Geoblocking-Lösung für Minderheiten.

Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen.

Die EU-Kommissärin versprach, ihre Dienste auf eine Lösung der Problematik anzusetzen und zudem europäische Fernsehanstalten verstärkt für die besondere Situation von Grenzregionen zu sensibilisieren.
Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte Arimont die Kommission schon zu Jahresbeginn zum Handeln aufgefordert. Er stützte sich dabei auf eine einschlägige Resolution des EU-Parlaments vom vergangenen November.

Der EU-Abgeordnete der DG hat sich im Rahmen seiner Bemühungen aber auch schon mit Vertreterinnen von Netflix, Amazon und Sky zusammengesetzt, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

Von Herbert Dorfmann (SVP) ist mir ein ähnliches Engagement leider nicht bekannt. Der Einsatz von Arimont kommt aber — hoffentlich — auch uns Südtirolerinnen zugute.

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E-Commerce und Geoblocking.
Die Schattenseiten einer wichtigen EU-Verordnung

Europäisches Verbraucherzentrum Bozen

Am 3. Dezember ist die Verordnung zum Geoblocking EU-weit in Kraft getreten und in diesem Zusammenhang wurde europaweit von einem entscheidenden Schritt zum barrierefreien Online-Shopping berichtet. Auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien – Büro Bozen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, möchte gleichsam aber auch die kritische Stimme sein, welche auf konkrete Probleme aufmerksam macht, welche die Verordnung leider nicht zu lösen vermag.

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302) verbietet Online-Anbietern von Waren und Dienstleistungen, bestimmte Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft von ihrem Angebot auszuschließen, sie automatisch auf andere länderspezifische Seiten zu verweisen oder ungerechtfertigt erschwerende Geschäftsbedingungen einzufügen.

Soweit, so gut! Hier nun ein paar konkrete Fälle:

Ein kroatischer Verbraucher hat auf einer italienischen Homepage genau den Anzug gefunden, nach dem er schon lang Ausschau gehalten hatte. Nachdem er bemerkt hatte, dass die italienische Version der Seite seinen Anzug um 318 Euro mit einem zusätzlichen Preisnachlass anbot, während dieser auf der kroatischen Seite 418 Euro kostete, legte der Verbraucher sein Wunschstück in den italienischen Warenkorb und „ging zur Kasse“. Er konnte auch ohne weiteres seine kroatischen Adressangaben machen, als er aber seinen kroatischen Wohnsitz als Lieferadresse angeben wollte, wurde seine Bestellung annulliert und er wurde gebeten, diese über die kroatische Seite auszuführen, da von der italienischen Seite aus lediglich eine italienweite Lieferung gewährleistet sei.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es laut der am 3. Dezember in Kraft getretenen Geoblocking-Verordnung aber nicht. Die Verordnung verbietet zwar dem italienischen Online-Anbieter dem kroatischen Verbraucher den Zugang zur italienischen Version der Seite zu verwehren (sog. Rerouting), überlässt aber weiterhin alleinig dem Verkäufer die Entscheidung, ob er gewisse Länder als Lieferadressen ausschließt. Hier sei jedoch gesagt, dass der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet ist, die Abholung der Ware oder aber eine selbständige Organisation der Lieferung durch den Kunden zu ermöglichen.

Peter aus Sterzing hat bei einem deutschen Online-Anbieter einen wunderschönen Schrank zum Schnäppchenpreis entdeckt, aber leider liefert die in Deutschland ansässige Firma lediglich nach Österreich um einen Einheitspreis von 100 Euro und nicht nach Italien, informiert aber: „Sollten Sie die Lieferung in ein anderes EU-Land, das sich nicht unter den Lieferländern befindet, wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.“ Peter folgt der Aufforderung sofort, da er den 2,40 m langen Schrank auf keinen Fall in seinem Auto Platz hat. Zur Antwort bekommt er: „Gerne liefern wir Ihre Bestellung zu Ihnen nach Italien. Die Lieferkosten belaufen sich auf 700 Euro!“

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Auch hierzu gibt es weder in der Geoblocking-Verordnung noch in der dieser vorausgehenden Dienstleistungsrichtlinie ein für die Anbieter verpflichtendes Regelwerk, das die freie Gestaltung der Lieferkosten verhindern würde.

