Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | Zitać | | | Andorra Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Svizra Zypern | 5SB/M5S Lega | Deutsch

Überbewertete Abwanderung?

Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in ein fades Balkendiagramm umgewandelt, das allerdings die Vergleichbarkeit erleichtert:

Was kann man herauslesen? Zum Beispiel, dass die Abwanderung aus einem Land nicht notwendigerweise (allein) mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korreliert. Dass Bosnien-Herzegowina an erster Stelle liegt, erstaunt mich deutlich weniger, als dass Spanien Schlusslicht in Europa ist — nur 2,7% der dort Geborenen* lebt (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) im Ausland. Weit unten liegen nicht nur die skandinavischen Länder oder Deutschland, sondern auch die Türkei und Italien.

Obschon im Stiefelstaat regelmäßig die hohe Abwanderung beklagt wird, findet sich dafür in der Statistik kein Beleg. Selbstverständlich erlauben diese Zahlen keine Aussage über das Alter oder den Bildungsstand der Abgewanderten — und trotzdem scheint die allgemeine Alarmstimmung fehl am Platz.

Wenn wiederum Südtirol bezüglich Abwanderung staatsweit vorne liegt, sind wir möglicherweise gleichauf mit Österreich oder mit der Schweiz, von wo 6,7% bzw. 8,0% emigriert sind. Dass Südtirol überdurchschnittlich hohe Werte erreicht, erscheint mir nachvollziehbar:

  • erstens, weil ein Umzug innerhalb desselben Sprachraums hier bereits als Abwanderung ins Ausland gewertet wird (während etwa eine Sizilianerin, die nach Aosta bzw. eine Kielerin, die nach Garmisch umzieht, immer noch im Inland ist) und
  • zweitens weil die Annahme naheliegt, dass Menschen — wenn sie denn emigrieren — eher in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder in solche mit höherer Lebensqualität auswandern; nachdem Südtirol in beiden Disziplinen zur staatsweiten Spitze zählt, ist Auswanderung in andere Regionen des Staates zumindest weniger wahrscheinlich.

In jedem Fall sollten wir uns meines Erachtens weniger auf die Abwanderungszahlen konzentrieren, denn auf die Abwanderungsgründe und vor allem auf die Attraktivität unseres Landes für Zuzug. Wobei ein Minderheitengebiet auf möglichst große Vielfalt statt nationalstaatlicher Einfalt achten sollte.

Siehe auch:

*) über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus

Migraziun Soziales Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Andorra Finnland-Suomi Island Lëtzebuerg Südtirol/o Svizra | EU | Deutsch

Besorgniserregende Homophobie.

Seit 1981 führt die World Values Survey Association (WVSA), ein globales Netzwerk von Sozialwissenschafterinnen, großangelegte Studien über die sich verändernden Wertvorstellungen und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Leben durch.

Bisher wurden sechs Befragungswellen durchgeführt, die siebte ist bereits in Vorbereitung und schon seit 1981 wurde erhoben, ob die Teilnehmerinnen Homosexualität als »unter gar keinen Umständen in Ordnung«, »in jedem Fall in Ordnung« oder auf einer Skala von 1 bis 10 irgendwo dazwischen einstufen.

Welle 5 (2005-2009) wurde auch in Italien durchgeführt und hat speziell bei dieser Frage bestürzende Werte zutage gefördert. Sage und schreibe 46,8% der Teilnehmerinnen entschieden sich auf der zehnstufigen Skala für den niedrigsten Wert, halten also Homosexualität für »unter gar keinen Umständen in Ordnung«. Das trägt maßgeblich zu einem Mittelwert von 3,34 bei, der im internationalen Vergleich (Länderauswahl s. Diagramm) sehr weit hinten liegt.

Den besten Wert erzielte mit einem Mittelwert von 8,43 Schweden, den schlechtesten (1,02) Jordanien. Von den Ländern, die in Welle 5 berücksichtigt wurden, belegen westeuropäische die neun besten Positionen. Auf Platz 10 folgt Kanada.

