Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

SVP will Präfektur nicht abschaffen.

Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden autonomistischen Parteien beschränken sich auf den Wunsch, Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich von der Präfektur an das Land zu übertragen.

Kandidat Manfred Schullian (SVP) bestätigte dies gestern im Interview mit dem A. Adige so:

Nessuno parla di soppressione del Commissariato.

Fern scheinen die Zeiten, in denen die SVP von »Vollautonomie« wenigstens noch schwafelte. Selbst von der Zuständigkeit zur Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen ist im Wahlabkommen nichts zu lesen.

Siehe auch:

Plurilinguismo Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Parlamentswahl 2018 Zitać | Manfred Schullian | AA | Südtirol/o | Regierungskommissariat SVP | Deutsch

Digitalisierung killt Zweisprachigkeit.

Vor rund einem Monat war — nicht ohne Startschwierigkeiten — die Regierungswebseite online gegangen, über die man den sogenannten Kulturbonus beantragen kann. Wie bereits festgestellt, ist dort von Mehrsprachigkeit keine Spur, obschon Italien laut eigener Verfassung (Art. 6) eigentlich die Minderheiten schützt.

In der Folge habe ich mich auch an das Regierungskommissariat in Bozen gewandt, welches ja den Auftrag hätte, über die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht zu achten. Dort sieht man jedoch keinen Handlungsbedarf, da die Webseiten www.18app.italia.it und www.spid.gov.it

von den Internetportalen gesamtstaatlicher Institutionen [abhängen], von denen sie auch verwaltet werden, nämlich das Ministerratspräsidium und die Agentur für das digitale Italien (Agenzia per l’Italia digitale).

— aus der Antwort des Regierungskommissariats

Diese Begründung und diese restriktive Auslegung bedeutet freilich, dass die Zweisprachigkeitspflicht mit fortschreitender Digitalisierung der Behörden drastisch abnehmen wird, womit die SüdtirolerInnen eines ihrer grundlegendsten Minderheitenschutzrechte verlieren. Analoge öffentliche Dienstleistungen benötig(t)en zumeist eine Anlaufstelle im Lande, die somit der Pflicht unterliegt bzw. unterlag, die Muttersprache der Bürgerinnen zu gebrauchen. In Hinkunft wird dies immer weniger der Fall sein.

Siehe auch:  

Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | Regierungskommissariat | Deutsch

Einbürgerungen: Vergleich Südtirol-Bayern.

Liebe Neubürgerin,

mit der heutigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich!

Mit dem Erwerb der deutsche Staatsangehörigkeit sind Sie Inhaberin aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland. Gerne übergebe ich Ihnen anbei die Texte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung.

Ihre Einbürgerung stellt den Schlusspunkt eines langen Integrationsprozesses dar, den Sie erfolgreich gemeistert haben. Ich heiße Sie als neue deutsche Staatsbürgerin in der Mitte der Gesellschaft recht herzlich willkommen.

Ich bitte Sie um Ihre engagierte Mitarbeit in unserer Gesellschaft, unsere Demokratie braucht aktive Bürger.

Auf Ihrem weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann

Die Einbürgerungsurkunde, der dieses Schreiben des Bayrischen Innenministers beiliegt, ist vom Landratsamt bzw. von der kreisfreien Gemeinde unterschrieben und wird auch von diesen ausgehändigt.

Auch die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag fällt in Bayern nicht etwa der Bund, sondern die Regierung des eigenen Bezirks.

In Südtirol sind für Einbürgerungen die zentralstaatlichen Institutionen Präfektur, Quästur und Innenministerium zuständig. Land und Gemeinden spielen dabei so gut wie keine Rolle. Bei der Übergabezeremonie ist mitunter sogar das italienische Heer anwesend.

Wird den »NeubürgerInnen« auch hierzulande der Text der Landesverfassung (Autonomiestatut) ausgehändigt? Wohl nicht — obwohl dies hier aufgrund der sprachlich-kulturellen Besonderheiten eine noch wichtigere Rolle spielen würde, als etwa in Bayern.

Siehe auch:

Außendarstellung Comparatio Föderal+Regional Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Militär Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Bayern Südtirol/o | Regierungskommissariat | Deutsch

Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.

Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht.

Wie das Tagblatt A. Adige heute berichtet, ist die Übertragung dieser Kompetenz vom Tisch: Die zuständige Sechserkommission werde sich mit dem Vorschlag des Landes gar nicht mehr befassen, da die Zentralregierung zu verstehen gegeben habe, dass sie der Übertragung nicht zustimmen würde. Ende Gelände.

Andere Autonomien (wie Québec, Katalonien, Baskenland, Wales…) überwachen die Einhaltung von Sprachgesetzen selbst, was auch sinnvoll erscheint, wenn eine Autonomie dem Vorhandensein sprachlicher Minderheiten geschuldet ist. Der dynamischen, der Vorzeige-, der Vollautonomie unseres Landes scheinen jedoch weiterhin enge Grenzen gesetzt zu sein.

Siehe auch:

Comparatio Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | AA | Südtirol/o | Regierungskommissariat | Deutsch

Margiacchi: Tre multe, tre.

Sull’edizione odierna dell’A. Adige si ritorna sulla volontà del governo sudtirolese di farsi attribuire, tramite apposita norma di attuazione, la competenza sanzionatoria in materia di bi- e trilinguismo, ora in capo alla prefettura.

Ricordiamo che ad esempio nella regione della Vallée d’Aoste la prefettura non esiste e tutte le sue funzioni vengono esercitate dal presidente regionale.

