Marktkonformer Minderheitenschutz.

Aus dem offiziellen Abschlussbericht zur Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 28/19 (bezüglich Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Handelsware):

Nach Meinung des Abgeordneten Gerhard Lanz [SVP] müsse diese Frage ausschließlich aus dem Blickwinkel des Marktes betrachtet werden: Gebe es ein reelles Problem, würde die Wirtschaft als erste darauf reagieren; es würde genügen, die Produkte in beiden Sprache [sic] zu etikettieren, was übrigens auch gesetzlich erlaubt sei. Wenn dies ausbleibe, sei es ausschließlich auf die erhöhten Kosten zurückzuführen, welche die Unternehmen zu tragen hätten. Würde man allerdings die Produkte nur mit Etiketten in deutscher Sprache versehen, käme es zu einer Marktbeeinträchtigung, abgesehen da-von, dass diese Maßnahme schwer umzusetzen wäre.

Schließlich erklärte er[,] keinen Handlungsbedarf zu sehen, diesen Sachverhalt mit einer Gesetzesvorlage zu reglementieren.

Der Fraktionssprecher der SVP ist also der Meinung, dass wir den Konsumentinnen- und den Minderheitenschutz vom Markt regeln lassen sollen. Denn wie wir alle wissen, ist der Markt ja stets bestrebt, auf »reelle« — gesellschaftliche, kulturelle, sprachliche — Probleme zu reagieren.

Hinweise auf Allergene und gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, Ergebnisse von Laboranalysen, Zutatenlisten, Nährwerttabellen, Herkunftsangaben u.v.m. werden vermutlich auch nur deshalb angeführt, weil der Markt das so will und weil es die Wirtschaft nichts kostet.

So wie die lächerlichen italienischen Etiketten, mit denen oft auch deutsche Produktbeschriftungen überklebt werden, wohl darauf beruhen, dass zum Beispiel MPreis ein »reelles Problem« erkannt hat.

Und nicht darauf, dass es einen gesetzlichen Zwang gibt.

Nicht zu vergessen, dass italienische Einsprachigkeit zwar den Konsumentinnen- und Minderheitenschutz unterminiert, aber nach Angaben des Landeshauptmanns einen Wettbewerbsvorteil (Markt!) bedeutet. Wen interessiert denn da die Mehrsprachigkeit?

Der Landtag kann sich dann wohl auf die Reglementierung verwaltungsinterner Abläufe beschränken. Oder gewinnbringend in ein Einkaufszentrum umgewandelt werden. Den Rest regelt der Markt.

So tickt heute die selbsterklärte Sammelpartei der deutschen und der ladinischen Minderheit. Wohl nicht mehr zu retten.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Produktetikettierung Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Etichette, niente bilinguismo.

Alla voce «Etichettatura prodotti alimentari» del sito della Camera di commercio di Bolzano si trovano anche informazioni circa la lingua da utilizzare — tra cui queste:

Italia

Fino al 9 Maggio 2018

All’interno dello stato italiano viene considerata come lingua ufficiale per fornire informazioni ai consumatori solo la lingua italiana. Le informazioni in arabo, tedesco, francese o in altre lingue possono essere fornite, ma sono considerate solo informazioni facoltative ed aggiuntive.

  • Decreto legislativo n. 109 Attuazione delle direttive n. 89/395/CEE e n. 89/396/CEE concernenti l’etichettatura, la presentazione e la pubblicità dei prodotti alimentari.

Dal 9 Maggio 2018

Si veda il D.lgs 15 dicembre 2017 n. 231

  • Articolo 19 – Vendita di prodotti non preimballati
    […] 10. Le indicazioni del presente articolo devono essere riportate in lingua italiana ed essere chiaramente visibili e leggibili.
  • Articolo 18 – Distributori automatici
    […] 2. Le indicazioni di cui al comma  1  devono  essere  riportate  in lingua italiana ed essere chiaramente visibili e leggibili.

Lo statuto di autonomia e la lingua d’informazione

Nonostante lo statuto di autonomia sancisca l’uguaglianza linguistica, tale diritto è valido solo nei confronti della pubblica amministrazione e del tribunale. Anche nella Provincia Autonoma di Bolzano – Südtirol l’unica lingua d’informazione al consumatore è l’italiano.

