese Verbote auch rassistisch, weil sie hauptsächlich Zuwanderer aus dem islamischen Raum betreffen? Einige Muslime lehnen zum Beispiel das Schächten unter Betäubung ab. Wenn ein Staat nun verfügt, dass Schächten nur unter Betäubung erlaubt ist, haben dann “die Christen” über “die Muslime” entschieden und sie in ihrer Freiheit eingeschränkt? Was wiegt mehr: das Verbot von Tierquälerei oder die Religionsfreiheit? Freiheit heißt nicht, dass man tun und lassen kann, was man will.

Es ist also – wie bereits gesagt – immer ein Abwägen. Ein Recht gegen das andere. Eine Motivation gegen die andere. Es gibt daher Gründe, die für ein Burka- oder Burkiniverbot sprechen und Gründe, die dagegen sprechen. Die Frage ist, welche für uns schwerwiegender sind.

In Mitteleuropa gibt es so wenige bis gar keine Burkaträgerinnen. Eine Diskussion über ein Verbot ist also sinnlos.
Wie hoch die Zahl der Vollverschleierten ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie ist ohnehin völlig irrelevant. Unsere Gesetzgebung richtet sich nämlich nicht danach, wieviele Menschen sie potenziell betreffen könnte, sondern ob wir etwas als richtig oder falsch erachten. Zoophilie mag auch nicht sehr weit verbreitet sein. Dennoch ist sie in den meisten europäischen Ländern auf Basis der Tierschutzgesetze untersagt.

Die Politik sollte sich lieber um die vielen Rechtsextremen statt die wenigen Burkaträgerinnen kümmern (vulgo: Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?).
siehe FAQ C1

Diejenigen, die nach einem Burka- oder Burkiniverbot schreien, kommen meist aus dem rechten Eck. Denen geht es doch nicht um die Rechte der Frauen. Das ist nur ein Vorwand, dass sie ihre Ausländerfeindlichkeit ausleben können.
Es stimmt, dass sich vor allem Rechte und Rechtspopulisten in der Vergangenheit nicht gerade hervorgetan haben, wenn es um Frauenrechte ging und dass deren Forderung nach einem Burka- oder Burkiniverbot daher nicht besonders glaubwürdig und nicht selten xeno- oder islamophob motiviert ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Forderung an sich – aus anderen Gründen – nicht legitim sein kann. Das ist ein Fehler, der in derartigen Diskussionen sehr oft begangen wird: Nur weil jemand aus der falschen Ecke etwas aus falschen Motiven fordert, bedeutet das nicht, dass die Forderung an sich notwendigerweise falsch sein muss. Wenn sich jemand aus umweltschutztechnischen Gründen gegen Atomkraft ausspricht, bleibt seine Forderung doch auch legitim, wenn jemand anderer sagt: “Wir müssen Atomkraft verbieten, weil sie nicht zu unserer Tradition gehört und gegen die göttliche Ordnung verstößt.”

Unsere Großeltern und Urgroßeltern sind auch nicht im Bikini oder im Badeanzug schwimmen gegangen. Die hatten vielfach Ganzkörperanzüge ähnlich einem Burkini an.
Nur weil unsere Vorgängergenerationen etwas getan haben, heißt das doch nicht, dass deren Verhalten auch heute noch angebracht wäre. Vor hundert Jahren durften Frauen in vielen Ländern nicht wählen, gab es in Europa die Todesstrafe und Kinder wurden in den Schulen geschlagen. Nur weil Zuwanderer aus Regionen zu uns kommen, in denen es wenig bis keine Emazipation und keine 68er-Revolution gegeben hat, müssen wir doch nicht unsere Standards und Errungenschaften um 100 Jahre zurückdrehen.

Ein Verbot von Burka und Burkini erhöht das Terrorrisiko, weil es die Dschihadisten verärgern würde.
Ist jetzt die Erwartungshaltung von Massenmördern der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen?

Ein Verbot von Burka und Burkini könnte die zahlungskräftige Kundschaft aus dem arabischen Raum vergraulen.
Detto. Ist das der Standard, an dem wir unser Gemeinwesen ausrichten?