Sonja ist eine begeisterte Filmguckerin und würde natürlich gerne die deutschsprachigen Streamingabo-Angebote nutzen. Von Italien aus kann sie aber beim deutschen Anbieter keinen Account erstellen.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es aber nicht, da die Geoblocking-Verordnung diese Dienstleistungen ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot ausschließt; in diesem Bereich kommen urheberrechtliche Regeln zur Anwendung, die eine grenzenlose Inanspruchnahme der Dienstleistung einschränken können. Andererseits gibt es aber sehr wohl eine Verordnung, die es Ihnen erlaubt, Ihre in Italien abgeschlossenen Streamingabos mit auf Reisen und gleichermaßen im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Und dennoch ist das EVZ Italien – Büro Bozen der festen Auffassung, dass die neue Verordnung zum Geoblocking ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber noch ein langer Weg vor uns liegt, um barrierefreies Online-Shopping tatsächlich möglich zu machen.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission finden Sie eine Reihe von Fragen & Antworten zum Thema Geoblocking.

Siehe auch:

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EU schränkt Geoblocking weiter ein.

Mit dem morgigen Montag fällt dank EU eine weitere Barriere im Onlinehandel. Anbieterinnen dürfen dann Kundinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr abweisen oder auf andere Länderversionen ihres Portals umleiten. Auch die Ablehnung ausländischer Kreditkarten soll nicht mehr möglich sein, sofern diese in der EU ausgestellt wurden. Gerade auch für Südtirolerinnen — die häufig Portale deutschsprachiger Nachbarländer nutzen — könnten die Neuerungen positive Auswirkungen haben. Bislang orientierten sich viele Angebote am Verlauf von Staatsgrenzen, heimische Kundinnen wurden vielfach auf italienische Portale ver- oder ganz abgewiesen. Abzuwarten bleibt, ob Versandhäuser versuchen werden, die neuen Regeln etwa durch abschreckend hohe Versandkosten ad absurdum zu führen. Darüberhinaus darf der physische Versand ins Ausland auch weiterhin abgelehnt werden.

Urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte (Musik, Filme etc.) sind leider ganz von der Regelung ausgenommen.

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EU-Parlament rettet Geoblocking.
Rückschlag für den digitalen Binnenmarkt

Im Rahmen ihrer Agenda zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, eine einheitliche Onlinelizenz für Filme einzuführen, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten sollte. Dies wäre insbesondere auch sprachlichen Minderheiten in der EU zugute gekommen, die dann ebenfalls freien Zugriff auf Inhalte aus anderen Ländern erhalten hätten. Doch das EU-Parlament, vor allem EVP und Liberale (ALDE), hat dieses Vorhaben am Dienstag versenkt. Die Mehrheit der Abgeordneten beugte sich damit den Interessen der Filmindustrie, während Aufrufe europäischer Verbraucherschützerinnen letztendlich ungehört verhallten.

Im Rat der Europäischen Union, so Agustín Reyna vom europäischen Dachverband für Verbraucherinnenschutz (BEUC) gegenüber Netzpolitik.org, verhielten sich besonders Frankreich, Spanien und Italien sehr protektionistisch.

Bis auf weiteres bleiben uns also die »nicht existierenden« Grenzen in der EU wohl selbst im »grenzenlosen« Internet erhalten. Sehr ärgerlich.

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Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten

Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-Bürgerinnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland wird es aber nach wie vor nicht geben, wie Verbraucherschützerinnen bemängeln.

Für Südtirol, wo aufgrund von Geoblocking häufig nur für Italien bestimmte Inhalte — zumeist in italienischer Sprache — verfügbar sind, ändern die jetzigen Neuerungen kaum etwas ins Positive. Angebote aus dem deutschen Sprachraum können weiterhin eingeschränkt werden, während Südtirolerinnen fortan die Möglichkeit haben werden, ihre italienischen Abos ins (deutschsprachige und nicht-deutschsprachige) EU-Ausland mitzunehmen. Hinsichtlich der Gleichberechtigung zwischen den Landessprachen Deutsch und Italienisch ist dies sogar eine weitere Verschlechterung.