In der bisher letzten Befragungswelle (2010-2014) — die in Italien nicht durchgeführt wurde — verbesserten sich unter anderem die Niederlande (von 7,18 auf 7,90), Polen (von 3,07 auf 3,55) und Spanien (von 6,66 auf 7,10). In Schweden fiel der Wert von 8,43 auf 8,18, in Deutschland von 6,47 auf 5,89.

Österreich wurde bisher noch nie berücksichtigt.

Siehe auch:

Comparatio Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Umfrage+Statistik | | | | Andorra Canada Deutschland Finnland-Suomi France Italy Russia Spanien Svizra Turchia United Kingdom USA | | Deutsch

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch:   

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Comparatio Democrazia Kleinstaaten Medien Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | | Rai | Andorra Baskenland-Euskadi Catalunya Färöer Finnland-Suomi Grönland Malta Südtirol/o Svizra Ticino Zypern | PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Republik Andorra?

Andorra ist seit 750 Jahren ein Co-Fürstentum, dessen Staatsoberhäupter gleichzeitig ausländische Amtsträger sind — der Bischof des katalanischen Urgell und das französische Staatsoberhaupt (also zunächst der König und nun der Staatspräsident des Hexagons). Folgerichtig heißen die derzeitigen Co-Fürsten Bischof Joan Enric Vives i Sicà­lia und Präsident François Hollande. Mehrmals hatte Madrid versucht, die Funktion des Bischofs von Urgell auf den spanischen König zu übertragen.

Seit sich die Andorraner 1993 eine neue Verfassung gaben, haben die beiden Co-Fürsten nur noch repräsentative Aufgaben und ein Vetorecht in Fragen der Außenpolitik.

Bei Amtsantritt eines neuen Papstes stellt sich im Vatikan regelmäßig die Frage, ob die weltliche Macht eines kirchlichen Amtsträgers außerhalb des Kirchenstaates noch zeitgemäß ist. Doch obschon bereits mehrere Kirchenoberhäupter am Co-Fürstentum gerüttelt haben, blieben bislang alle Vorstöße erfolglos. Papst Franziskus jedoch hat den Andorranern nun zu verstehen gegeben, dass er ernst machen und dem Bischof von Urgell seine weltliche Macht verbieten wolle.

Damit löste Jorge Bergoglio im Pyrenäenstaat eine breite Debatte über die endgültige Auflösung der monarchieähnlichen Staatsform aus, weshalb Andorra schon bald die Umwandlung in eine Republik bevorstehen könnte. Auch der zweimalige andorranische Regierungschef à’scar Ribas, unter dessen Führung die neue Verfassung eingeführt wurde, sprach sich für diese Lösung aus.

Anders als bei dem Modell, das der italienische Journalist und Diplomat Sergio Romano 2006 für Südtirol vorgeschlagen hatte — eine Art »Kondominium« zwischen Italien und Österreich über unser Land — ist das heutige Andorra ein vollkommen souveräner Staat, der die Funktion des Staatsoberhauptes freiwillig und jederzeit aufkündbar zwei auswärtigen Amtsträgern überlassen hat.

Kleinstaaten Politik Selbstbestimmung | | | | Andorra | |

Die Pressefreiheit nach Berlusconi.

Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte Berlusconi rücksichtslos aus und scheute sich auch nicht, in aller Öffentlichkeit Edikte zu erlassen oder allzu kritischen Stimmen Platzverweise zu erteilen. Während der zahlreichen Wahlkämpfe griff er regelmäßig auf die Unterstützung seines Medienimperiums zurück, platzierte politisch genehme Berichterstatter wo es ihm nur gelang (es gelang fast überall) und versuchte auch Medienvertreter einzuschüchtern, auf die er keinen direkten Einfluss hatte. Folgerichtig dümpelte das Land während seiner langen Regierungszeit in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen auf äußerst unrühmlichen Rängen herum und erreichte im Jahr der Amtsübergabe an Nachfolger Mario Monti — mit dem 61. Platz und einem Ranking von 19.67 (Minus-)Punkten — den bis dahin schlechtesten Wert. Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern stand Italien nicht gut da.

Zum Glück folgten auf den untragbaren Medienzaren zunächst eine sogenannte »Technikerregierung« und dann zwei Kabinette um unverbrauchte, offene, dynamische und erneuernde Ministerpräsidenten mittelinker Gesinnung, wie Enrico Letta und Matteo Renzi. Gerade letzterer hat sich mit seinem Macherimage auf die Fahnen geschrieben, Italien wieder international konkurrenzfähig zu machen.