Die Frauen sollen selbst entscheiden, wie sie sich kleiden. Niemand kann ihnen das vorschreiben.
Prinzipiell ist gegen diese, nicht nur von Frauenrechtlern vorgebrachte Forderung freilich nichts einzuwenden. Das sollte Normalität sein. Doch der Aspekt des Zwanges macht die Sache etwas komplizierter. Meines Erachtens verhält sich diese Frage ähnlich wie jene der Prostitution und Pornographie. Es ist schwierig festzustellen, in welchem Ausmaß Frauen gezwungen werden und wie hoch der “freiwillige” Anpassungsdruck ist, patriarchal-chauvinistischen Vorstellungen zu entsprechen. Paradoxerweise funktioniert dieser Zwang also auch in die umgekehrte Richtung, was Frauen in dieser Hinsicht irgendwie in eine Lose-lose-Situation bringt. So waren bis vor kurzem die Beachvolleyballerinnen verpflichtet, Bikini zu tragen, während die Männer Shirts ihrer Wahl anziehen durften. Sowohl dieser “westliche” Zwang, sich ausziehen zu müssen, als auch die islamische Verschleierung sind nach meinem Dafürhalten ein erbärmlicher Ausdruck von männlicher Sexzentriertheit und Objektifizierung der Frau.

Erstaunlich finde ich daher, mit welcher Vehemenz vermeintlich liberale Zeitgenossinnen in sozialen Netzwerken gegen ein Burkaverbot auftreten. Auch scheinen Witze über die Vollverschleierung in diesen Kreisen irgendwie tabu. Man wäre sofort verdächtig, islamophob zu sein. Die Burka ist jedoch Ausdruck eines Grades von Konservatismus und Rückwärtsgewandtheit, wie man ihn in Europa sonst kaum findet. Menschen, die jetzt die Burka verteidigen, haben für gewöhnlich keine Hemmungen, sich über “hiesige” Stockkonservative lustig zu machen. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass eben diese Leute sich derart massiv hinter die Schützen stellen würden, sollte jemand zum Beispiel deren Entwaffnung fordern. Diese selektive Sichtweise befremdet mich irgendwie.

Ein Verbot hilft den Frauen nicht aus der Unterdrückung, denn wenn sie keinen Burkini bzw. keine Burka tragen, können sie überhaupt nicht schwimmen oder auf die Straße gehen. Ein Verbot läuft der Integration zuwider.
Was den Burkini betrifft, ist da etwas Wahres dran. Wobei es einer moslemischen Frau nicht unmöglich wäre, ohne Burkini schwimmen zu gehen. Es ist ihr nur deshalb nicht möglich, weil sie religiöse Konvention als höherwertig gegenüber ihrem Willen, schwimmen zu gehen, einstuft. Der Burkini ermöglicht solchen Frauen ein gewisses Maß an Integration, wenngleich sie das Kleidungsstück auch ein wenig als Außenseiterin brandmarkt. Auf die Burka trifft dies meines Erachtens nicht zu, da sie im Unterschied zum hidschab-ähnlichen Burkini gar keine Interaktion erlaubt. Sie ist – ob freiwillig oder unfreiwillig – Manifest der Kommunikationsverweigerung und die Trägerin somit auch nicht integrationswillig oder -fähig. Die Burka ist diskriminierend Männern gegenüber, da die Trägerin ihr Verhalten aufgrund des Geschlechts des Gegenübers differenziert. Gleichzeitig müsste massiv gegen jene Männer vorgegangen werden, die Frauen zum Burkatragen zwingen – obwohl das natürlich in der Praxis schwierig ist.

Ein Burkaverbot ist Ausdruck von Islamophobie.
Die Vollverschleierung ist nicht repräsentativ für den Islam. Sie ist Ausdruck einer Extremform, wie es sie in vielen Religionen gibt. Daher haben auch Länder mit islamischer Bevölkerungsmehrheit ohne großes Aufheben bisweilen Burkaverbote verhängt. Wenn ich sage, die Westboro Baptist Church gehört verboten und David Koresh und Jim Jones waren hirnverbrannte Idioten, bin ich deshalb nicht anti-christlich, sondern eher das Gegenteil. Die Burka steht für eine allumfassende, fundamentalistische und politische Auslegungen des Korans. Sie kennzeichnet die Welt der Taliban, des IS und wahabitisch-salafistischer Bewegungen. Sie ist die offen zur Schau getragene Ablehnung eines demokratisch-liberalen Gesellschaftsmodells. Man könnte daher argumentieren, dass sie ein Symbol verfassungsfeindlicher Organisationen ist und als solches verboten gehört.