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EU: Konkreter Vorstoß gegen Geoblocking.

Die EU-Kommissärinnen Elżbieta Bieńkowska (Binnenhandel), Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) und Věra Jourová (Verbraucherschutz) wollen dem Geoblocking und ähnlichen den Binnenmarkt einschränkenden Technologien und Praktiken einen Riegel vorschieben. Außerdem soll der Paketversand ins EU-Ausland günstiger werden.

Dazu wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, der nun den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament vorgelegt wird.

Die Diskriminierung zwischen EU-Verbrauchern mit dem Ziel, den Markt entlang nationalstaatlicher Grenzen zu segmentieren, hat im Binnenmarkt keinen Platz.

— EU-Kommissärin Elżbieta Bieńkowska

Wenn Verbraucherinnen einen Laden in einem anderen EU-Land betreten, werden sie nicht nach dem Ausweis gefragt. Online würden aber KonsumentInnen zu oft daran gehindert, Angebote in anderen Ländern wahrzunehmen, indem sie auf eine länderspezifische Webseite weitergeleitet oder mit der Verpflichtung, eine landesspezifische Kreditkarte zu benützen, konfrontiert würden.

Der Verordnungsvorschlag spart jedoch den gerade für sprachliche Minderheiten relevanten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte (Filme, Musik…) aus dem Diskriminierungsverbot aus. Zumindest vorläufig: Demnach soll eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich erst zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden.

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Netflix und die Selbstachtung.

Vor wenigen Tagen hatte ich in einem Kommentar meine ernüchternde Erfahrung mit dem Online-Videoportal Netflix geschildert: Während eines Aufenthalts in Deutschland hatte ich ein Netflix-Abo abgeschlossen, doch nach meiner Rückkehr nach Südtirol musste ich leider feststellen, dass das Filmangebot ein völlig anderes war und es zudem nicht möglich war, Filme in deutscher Sprache anzusehen. Wie viele andere Onlinedienste richtet sich auch Netflix nach den Staatsgrenzen und der »offiziellen« Staatssprache. Das weltumspannende Netz bringt demnach im Vergleich zum Fernsehen — diesbezüglich — häufig einen Rückschritt mit sich, obschon es Grenzen im Internet eigentlich nicht geben sollte.

Wie das Nachrichtenportal Racó Català berichtet, hat sich nun die Direcció General de Polí­tica Llingüí­stica der katalanischen Regierung mit Netflix in Verbindung gesetzt, um die Berücksichtigung der katalanischen Sprache anzumahnen. Private Initiativen wie die Plataforma per la Llengua hatten bereits interveniert und bekommen nun Unterstützung von offizieller Stelle. Es darf erwartet werden, dass die Generalitat mit diesem Engagement auch bei Netflix schlussendlich erfolgreich sein wird, wie es schon bei zahlreichen anderen Onlinediensten der Fall war.

Südtirol bräuchte nur dafür zu sorgen, dass eine bei Netflix bereits in anderen Ländern verfügbare Sprache auch auf unser Land ausgedehnt wird, verharrt jedoch wie gewohnt in Untätigkeit. Um die katalanische Sprache bei Netflix einzuführen, ist ein wesentlich höherer Aufwand erforderlich. Nichtsdestotrotz wagt man es dort, aufgrund einer ungleich höheren Selbstachtung, auch internationale Kolosse zur Berücksichtigung der eigenen Sprache zu drängen.

Auf meinen eingangs erwähnten Kommentar folgten prompt die gewohnten, am Thema vorbeiführenden, beschwichtigenden Einwände: Man solle das Positive sehen, denn Videos seien bei Netflix hierzulande nicht nur auf Italienisch, sondern auch im Originalton verfügbar. Stimmt zwar, ändert an der Tatsache, dass sich wennschon stets die nationale Logik durchsetzt, gar nichts. Wer sich immer begnügt, wird nie etwas verändern.

Die Katalaninnen begnügen sich nicht damit, eine Minderheit zu sein. Sie erheben den Anspruch, tatsächlich eine gleichberechtigte Sprache zu sprechen.

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