Die Erneuerung kann sich also nur in der wiedererstarkten Pressefreiheit spiegeln — könnte man vermuten. Doch in all den Jahren nach dem Abgang Berlusconis verschlechterte sich die Punktezahl von 19.67 zunächst auf 26.11, dann auf 23.75, bevor in diesem Jahr ein neuer Negativrekord von 27.94 Punkten erreicht wurde. Allein im Vergleich zum Vorjahr verlor Italien 24 Positionen und landete auf Rang 73. Nur drei Länder — Kongo, Timor und Andorra — büßten im letzten Jahr mehr Positionen ein, wobei der Kleinstaat in den Pyrenäen auf Rang 32 noch immer deutlich vor Italien liegt. Insgesamt liegt das Land somit weit unter der Performance, die es noch unter Silvio Berlusconi erreichte. Betrachtet man nur den sogenannten »Abuses Score«, der die allgemeine Bedrohungungslage (etwa durch Schikane und gerichtliche Verfolgung) sowie Gewalt gegen Journalisten zusammenfasst, landet Italien gar auf Rang 134 von insgesamt 176. Hinter Südsudan, Ruanda, Kosovo oder Nepal.

Siehe auch:

Medien Recht Umfrage+Statistik | | Mario Monti Silvio Berlusconi | Rai | Andorra Italy | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

EU-K klärt über passive Euronutzung auf.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur CNA/ACN in Übereinstimmung mit anderen Agenturen berichtet, stellte die EU-Kommission (EU-K) erstmals offiziell klar, dass eine passive Euronutzung auch für Staaten möglich ist, die nicht zur EU gehören. Dies ist eine Position, die schon seit geraumer Zeit vertritt und streng genommen auch keiner Bestätigung durch die EU-K bedurfte (da die passive Nutzung einer jeden verfügbaren Währung frei möglich ist).

Im Anschluss an die jüngst stattgefundene Via Catalana — die 400km lange Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens — hatte Regierungschef Artur Mas in einer Ansprache mitgeteilt, er sei sicher, dass im Sezessionsfall eine Lösung für den Verbleib Kataloniens in der EU gefunden würde. In jedem Fall aber werde Katalonien — mit oder ohne Spanien, in oder außerhalb der EU — den Euro beibehalten. Zentralistisch ausgerichtete Madrider Medien bezichtigten ihn daraufhin der vorsätzlichen Täuschung und Falschinformation.

Auf Anfrage spanischer Journalisten stellte jedoch Simon O’Connor, Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, nun klar, dass der Euro auch von Nicht-EU-Mitgliedern genutzt werden könne. Konkret bestünden hierzu zwei Möglichkeiten: Monaco, San Marino, Vatikan und Andorra verfügten über ein Abkommen mit der EU und müssten sich deshalb der Finanz- und Währungspolitik der Union unterwerfen. Dafür hätten sie das Recht, eigene Euro-Münzen herauszugeben, die im gesamten Euroraum gültig sind. Kosovo und Montenegro hingegen nutzten den Euro de facto, hätten jedoch kein Abkommen mit der EU. Sie müssten sich die Währung auf dem Markt besorgen, ihre Zentralbanken agierten dabei (aus Sicht der Eurogruppe) wie Privatbanken.

P.S.: Damit ist auch eine diesbezügliche Aussage von Francesco Palermo von höchster Stelle widerlegt.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | | Francesco Palermo | | Andorra Catalunya | EU |

Pressefreiheit 2013.

Pressefreiheit 2013.

Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt.

Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind.

Unter den zehn Bestplatzierten gibt es eine besondere Dichte an solchen Kleinstaaten. Nur einer davon (Montenegro) schneidet hingegen schlechter ab, als Italien — welches unter den EU-Mitgliedsstaaten, vor Griechenland und Bulgarien, an drittletzter Stelle landet.

Die Rangzahlen beziehen sich auf die vollständige, weltweite Rangliste, die hier abgerufen werden kann.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | | | | Andorra Belgien Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Spanien United Kingdom | EU | Deutsch