  • Decreto del Presidente della Repubblica del 31 agosto 1972, n. 670, che approva il testo unificato delle leggi costituzionali relative allo Statuto Speciale del Trentino-Alto Adige.
    • Art 99: Nel territorio di lingua italiana, che è la lingua di stato, la lingua tedesca è paritaria.
    • Decreto del Presidente della Repubblica del 15 luglio 1988, n. 574 recante modalità di applicazione dello Statuto speciale della Regione Trentino-Sudtirolo relativo all’ uso delle lingue tedesca e ladina nella comunicazione tra i cittadini e la pubblica amministrazione e nei procedimenti giudiziari.

Sottolineature:

Tutto questo — se ce ne fosse stato bisogno — a conferma di ciò che già sapevamo. La stessa Camera di commercio, sei anni e mezzo fa, aveva suggerito al Landtag di parificare il tedesco all’italiano in questo ambito, come previsto dall’articolo 99 dello statuto di autonomia.

Purtroppo però non se n’è mai fatto nulla.

Vedi anche:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Produktetikettierung Zitać | | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Italiano

Fair ist schwer.

Seit geraumer Zeit versuche ich in Südtirol — soweit irgend möglich — nur Produkte zu kaufen, die auch auf Deutsch beschriftet sind. Ich mache das im Sinne der sprachlichen Vielfalt, des Verbraucherinnenschutzes und weil ich als (potentieller) Kunde gerne ernstgenommen werde. Dafür, dass auf Italienisch beschriftet wird, sorgen das Gesetz und akribische Kontrollorgane.

Ich weiß nicht, wie viele sich so oder ähnlich verhalten. Vielleicht bin ich der Einzige, vielleicht sind wir viele. Es sei dahingestellt.

Nun ist dieses Augenmerk mit anderen Prioritäten, die ich ebenfalls habe — hauptsächlich: biologische Lebensmittel und regionale Kreisläufe — meist problemlos in Einklang zu bringen. In seltenen Fällen muss ich natürlich abwägen und Kompromisse eingehen. Doch was hier umständlich klingt, ist ja im Laden meist im Bruchteil einer Sekunde bewältigt und entschieden. Alle, die in irgendeiner Art »bewusst« einkaufen, wissen das.

In einem Bereich jedoch habe ich es hierzulande wesentlich schwerer — und das ist paradoxerweise gerade der faire Handel. In einem Südtiroler Weltladen beispielsweise ist es nicht immer einfach, zweisprachig beschriftete Lebensmittel zu finden; es sei denn, sie wurden direkt aus Deutschland oder Österreich importiert (und manuell auf Italienisch nachetikettiert, weil Pflicht).

Paradox finde ich das deshalb, weil es beim fairen Handel — wenigstens in Herstellung und Einkauf — auf den respektvollen Umgang mit Menschen ankommt.

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben hatte, fällt es nicht leicht, an fairen Handel zu glauben, wenn der nicht auch im Umgang mit Endkundinnen gelebt wird. Für Glaubwürdigkeit ist Kohärenz ein wichtiger Faktor.

Paradox ist es aber außerdem, weil einer der Pioniere im fairen Handel, der zeitgleich ein großer Player dieser Branche ist, in Bozen sitzt. Dass die Fairen also einfach bloß nicht wüssten, was im kleinen Südtirol los ist, kann man nicht gelten lassen. Und dennoch sind Produkte von Altromercato in den allermeisten Fällen nur einsprachig beschriftet.

(Ein wahres Kunststück stellt die für den Betrieb von Rudi Dalvai von Chocolat Bernrain in der Schweiz hergestellte Schokolade dar, deren Verpackung original mehrsprachig beschriftet ist, aber für den fairen Händler aus Südtirol einsprachig italienisch etikettiert wird.)

In jedem Fall ist es ein merkwürdiges Gefühl, wenn man mehr Geld für einen guten Zweck ausgibt und dennoch ein schlechtes Gewissen hat. Ob sich da nicht nachbessern ließe?

Siehe auch: 

Discriminaziun Nationalismus Plurilinguismo Recht Solidarieté Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | | | Südtirol/o | | Deutsch

Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.

Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto übertragen.

Einen Durchbruch konnte nun Senator Meinhard Durnwalder verkünden: das zuständige Ministerium in Rom habe auch im Umgang mit dem ICQRF das Recht auf Verwendung der deutschen Sprache anerkannt. Bei einem Dienst, der bereits in Südtirol angesiedelt war, darf man nun also in Venetien von vorne mit dem Kampf um die Zweisprachigkeit beginnen.

In der Aussendung wird Durnwalder abschließend mit den Worten zitiert, dass

der Schutz der Zweisprachigkeit auf allen Ebenen […] ein Fixpunkt unserer parlamentarischen Arbeit [bleibt].

Nun ja, gerade beim Thema Etiketten gäbe es dringenden Handlungsbedarf, um die deutsche der italienischen Sprache gleichzustellen. Doch dazu hat die SVP weder im Parlament noch im Landtag eine Lösung erzielt.

Somit gibt es zwar bei den Kontrollen ein Recht auf Zweisprachigkeit, die Etiketten selbst müssen aber vor allem eins: auf Italienisch verfasst sein.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Produktetikettierung Zitać | Meinhard Durnwalder | | | SVP | Deutsch

Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
Prinzip Mehrheitsschutz

Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen

  1. der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen;
  2. die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung der italienischen Sprache gewährleistet ist.

Derselbe rechtsradikale Landtagsabgeordnete hatte vehement protestiert, als die — inzwischen wieder fallen gelassene — Hypothese im Raum stand, Deutsch und Italienisch im Konsumentinnenschutz gleichzustellen. Dass es heute in Südtirol schwierig ist, Produkte mit Inhaltsangaben in deutscher Sprache zu erhalten, interessiert ihn hingegen nicht. Natürlich: siamo in Italia.

Die derzeit gültige Rechtslage postuliert ausschließlich Etikettierungen in italienischer Sprache, wovon sich jede Bürgerin beim Besuch eines beliebigen (Lebensmittel-)Geschäftes ein Bild machen kann. Alle anderen Sprachen — ob Deutsch oder Chinesisch — sind optional. Schon öfter haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht selten zur absurden Situation führt, dass bei Nachetikettierungen auch bereits vorhandene deutsche Beschriftungen mit italienischen überklebt werden (müssen).

Und nun hat der Südtiroler Landtag am 12. September den ersten Punkt 1 von Urzìs Antrag auch noch mit 19 zu neun Stimmen (bei zwei Enthaltungen) genehmigt. Prioritäten richtig erkannt und konsequent gehandelt, könnte man sagen — das Landesparlament im Dienst des Nationalstaats.

Als Nächstes könnte man dann vielleicht die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft gegenüber anderen, von Männern gegenüber Frauen, Hetero- gegenüber Homosexuellen, Gesunden gegenüber Beeinträchtigten unterstreichen. Mit Nachdruck, versteht sich.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Produktetikettierung | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag | Deutsch

Mehrsprachige Wirtschaft?
Laut nachgedacht

Ist »die Wirtschaft«, die jetzt mit der SVP dem Land für »mehr Mut zur Mehrsprachigkeit« wirbt (was erfreulich ist!) eigentlich dieselbe Wirtschaft, die laut Landeshauptmann Arno Kompatscher keine Gleichberechtigung der Landessprachen im Konsumentinnenschutz wünscht, weil das ein Wettbewerbsnachteil wäre?

Dann geht es ja vielleicht doch nicht sosehr um Mehrsprachigkeit, sondern (eben) vor allem um den Wettbewerbsvorteil — der mal mit Mehrsprachigkeit, mal mit Einsprachigkeit einher geht?

Wäre ich argwöhnisch, würde ich jetzt vielleicht denken: Und wenn die nur deshalb mehrsprachige Bürgerinnen wünschen, weil sie dann — etwa betriebsintern — ganz bequem eine Sprache wegrationalisieren könnten? Wenn alle beide* Sprachen perfekt beherrschen, ist ja am Ende nur noch eine nötig.

*) oder glaubt hier wirklich jemand, dass »die Wirtschaft« uns zum Ladinisch Lernen anregen will?

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