Daneben gibt es noch ganz praktische Gründe, die für ein Verbot sprechen und ebenfalls nichts mit Islamophobie zu tun haben. Viele Situationen in unserem Leben erfordern die Identifikation des Gegenübers und das Lesen der non-verbalen Kommunikation des Gesichtes. So muss ein Betreuer im Kindergarten die Person, die das Kind abholen kommt, eindeutig als Berechtigte identifizieren. Vor Gericht und bei gewissen Behörden ist es auch meist von Nöten, dass man das Gesicht des Gegenübers erkennt. Eine Vollverschleierung verhindert zudem die Identifikation von Täterinnen oder auch Zeuginnen mittels Überwachungskameras.

Verbieten oder nicht verbieten?
In einem Burkaverbot sehe ich auf Basis obiger Argumentation weder etwas Islamfeindliches noch Anti-liberales. Im Gegenteil, es würde einer konsequent laizistischen und anti-totalitären Linie folgen.

Anders verhält es sich mit einem eventuellen Verbot des Burkinis. Dieser ist als äquivalent zum Kopftuch, bei dem das Gesicht erkennbar ist, kein Symbol einer extremistischen Randerscheinung des Islams, wenngleich er – wie in Frankreich erklärt wurde – Bezug auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen nehme, die Frankreich den Krieg erklärt hätten und obwohl er sogar auch schon in einigen Hotels in Marokko verboten wurde. Aus hygienischen Gründen, wie es heißt. Diesen Umstand kann ich nicht beurteilen. Über die Badeordnung sollte aber ohnedies jeder Betreiber selbst entscheiden dürfen.

Der Burkini ist Ausdruck eines sogar im Zunehmen begriffenen, religiösen Konservatismus, den eine Demokratie wohl aushalten muss. Überdies wäre es praktisch gesehen sehr schwierig, die Motivlage der Verhüllung zu sanktionieren. Man könnte sich beim Schwimmen im Meer ja auch aus Sonnenschutzgründen mit einem Ganzkörper-Wetsuit bekleiden, wie ich das an Stränden in Australien mehrfach beobachtet habe.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Feminæ Feuilleton Grundrechte Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Migraziun Politik Recht Religiun | | | | | EuGH | Deutsch

Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | EU EuGH | Deutsch

Kein Italienisch, kein Patent.

Italien und Spanien beteiligen sich als einzige EU-Länder nicht am neuen Europäischen Patent, das Firmen, Forschern und Erfindern eine deutliche Entbürokratisierung, der wirtschtlichen Einigung und Innovationsfähigkeit Aufschwung verleihen soll. Der Grund: Patente können zwar in jeder Amtssprache eingereicht, sollen aber nur in die großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Die beiden südeuropäischen Länder wollen nun vor dem europäischen Gerichtshof die Gleichberechtigung der eigenen Sprachen erstreiten.

Während Italien in Südtirol die verbriefte sprachliche Gleichberechtigung in gesellschaftlich hochsensiblen Bereichen verweigert, fordert es sie also selbst vehement ein — sogar in einem Bereich, in dem es für den Einzelnen kaum Auswirkungen hätte. Schon heute sind über 90% der Patente, die in Italien eingereicht werden, in englischer Sprache verfasst, zitiert Südtirol Online den SVP-Europarlamentarier Herbert Dorfmann.

Wenn es um die italienische Sprache geht, sind selbst in der Krise (die hierzulande als Begründung für Einschnitte aller Art herhalten muss) wirtschaftliche Nachteile hinnehmbar. Wäre schön, wenn der Staat einen Bruchteil dieser sprachlichen Sensibilität auch weitergäbe — an Südtirol, aber nicht nur.

Discriminaziun Plurilinguismo Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato | Herbert Dorfmann | Stol | Europa Italy Spanien | EU EuGH | Deutsch