Per quanto riguarda l’applicazione della norma di attuazione dello Statuto di autonomia sull’uso delle lingue italiana e tedesca, oggetto di cicliche ed infondate polemiche, questo commissariato del governo vigila sul rispetto dell’importante normativa (Dpr 574/1988): nell’esercizio di tale competenza svolge un’attenta e continua attività di monitoraggio al fine di assicurare il rispetto delle disposizioni richiamate.

[…]

Nel quadro di una scrupolosa ed imparziale attività di monitoraggio, l’Ufficio, a fronte dell’avvenuto accertamento di altrettante violazioni — presupposto imprescindibile per poter operare —, ha emesso, dal gennaio 2015 al gennaio 2016, 3 provvedimenti sanzionatori, tutti, contrariamente a quanto strumentalmente asserito, a seguito di violazioni inerenti il mancato uso della lingua tedesca.

Così il quotidiano cita una nota del prefetto Elisabetta Margiacchi che sarebbe stata diffusa ieri. Tre sanzioni in un anno!

Ad ogni modo parrebbe che all’attività di monitoraggio — definita (senza nemmeno l’ombra di un’autocritica) «attenta», «continua», «scrupolosa» e «imparziale» — qualcosa sfugga.

Il «barometro linguistico» dell’Astat, per esempio, non restituisce l’immagine di una situazione sotto controllo, facendo anzi registrare, nel corso di 10 anni, un drastico peggioramento del bilinguismo nell’amministrazione pubblica. Lo stesso SUAP (Sportello Unico delle Attività Produttive), accessibile anche dal sito della prefettura, non è disponibile in lingua tedesca.

(Ah già, sto ancora attendendo una risposta a una mia richiesta d’informazioni.)

Vedi anche:

Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Sprachbarometer | | AA | Aoûta-Aosta | Regierungskommissariat | Italiano

Aostanische Vorzeigeautonomie?

In Beantwortung einiger Fragen zur Sprachsituation in Aoûta/Aosta habe ich heute vom dortigen Regionalrat ein ausführliches Dokument erhalten, in dem man mich auf zahlreiche Besonderheiten hinweist.

Langues en Vallée d'Aoste.

Bildausschnitt aus dem Originaldokument.

Mir war schon bekannt, dass

  • es in Aosta, anders als in Südtirol, keinen Präfekten oder Regierungskommissär gibt und dessen Aufgaben stattdessen vom Regionspräsidenten wahrgenommen werden;
  • die Vallée in der Ortsnamengebung weiterreichende Rechte hat als Südtirol und somit auch die faschistischen Zwangsübersetzungen historisch gewachsener Toponyme längst abgeschafft werden konnten;
  • aufgelassene Staatsgüter, insbesondere nicht benötigte Militärareale, kostenlos an die Region Aosta übergehen, während Südtirol im Gegenzug Millionen in die Errichtung von Soldatenwohnungen stecken muss.

Noch nicht bekannt war mir hingegen folgender Aspekt:

Laut Autonomiestatut, so teilt man mir mit, seien die französische und die italienische Sprache gleichgestellt.

Auch das Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol sieht vor, dass die deutsche und die italienische Sprache gleichberechtigt sind. Allerdings mit dieser schwerwiegenden Einschränkung (Art. 99 Autonomiestatut):

In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.

Sozusagen gilt die deutsche Sprache stets nur als inoffizielles »Anhängsel« des Italienischen, jedoch ohne juristischen Wert. Auch dann, wenn zum Beispiel ein Landesgesetz auf Deutsch ersonnen, diskutiert und verabschiedet wurde, ist nur die italienische Übersetzung maßgebend.

Aus Aosta schreibt man mir hingegen:

La […] loi régionale n° 25 du 23 juillet 2010 […] à  l’article 5, a établi que: «tous les actes sont publiés en italien et en français, dans le respect des dispositions de l’art. 38 du Statut spécial de la Vallée d’Aoste» et que «le texte officiel des actes publiés est celui qui a été rédigé dans la langue dans laquelle ces derniers ont été adoptés.»

Pour ce qui est des lois et des règlements régionaux la version officielle est donc le texte dans la langue d’approbation de la part de l’Assemblée.

Übersetzung (von ):

Das Regionalgesetz Nr. 25 vom 23. Juli 2010 […] sieht in Artikel 5 vor, dass »in Übereinstimmung mit Art. 38 des Autonomiestatuts von Aosta alle Akte in italienischer und französischer Sprache veröffentlicht werden« und dass »der offizielle Text der veröffentlichten Akte derjenige ist, der in der Sprache verfasst wurde, in der letztere verabschiedet wurden.«

Was also die Regionalgesetze und -reglemente betrifft, stellt jeweils der Text in der Sprache, in welcher er im Regionalrat verabschiedet wurde, die offizielle Fassung dar.

In Aosta sind folglich Regionalgesetze, die in französischer Sprache ersonnen, diskutiert und verabschiedet wurden, gar ausschließlich in dieser Fassung rechtswirksam und maßgebend. Und: Das konnte aufgrund der Autonomie mit einem Regionalgesetz so geregelt werden.

In dieser Hinsicht ist Deutsch in Südtirol (wie wir es immer wieder genannt haben) eine reine »Fassadensprache«, während das Französische in Aosta den Rang einer vollwertigen und tatsächlich gleichgestellten Sprache genießt. Was trägt — zum Beispiel — zur Notwendigkeit von tatsächlich zweisprachigen Richtern, Anwälten und Beamten effektiver bei, als das Vorhandensein von Gesetzestexten, die nur in der Minderheitensprache rechtsgültig sind?

Siehe auch:

Comparatio Militär Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Aoûta-Aosta Südtirol/o | Regierungskommissariat | Deutsch